Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Öffentlicher Dienst; Statut der Beamten der Europäischen Union; Reform des Statuts; Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013; Neue Bestimmungen über die Erstattung der jährlichen Reisekosten und die Gewährung von Reisetagen; Zusammenhang mit dem Status eines ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 30.04.2019 - T-516/16
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19
• EuGH, 25.03.2021 - C-517/19 P, C-518/19 P

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (20)

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19

  Alvarez y Bejarano u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  In den verbundenen Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P.

  Cam Tran Thi, wohnhaft in Brüssel (C-518/19 P),.

  Beklagter im ersten Rechtszug (C-518/19 P),.

  Streithelfer im ersten Rechtszug (C-517/19 P und C-518/19 P),.

  1 Mit ihren jeweiligen Rechtsmitteln beantragen zum einen Frau Maria Alvarez y Bejarano, Frau Ana-Maria Enescu, Frau Angelica Livia Salanta, Frau Svetla Shulga, Frau Soldimar Urena de Poznanski, Frau Angela Vakalis, Frau Luz Anamaria Chu, Frau Marli Bertolete, Frau Maria Castro Capcha, Frau Evelyne Vandevoorde, Herr Lucian Micu und Herr Hassan Orfe El (C-517/19 P) sowie zum anderen Herr Jakov Ardalic, Herr Christian Stouraitis, Herr Abdelhamid Azbair, Herr Abdel Bouzanih, Herr Bob Kitenge Ya Musenga, Herr El Miloud Sadiki, Herr Cam Tran Thi, Frau Liliana Bicanova, Frau Monica Brunetto, Frau Claudia Istoc, Frau Sylvie Jamet und Frau Despina Kanellou (C-518/19 P) die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 30. April 2019, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission (T-516/16 und T-536/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, EU:T:2019:267), bzw. vom 30. April 2019, Ardalic u. a./Rat (T-523/16 und T-542/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, EU:T:2019:272), mit denen das Gericht ihre Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der Europäischen Kommission bzw. des Rates der Europäischen Union, ihnen ab dem 1. Januar 2014 den Anspruch auf zweieinhalb Tage zusätzlichen Urlaub pro Jahr zum Zweck der Reise in den Herkunftsstaat (im Folgenden: Reisetage) und den Anspruch auf eine Pauschalvergütung der jährlichen Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort (im Folgenden: Erstattung der jährlichen Reisekosten) nicht mehr zu gewähren (im Folgenden: streitige Entscheidungen), abgewiesen hat.

  16 Die Rechtsmittelführer in den Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P sind in Belgien tätige Beamte oder Vertragsbedienstete der Kommission bzw. des Rates.

  20 Mit Klageschrift, die am 29. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhoben die Rechtsmittelführer in der Rechtssache C-518/19 P eine unter dem Aktenzeichen F-100/14 in das Register eingetragene Klage auf Aufhebung der sie betreffenden streitigen Entscheidungen.

  22 Die Rechtsmittelführer in den Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P stützten ihre jeweiligen Klagen auf drei identisch formulierte Klagegründe, mit denen die Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 7 des Anhangs V und Art. 8 des Anhangs VII des Statuts erhoben wurde.

  37 In der Rechtssache C-518/19 P beantragen die Rechtsmittelführer,.

  40 Der Präsident des Gerichtshofs hat am 1. Oktober 2019 gemäß Art. 54 Abs. 2 der Verfahrensordnung beschlossen, die Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

  41 Die Rechtsmittelführer in den Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P stützen ihre jeweiligen Rechtsmittel auf drei identische Rechtsmittelgründe, mit denen sie erstens einen Rechtsfehler bei der Bestimmung des Umfangs der gerichtlichen Kontrolle, zweitens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und den diesem Grundsatz eigenen Begriff der Vergleichbarkeit sowie drittens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend machen.

  48 Die Kommission - in der Rechtssache C-517/19 P - sowie der Rat und das Parlament - in den Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P - beantragen, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

  63 Die Kommission - in der Rechtssache C-517/19 P - sowie der Rat und das Parlament - in den Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P - beantragen, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

  83 Die Kommission - in der Rechtssache C-517/19 P - sowie der Rat und das Parlament - in den Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P - beantragen, den dritten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

  104 In der Rechtssache C-518/19 P sind den Rechtsmittelführern, da sie mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, entsprechend dem Antrag des Rates neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates aufzuerlegen.

  Die Rechtsmittel in den Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P werden zurückgewiesen..

  Herr Jakov Ardalic, Herr Christian Stouraitis, Herr Abdelhamid Azbair, Herr Abdel Bouzanih, Herr Bob Kitenge Ya Musenga, Herr El Miloud Sadiki, Herr Cam Tran Thi, Frau Liliana Bicanova, Frau Monica Brunetto, Frau Claudia Istoc, Frau Sylvie Jamet und Frau Despina Kanellou tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-518/19 P entstanden sind..

  Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Rechtsmitteln in den Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P..

