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Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2012 - C-551/10 P, C-553/10 P, C-554/10 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33352
EuGH, 06.11.2012 - C-551/10 P, C-553/10 P, C-554/10 P (https://dejure.org/2012,33352)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2012 - C-551/10 P, C-553/10 P, C-554/10 P (https://dejure.org/2012,33352)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2012 - C-551/10 P, C-553/10 P, C-554/10 P (https://dejure.org/2012,33352)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschlüsse auf dem Markt für Buchverlagswesen - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Übertragungsvereinbarung - Ins Leere gehende Gründe

  • Europäischer Gerichtshof

    Lagardère / Éditions Odile Jacob

    Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschlüsse auf dem Markt für Buchverlagswesen - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Übertragungsvereinbarung - Ins Leere gehende Gründe

  • EU-Kommission

    Éditions Odile Jacob / Kommission

    Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschlüsse auf dem Markt für Buchverlagswesen - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Übertragungsvereinbarung - Ins Leere gehende Gründe“

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von Rechtsgeschäften bei Abschluss vor Anmeldung und Erklärung der Kommission zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; Unbegründetes Rechtsmittel eines französischen Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Kommissionsentscheidung zum ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit von Rechtsgeschäften bei Abschluss vor Anmeldung und Erklärung der Kommission zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; unbegründetes Rechtsmittel eines französischen Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Kommissionsentscheidung zum ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Éditions Odile Jacob/Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof weist den Antrag von Odile Jacob zurück, das Urteil des Gerichts, mit dem der Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, für nichtig zu erklären

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 25. November 2010 von Éditions Odile Jacob SAS gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 13. September 2010 in der Rechtssache T-297/04, Éditions Jacob/Kommission

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 28.06.2012 - C-404/10

    Lagardère / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-551/10
    Rn. 3 Diese Rechtssache gehört zu einer Reihe von Klagen verschiedener Beteiligter an der Veräußerung von Vermögenswerten aus dem Verlagsbereich, die VUP in Europa besaß und die auf Lagardère und die Wendel Investissement SA (im Folgenden: Wendel Investissement) übertragen wurden, darunter die den Zugang zu Dokumenten während des Verfahrens zur Kontrolle der fraglichen Zusammenschlüsse betreffende Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob (C-404/10 P), ergangen ist, und die die Zulassung von Wendel Investissement als Käufer eines Teils der veräußerten Vermögenswerte betreffenden Rechtssachen, in denen das Urteil vom 6. November 2012, Kommission und Lagardère/Éditions Odile Jacob (C-553/10 P und C-554/10 P), ergangen ist.

    Rn. 18 Mit Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob (C-404/10 P), hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2010, Éditions Jacob/Kommission, auf und wies die vor dem Gericht erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 7. April 2005 ab.

  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-551/10
    So verstößt die Kommission nicht gegen ihre Begründungspflicht, wenn sie bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis hinsichtlich der Zusammenschlüsse in ihrer Entscheidung nicht die Gründe für die Würdigung bestimmter Aspekte des Zusammenschlusses darlegt, die ihrer Ansicht nach offenkundig neben der Sache liegen oder keine oder eine eindeutig untergeordnete Bedeutung für die Einschätzung dieses Zusammenschlusses haben (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 167 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.09.2010 - T-279/04

    Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission vom 7. …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-551/10
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Éditions Odile Jacob SAS (im Folgenden: Odile Jacob) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2010, Éditions Jacob/Kommission (T-279/04, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/422/EG der Kommission vom 7. Januar 2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache COMP/M.2978 - Lagardère/Natexis/VUP), als Zusammenfassung veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. April 2004 (…ABl. L 125, S. 54, im Folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen hat.
  • EuG, 09.06.2010 - T-237/05

    Éditions Jacob / Kommission - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-551/10
    Rn. 17 Mit Urteil vom 9. Juni 2010, Éditions Jacob/Kommission (T-237/05, Slg. 2010, II-2245), erklärte das Gericht die Entscheidung D (2005) 3286 der Kommission vom 7. April 2005 für nichtig, mit der ein Antrag der Rechtsmittelführerin auf Gewährung von Zugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. L 145, S. 43) zu bestimmten, das Verfahren der Prüfung des fraglichen Zusammenschlusses betreffenden Dokumenten abgelehnt worden war.
  • EuGH, 03.05.2012 - C-289/11

