Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Eilvorabentscheidungsverfahren; Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes erwirken können

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EU-rechtswidrige Aussetzung rechtskräftiger Entscheidung über Rückgabe entführten Kindes - EU-rechtswidrige Aussetzung rechtskräftiger Entscheidung über Rückgabe entführten Kindes

• famrz.de (Kurzinformation)

  Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückgabe

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  T. C.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-638/22
• EuGH, 16.02.2023 - C-638/22 PPU

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  OL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Rn. 69 Drittens besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eines der Ziele von Art. 11 der Verordnung Nr. 2201/2003 in der Wiederherstellung des status quo ante, d. h. der Situation vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten des Kindes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 61).

  Rn. 70 Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Rückgabeverfahren seinem Wesen nach ein Eilverfahren ist, da es, wie in der Präambel des Haager Übereinkommens von 1980 und im 17. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehen, die unverzügliche Rückgabe des Kindes sicherstellen soll (Urteil vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 57).

• EuGH, 11.07.2008 - C-195/08

  DAS ERSTE EILVORLAGEVERFAHREN GIBT DEM GERICHTSHOF ANLASS ZUR PRÄZISIERUNG DER …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Insbesondere soll die Verordnung darauf hinwirken, dass von Kindesentführungen zwischen Mitgliedstaaten Abstand genommen wird und dass, wenn es zu einer Entführung kommt, die Rückgabe des Kindes unverzüglich erwirkt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2008, Rinau, C-195/08 PPU, EU:C:2008:406, Rn. 51 und 52).

  Rn. 73 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf indessen die Anwendung nationaler materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Vorschriften die praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 2201/2003 nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2008, Rinau, C-195/08 PPU, EU:C:2008:406, Rn. 82).

• EuGH, 14.10.2014 - Gutachten 1/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Die Art. 8 bis 11 dieses Übereinkommens und Art. 11 dieser Verordnung stellen somit eine untrennbare Gesamtheit von Rechtsnormen für die Verfahren zur Rückgabe innerhalb der Union widerrechtlich verbrachter Kinder dar (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 77 und 78).

  Rn. 63 Aufgrund der Überschneidung und der engen Verbindung zwischen den Bestimmungen der Verordnung und denen des Übereinkommens sind dessen Bestimmungen demnach geeignet, sich auf den Sinn, die Tragweite und die Wirksamkeit der Vorschriften der Verordnung auszuwirken (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 85).

• EuGH, 24.11.2022 - C-289/21

  Varhoven administrativen sad (Abrogation de la disposition contestée) - Vorlage …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 24. November 2022, Varhoven administrativen sad [Aufhebung der angefochtenen Vorschrift], C-289/21, EU:C:2022:920, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 48 Ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts kann demnach vom Gerichtshof nur dann zurückgewiesen werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits in keinem Zusammenhang steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 24. November 2022, Varhoven administrativen sad [Aufhebung der angefochtenen Vorschrift], C-289/21, EU:C:2022:920, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Rn. 84 Im Übrigen steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 47 der Charta dem entgegen, dass eine Behörde die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung verhindern kann, da das in diesem Artikel verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf illusorisch wäre, wenn die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats es zuließe, dass eine endgültige und bindende gerichtliche Entscheidung zulasten einer Partei wirkungslos bleibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horaţiu-Vasile Cruduleci, C-205/15, EU:C:2016:499, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 72 und 73, sowie vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 36).
• EuGH, 22.02.2022 - C-430/21

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Rn. 90 Was drittens und letztens die Folgen der in Rn. 85 des vorliegenden Urteils gezogenen Schlussfolgerung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass ein nationales Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verpflichtet ist, für die volle Wirksamkeit der Anforderungen dieses Rechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - nationale Regelung oder Praxis, die einer Bestimmung des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung entgegensteht, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Regelung oder Praxis auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2022, RS [Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts], C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 53).
• EuGH, 08.12.2022 - C-694/20

  Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Rn. 77 So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK, der Art. 7 der Charta entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2022, 0rde van Vlaamse Balies u. a., C-694/20, EU:C:2022:963, Rn. 25), entschieden, dass in Rechtssachen, die auf der Grundlage des Haager Übereinkommens von 1980 ergangene Entscheidungen betreffen, die Angemessenheit einer Maßnahme insbesondere danach zu beurteilen ist, wie rasch sie umgesetzt wird.
• EuGH, 17.09.2002 - C-253/00

  Muñoz und Superior Fruiticola - "Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 2200/96 - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Schon nach ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts kann sie also Rechte der Einzelnen begründen, die die nationalen Gerichte schützen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2002, Muñoz und Superior Fruiticola, C-253/00, EU:C:2002:497, Rn. 27).
• EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

  Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Rn. 84 Im Übrigen steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 47 der Charta dem entgegen, dass eine Behörde die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung verhindern kann, da das in diesem Artikel verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf illusorisch wäre, wenn die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats es zuließe, dass eine endgültige und bindende gerichtliche Entscheidung zulasten einer Partei wirkungslos bleibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horaţiu-Vasile Cruduleci, C-205/15, EU:C:2016:499, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 72 und 73, …sowie vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 36).
• EuGH, 30.06.2016 - C-205/15

  Toma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Rn. 84 Im Übrigen steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 47 der Charta dem entgegen, dass eine Behörde die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung verhindern kann, da das in diesem Artikel verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf illusorisch wäre, wenn die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats es zuließe, dass eine endgültige und bindende gerichtliche Entscheidung zulasten einer Partei wirkungslos bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horaţiu-Vasile Cruduleci, C-205/15, EU:C:2016:499, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 72 und 73, …sowie vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 36).
• EuGH, 26.09.2018 - C-175/17

  Belastingdienst/ Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) - Vorlage …
• EuGH, 17.11.2022 - C-230/21

  Belgische Staat (Réfugiée mineure mariée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
• EuGH, 08.12.2022 - C-492/22

  CJ (Décision de remise différée en raison de poursuites pénales) - Vorlage zur …
• EGMR, 28.04.2015 - 1714/10

  FERRARI v. ROMANIA
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• EuGH, 28.10.2022 - C-435/22

  Die Behörden eines Mitgliedstaats dürfen einen Drittstaatsangehörigen nicht an …
• EuGH, 19.12.2019 - C-16/18

  Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 57 AEUV - Freier …
• EuGH, 21.11.2019 - C-678/18

  Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden - Vorlage zur …

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• EuGH, 20.06.2024 - C-35/23

  Greislzel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Rn. 72 Zur Auslegung von Art. 11 der Verordnung Nr. 2201/2003 hat der Gerichtshof außerdem bereits entschieden, dass eines der Ziele dieser Bestimmung in der Wiederherstellung des status quo ante besteht, d. h. der Situation vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten des Kindes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückgabeentscheidung], C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ausweislich der Präambel zum Übereinkommen ist dieses jedoch darauf gerichtet, das Kind vor den Nachteilen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens international zu schützen und Verfahren einzuführen, um seine sofortige Rückgabe in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückgabeentscheidung], C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 64).

  Zum einen ist ein Antrag auf Rückgabe - im Gegensatz zu einem Antrag auf Sorgerecht, der eine eingehende materielle Prüfung des Rechtsstreits im Bereich der elterlichen Verantwortung erfordert - seinem Wesen nach ein Eilverfahren, da er, wie im 17. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2201/2003 ausgeführt, die unverzügliche Rückgabe des Kindes sicherstellen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückgabeentscheidung], C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 68 und 70).

• EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückgabeentscheidung], C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 47, …und vom 24. Juli 2023, Lin, C-107/23 PPU, EU:C:2023:606, Rn. 61).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückgabeentscheidung], C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 48, …und vom 24. Juli 2023, Lin, C-107/23 PPU, EU:C:2023:606, Rn. 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-87/22

  TT (Déplacement illicite de l'enfant) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Diese beiden Gruppen von Bestimmungen stellen somit eine untrennbare Gesamtheit von Rechtsnormen für die Verfahren zur Rückgabe innerhalb der Union widerrechtlich verbrachter Kinder dar" (…Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014 [EU:C:2014:2303, Rn. 77 und 78], und Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückgabeentscheidung] [C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 62].