• EuGH, 16.10.1980 - 147/79

  Hochstrass / Gerichtshof

  Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  33 Schließlich hat das Gericht unter Verweis auf Rn. 14 des Urteils vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238), darauf hingewiesen, dass sich selbst dann, wenn der Erlass einer allgemeinen abstrakten Regelung in Grenzfällen zu zufälligen Unzuträglichkeiten führe, dem Gesetzgeber die Bildung allgemeiner Kategorien nicht vorwerfen lasse, solange sie nicht ihrem Wesen nach im Hinblick auf das verfolgte Ziel diskriminierend sei (…Rn. 85 des ersten angefochtenen Urteils und Rn. 83 des zweiten angefochtenen Urteils).

  Diese Zulage soll somit die Nachteile ausgleichen, denen die Beamten wegen ihres Ausländerstatus unterliegen, nämlich eine Reihe von Nachteilen rechtlicher wie auch tatsächlicher Art auf staatsbürgerlichem, familiärem, erzieherischem, kulturellem und politischem Gebiet, die die Staatsangehörigen dieses Staates nicht kennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12).

  80 Im Übrigen sei dieses Vorbringen vom Gericht mit einer unzureichenden und knappen Begründung zurückgewiesen worden, da es sich in Rn. 85 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 83 des zweiten angefochtenen Urteils darauf beschränkt habe, diese Situationen unter Bezugnahme auf das Urteil vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238), als "zufällige Unzuträglichkeiten" zu qualifizieren.

• EuGH, 03.12.2019 - C-482/17

  Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  84 Nach ständiger Rechtsprechung gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und verlangt, dass die von einer Unionsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C-482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  86 Es geht somit nicht darum, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche war; sie ist vielmehr nur dann rechtswidrig, wenn sie gemessen an dem Ziel, das die zuständigen Organe zu verfolgen beabsichtigen, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C-482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  Daher können die Rechte und Pflichten der Beamten unter Beachtung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Erfordernisse jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden (Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60, …und vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament, C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 82).

  51 Zu den betreffenden Erfordernissen zählt der in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 78, …und vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament, C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 100).

• EuGH, 19.12.2019 - C-460/18

  HK/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  52 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt dieser Grundsatz, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (…Urteile vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 50, vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission, C-460/18 P, EU:C:2019:1119, Rn. 66, …sowie vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 137).

  53 Zudem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bei statutarischen Bestimmungen wie den vorliegend in Rede stehenden unter Berücksichtigung des in diesem Zusammenhang weiten Ermessens des Unionsgesetzgebers der Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann missachtet wird, wenn der Gesetzgeber eine willkürliche oder im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Regelung offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Ferrario u. a./Kommission, 152/81, 158/81, 162/81, 166/81, 170/81, 173/81, 175/81, 177/81 bis 179/81, 182/81 und 186/81, EU:C:1983:208, Rn. 13…, vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 64…, vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 72, sowie vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission, C-460/18 P, EU:C:2019:1119, Rn. 85).

• EuGH, 04.03.2010 - C-496/08

  Angé Serrano u.a. / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  Daher können die Rechte und Pflichten der Beamten unter Beachtung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Erfordernisse jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden (…Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60, und vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament, C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 82).

  51 Zu den betreffenden Erfordernissen zählt der in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 78, und vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament, C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 100).

• EuGH, 17.07.2008 - C-71/07

  Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  52 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt dieser Grundsatz, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 50…, vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission, C-460/18 P, EU:C:2019:1119, Rn. 66, …sowie vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 137).

  53 Zudem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bei statutarischen Bestimmungen wie den vorliegend in Rede stehenden unter Berücksichtigung des in diesem Zusammenhang weiten Ermessens des Unionsgesetzgebers der Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann missachtet wird, wenn der Gesetzgeber eine willkürliche oder im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Regelung offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Ferrario u. a./Kommission, 152/81, 158/81, 162/81, 166/81, 170/81, 173/81, 175/81, 177/81 bis 179/81, 182/81 und 186/81, EU:C:1983:208, Rn. 13, vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 64…, vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 72, …sowie vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission, C-460/18 P, EU:C:2019:1119, Rn. 85).

• EuGöD, 23.01.2007 - F-43/05

  Olivier Chassagne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Statut und …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  25 Zum zweiten Klagegrund, mit dem die Rechtsmittelführer rügten, dass der Unionsgesetzgeber die Erstattung der jährlichen Reisekosten und die Gewährung der Reisetage unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von der Voraussetzung abhängig gemacht habe, dass der Betreffende eine Auslandszulage oder eine Expatriierungszulage beziehe, hat das Gericht zunächst unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 23. Januar 2007, Chassagne/Kommission (F-43/05, EU:F:2007:14, Rn. 61), ausgeführt, dass die Festlegung der Voraussetzungen und der Modalitäten der Durchführung der Erstattung dieser Kosten und der Gewährung dieser Tage in einen Regelungsbereich falle, in dem der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfüge (…Rn. 66 des ersten angefochtenen Urteils und Rn. 64 des zweiten angefochtenen Urteils).

  46 Die Rechtsmittelführer fügen hinzu, dass sich die vorliegenden Rechtssachen von der Rechtssache unterschieden, in der das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 23. Januar 2007, Chassagne/Kommission (F-43/05, EU:F:2007:14), ergangen sei, auf das das Gericht seine Erwägungen in den angefochtenen Urteilen gestützt habe.