    Der Gerichtshof hält die Geldbuße in Höhe von 46,8 Mio. Euro aufrecht, die der …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-551/10
    Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 3. Mai 2012, Legris Industries/Kommission, C-289/11 P, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.11.2012 - C-553/10

    Éditions Odile Jacob / Kommission - Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschluss …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-551/10
    Rn. 3 Diese Rechtssache gehört zu einer Reihe von Klagen verschiedener Beteiligter an der Veräußerung von Vermögenswerten aus dem Verlagsbereich, die VUP in Europa besaß und die auf Lagardère und die Wendel Investissement SA (im Folgenden: Wendel Investissement) übertragen wurden, darunter die den Zugang zu Dokumenten während des Verfahrens zur Kontrolle der fraglichen Zusammenschlüsse betreffende Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob (C-404/10 P), ergangen ist, und die die Zulassung von Wendel Investissement als Käufer eines Teils der veräußerten Vermögenswerte betreffenden Rechtssachen, in denen das Urteil vom 6. November 2012, Kommission und Lagardère/Éditions Odile Jacob (C-553/10 P und C-554/10 P), ergangen ist.
  • EuG, 13.09.2010 - T-452/04

    Éditions Odile Jacob / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-551/10
    Rn. 16 Mit Urteil vom 13. September 2010, Éditions Jacob/Kommission (T-452/04, Slg. 2010, II-4713), erklärte das Gericht diese Entscheidung für nichtig.
  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

    Mit Urteil gleichen Datums, Éditions Odile Jacob/Kommission (C-551/10 P, Slg, EU:C:2012:681, im Folgenden: Urteil C-551/10 P), wies er das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil T-279/04 (…oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2010:384) zurück.

    Rn. 115 Lagardère hält den zweiten Klagegrund für unzulässig, weil die mit Auflagen verbundene Genehmigungsentscheidung vom 7. Januar 2004 mit Verkündung des Urteils C-551/10 P (oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2012:681) bestandskräftig geworden sei und die Klägerin deren Rechtswidrigkeit seitdem nicht mehr rügen könne.

    Der Gerichtshof hat im Übrigen im Urteil C-551/10 P (oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2012:681) darauf hingewiesen, dass Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 die Kommission mit der Aufgabe betraut, sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterliegenden Zusammenschlüsse keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, die zur Folge hat, dass ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert wird, und dass es deshalb nicht Aufgabe der Kommission ist, ein System des vollkommenen Wettbewerbs zu errichten und anstelle der Wirtschaftsteilnehmer zu entscheiden, wer auf dem Markt tätig sein soll (…Rn. 66 und 67).

    Aus Abs. 10 Buchst. b der Verpflichtungszusagen geht jedoch ausdrücklich hervor, dass als Käufer der zu veräußernden Vermögenswerte auch ein Finanzinvestor ausgewählt werden konnte, was das Gericht (…Urteil T-279/04, oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2010:384, Rn. 344 und 345) und der Gerichtshof (Urteil C-551/10 P, oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2012:681, Rn. 78) im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der mit Auflagen verbundenen Genehmigungsentscheidung vom 7. Januar 2004 bestätigt haben.

  • EuG, 18.05.2022 - T-609/19

    Das Gericht weist die Klage von Canon ab, gegen die die Kommission eine Geldbuße …

    Rn. 91 Zum anderen war, wie die Kommission in Nr. 175 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat und der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren geurteilt hatte, in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-279/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:384), ergangen ist, die Klage der Klägerin ausschließlich auf die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung gerichtet, mit der die Kommission den fraglichen Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hatte (Urteil vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C-551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 36).

    Deshalb hat der Gerichtshof festgestellt, dass, damit sich das Gericht zur Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung äußern konnte, die Prüfung, ob die Lagardère SCA durch das fragliche Übertragungsgeschäft die ausschließliche oder mit der NBP-Bank gemeinsame Kontrolle über die Zielvermögenswerte erlangt hat, nicht erforderlich war und dass die Feststellungen des Gerichts zu dieser Frage daher als nicht tragend anzusehen sind (Urteil vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C-551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 40).

  • EuGH, 28.06.2012 - C-404/10

    Lagardère / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …

    Rn. 3 Die vorliegende Rechtssache steht in Zusammenhang mit der Rechtssache C-551/10 P sowie den verbundenen Rechtssachen C-553/10 P und C-554/10 P, die das Verfahren zur Kontrolle von Zusammenschlüssen zum Erwerb der Vermögenswerte aus dem Verlagsbereich, die Vivendi Universal Publishing SA (im Folgenden: VUP) in Europa besaß, betreffen.
  • EuG, 13.11.2024 - T-58/20

    Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der …

    Es handelt sich um ein Erfordernis, das einen wichtigen Gesichtspunkt bei der von der Kommission vorzunehmenden Beurteilung darstellt (Urteil vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C-551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 68).