  {FN:56} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 85), und Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. (Aussetzung der Rückgabeentscheidung [C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 63]).

  Vgl. hierzu Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. (Aussetzung der Rückgabeentscheidung) (C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 71).

  In diesem Fall gilt, wie der Gerichtshof entschieden hat, "das Gebot der Effizienz und Schnelligkeit, das für den Erlass einer Rückgabeentscheidung maßgeblich ist, für die nationalen Behörden … im Rahmen der Vollsteckung einer solchen Entscheidung" (Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückgabeentscheidung] [C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 72).

• BFH, 24.05.2023 - X R 28/21

  Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien …

  Dieses ist nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verpflichtet, für die volle Wirksamkeit der Anforderungen dieses Rechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede nationale Regelung, die einer Grundfreiheit entgegensteht, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Regelung oder Praxis auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (ständige Rechtsprechung, vgl. EuGH-Urteile T.C. u.a. vom 16.02.2023 - C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2023, 692, Rz 90 und The Minister for Justice and Equality and Commissioner of the Garda Siochana vom 04.12.2018 - C-378/17, EU:C:2018:979, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2019, 27, Rz 35, m.w.N.).
• EuGH, 03.09.2026 - C-147/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Rn. 39 Daraus folgt, dass die mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 269/2014 verhängten restriktiven Maßnahmen wie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten (Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückgabeentscheidung], C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.04.2023 - C-1/23

  Familienzusammenführung: Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung …

  Rn. 26 Was zweitens die Voraussetzung der Dringlichkeit betrifft, lässt sich insbesondere der Vorlageentscheidung entnehmen, dass die minderjährigen Kinder A und B seit mehr als drei Jahren von ihrem Vater getrennt sind und dass die Verlängerung dieser Lage, die sich aus der Nichtregistrierung des Antrags vom September 2022 ergeben würde, die künftige Beziehung dieser Kinder zu ihrem Vater ernsthaft beeinträchtigen könnte (siehe entsprechend Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückkehrentscheidung], C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 42).
• EuGH, 13.07.2023 - C-87/22

  TT (Déplacement illicite de l'enfant) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 58 In diesem Zusammenhang ist zur eventuellen Berücksichtigung eines Rückführungsantrags nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens von 1980 darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmungen gemäß Art. 60 der Verordnung Nr. 2201/2003 zwar gegenüber den Bestimmungen der Verordnung in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in den durch diese Verordnung geregelten Bereichen keinen Vorrang haben, aber eine enge Verbindung zu den Bestimmungen der Verordnung aufweisen, so dass sie geeignet sind, sich auf den Sinn, die Tragweite und die Wirksamkeit von deren Bestimmungen auszuwirken (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen], vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 85 und 87, sowie Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückgabeentscheidung], C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 63).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-35/23

  Greislzel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - …

  Vgl. zuletzt Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka und Prokurator Generalny (Aussetzung der Rückgabeentscheidung) (C-638/22 PPU, EU:C:2023:103).

  Das Verhältnis zwischen beiden Instrumenten ist, was Art. 11 der Verordnung Nr. 2201/2003 betrifft, geklärt: Im Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka und Prokurator Generalny (Aussetzung der Rückgabeentscheidung), (C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 62), hat der Gerichtshof diese Vorschrift und die Art. 8 bis 11 des Haager Übereinkommens von 1980 als "untrennbare Gesamtheit von Rechtsnormen" bezeichnet, wie dies bereits in Rn. 78 des Gutachtens 1/13 geschehen war.

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2026 - C-190/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Siehe Fn. 5 der vorliegenden Schlussanträge und Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. (Aussetzung der Rückgabeentscheidung) (C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 55).
• EuGH, 16.11.2023 - C-283/22

  Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 22 Wenn außerdem nicht offensichtlich ist, dass die Auslegung eines Rechtsakts der Union in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, dann betrifft der Einwand der Unanwendbarkeit dieses Rechtsakts auf das Ausgangsverfahren nicht die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, sondern den Inhalt der gestellten Fragen (Urteil vom 16. Februar 2023, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückgabeentscheidung], C-638/22 PPU, EU:C:2023:103, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).