• EuG, 30.04.2019 - T-516/16

  Alvarez y Bejarano u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  1 Mit ihren jeweiligen Rechtsmitteln beantragen zum einen Frau Maria Alvarez y Bejarano, Frau Ana-Maria Enescu, Frau Angelica Livia Salanta, Frau Svetla Shulga, Frau Soldimar Urena de Poznanski, Frau Angela Vakalis, Frau Luz Anamaria Chu, Frau Marli Bertolete, Frau Maria Castro Capcha, Frau Evelyne Vandevoorde, Herr Lucian Micu und Herr Hassan Orfe El (C-517/19 P) sowie zum anderen Herr Jakov Ardalic, Herr Christian Stouraitis, Herr Abdelhamid Azbair, Herr Abdel Bouzanih, Herr Bob Kitenge Ya Musenga, Herr El Miloud Sadiki, Herr Cam Tran Thi, Frau Liliana Bicanova, Frau Monica Brunetto, Frau Claudia Istoc, Frau Sylvie Jamet und Frau Despina Kanellou (C-518/19 P) die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 30. April 2019, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission (T-516/16 und T-536/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, EU:T:2019:267), bzw. vom 30. April 2019, Ardalic u. a./Rat (T-523/16 und T-542/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, EU:T:2019:272), mit denen das Gericht ihre Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der Europäischen Kommission bzw. des Rates der Europäischen Union, ihnen ab dem 1. Januar 2014 den Anspruch auf zweieinhalb Tage zusätzlichen Urlaub pro Jahr zum Zweck der Reise in den Herkunftsstaat (im Folgenden: Reisetage) und den Anspruch auf eine Pauschalvergütung der jährlichen Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort (im Folgenden: Erstattung der jährlichen Reisekosten) nicht mehr zu gewähren (im Folgenden: streitige Entscheidungen), abgewiesen hat.

  Sie wurden unter den Aktenzeichen T-516/16, T-523/16, T-536/16 und T-542/16 in das Register eingetragen.

• EuG, 30.04.2019 - T-523/16

  Ardalic u.a. - Öffentlicher Dienst - Beamte - Vertragsbedienstete - Reform des …

  Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  1 Mit ihren jeweiligen Rechtsmitteln beantragen zum einen Frau Maria Alvarez y Bejarano, Frau Ana-Maria Enescu, Frau Angelica Livia Salanta, Frau Svetla Shulga, Frau Soldimar Urena de Poznanski, Frau Angela Vakalis, Frau Luz Anamaria Chu, Frau Marli Bertolete, Frau Maria Castro Capcha, Frau Evelyne Vandevoorde, Herr Lucian Micu und Herr Hassan Orfe El (C-517/19 P) sowie zum anderen Herr Jakov Ardalic, Herr Christian Stouraitis, Herr Abdelhamid Azbair, Herr Abdel Bouzanih, Herr Bob Kitenge Ya Musenga, Herr El Miloud Sadiki, Herr Cam Tran Thi, Frau Liliana Bicanova, Frau Monica Brunetto, Frau Claudia Istoc, Frau Sylvie Jamet und Frau Despina Kanellou (C-518/19 P) die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 30. April 2019, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission (T-516/16 und T-536/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, EU:T:2019:267), bzw. vom 30. April 2019, Ardalic u. a./Rat (T-523/16 und T-542/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, EU:T:2019:272), mit denen das Gericht ihre Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der Europäischen Kommission bzw. des Rates der Europäischen Union, ihnen ab dem 1. Januar 2014 den Anspruch auf zweieinhalb Tage zusätzlichen Urlaub pro Jahr zum Zweck der Reise in den Herkunftsstaat (im Folgenden: Reisetage) und den Anspruch auf eine Pauschalvergütung der jährlichen Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort (im Folgenden: Erstattung der jährlichen Reisekosten) nicht mehr zu gewähren (im Folgenden: streitige Entscheidungen), abgewiesen hat.

  Sie wurden unter den Aktenzeichen T-516/16, T-523/16, T-536/16 und T-542/16 in das Register eingetragen.

• EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut …
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
• EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …
• EuGH, 24.01.2008 - C-211/06

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 06.09.2018 - C-454/17

  Piessevaux/ Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der …
• EuGH, 14.07.1983 - 152/81

  Ferrario u.a. / Kommission
• EuGöD - F-100/14 (anhängig)

  Ardalic u.a. / Rat
• EuGöD - F-85/14 (anhängig)

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission
• EuGöD, 16.02.2015 - F-27/15

  Ardalic u.a. / Rat
• EuGöD - F-13/15 (anhängig)

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

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• EuG, 29.11.2021 - T-522/16

  Nguyen / Rat

  Ces affaires ont fait l'objet d'un pourvoi et sont passées en force de chose jugée à la suite de l'arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission (C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240).

  Rn. 15 Par lettres du 7 avril 2021, 1e Tribunal (huitième chambre) a invité les parties à prendre position sur les conséquences qu'elles tiraient de l'arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission (C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240), pour la présente affaire.

  Rn. 58 Or, le lien juridique entre les fonctionnaires et l'administration étant de nature statutaire et non contractuelle, les droits et obligations des fonctionnaires peuvent, moyennant le respect des exigences découlant du droit de l'Union, être modifiés à tout moment par le législateur (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 49 et jurisprudence citée).