    Rn. 193 Dieses Erfordernis vermag jedoch nicht die in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 festgelegte Regel abzuändern, dass Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären sind (Urteil vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C-551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 68).

  • EuGH, 28.11.2013 - C-404/10

    Lagardère / Éditions Odile Jacob

    De plus, un accès au dossier aurait été susceptible d'avoir un impact sur le recours contre la décision déclarant une opération de concentration compatible avec le marché commun ayant donné lieu à l'arrêt du 6 novembre 2012, Éditions Odile Jacob/Commission (C-551/10 P, non encore publié au Recueil), et/ou sur le recours contre la décision portant agrément d'une entreprise comme acquéreur d'actifs cédés dans le cadre d'une opération de concentration ayant donné lieu à l'arrêt du 6 novembre 2012, Commission et Lagardère/Éditions Odile Jacob (C-553/10 P et C-554/10 P, non encore publié au Recueil).

    De plus, il convient de souligner que cette opération consistait en l'acquisition par Lagardère des actifs d'Éditis SA, pour un montant de 1, 25 milliard d'euros, et représentait une importance considérable pour les acteurs impliqués dans cette opération (voir ordonnance du 28 novembre 2013, Lagardère/Éditions Odile Jacob, C-551/10 P-DEP, point 33).

  • EuGH, 30.01.2014 - C-553/10

    Éditions Odile Jacob / Kommission

    Rn. 17 Selon la Commission, les dépens dont Éditions Odile Jacob fait état couvrent des factures qui ne sont pas spécifiques à ces affaires, dans la mesure où ils pourraient concerner, notamment, les procédures afférentes aux pourvois à l'origine des arrêts du 28 juin 2012, Commission/Éditions Odile Jacob (C-404/10 P, non encore publié au Recueil), et du 6 novembre 2012, Éditions Odile Jacob/Commission (C-551/10 P, non encore publié au Recueil), qui seraient étrangères aux affaires relatives au suivi des engagements de Lagardère et, en tout état de cause, à la procédure juridictionnelle afférente aux affaires jointes C-553/10 P et C-554/10 P.

    De plus, les arguments invoqués au soutien de la requête dans les présentes affaires seraient incohérents au regard des moyens de défense qu'Éditions Odile Jacob avait allégués au soutien des affaires C-551/10 P-DEP et C-404/10 P-DEP pour contester les honoraires de Lagardère dans ces dernières affaires (voir ordonnances du 28 novembre 2013, Lagardère/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P-DEP, et Lagardère/Éditions Odile Jacob, C-551/10 P-DEP).

  • EuG, 01.06.2022 - T-481/17

    The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …

    Rn. 278 Zudem müssen die Anforderungen, die an die Begründung einer Entscheidung zu stellen sind, den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen die Entscheidung ergeht (vgl. Urteile vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C-551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 23. Mai 2019, KPN/Kommission, T-370/17, EU:T:2019:354, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 27. Januar 2021, KPN/Kommission, T-691/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:43, Rn. 162).
  • EuGH, 04.10.2024 - C-535/22

    Aeris Invest/ Kommission und CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …

    Beim Verfassen eines Rechtsakts sind die Organe der Union daher nicht verpflichtet, zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die eindeutig untergeordnete Bedeutung haben, oder mögliche Einwände vorwegzunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 167 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C-551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 48).
  • EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

    García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …

    Beim Verfassen eines Rechtsakts sind die Organe der Union daher nicht verpflichtet, zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die eindeutig untergeordnete Bedeutung haben, oder mögliche Einwände vorwegzunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 167 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C-551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 48).
  • EuG, 01.06.2022 - T-523/17

    Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

    Rn. 531 Zudem müssen die Anforderungen, die an die Begründung einer Entscheidung zu stellen sind, den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen die Entscheidung ergeht (vgl. Urteile vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C-551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 23. Mai 2019, KPN/Kommission, T-370/17, EU:T:2019:354, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 27. Januar 2021, KPN/Kommission, T-691/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:43, Rn. 162).
  • EuG, 01.06.2022 - T-628/17

    Aeris Invest/ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 01.06.2022 - T-510/17

    Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-535/22

    Aeris Invest/ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …

  • EuG, 01.06.2022 - T-570/17

    Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-647/19

    Ja zum Nürburgring/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22

    García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-665/19

    NeXovation/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-549/12

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19

    EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer …

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   EuGH, 06.11.2012 - C-553/10 P, C-554/10 P   

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https://dejure.org/2012,33353
EuGH, 06.11.2012 - C-553/10 P, C-554/10 P (https://dejure.org/2012,33353)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschluss auf dem Markt für Buchverlagswesen - Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines Investmentunternehmens als Erwerber der weiterzuveräußernden Vermögenswerte - Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Éditions Odile Jacob / Kommission

    Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschluss auf dem Markt für Buchverlagswesen - Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines Investmentunternehmens als Erwerber der weiterzuveräußernden Vermögenswerte - Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des ...

  • EU-Kommission

    Commission / Éditions Odile Jacob

    Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschluss auf dem Markt für Buchverlagswesen - Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines Investmentunternehmens als Erwerber der weiterzuveräußernden Vermögenswerte - Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit einer Kommissionsentscheidung bei fehlender Unabhängigkeit des zur Gewährleistung von Verpflichtungszusagen Beauftragten; Unbegründetes Rechtsmittel der Kommission gegen Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung zum Verkauf von Vermögenswerten im ...

  • rechtsportal.de

    Nichtigkeit einer Kommissionsentscheidung bei fehlender Unabhängigkeit des zur Gewährleistung von Verpflichtungszusagen Beauftragten; unbegründetes Rechtsmittel der Kommission gegen Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung zum Verkauf von Vermögenswerten im ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 28.06.2012 - C-404/10

    Lagardère / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-553/10
    Rn. 3 Diese beiden verbundenen Rechtssachen gehören zu einer Reihe von Klagen verschiedener Beteiligter am Verkauf der Vermögenswerte aus dem Verlagsbereich, die die Vivendi Universal Publishing SA (im Folgenden: VUP) in Europa besaß und die an Lagardère und Wendel Investissement veräußert wurden, darunter die den Zugang zu Dokumenten während dieses Zusammenschlussverfahrens betreffende Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob (C-404/10 P), ergangen ist, und die Rechtssache, in der das Urteil vom heutigen Tag, Éditions Odile Jacob/Kommission (C-551/10 P), ergangen ist, das die Ordnungsgemäßheit des Zusammenschlusses selbst betrifft.
  • EuG, 13.09.2010 - T-279/04

    Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission vom 7. …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-553/10
    45 Mit Klageschrift, die am 8. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat [Odile Jacob] eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung [2004/422] erhoben (Rechtssache T-279/04).
  • EuG, 13.09.2010 - T-452/04

    Éditions Odile Jacob / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-553/10
    Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Europäische Kommission und die Lagardère SCA (im Folgenden: Lagardère) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-452/04, Slg. 2010, II-4713, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung (2004) D/203365 der Kommission vom 30. Juli 2004 über die Zulassung der Wendel Investissement SA als Erwerber der gemäß der Entscheidung 2004/422/EG der Kommission vom 7. Januar 2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum veräußerten Vermögenswerte (Sache COMP/M.2978 - Lagardère/Natexis/VUP) (…ABl. L 125, S. 54, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat.
  • EuG, 08.05.2014 - T-452/04

    Éditions Odile Jacob / Kommission

    Rn. 4 La Cour a, par son arrêt du 6 novembre 2012, Commission et Lagardère/Éditions Odile Jacob (C-553/10 P et C-554/10 P, non encore publié au Recueil), rejeté les pourvois formés par la Commission et Lagardère contre l'arrêt Éditions Odile Jacob/Commission, point 3 supra et les a condamnées à supporter leurs propres dépens ainsi que ceux exposés par les Éditions Odile Jacob.

    Rn. 9 Les dépens exposés par les Éditions Odile Jacob dans le cadre des pourvois introduits par la Commission et Lagardère contre l'arrêt Éditions Odile Jacob/Commission, point 3 supra (affaires C-553/10 P et C-554/10 P) ont fait l'objet d'une requête en taxation des dépens déposée devant la Cour le 27 septembre 2013.

    Par ordonnance du 30 janvier 2014, Éditions Odile Jacob/Commission et Lagardère (C-553/10 P-DEP et C-554/10 P-DEP, non encore publiée au Recueil), la Cour a fixé le montant total des dépens que la Commission et Lagardère doivent rembourser à parts égales aux Éditions Odile Jacob à la somme de 127 500 euros.

