Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Food Standards Agency

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - Verordnung (EG) Nr. 854/2004 - Art. 5 Nr. 2 - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 - Art. 54 Abs. 3 - Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs - Inspektion von Tierkörper und Schlachtnebenprodukten - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Food Standards Agency

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - Verordnung (EG) Nr. 854/2004 - Art. 5 Nr. 2 - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 - Art. 54 Abs. 3 - Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs - Inspektion von Tierkörper und Schlachtnebenprodukten - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Food Standards Agency

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  R

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19
• EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 10.07.2003 - C-20/00

  KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Zur gerügten Verletzung von Art. 17 der Charta sei festzustellen, dass dieser Artikel nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Beschränkung der Nutzung des Eigentums gestatte, sofern sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines legitimen Zwecks darstelle (Urteil vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C-20/00 und C-64/00, EU:C:2003:397).

  Rn. 96 Zum anderen ist das durch Art. 17 der Charta garantierte Eigentumsrecht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht schrankenlos gewährleistet, sondern im Zusammenhang mit seiner gesellschaftlichen Funktion zu sehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C-20/00 und C-64/00, EU:C:2003:397, Rn. 68).

• EuGH, 26.06.2019 - C-723/17

  Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Rn. 74 Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs verpflichtet Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist (Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a., C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei ist trotz des Fehlens von Unionsvorschriften über die Modalitäten von Klagen vor den nationalen Gerichten zur Bestimmung des Grades der gerichtlichen Überprüfung nationaler Entscheidungen, die in Anwendung eines Unionsrechtsakts erlassen wurden, auf dessen Zweck abzustellen und darauf zu achten, dass seine Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a., C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 46 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

  Puškár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Rn. 75 Diese Pflicht der Mitgliedstaaten entspricht dem in Art. 47 ("Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht") der Charta verankerten Grundsatz, wonach jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen (Urteil vom 27. September 2017, Puškár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 76 Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der Rechte gewährleisten sollen, die den durch Entscheidungen des amtlichen Tierarztes, keine Genusstauglichkeitskennzeichnung an einem Schlachtkörper anzubringen, geschädigten Schlachthofbetreibern durch die Verordnungen Nr. 854/2004 und Nr. 882/2004 eingeräumt werden, die Beachtung des in Art. 47 der Charta verankerten, den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bestätigenden Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Gericht garantieren müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2017, Puškár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Bei der Auslegung der Charta sind somit die entsprechenden Rechte der EMRK als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.03.2021 - C-28/20

  Airhelp - Fluggastrechte bei Flugannulierung: Angekündigte Streiks sind keine …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Rn. 97 Die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher zukommende Bedeutung kann aber negative wirtschaftliche Folgen, selbst von beträchtlichem Ausmaß, für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil vom 23. März 2021, Airhelp, C-28/20, EU:C:2021:226, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Rn. 80 Daraus folgt, dass der Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die gleiche Regel anwenden, nach der, wie der Generalanwalt in Nr. 68 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, das durch Art. 47 der Charta garantierte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorsieht, dass ein Gericht, um über Streitigkeiten in Bezug auf Rechte und Pflichten aus dem Unionsrecht entscheiden zu können, befugt sein muss, alle für die bei ihm anhängige Streitigkeit relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen (Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.07.2021 - C-584/20

  Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Diese Pflicht ist auch erforderlich, um es dem zuständigen Gericht zu ermöglichen, seine Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen auszuüben, so dass sie eine der Voraussetzungen für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2017, LS Customs Services, C-46/16, EU:C:2017:839, Rn. 40, und vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C-584/20 P und C-621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 103).
• EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

  Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Rn. 78 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung des durch Art. 47 der Charta garantierten Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach ständiger Rechtsprechung anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls, insbesondere der Art der betreffenden Handlung, des Kontexts ihres Erlasses und der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet, zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Sacko, C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 06.11.2018 - 55391/13

  RAMOS NUNES DE CARVALHO E SÁ v. PORTUGAL

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Nach dessen ständiger Rechtsprechung sind nämlich, um in einem konkreten Fall zu beurteilen, ob die innerstaatlichen Gerichte eine hinreichend weitgehende Kontrolle vorgenommen haben, die Zuständigkeiten des betreffenden Gerichts und Gesichtspunkte wie erstens der Gegenstand des angefochtenen Beschlusses und insbesondere die Frage, ob er eine spezielle, Fachkenntnisse oder Berufserfahrung erfordernde Frage betrifft oder ob und in welchem Umfang er die Ausübung von Ermessen durch die Verwaltung impliziert, zweitens die Methode, um zu diesem Beschluss zu gelangen, und insbesondere die im Rahmen des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde bestehenden Verfahrensgarantien und drittens der Inhalt des Rechtsstreits einschließlich der gewünschten und tatsächlichen Rechtsbehelfsgründe zu berücksichtigen (EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá gegen Portugal, CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, § 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Bei der Auslegung der Charta sind somit die entsprechenden Rechte der EMRK als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.11.2017 - C-46/16

  LS Customs Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-836/19

  Toropet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - …
• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der …
• EuGH - C-246/19 (anhängig)

  État du Grand-duché de Luxembourg
• EuGH, 12.09.2019 - C-347/17

  A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - Hygienepaket - …
• EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  Woodspring District Council / Bakers of Nailsea
• EuGH, 12.09.2019 - C-199/18

  Pollo del Campo und Avi Coop - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung …

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• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …

  Soweit es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dem in Art. 47 GRCh verankerten Grundsatz entspricht, dass zur Bestimmung des Grades der gerichtlichen Überprüfung nationaler Entscheidungen, die in Anwendung eines Unionsrechtsakts erlassen wurden, durch nationale Gerichte auf dessen Zweck abzustellen und darauf zu achten ist, dass seine Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 2. September 2021, Association of Independent Meat Suppliers, C-579/19, ECLI:EU:C:2021:665,74;… Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u.a., C-723/17, ECLI:EU:C:2019:533, Rn. 31, 46), zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht anhand dieses Maßstabs auf, dass der Bundesgerichtshof Art. 47 Abs. 1 GRCh unrichtig angewandt hat.