  Rn. 79 Le principe d'égalité de traitement, consacré à l'article 20 de la Charte, interdit que des situations comparables soient traitées de manière différente ou que des situations différentes soient traitées de manière égale, à moins que de tels traitements ne soient objectivement justifiés (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 64).

  Rn. 80 En présence de règles statutaires telles que celles en cause en l'espèce et compte tenu du large pouvoir d'appréciation dont dispose le législateur de l'Union à cet égard, le principe d'égalité de traitement n'est méconnu que lorsque le législateur procède à une différenciation arbitraire ou manifestement inadéquate par rapport à l'objectif poursuivi par la réglementation en cause (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 53 et jurisprudence citée).

  Rn. 81 Selon une jurisprudence constante, pour pouvoir déterminer s'il y a ou non une violation dudit principe, il convient notamment de tenir compte de l'objet et du but poursuivi par la disposition dont il est allégué qu'elle le violerait (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 65 et jurisprudence citée).

  Rn. 82 À cet égard, il importe de souligner que l'objet et le but de l'article 7 de l'annexe V et de l'article 8 de l'annexe VII du statut sont demeurés, en substance, inchangés avec l'entrée en vigueur du règlement no 1023/2013, ces dispositions visant toujours à octroyer des avantages devant permettre à l'agent et aux personnes à sa charge de se rendre, au moins une fois par an, à son lieu d'origine, afin d'y conserver des liens familiaux, sociaux et culturels, étant précisé que ce lieu est déterminé, en vertu de l'article 7, paragraphe 4, de l'annexe VII du statut, lors de l'entrée en fonctions de l'agent en tenant compte en principe de son lieu de recrutement ou, sur demande expresse et dûment motivée, du centre de ses intérêts (voir, en ce sens, arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 66).

  Par ailleurs, cet objectif spécifique s'inscrit dans un objectif plus général consistant, ainsi qu'il ressort des considérants 2 et 12 de ce règlement, à garantir un bon rapport coût-efficacité dans un contexte socio-économique en Europe exigeant un assainissement des finances publiques et un effort particulier de chaque administration publique et de son personnel pour améliorer l'efficacité et l'efficience, tout en maintenant l'objectif d'assurer un recrutement de qualité ayant la base géographique la plus large possible (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 67).

  Rn. 84 Dans cette perspective, lors de l'adoption du règlement no 1023/2013, le législateur a fait le choix de lier le droit au délai de route et au remboursement des frais de voyage annuel au « statut d'expatrié " au sens large, c'est-à-dire d'accorder ce droit aux seuls fonctionnaires et agents remplissant les conditions prévues à l'article 4 de l'annexe VII du statut pour bénéficier d'une indemnité de dépaysement ou d'expatriation, et ce en vue de mieux cibler ces mesures et d'en limiter le bénéfice à ceux qui en ont le plus besoin eu égard à ce statut de dépaysé ou d'expatrié (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 68).

  L'octroi de l'indemnité de dépaysement vise ainsi à remédier aux inégalités de fait survenant entre les fonctionnaires intégrés dans la société de l'État d'affectation et ceux qui ne le sont pas (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 69 et jurisprudence citée).

  Cette indemnité est donc destinée à compenser les désavantages que les fonctionnaires subissent en raison de leur statut d'étranger, à savoir un certain nombre d'inconvénients, tant en droit qu'en fait, d'ordre civique, familial, éducatif, culturel, politique, que ne connaissent pas les ressortissants de cet État (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 70 et jurisprudence citée).

  Rn. 87 Il découle de ce qui précède que l'article 4 de l'annexe VII du statut établit des critères objectifs en vertu desquels le bénéfice des indemnités qu'il prévoit est limité aux fonctionnaires qui ne sont, en principe, pas ou peu intégrés dans la société de l'État d'affectation, et permettant, en revanche, de supposer que les fonctionnaires qui ne remplissent pas les conditions pour bénéficier desdites indemnités ont, quant à eux, un degré suffisant d'intégration dans l'État membre d'affectation, qui ne les expose pas aux désavantages mentionnés aux points 85 et 86 ci-dessus (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 71).

  Rn. 88 Ainsi, même si leur lieu d'origine n'a pas été fixé dans l'État où est situé leur lieu d'affectation, des fonctionnaires et des agents, tels que la requérante, qui ne satisfont pas aux conditions pour bénéficier d'une indemnité de dépaysement ou d'expatriation, entretiennent avec ledit État des liens plus étroits que les fonctionnaires et les agents qui satisfont auxdites conditions, lesquels n'ont a priori aucun lien avec le lieu de leur affectation, n'ayant pas ou n'ayant jamais eu la nationalité de l'État d'affectation, d'une part, ou n'ayant jamais, du moins sur une période prolongée, habité ou exercé leur activité professionnelle dans cet État, d'autre part (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 72).

  En effet, ce dernier est le moins intégré dans son lieu d'affection et a de ce fait le plus besoin de conserver des liens avec son lieu d'origine (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 73).

  Rn. 90 Dès lors, les fonctionnaires et les agents qui perçoivent l'indemnité de dépaysement ou d'expatriation ne sont pas dans une situation comparable à celle de la requérante (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 74).

