Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" (Associations de magistrats)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Unabhängigkeit der Justiz - Art. 19 Abs. 1 EUV - Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung - Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben - Korruptionsbekämpfung - Ermittlung von Straftaten innerhalb der ...

• doev.de

  Asocia¸tia "Forumul Judeca˘torilor din România" u. a. - Klagebefugnis von Berufsverbänden von Richtern und Staatsanwälten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Unabhängigkeit der Justiz - Art. 19 Abs. 1 EUV - Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung - Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben - Korruptionsbekämpfung - Ermittlung von Straftaten innerhalb der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Rechtsstaatlichkeit: Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw. Staatsanwälten das Recht einzuräumen, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ernennung von Staatsanwälten anzufechten

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Korruptions-Staatsanwälte in Rumänien: Justizverband nicht klagebefugt

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Asociatia "Forumul Judecatorilor din România"

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Asociatia "Forumul Judecatorilor din România"

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23
• EuGH, 08.05.2024 - C-53/23

Papierfundstellen

• EuZW 2024, 728

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (22)

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• EuGH, 18.05.2021 - C-83/19

  Wegen möglicher politischer Einflussnahme: EuGH besorgt über rumänische …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2024 - C-53/23

  Rn. 34 Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 19 EUV, mit dem der in Art. 2 EUV proklamierte Wert der Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof die Aufgabe überträgt, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den gerichtlichen Schutz, der den Einzelnen aus diesem Recht erwächst, zu gewährleisten (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 188, …und vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 39).

  Was insoweit genauer die Möglichkeit betrifft, gegen Entscheidungen über die Ernennung von Staatsanwälten, die für die Strafverfolgung von Richtern und Staatsanwälten zuständig sind, Klage zu erheben, ist daran zu erinnern, dass jeder Mitgliedstaat, um Art. 19 Abs. 1 EUV nachzukommen, dafür zu sorgen hat, dass Einrichtungen, die als "Gerichte" im Sinne des Unionsrechts Bestandteil seines Rechtsbehelfssystems in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen sind, den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 191, …und vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 40).

  Rn. 48 Um sicherzustellen, dass Einrichtungen, die zur Entscheidung über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts angerufen werden können, in der Lage sind, den nach dieser Bestimmung erforderlichen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen, ist aber von grundlegender Bedeutung, dass die Unabhängigkeit der betreffenden Einrichtungen gewahrt ist, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf u. a. der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 194 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Allerdings setzen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsuchenden jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 196, …und vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 82).

  In diesem Zusammenhang sind Regeln, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten, Teil eines Gefüges von Garantien, die wesentlich sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die zu diesem Zweck erlassenen Vorschriften müssen insbesondere, ebenso wie diejenigen über die disziplinarische Verantwortung der Richter und Staatsanwälte, die notwendigen Garantien dafür vorsehen, dass eine solche Strafverfolgung nicht als System zur politischen Kontrolle der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte eingesetzt werden kann, und sie müssen die Wahrung der in den Art. 47 und 48 der Charta verankerten Rechte in vollem Umfang gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 213).

• EuGH - C-127/19 (anhängig)

  Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" und Asociatia Miscarea Pentru …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2024 - C-53/23

  Rn. 34 Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 19 EUV, mit dem der in Art. 2 EUV proklamierte Wert der Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof die Aufgabe überträgt, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den gerichtlichen Schutz, der den Einzelnen aus diesem Recht erwächst, zu gewährleisten (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 188, …und vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 39).

  Was insoweit genauer die Möglichkeit betrifft, gegen Entscheidungen über die Ernennung von Staatsanwälten, die für die Strafverfolgung von Richtern und Staatsanwälten zuständig sind, Klage zu erheben, ist daran zu erinnern, dass jeder Mitgliedstaat, um Art. 19 Abs. 1 EUV nachzukommen, dafür zu sorgen hat, dass Einrichtungen, die als "Gerichte" im Sinne des Unionsrechts Bestandteil seines Rechtsbehelfssystems in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen sind, den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 191, …und vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 40).

  Rn. 48 Um sicherzustellen, dass Einrichtungen, die zur Entscheidung über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts angerufen werden können, in der Lage sind, den nach dieser Bestimmung erforderlichen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen, ist aber von grundlegender Bedeutung, dass die Unabhängigkeit der betreffenden Einrichtungen gewahrt ist, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf u. a. der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 194 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Allerdings setzen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsuchenden jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 196, …und vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 82).