    Rn. 27 Or, ainsi que la Cour l'a jugé dans l'ordonnance du 30 janvier 2014, Éditions Odile Jacob/Commission et Lagardère (C-553/10 P-DEP et C-554/10 P-DEP, non encore publiée au Recueil, point 27), il y a lieu de considérer que la nomination d'un mandataire indépendant, afin de surveiller le processus de cession d'actifs, revêt une importance particulière dans le cadre d'une opération de concentration conditionnée par le respect des engagements.

    Rn. 28 La Cour a considéré, par ailleurs, que la réponse à ces questions ainsi qu'à celles relatives aux conséquences du manque d'indépendance du mandataire sur l'opération de concentration en cause ne relevait pas d'une simple application du droit de l'Union, tel qu'interprété par la jurisprudence de la Cour, et qu'elle a justifié l'attribution des affaires C-553/10 P et C-554/10 P à la grande chambre de la Cour.

    Rn. 40 S'agissant, d'autre part, du « Tableau analytique des honoraires dans les affaires T-452/04, C-553/10 P et C-554/10 P " présenté par les Éditions Odile Jacob, il ressort de ce tableau que, à l'exception des prestations figurant dans la facture du 30 novembre 2004, 1es heures de travail indiquées pour la phase écrite de la procédure ne se fondent que sur des estimations.

  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

    Rn. 23 Mit Urteil vom 6. November 2012, Kommission und Lagardère/Éditions Odile Jacob (C-553/10 P und C-554/10 P, Slg, EU:C:2012:682, im Folgenden: Urteil C-553/10 P und C-554/10 P), wies der Gerichtshof die von der Kommission und von Lagardère gegen das Urteil T-452/04 (…oben in Rn. 15 angeführt, EU:T:2010:385) eingelegten Rechtsmittel zurück.

    Rn. 49 Lagardère hält den ersten Klagegrund für unzulässig, weil die Klägerin in der Rechtssache, in der das Urteil C-553/10 P und C-554/10 P (oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2012:682) ergangen ist, die Auffassung vertreten habe, die fehlende Unabhängigkeit des ersten Beauftragten stelle einen formellen und nicht einen materiellen Rechtsfehler dar, nunmehr aber vor dem Gericht den entgegengesetzten Standpunkt vertrete.

    Rn. 64 Zwar ist darüber hinaus festzustellen, wie auch die Klägerin vorträgt, dass im Urteil C-553/10 P und C-554/10 P (oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2012:682) ausgeführt wird, die Unabhängigkeit des Beauftragten sei "Bestandteil der Verpflichtungszusagen, die Lagardère eingegangen ist und die vollständig erfüllt werden müssen"; sie sei "ex ante festgelegt [worden] und erstreck[e] sich auf sämtliche Tätigkeiten des Beauftragten" (Urteil C-553/10 P und C-554/10 P, oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2012:682, Rn. 42); die Ausübung der Tätigkeit als Mitglied des Vorstands von Investima 10 - jetzt Editis - durch B. sei geeignet gewesen, dessen Unabhängigkeit zu beeinträchtigen, und "diese Situation [habe] es ihm nicht erlaub[t], in voller Unabhängigkeit die Befugnisse eines unabhängigen Beauftragten im Sinne von Abs. 15 der Verpflichtungszusagen von Lagardère wahrzunehmen" (Urteil C-553/10 P und C-554/10 P, oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2012:682, Rn. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

    Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …

    {FN:26} Vgl. Urteil vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob (C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 61).
  • EuGH, 21.09.2017 - C-85/15

    Feralpi/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von …

    Rn. 47 Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für Feralpi aus einer solchen Rechtsverletzung ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 46 bis 52, …und vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).
  • EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

    Ferriere Nord/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von …

    Rn. 55 Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für Ferriere Nord aus dieser Rechtsverletzung ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 46 bis 52, …und vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).
  • EuGH, 21.09.2017 - C-86/15

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/ Kommission - Rechtsmittel - …

    Rn. 50 Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für die Rechtsmittelführerinnen aus dieser Rechtsverletzung ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 46 bis 52, …und vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).
  • EuGH, 06.11.2012 - C-551/10

    Der Gerichtshof weist den Antrag von Odile Jacob zurück, das Urteil des Gerichts, …