  Rn. 101 Par conséquent, il ne saurait être soutenu que, dans l'exercice de son large pouvoir d'appréciation, le législateur ait instauré des mesures qui sont manifestement disproportionnées au regard de l'objectif qu'il poursuivait (arrêts du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 95, et du 30 avril 2019, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, T-516/16 et T-536/16, non publié, EU:T:2019:267, point 86).

• EuG, 29.11.2021 - T-521/16

  Bergallou / Rat

  Ces affaires ont fait l'objet d'un pourvoi et sont passées en force de chose jugée à la suite de l'arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission (C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240).

  Rn. 15 Par lettres du 7 avril 2021, 1e Tribunal (huitième chambre) a invité les parties à prendre position sur les conséquences qu'elles tiraient de l'arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission (C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240), pour la présente affaire.

  Rn. 58 Or, le lien juridique entre les fonctionnaires et l'administration étant de nature statutaire et non contractuelle, les droits et obligations des fonctionnaires peuvent, moyennant le respect des exigences découlant du droit de l'Union, être modifiés à tout moment par le législateur (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 49 et jurisprudence citée).

  Rn. 79 Le principe d'égalité de traitement, consacré à l'article 20 de la Charte, interdit que des situations comparables soient traitées de manière différente ou que des situations différentes soient traitées de manière égale, à moins que de tels traitements ne soient objectivement justifiés (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 64).

  Rn. 80 En présence de règles statutaires telles que celles en cause en l'espèce et compte tenu du large pouvoir d'appréciation dont dispose le législateur de l'Union à cet égard, le principe d'égalité de traitement n'est méconnu que lorsque le législateur procède à une différenciation arbitraire ou manifestement inadéquate par rapport à l'objectif poursuivi par la réglementation en cause (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 53 et jurisprudence citée).

  Rn. 81 Selon une jurisprudence constante, pour pouvoir déterminer s'il y a ou non une violation dudit principe, il convient notamment de tenir compte de l'objet et du but poursuivi par la disposition dont il est allégué qu'elle le violerait (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 65 et jurisprudence citée).

  Rn. 82 À cet égard, il importe de souligner que l'objet et le but de l'article 7 de l'annexe V et de l'article 8 de l'annexe VII du statut sont demeurés, en substance, inchangés avec l'entrée en vigueur du règlement no 1023/2013, ces dispositions visant toujours à octroyer des avantages devant permettre à l'agent et aux personnes à sa charge de se rendre, au moins une fois par an, à son lieu d'origine, afin d'y conserver des liens familiaux, sociaux et culturels, étant précisé que ce lieu est déterminé, en vertu de l'article 7, paragraphe 4, de l'annexe VII du statut, lors de l'entrée en fonctions de l'agent en tenant compte en principe de son lieu de recrutement ou, sur demande expresse et dûment motivée, du centre de ses intérêts (voir, en ce sens, arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 66).

  Par ailleurs, cet objectif spécifique s'inscrit dans un objectif plus général consistant, ainsi qu'il ressort des considérants 2 et 12 de ce règlement, à garantir un bon rapport coût-efficacité dans un contexte socio-économique en Europe exigeant un assainissement des finances publiques et un effort particulier de chaque administration publique et de son personnel pour améliorer l'efficacité et l'efficience, tout en maintenant l'objectif d'assurer un recrutement de qualité ayant la base géographique la plus large possible (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 67).

  Rn. 84 Dans cette perspective, lors de l'adoption du règlement no 1023/2013, le législateur a fait le choix de lier le droit au délai de route et au remboursement des frais de voyage annuel au « statut d'expatrié " au sens large, c'est-à-dire d'accorder ce droit aux seuls fonctionnaires et agents remplissant les conditions prévues à l'article 4 de l'annexe VII du statut pour bénéficier d'une indemnité de dépaysement ou d'expatriation, et ce en vue de mieux cibler ces mesures et d'en limiter le bénéfice à ceux qui en ont le plus besoin eu égard à ce statut de dépaysé ou d'expatrié (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 68).

  L'octroi de l'indemnité de dépaysement vise ainsi à remédier aux inégalités de fait survenant entre les fonctionnaires intégrés dans la société de l'État d'affectation et ceux qui ne le sont pas (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 69 et jurisprudence citée).

  Cette indemnité est donc destinée à compenser les désavantages que les fonctionnaires subissent en raison de leur statut d'étranger, à savoir un certain nombre d'inconvénients, tant en droit qu'en fait, d'ordre civique, familial, éducatif, culturel, politique, que ne connaissent pas les ressortissants de cet État (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 70 et jurisprudence citée).

  Rn. 87 Il découle de ce qui précède que l'article 4 de l'annexe VII du statut établit des critères objectifs en vertu desquels le bénéfice des indemnités qu'il prévoit est limité aux fonctionnaires qui ne sont, en principe, pas ou peu intégrés dans la société de l'État d'affectation, et permettant, en revanche, de supposer que les fonctionnaires qui ne remplissent pas les conditions pour bénéficier desdites indemnités ont, quant à eux, un degré suffisant d'intégration dans l'État membre d'affectation, qui ne les expose pas aux désavantages mentionnés aux point 85 et 86 ci-dessus (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 71).