  Rn. 67 Nachdem sich auch Art. 41 Abs. 17 Gasbinnenmarktrichtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 47 Abs. 1 GRCh ableitet (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2020, Kommission/Ungarn, C-771/18, ECLI:EU:C:2020:584, Rn. 61;… Urteil vom 25. Januar 2024, Global NRG, C-277/22, ECLI:EU:C:2024:78, Rn. 18), hätte sich die Verfassungsbeschwerde mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den sich aus Art. 47 Abs. 1 GRCh ergebenden Anforderungen an die Intensität der Kontrolle nationaler Entscheidungen, die in Anwendung eines Unionsrechtsakts erlassen wurden, durch nationale Gerichte auseinandersetzen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 2. September 2021, Association of Independent Meat Suppliers, C-579/19, ECLI:EU:C:2021:665, Rn. 74 f.;… Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u.a., C-723/17, ECLI:EU:C:2019:533, Rn. 31, 46).

• EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Digitale Dienste - Verordnung (EU) 2022/2065 - Benennung einer sehr großen …

  Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher zukommende Bedeutung negative wirtschaftliche Folgen, selbst von beträchtlichem Ausmaß, für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (…Urteile vom 23. März 2021, Airhelp, C-28/20, EU:C:2021:226, Rn. 50, und vom 2. September 2021, Association of Independent Meat Suppliers und Cleveland Meat Company, C-579/19, EU:C:2021:665, Rn. 97).
• EuGH, 13.05.2026 - C-483/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - Lebensmittelrecht - …

  Rn. 39 Der Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass die dem Ziel der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und der damit einhergehenden Sicherstellung des hohen Verbraucherschutzniveaus zukommende Bedeutung negative wirtschaftliche Folgen, selbst von beträchtlichem Ausmaß, für bestimmte Lebensmittelunternehmer rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2021, Association of Independent Meat Suppliers und Cleveland Meat Company, C-579/19, EU:C:2021:665, Rn. 97).

• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 2661/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …

  Soweit es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dem in Art. 47 GRCh verankerten Grundsatz entspricht, dass zur Bestimmung des Grades der gerichtlichen Überprüfung nationaler Entscheidungen, die in Anwendung eines Unionsrechtsakts erlassen wurden, durch nationale Gerichte auf dessen Zweck abzustellen und darauf zu achten ist, dass seine Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 2. September 2021, Association of Independent Meat Suppliers, C-579/19, ECLI:EU:C:2021:665, Rn. 74;… Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u.a., C-723/17, ECLI:EU:C:2019:533, Rn. 31, 46), zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht anhand dieses Maßstabs auf, dass der Bundesgerichtshof Art. 47 Abs. 1 GRCh unrichtig angewandt hat.
• BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …

  Zudem setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bestimmung des Grades der gerichtlichen Überprüfung nationaler Entscheidungen, die in Anwendung eines Unionsrechtsakts erlassen wurden, durch nationale Gerichte auseinander (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u.a., C-723/17, ECLI:EU:C:2019:533, Rn. 31, 46; Urteil vom 2. September 2021, Association of Independent Meat Suppliers, C-579/19, ECLI:EU:C:2021:665, Rn. 74 f.).
• EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Skeyes - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 56 Hingegen führt das Ermessen, über das eine Verwaltungsbehörde oder ein autonomes öffentliches Unternehmen wie Skeyes gegebenenfalls bei der Ausübung ihrer bzw. seiner hoheitlichen Befugnisse verfügt, selbst wenn es berücksichtigt werden kann, um den Umfang der gerichtlichen Kontrolle zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2021, Association of Independent Meat Suppliers und Cleveland Meat Company, C-579/19, EU:C:2021:665, Rn. 78 und 79), nicht dazu, dass das Gericht, das dazu bestimmt ist, die Wahrnehmung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte und die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs zu gewährleisten, seine Zuständigkeit verliert.
• OLG Saarbrücken, 08.05.2024 - 1 U 108/22

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens, des …

  Eine nur solchermaßen eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit wird insbesondere für Maßnahmen auf den Gebieten des Gesundheitsschutzes vor Tabakerzeugnissen (…EuGH LMRR 2002, 56 Rn. 123 - British American Tobacco), der gemeinsamen Agrarpolitik (…EuGH GRUR 2009, 961 Rn. 81 - Bavaria NV;… GRUR 2012, 898 Rn. 39 - Association Kokopelli ) und namentlich auch des Lebensmittelrechts angenommen (…EuGH EuZW 2005, 598 Rn. 52 - Alliance for Natural Health;… LMuR 2016, 12 Rn. 76 - Neptune Distribution;… GRUR 2017, 1051 Rn. 49 - Dextro Energy; BeckRS 2021, 24503 Rn. 47 - Association of Independent Meat Suppliers).