    Rn. 3 Diese Rechtssache gehört zu einer Reihe von Klagen verschiedener Beteiligter an der Veräußerung von Vermögenswerten aus dem Verlagsbereich, die VUP in Europa besaß und die auf Lagardère und die Wendel Investissement SA (im Folgenden: Wendel Investissement) übertragen wurden, darunter die den Zugang zu Dokumenten während des Verfahrens zur Kontrolle der fraglichen Zusammenschlüsse betreffende Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob (C-404/10 P), ergangen ist, und die die Zulassung von Wendel Investissement als Käufer eines Teils der veräußerten Vermögenswerte betreffenden Rechtssachen, in denen das Urteil vom 6. November 2012, Kommission und Lagardère/Éditions Odile Jacob (C-553/10 P und C-554/10 P), ergangen ist.
  • EuGH, 21.09.2017 - C-89/15

    Riva Fire/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von …

    Rn. 49 Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für Riva aus dieser Rechtsverletzung ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 46 bis 52, …und vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14

    Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang …

    {FN:40} - Urteile Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (…C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 61), Schweden/API und Kommission (…C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 94), Kommission/Agrofert Holding (…C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 64), Kommission/Éditions Odile Jacob (C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 123) sowie LPN/Kommission (…C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13

    Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel - …

    {FN:29} - Urteile Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (…C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 61), Schweden/API und Kommission (…C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 94), Kommission/Agrofert Holding (…C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 64), Kommission/Éditions Odile Jacob (C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 123) sowie LPN/Kommission (…C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 49).
  • EuGH, 28.11.2013 - C-404/10

    Lagardère / Éditions Odile Jacob

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2013 - C-288/12

    Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

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Rechtsprechung
   EuGH, 29.03.2011 - C-554/10 P   

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EuGH, 29.03.2011 - C-554/10 P (https://dejure.org/2011,39742)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2010 von Lagardère SCA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010 in der Rechtssache T-452/04, Éditions Jacob/Europäische Kommission

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 29.03.2011 - C-553/10 P   

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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 25. November 2010 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010 in der Rechtssache T-452/04, Éditions Jacob/Europäische Kommission

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10 P, C-554/10 P   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. März 2012 - C-553/10 P, C-554/10 P (https://dejure.org/2012,7730)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Éditions Odile Jacob / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Französischsprachiges Verlagswesen - Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung von Wendel Investissement als Käufer der weiterveräußerten Vermögenswerte - Bedeutung der fehlenden Unabhängigkeit des Beauftragten - ...

  • EU-Kommission

    Commission / Éditions Odile Jacob

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Französischsprachiges Verlagswesen - Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung von Wendel Investissement als Käufer der weiterveräußerten Vermögenswerte - Bedeutung der fehlenden Unabhängigkeit des Beauftragten - ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission über die Zulassung von Wendel als Erwerber der Vermögenswerte von Editis im Rahmen des Zusammenschlusses Lagardère/VUP bestätigt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (34)

  • EuG, 14.12.2005 - T-210/01

    General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10
    Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission (T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnrn.

    {FN:38} - Urteil General Electric/Kommission, oben in Fn. 24 angeführt, Randnr. 722.

  • EuG, 13.09.2010 - T-452/04

    Éditions Odile Jacob / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10
    - das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-452/04), aufzuheben, soweit mit ihm die Entscheidung (2004) D/203365 der Kommission vom 30. Juli 2004 über die Zulassung von Wendel Investissement als Erwerber der gemäß der Entscheidung 2004/422/EG der Kommission vom 7. Januar 2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache COMP/M.2978 - Lagardère/Natexis/VUP) veräußerten Vermögenswerte für nichtig erklärt worden ist;.

    {FN:2} - Urteil vom 13. September 2010 (T-452/04, Slg. 2010, II-4713, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10
    {FN:32} - Urteil des Gerichts vom 17. September 2007 (T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 1264).
  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

    Rn. 97 Im Übrigen geht aus Ziff. 28 der Best Practice Guidelines: Model Texts for Divestiture Commitments and the Trustee Mandate der Kommission vom 2. Mai 2003 hervor, dass der vom Beauftragten erstellte Bewertungsbericht lediglich ein Element bei der Beurteilung der Kommission darstellt, diese nicht an ihn gebunden ist und verpflichtet bleibt, die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen, um festzustellen, ob der Erwerber die Zulassungskriterien tatsächlich erfüllt (Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in den verbundenen Rechtssachen Kommission und Lagardère/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2012:173, Rn. 55 bis 57).
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