  Rn. 88 Ainsi, même si leur lieu d'origine n'a pas été fixé dans l'État où est situé leur lieu d'affectation, des fonctionnaires et des agents, tels que la requérante, qui ne satisfont pas aux conditions pour bénéficier d'une indemnité de dépaysement ou d'expatriation, entretiennent avec ledit État des liens plus étroits que les fonctionnaires et les agents qui satisfont auxdites conditions, lesquels n'ont a priori aucun lien avec le lieu de leur affectation, n'ayant pas ou n'ayant jamais eu la nationalité de l'État d'affectation, d'une part, ou n'ayant jamais, du moins sur une période prolongée, habité ou exercé leur activité professionnelle dans cet État, d'autre part (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 72).

  En effet, ce dernier est le moins intégré dans son lieu d'affection et a de ce fait le plus besoin de conserver des liens avec son lieu d'origine (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 73).

  Rn. 90 Dès lors, les fonctionnaires et les agents qui perçoivent l'indemnité de dépaysement ou d'expatriation ne sont pas dans une situation comparable à celle de la requérante (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 74).

  Rn. 101 Par conséquent, il ne saurait être soutenu que, dans l'exercice de son large pouvoir d'appréciation, le législateur ait instauré des mesures qui sont manifestement disproportionnées au regard de l'objectif qu'il poursuivait (arrêts du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 95, et du 30 avril 2019, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, T-516/16 et T-536/16, non publié, EU:T:2019:267, point 86).

• EuG, 29.11.2021 - T-515/16

  Kanellou / Rat

  Ces affaires ont fait l'objet d'un pourvoi et sont passées en force de chose jugée à la suite de l'arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission (C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240).

  Rn. 16 Par lettres du 7 avril 2021, 1e Tribunal (huitième chambre) a invité les parties à prendre position sur les conséquences qu'elles tiraient de l'arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission (C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240), pour la présente affaire.

  Par ailleurs, cet objectif spécifique s'inscrit dans un objectif plus général consistant, ainsi qu'il ressort des considérants 2 et 12 de ce règlement, à garantir un bon rapport coût-efficacité dans un contexte socio-économique en Europe exigeant un assainissement des finances publiques et un effort particulier de chaque administration publique et de son personnel pour améliorer l'efficacité et l'efficience, tout en maintenant l'objectif d'assurer un recrutement de qualité ayant la base géographique la plus large possible (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 67).

  Rn. 33 Dans cette perspective, lors de l'adoption du règlement no 1023/2013, le législateur a fait le choix de lier le droit au délai de route et au remboursement des frais de voyage annuel au « statut d'expatrié " au sens large, c'est-à-dire d'accorder ce droit aux seuls fonctionnaires et agents remplissant les conditions prévues à l'article 4 de l'annexe VII du statut pour bénéficier d'une indemnité de dépaysement ou d'expatriation, et ce en vue de mieux cibler ces mesures et d'en limiter le bénéfice à ceux qui en ont le plus besoin eu égard à ce statut de dépaysé ou d'expatrié (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 68).

  Rn. 40 Or, le lien juridique entre les fonctionnaires et l'administration étant de nature statutaire et non contractuelle, les droits et obligations des fonctionnaires peuvent, moyennant le respect des exigences découlant du droit de l'Union, être modifiés à tout moment par le législateur (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 49 et jurisprudence citée).

  Rn. 42 En présence de règles statutaires telles que celles en cause en l'espèce et compte tenu du large pouvoir d'appréciation dont dispose le législateur de l'Union à cet égard, le principe d'égalité de traitement n'est méconnu que lorsque le législateur procède à une différenciation arbitraire ou manifestement inadéquate par rapport à l'objectif poursuivi par la réglementation en cause (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 53 et jurisprudence citée).

  L'octroi de l'indemnité de dépaysement vise ainsi à remédier aux inégalités de fait survenant entre les fonctionnaires intégrés dans la société de l'État d'affectation et ceux qui ne le sont pas (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 69 et jurisprudence citée).

  Cette indemnité est donc destinée à compenser les désavantages que les fonctionnaires subissent en raison de leur statut d'étranger, à savoir un certain nombre d'inconvénients, tant en droit qu'en fait, d'ordre civique, familial, éducatif, culturel, politique, que ne connaissent pas les ressortissants de cet État (voir arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 70 et jurisprudence citée).

  Rn. 47 Il découle de ce qui précède que l'article 4 de l'annexe VII du statut établit des critères objectifs en vertu desquels le bénéfice des indemnités qu'il prévoit est limité aux fonctionnaires qui ne sont, en principe, pas ou peu intégrés dans la société de l'État d'affectation, et permettant, en revanche, de supposer que les fonctionnaires qui ne remplissent pas les conditions pour bénéficier desdites indemnités ont, quant à eux, un degré suffisant d'intégration dans l'État membre d'affectation, qui ne les expose pas aux désavantages mentionnés aux points 45 et 46 ci-dessus (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 71).