  In diesem Zusammenhang sind Regeln, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten, Teil eines Gefüges von Garantien, die wesentlich sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die zu diesem Zweck erlassenen Vorschriften müssen insbesondere, ebenso wie diejenigen über die disziplinarische Verantwortung der Richter und Staatsanwälte, die notwendigen Garantien dafür vorsehen, dass eine solche Strafverfolgung nicht als System zur politischen Kontrolle der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte eingesetzt werden kann, und sie müssen die Wahrung der in den Art. 47 und 48 der Charta verankerten Rechte in vollem Umfang gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 213).

• EuGH, 22.02.2022 - C-430/21

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2024 - C-53/23

  Rn. 17 Was als Zweites das Vorbringen des Generalstaatsanwalts betrifft, der Fall des Ausgangsverfahrens werde vom Unionsrecht nicht erfasst, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine innerstaatliche Regelung, mit der eine Abteilung der rumänischen Staatsanwaltschaft errichtet und organisatorisch geregelt wurde, die mit der Ermittlung von Straftaten innerhalb der Justiz betraut und für die Strafverfolgung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist, in den Anwendungsbereich der Entscheidung 2006/928 fällt und folglich den Anforderungen genügen muss, die sich aus dem Unionsrecht und insbesondere aus Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 EUV ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 19 EUV, mit dem der in Art. 2 EUV proklamierte Wert der Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof die Aufgabe überträgt, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den gerichtlichen Schutz, der den Einzelnen aus diesem Recht erwächst, zu gewährleisten (…Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 188, und vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 39).

  Was insoweit genauer die Möglichkeit betrifft, gegen Entscheidungen über die Ernennung von Staatsanwälten, die für die Strafverfolgung von Richtern und Staatsanwälten zuständig sind, Klage zu erheben, ist daran zu erinnern, dass jeder Mitgliedstaat, um Art. 19 Abs. 1 EUV nachzukommen, dafür zu sorgen hat, dass Einrichtungen, die als "Gerichte" im Sinne des Unionsrechts Bestandteil seines Rechtsbehelfssystems in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen sind, den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden (…Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 191, und vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 40).

  Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Allerdings setzen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsuchenden jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (…Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 196, und vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 82).

  Rn. 61 Die Anerkennung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf in einem bestimmten Einzelfall setzt nämlich voraus, dass die Person, die es geltend macht, sich auf durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten beruft oder Gegenstand von Verfolgungsmaßnahmen ist, die eine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta darstellen (Urteil vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 34).

• EuGH, 23.04.2020 - C-507/18

  Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2024 - C-53/23

  Rn. 40 Zwar hat der Gerichtshof, wie das vorlegende Gericht hervorhebt, bereits festgestellt, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen repräsentativen Verbänden gestatten müssen, zum Schutz der Umwelt oder zur Bekämpfung von Diskriminierungen den Rechtsweg zu beschreiten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 58, und vom 23. April 2020, Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI, C-507/18, EU:C:2020:289, Rn. 60).

  Außerdem müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie in diesem Rahmen repräsentativen Verbänden die Klagebefugnis zuerkennen wollen, sowohl den Umfang der diesen Verbänden offenstehenden Klagen als auch die Voraussetzungen festlegen, von denen die Erhebung dieser Klagen unter Wahrung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf abhängig gemacht wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Feryn, C-54/07, EU:C:2008:397, Rn. 27, vom 23. April 2020, Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI, C-507/18, EU:C:2020:289, Rn. 62 bis 64, …und vom 8. November 2022, Deutsche Umwelthilfe [Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen], C-873/19, EU:C:2022:857, Rn. 63 und 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2024 - C-53/23

  Rn. 36 In diesem Zusammenhang ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, insbesondere die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen zu regeln, ohne jedoch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als für entsprechende Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 22).

• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2024 - C-53/23

  Außerdem müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie in diesem Rahmen repräsentativen Verbänden die Klagebefugnis zuerkennen wollen, sowohl den Umfang der diesen Verbänden offenstehenden Klagen als auch die Voraussetzungen festlegen, von denen die Erhebung dieser Klagen unter Wahrung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf abhängig gemacht wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Feryn, C-54/07, EU:C:2008:397, Rn. 27…, vom 23. April 2020, Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI, C-507/18, EU:C:2020:289, Rn. 62 bis 64, und vom 8. November 2022, Deutsche Umwelthilfe [Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen], C-873/19, EU:C:2022:857, Rn. 63 und 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2024 - C-53/23