  Rn. 48 Ainsi, même si leur lieu d'origine n'a pas été fixé dans l'État où est situé leur lieu d'affectation, des fonctionnaires et agents, comme la requérante, qui ne satisfont pas aux conditions pour bénéficier d'une indemnité de dépaysement ou d'expatriation, entretiennent avec ledit État des liens plus étroits que les fonctionnaires et agents qui satisfont auxdites conditions, lesquels n'ont a priori aucun lien avec le lieu de leur affectation, n'ayant pas ou n'ayant jamais eu la nationalité de l'État d'affectation, d'une part, ou n'ayant jamais, du moins sur une période prolongée, habité ou exercé leur activité professionnelle dans cet État, d'autre part (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 72).

  Rn. 49 Dès lors, les fonctionnaires et agents qui perçoivent l'indemnité de dépaysement ou d'expatriation ne se trouvent pas dans une situation comparable à celle de la requérante (voir, en ce sens, arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 74).

  Rn. 56 En ce qui concerne le contrôle juridictionnel du respect de ces conditions, il a déjà été constaté au point 42 ci-dessus que le législateur disposait, en présence de règles statutaires telles que celles en cause, d'un large pouvoir d'appréciation (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 85).

  Rn. 58 À cet égard, la Cour a jugé que, si l'article 7 de l'annexe V et l'article 8 de l'annexe VII du statut, relatifs aux avantages en cause, devaient désormais être lus conjointement avec l'article 4 de celui-ci, relatif à l'indemnité de dépaysement et d'expatriation, cette dernière disposition s'appliquait sur la base de critères objectifs et était libellée avec suffisamment de précision et de clarté, ce qui garantit une application simple et transparente des premières dispositions statutaires, conformément à l'objectif du législateur mentionné au considérant 24 du règlement no 1023/2013 (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 89).

  Rn. 61 Une telle mesure doit être considérée comme étant apte à contribuer à la réalisation de l'objectif plus général poursuivi par le législateur qui est de garantir un bon rapport coût-efficacité pour la fonction publique de l'Union, tout en préservant un recrutement de qualité sur la base géographique la plus large possible (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 93).

  Rn. 62 En effet, c'est dans le cadre de sa large marge d'appréciation que le législateur a choisi, parmi les différentes solutions possibles, de restreindre le nombre de bénéficiaires des avantages en cause en excluant la catégorie des fonctionnaires et des agents, comme la requérante, dont il a estimé que le rapport avec le lieu d'origine était moins étroit (arrêt du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission, C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 94).

• EuGH, 18.04.2024 - C-567/22

  Dumitrescu und Schwarz/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 8 …

  Rn. 42 Mit dem zweiten Teil machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe einen "Begründungsfehler" begangen, indem es sich unzutreffend auf Rn. 51 des Urteils vom 25. März 2021, Álvarez y Bejarano u. a./Kommission (C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240), bezogen habe.

  Rn. 57 Die Kommission macht insbesondere geltend, das Gericht habe zu Recht festgestellt, dass das Kriterium der Staatsangehörigkeit des Beamten angemessen sei, da der Gerichtshof in den Rn. 72 und 73 des Urteils vom 25. März 2021, Álvarez y Bejarano u. a./Kommission (C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240), dessen Relevanz insbesondere im Kontext von Art. 8 des Anhangs VII des Statuts anerkannt habe.

  Daher können die Rechte und Pflichten der Beamten sowie diejenigen der Vertragsbediensteten, die sich aus den auf sie entsprechend anwendbaren Bestimmungen des Statuts ergeben - wie Art. 8 des Anhangs VII des Statuts -, jederzeit vom Gesetzgeber unter Beachtung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Erfordernisse geändert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2021, Álvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 Zu diesen Erfordernissen zählt der in Art. 20 der Charta verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung (Urteil vom 25. März 2021, Álvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 51 die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 67 Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 25. März 2021, Álvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 68 Um festzustellen, ob ein Verstoß gegen diesen Grundsatz vorliegt oder nicht, sind insbesondere Gegenstand und Ziel der angeblich gegen ihn verstoßenden Bestimmung zu berücksichtigen (Urteil vom 25. März 2021, Álvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 69 Zudem wird bei statutarischen Bestimmungen wie den vorliegend in Rede stehenden unter Berücksichtigung des in diesem Zusammenhang weiten Ermessens des Unionsgesetzgebers der in Art. 20 der Charta niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann missachtet, wenn der Gesetzgeber eine willkürliche oder im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Regelung offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt (Urteil vom 25. März 2021, Álvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 70 Im vorliegenden Fall zielt Art. 8 des Anhangs VII des Statuts in Verbindung mit dem in Anhang V des Statuts enthaltenen Art. 7 über Heimaturlaub, dessen Dauer zum Jahresurlaub hinzukommt, darauf ab, eine Vergünstigung zu gewähren, die es dem Beamten und den ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen erlauben sollen, zumindest einmal pro Jahr an seinen Herkunftsort zu reisen, um dort familiäre, soziale und kulturelle Verbindungen aufrechtzuerhalten (Urteil vom 25. März 2021, Álvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 66).

  Rn. 76 Insofern unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. März 2021, Álvarez y Bejarano u. a./Kommission (C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240), ergangen ist, da, wie sich aus den Rn. 68, 71 und 74 dieses Urteils ergibt, die in jener Rechtssache in Rede stehende Ungleichbehandlung zwei Gruppen von Beamten betraf, die sich nicht in vergleichbaren Situationen befanden.