  Rn. 45 Der Umstand, dass der Gerichtshof Vorabentscheidungsersuchen beantwortet haben mag, die in Rechtssachen an ihn gerichtet wurden, in denen das vorlegende Gericht von Berufsverbänden von Richtern bzw. Staatsanwälten angerufen worden war, ist nicht geeignet, diese Würdigung in Frage zu stellen, da es nicht Sache des Gerichtshofs ist, sich im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren zur Zulässigkeit der Klagen der Ausgangsverfahren zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2024 - C-53/23

  Rn. 40 Zwar hat der Gerichtshof, wie das vorlegende Gericht hervorhebt, bereits festgestellt, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen repräsentativen Verbänden gestatten müssen, zum Schutz der Umwelt oder zur Bekämpfung von Diskriminierungen den Rechtsweg zu beschreiten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 58, …und vom 23. April 2020, Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI, C-507/18, EU:C:2020:289, Rn. 60).
• EuGH, 05.06.2023 - C-204/21

  Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2024 - C-53/23

  Rn. 55 Sodann hat der Gerichtshof geurteilt, dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren und insbesondere die Garantien für den Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht, die dieses Grundrecht kennzeichnen, u. a. implizieren, dass jedes Gericht überprüfen muss, ob es in Anbetracht seiner Zusammensetzung ein solches Gericht ist, wenn insoweit ein ernsthafter Zweifel besteht, und dass diese Überprüfung im Hinblick auf das Vertrauen, das die Gerichte einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsuchenden wecken müssen, erforderlich ist (Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen [Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern], C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 129).
• EuGH, 10.07.2008 - C-54/07

  ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2024 - C-53/23

  Außerdem müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie in diesem Rahmen repräsentativen Verbänden die Klagebefugnis zuerkennen wollen, sowohl den Umfang der diesen Verbänden offenstehenden Klagen als auch die Voraussetzungen festlegen, von denen die Erhebung dieser Klagen unter Wahrung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf abhängig gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Feryn, C-54/07, EU:C:2008:397, Rn. 27…, vom 23. April 2020, Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI, C-507/18, EU:C:2020:289, Rn. 62 bis 64, …und vom 8. November 2022, Deutsche Umwelthilfe [Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen], C-873/19, EU:C:2022:857, Rn. 63 und 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.03.2021 - C-824/18

  Polen: Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein
• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
• EuGH, 20.04.2021 - C-896/19

  Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine …
• EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

  Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen …
• EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

  Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des …
• EuGH, 10.03.2022 - C-247/20

  Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Assurance maladie complète) …
• EuGH, 15.04.2021 - C-194/19

  Ein Asylbewerber muss Umstände, die nach dem Erlass einer …
• EuGH, 25.05.2023 - C-114/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (TVA - Acquisition fictive) - …
• EuGH, 13.07.2023 - C-765/21

  Azienda Ospedale-Università di Padova - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-811/19

  FQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-379/19

  DNA- Serviciul Teritorial Oradea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung …
• EuGH, 09.11.2023 - C-257/22

  Odbor azylové a migrační politiky MV (Champ d'application de la directive …

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• EuGH, 15.10.2026 - C-159/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 …

  Rn. 76 Zur gerichtlichen Kontrolle der Anwendung eines Systems der zufallsgesteuerten Zuweisung von Rechtssachen ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, die Beachtung der Garantien zu überprüfen, die mit dem Begriff "unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht" verbunden sind, im Hinblick auf das Vertrauen erforderlich ist, das die Gerichte einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtssuchenden wecken müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2024, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" [Verbände von Richtern bzw. Staatsanwälten], C-53/23, EU:C:2024:388, Rn. 55, …und vom 27. Februar 2025, Sinalov, C-16/24, EU:C:2025:116, Rn. 53).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 - 2 B 10575/25

  Pornografische Internetseiten gesperrt

  Rn. 23 Es besagt, dass die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschweren dürfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. März 2007 - C-432/05 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24. Oktober 2018 - C-234/17 -, juris Rn. 22; Urteil vom 8. Mai 2024 - C-53/23 -, juris Rn. 37).

  Insoweit ist es gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 Vertrag über die Europäische Union - EUV - Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, das den Einzelnen die Wahrung ihres Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. März 2007 - C-432/05 -, juris Rn. 39; Urteil vom 8. Mai 2024 - C-53/23 -, juris Rn. 35).

• EuGH, 24.03.2026 - C-521/21

  Rechtsstaatlichkeit: Die Schlussfolgerung, dass ein Richter nicht unabhängig ist, …

  Rn. 42 Insoweit ist der Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, von dem in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Rede ist, ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt; er ist in den Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) und nun auch in Art. 47 der Charta verankert (…Urteile vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 219 sowie die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 40, und vom 8. Mai 2024, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" [Verbände von Richtern bzw. Staatsanwälten], C-53/23, EU:C:2024:388, Rn. 35).

  Die Überprüfung, ob eine Einrichtung in Anbetracht ihrer Zusammensetzung ein solches Gericht ist, wenn insoweit ein ernsthafter Zweifel besteht, ist im Hinblick auf das Vertrauen erforderlich, das die Gerichte einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsuchenden wecken müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 29. März 2022, Getin Noble Bank, C-132/20, EU:C:2022:235, Rn. 113, und vom 8. Mai 2024, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" [Verbände von Richtern bzw. Staatsanwälten], C-53/23, EU:C:2024:388, Rn. 55).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 - 2 B 10576/25

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Telemedienanbieters gegen eine gegenüber dem …

  Rn. 23 Es besagt, dass die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschweren dürfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. März 2007 - C-432/05 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24. Oktober 2018 - C-234/17 -, juris Rn. 22; Urteil vom 8. Mai 2024 - C-53/23 -, juris Rn. 37).

  Insoweit ist es gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 Vertrag über die Europäische Union - EUV - Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, das den Einzelnen die Wahrung ihres Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. März 2007 - C-432/05 -, juris Rn. 39; Urteil vom 8. Mai 2024 - C-53/23 -, juris Rn. 35).

• VG Berlin, 24.04.2025 - 32 L 25.25

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  Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als für entsprechende Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen - Grundsatz der Äquivalenz -, und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren - Grundsatz der Effektivität - (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - C-53/23 -, juris Rn. 37 f. m.w.N.).
• EuGH, 14.11.2024 - C-197/23

  S. (Modification de la formation de jugement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass es sich bei der Kontrolle der Einhaltung des Erfordernisses, dass jedes Gericht aufgrund seiner Zusammensetzung ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht darstellt, um ein wesentliches Formerfordernis handelt, das zwingend zu beachten ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 46, und vom 8. Mai 2024, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" [Verbände von Richtern bzw. Staatsanwälten], C-53/23, EU:C:2024:388, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.12.2024 - C-369/23

  Vivacom Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV …

  Rn. 32 Somit setzen die nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsuchenden jeden berechtigten Zweifel an der Neutralität der betreffenden Einrichtung in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2024, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" [Verbände von Richtern bzw. Staatsanwälten], C-53/23, EU:C:2024:388, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG München, 05.06.2025 - M 17 S 25.478

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  Diese beiden Grundsätze besagen, dass der Vollzug von Unionsrecht sich nach den gleichen Regeln richten muss, wie für den Vollzug vergleichbaren nationalen Rechts; sowie, dass die Verwirklichung von Unionsrecht nicht durch das nationale Recht vereitelt werden darf (vgl. EuGH, U.v. 8.5.2024 - C-53/23 - juris Rn. 37 m.w.N.;… Classen in Grabitz/Hilf/Nettesheim, AEUV, 84. EL Januar 2025, Art. 197 Rn. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-555/24

  und Resilienzfazilität gebilligt wurden

  {FN:94} See, in that respect, judgment of 8 May 2024, Asociaţia 'Forumul Judecătorilor din România' (Associations of judges) (C-53/23, EU:C:2024:388, in particular paragraphs 43, 44, 60 and 64).
• EuGH, 27.02.2025 - C-16/24

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  Somit handelt es sich bei der Kontrolle der Einhaltung des Erfordernisses, dass jedes Gericht aufgrund seiner Zusammensetzung ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht darstellt, um ein wesentliches Formerfordernis, das zwingend zu beachten ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 46, sowie vom 8. Mai 2024, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" [Verbände von Richtern und Staatsanwälten], C-53/23, EU:C:2024:388, Rn. 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-318/24

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• VG München, 05.06.2025 - M 17 S 25.2135

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• EuGH, 04.10.2024 - C-242/23

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2026 - C-606/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Richterliche …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2024 - 11 S 1747/24

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-48/23

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• EuG, 03.02.2025 - T-1126/23

  Rechtsstaatlichkeit: Die Klage einer Berufsvereinigung rumänischer Staatsanwälte …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-346/23

  Banco de Santander (Représentation des consommateurs individuels) - …
• VG Berlin, 24.04.2025 - 32 L 26.25

  Sperrung des Zugriffs auf zwei pornographische Internetangebote mit …