  Rn. 81 Die jeweils in den Erwägungsgründen 12 und 24 der Verordnung Nr. 1023/2013 genannten Ziele, unter den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in Europa, die eine Haushaltskonsolidierung und besondere Anstrengungen seitens aller öffentlichen Verwaltungen erfordern, für Kosteneffizienz zu sorgen, und den Bereich der Reisekosten zu modernisieren und zu straffen, können es zwar rechtfertigen, dass die Gewährung der betreffenden Vergünstigung auf Beamte beschränkt wird, die dies am meisten benötigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2021, Álvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 68), oder auch, dass dieser Vorteil verringert wird.

• EuG, 15.06.2022 - T-538/16

  Schaffrin/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts von …

  Diese Urteile wurden mit Rechtsmittel angefochten und mit dem Urteil vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission (C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240), rechtskräftig.

  Rn. 15 Mit Schreiben vom 15. April 2021 hat das Gericht (Achte Kammer) die Parteien aufgefordert, zu den Folgen Stellung zu nehmen, die sich ihrer Meinung nach aus dem Urteil vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission (C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240), für die vorliegende Rechtssache ergeben.

  Diese Bestimmung zielt nach wie vor darauf ab, Vergünstigungen zu gewähren, die es dem Beamten und den ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen erlauben sollen, zumindest einmal pro Jahr an seinen Herkunftsort zu reisen, um dort familiäre, soziale und kulturelle Verbindungen aufrechtzuerhalten (Urteil vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 66).

  Im Übrigen fügt sich dieses spezifische Ziel in ein allgemeineres Ziel ein, das ausweislich der Erwägungsgründe 2 und 12 dieser Verordnung darin besteht, bei wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in Europa, die unter Beibehaltung von Einstellungen von qualifiziertem Personal mit möglichst breiter geografischer Grundlage eine Haushaltskonsolidierung und besondere Anstrengungen seitens aller öffentlichen Verwaltungen und ihrer Bediensteten zur Erhöhung der Effizienz und Effektivität erfordern, für Kosteneffizienz zu sorgen (Urteil vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 67).

  Damit sollten diese Maßnahmen besser ausgerichtet und so beschränkt werden, dass sie nur denjenigen zugutekommen, die sie angesichts dieses Status des im Ausland Tätigen oder des Expatriierten am meisten benötigen (Urteil vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 68).

  Zu diesen Erfordernissen gehört auch der Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. Urteil vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 49 und 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Der Gleichbehandlungsgrundsatz, ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, oder das Diskriminierungsverbot, das nur eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist und zusammen mit Letzterem eines der Grundrechte der Union bildet, verbietet es, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, eine solche unterschiedliche bzw. gleiche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 45 In einem solchen Bereich beschränkt sich der Unionsrichter im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot auf die Prüfung, ob das betreffende Organ nicht eine willkürliche oder offensichtlich unangemessene Differenzierung vorgenommen hat, und im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf die Prüfung, ob die getroffene Maßnahme gemessen am Ziel der Regelung nicht offenkundig ungeeignet ist (vgl. Urteil vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.02.2022 - C-522/20

  Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der …

  Rn. 19 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt das Diskriminierungsverbot bzw. der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (…vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 85, und vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 52 und 64).
• EuGH, 14.07.2022 - C-116/21

  Kommission/ VW - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehalt - Statut der …

  Rn. 127 Wie die Kommission und der Rat, unterstützt durch das Parlament, geltend machen, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bei statutarischen Bestimmungen wie den vorliegend in Rede stehenden unter Berücksichtigung des in diesem Zusammenhang weiten Ermessens des Unionsgesetzgebers der in Art. 20 der Charta niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann missachtet wird, wenn der Gesetzgeber eine willkürliche oder im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Regelung offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.06.2026 - C-623/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 …

  Rn. 43 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Beamter oder sonstiger Bediensteter jedoch nicht befugt, im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden, und kann zur Begründung eines Rechtsbehelfs nur die Beschwerdepunkte geltend machen, die ihn persönlich betreffen (Urteil vom 25. März 2021, Álvarez y Bejarano u. a./Kommission, C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 91 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-622/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 - …

  {FN:24} Vgl. Urteile vom 30. Juni 1983, Schloh/Rat (…85/82, EU:C:1983:179, Rn. 14), und vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission (C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-623/24

  Pourvoi - Fonction publique - Concours EPSO/AD/380/19 - Non-inscription sur la …

  {FN:24} Voir arrêts du 30 juin 1983, Schloh/Conseil (85/82, EU:C:1983:179, point 14) ; et du 25 mars 2021, Alvarez y Bejarano e.a./Commission (C-517/19 P et C-518/19 P, EU:C:2021:240, point 91 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-675/20

  Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 …
• EuG, 02.07.2025 - T-131/24

  CR/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Reformen des Statuts …
• EuGH, 15.09.2022 - C-675/20

  Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Anhang VII des …
• EuGH, 19.10.2023 - C-88/22

  QB/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Anhang VII des Statuts der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-88/22

  QB/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des …
• EuG, 23.02.2022 - T-709/20

  OJ/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren …