Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Gallaher

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuer - Art. 49, 63 und 64 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten - Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren ...

• Betriebs-Berater

  Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Muttergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuer - Art. 49 , 63 und 64 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten - Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren ...

• datenbank.nwb.de

  Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Muttergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und deren Schwestergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat

Sonstiges (4)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 267 ; AEUV Art 63 ; AEUV Art 49 ; AEUV Art 64

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 267, AEUV Art 63, AEUV Art 49, AEUV Art 64
  Konzernbeitrag, Kapitalbewegungen, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Gallaher

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gallaher

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-707/20
• EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

Papierfundstellen

• NZG 2023, 804

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

  Rn. 76 Hierzu ist festzustellen, dass die von GL angeführte Rechtsprechung, wonach eine Maßnahme die Niederlassungsfreiheit beschränkt, wenn sie "die Ausübung dieser Freiheit … weniger attraktiv mach[t]", andere Fälle als den des Ausgangsrechtsstreits erfasst, nämlich solche, in denen eine Gesellschaft, die ihre Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben will, im Vergleich zu einer ähnlichen Gesellschaft, die von dieser Freiheit keinen Gebrauch macht, benachteiligt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36 und 37).

  Zum einen sind die Fälle von Wegzugsteuern dadurch gekennzeichnet, dass dem Steuerzahler ein Liquiditätsproblem entsteht, wenn er eine Steuer auf einen Wertzuwachs entrichten soll, den er noch nicht realisiert hat, und zum anderen müssen die Steuerbehörden sicherstellen, dass die Steuer auf Wertzuwächse gezahlt wird, die in einer Zeit realisiert wurden, als die Vermögenswerte noch ihrer Steuerhoheit unterlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 52), wobei die Gefahr, dass die Steuer nicht gezahlt wird, mit der Zeit wachsen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 74, …und vom 21. Mai 2015, Verder LabTec, C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 50).

• EuGH, 21.05.2015 - C-657/13

  Verder LabTec - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

  Rn. 89 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass den Mitgliedstaaten aus dem Recht zur Besteuerung der Wertzuwächse, die aus der Veräußerung von Vermögenswerten entstanden sind, als sich die betreffenden Vermögenswerte in ihrem Hoheitsgebiet befanden, die Befugnis erwächst, für die Besteuerung einen anderen Steuertatbestand als die tatsächliche Realisierung dieser Wertzuwächse vorzusehen, um die Besteuerung dieser Vermögenswerte sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2015, Verder LabTec, C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 45).

  Zum einen sind die Fälle von Wegzugsteuern dadurch gekennzeichnet, dass dem Steuerzahler ein Liquiditätsproblem entsteht, wenn er eine Steuer auf einen Wertzuwachs entrichten soll, den er noch nicht realisiert hat, und zum anderen müssen die Steuerbehörden sicherstellen, dass die Steuer auf Wertzuwächse gezahlt wird, die in einer Zeit realisiert wurden, als die Vermögenswerte noch ihrer Steuerhoheit unterlagen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 52), wobei die Gefahr, dass die Steuer nicht gezahlt wird, mit der Zeit wachsen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 74, und vom 21. Mai 2015, Verder LabTec, C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 50).

• EuGH, 08.09.2022 - C-98/21

  Finanzamt R (Déduction de TVA liée à une contribution d'associé) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

  Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteil vom 8. September 2022, Finanzamt R [Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Gesellschafterbeitrag], C-98/21, EU:C:2022:645, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 8. September 2022, Finanzamt R [Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Gesellschafterbeitrag], C-98/21, EU:C:2022:645, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.09.2022 - C-538/20

  W (Déductibilité des pertes définitives d'un établissement stable non-résident) - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

  Rn. 70 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 49 AEUV den Unionsbürgern zuerkennt, gemäß Art. 54 AEUV für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2022, W [Abzug von endgültigen Verlusten einer gebietsfremden Betriebsstätte], C-538/20, EU:C:2022:717, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.04.2015 - C-591/13

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

  Hierzu hat er ausgeführt, dass dem Steuerpflichtigen die Wahl zwischen der sofortigen Zahlung dieser Steuer oder dem Aufschub ihrer Zahlung, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen entsprechend der anwendbaren nationalen Regelung, zu lassen ist (Urteil vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 67).
• EuGH, 18.07.2007 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

  Rn. 61 Sollten diese Vorschriften zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten daher keine eigenständige Prüfung der Vorschriften im Hinblick auf Art. 63 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.03.2017 - C-14/16

  Euro Park Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

  Rn. 87 Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung und die mit ihr verbundene Beschränkung dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2017, Euro Park Service, C-14/16, EU:C:2017:177, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.11.2016 - C-464/14

  SECIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 bis 65 …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

  Rn. 64 Da der AEU-Vertrag die Niederlassungsfreiheit nämlich nicht auf Drittländer ausdehnt, muss verhindert werden, dass die Auslegung von Art. 63 Abs. 1 AEUV in Bezug auf die Beziehungen zu diesen Drittstaaten es Wirtschaftsteilnehmern, die sich außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit befinden, erlaubt, in den Genuss dieser Freiheit zu gelangen (Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.01.2021 - C-484/19

  Lexel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

  Rn. 86 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann die aus dem Erfordernis, die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, hergeleitete Rechtfertigung anerkannt werden, wenn die betreffende Regelung bezweckt, Situationen vorzubeugen, die das Recht eines Mitgliedstaats, seine Besteuerungsbefugnis in Bezug auf Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet auszuüben, beeinträchtigen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2021, Lexel, C-484/19, EU:C:2021:34, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2022 - C-433/21

  Contship Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

  Rn. 71 Die Niederlassungsfreiheit soll die Inländerbehandlung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten und der in Art. 54 AEUV genannten Gesellschaften im Aufnahmemitgliedstaat sicherstellen und verbietet bei Gesellschaften jede Diskriminierung aufgrund des Sitzes (Urteil vom 6. Oktober 2022, Contship Italia, C-433/21 und C-434/21, EU:C:2022:760, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.05.2007 - C-102/05

  A und B - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 03.06.2021 - C-624/19

  Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei …
• EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
• EuGH, 13.11.2012 - C-35/11

  Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf …
• EuGH, 17.09.2009 - C-182/08

  Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 26.06.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …
• EuGH, 07.04.2022 - C-342/20

  Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement …

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2026 - C-430/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Personenverkehr - Freizügigkeit der …

  {FN:15} Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 37), vom 23. Januar 2014, DMC (…C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 40), vom 21. Dezember 2016, Kommission/Portugal (…C-503/14, EU:C:2016:979, Rn. 44 und 45), und vom 16. Februar 2023, Gallaher (C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 91); im selben Sinne, bezogen auf das Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit, Urteil vom 26. Februar 2019, Wächtler (…C-581/17, EU:C:2019:138, Rn. 57 und 68).

  {FN:20} Urteile vom 7. September 2006, N (…C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 40 bis 47), vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 46), vom 12. Juli 2012, Kommission/Spanien (…C-269/09, EU:C:2012:439, Rn. 78), vom 21. Dezember 2016, Kommission/Portugal (…C-503/14, EU:C:2016:979, Rn. 51), vom 14. September 2017, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements (…C-646/15, EU:C:2017:682, Rn. 51), und vom 16. Februar 2023, Gallaher (C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 86).

  {FN:28} Urteil vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 44); im selben Sinne Urteile vom 16. Februar 2023, Gallaher (C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 91), und vom 23. November 2017, A (…C-292/16, EU:C:2017:888, Rn. 32).

  {FN:59} Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 74), vom 23. Januar 2014, DMC (…C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 62), vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 50), vom 21. Dezember 2016, Kommission/Portugal (…C-503/14, EU:C:2016:979, Rn. 59, letzter Satz), und vom 16. Februar 2023, Gallaher (C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 91, letzter Halbsatz).

  {FN:64} Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 85), vom 6. September 2012, Kommission/Portugal (…C-38/10, EU:C:2012:521, Rn. 31), vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (…C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 67), vom 14. September 2017, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements (…C-646/15, EU:C:2017:682, Rn. 59), und vom 16. Februar 2023, Gallaher (C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 90).

• EuGH, 04.10.2024 - C-585/22

  Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Eine nationale Regelung, die den Abzug der …

  Rn. 23 Aus ständiger Rechtsprechung ergibt sich, dass für die Feststellung, ob eine nationale Regelung unter die eine oder die andere der nach dem AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten fällt, auf den Gegenstand der betreffenden Regelung abzustellen ist (Urteil vom 16. Februar 2023, Gallaher, C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 24 So fällt eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, in den Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV (Urteil vom 16. Februar 2023, Gallaher, C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 25 Zudem ist der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass nationale Rechtsvorschriften, die nur die Beziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe regeln, vorwiegend die Niederlassungsfreiheit betreffen (Urteil vom 16. Februar 2023, Gallaher, C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 03.12.2024 - IX R 32/22

  Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. …

  Rn. 38 Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeit zu bestimmen (Kontrollbeteiligung beziehungsweise Direktinvestition), fällt in den Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit, während nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll (Streubesitzbeteiligung beziehungsweise Portfoliobeteiligung), ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen sind (EuGH-Urteil Gallaher vom 16.02.2023 - C-707/20, EU:C:2023:101, Rz 56, m.w.N.).

  Insbesondere sind durch die Entscheidungen des EuGH Skatteverket gegen A. vom 18.12.2007 - C-101/05, EU:C:2007:804; Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company vom 10.04.2014 - C-190/12, EU:C:2014:249; F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt vom 17.09.2015 - C-589/13, EU:C:2015:612; X [in Drittländern ansässige Zwischengesellschaften] vom 26.02.2019 - C-135/17, EU:C:2019:136; College Pension Plan of British Columbia vom 13.11.2019 - C-641/17, EU:C:2019:960; Gallaher vom 16.02.2023 - C-707/20, EU:C:2023:101; L Fund vom 27.04.2023 - C-537/20, EU:C:2023:339 und BA [Successions - Politique sociale de logement dans l'Union] vom 12.10.2023 - C-670/21, EU:C:2023:763 die Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Anforderungen an eine Rechtfertigung für deren Beschränkung geklärt.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-585/22

  Staatssecretaris van Financiën (Intérêts relatifs à un emprunt intragroupe) …

  {FN:4} Vgl. u. a. Urteil vom 16. Februar 2023, Gallaher (C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung) (im Folgenden: Urteil Gallaher).

  {FN:5} Urteil Gallaher, Rn. 56 bis 58 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  Vgl. Urteil Gallaher, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  {FN:9} Die niederländische Regierung verweist entsprechend auf das Urteil Gallaher, Rn. 69 bis 74.

• BFH, 03.12.2024 - IX R 31/22

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: …

  Rn. 37 Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeit zu bestimmen (Kontrollbeteiligung beziehungsweise Direktinvestition), fällt in den Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit, während nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll (Streubesitzbeteiligung beziehungsweise Portfoliobeteiligung), ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen sind (EuGH-Urteil Gallaher vom 16.02.2023 - C-707/20, EU:C:2023:101, Rz 56, m.w.N.).

  Insbesondere sind durch die Entscheidungen des EuGH Skatteverket gegen A. vom 18.12.2007 - C-101/05, EU:C:2007:804; Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company vom 10.04.2014 - C-190/12, EU:C:2014:249; F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt vom 17.09.2015 - C-589/13, EU:C:2015:612; X [in Drittländern ansässige Zwischengesellschaften] vom 26.02.2019 - C-135/17, EU:C:2019:136; College Pension Plan of British Columbia vom 13.11.2019 - C-641/17, EU:C:2019:960; Gallaher vom 16.02.2023 - C-707/20, EU:C:2023:101; L Fund vom 27.04.2023 - C-537/20, EU:C:2023:339 und BA [Successions - Politique sociale de logement dans l'Union] vom 12.10.2023 - C-670/21, EU:C:2023:763 die Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Anforderungen an eine Rechtfertigung für deren Beschränkung geklärt.

• BFH, 03.12.2024 - IX R 15/24

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: …

  Rn. 37 Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeit zu bestimmen (Kontrollbeteiligung beziehungsweise Direktinvestition), fällt in den Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit, während nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll (Streubesitzbeteiligung beziehungsweise Portfoliobeteiligung), ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen sind (EuGH-Urteil Gallaher vom 16.02.2023 - C-707/20, EU:C:2023:101, Rz 56, m.w.N.).

  Insbesondere sind durch die Entscheidungen des EuGH Skatteverket gegen A. vom 18.12.2007 - C-101/05, EU:C:2007:804; Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company vom 10.04.2014 - C-190/12, EU:C:2014:249; F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt vom 17.09.2015 - C-589/13, EU:C:2015:612; X [in Drittländern ansässige Zwischengesellschaften] vom 26.02.2019 - C-135/17, EU:C:2019:136; College Pension Plan of British Columbia vom 13.11.2019 - C-641/17, EU:C:2019:960; Gallaher vom 16.02.2023 - C-707/20, EU:C:2023:101; L Fund vom 27.04.2023 - C-537/20, EU:C:2023:339 und BA [Successions - Politique sociale de logement dans l'Union] vom 12.10.2023 - C-670/21, EU:C:2023:763 die Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Anforderungen an eine Rechtfertigung für deren Beschränkung geklärt.

• BFH, 03.12.2024 - IX R 16/24

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: …

  Rn. 38 Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeit zu bestimmen (Kontrollbeteiligung beziehungsweise Direktinvestition), fällt in den Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit, während nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll (Streubesitzbeteiligung beziehungsweise Portfoliobeteiligung), ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen sind (EuGH-Urteil Gallaher vom 16.02.2023 - C-707/20, EU:C:2023:101, Rz 56, m.w.N.).

  Insbesondere sind durch die Entscheidungen des EuGH Skatteverket gegen A. vom 18.12.2007 - C-101/05, EU:C:2007:804; Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company vom 10.04.2014 - C-190/12, EU:C:2014:249; F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt vom 17.09.2015 - C-589/13, EU:C:2015:612; X [in Drittländern ansässige Zwischengesellschaften] vom 26.02.2019 - C-135/17, EU:C:2019:136; College Pension Plan of British Columbia vom 13.11.2019 - C-641/17, EU:C:2019:960; Gallaher vom 16.02.2023 - C-707/20, EU:C:2023:101; L Fund vom 27.04.2023 - C-537/20, EU:C:2023:339 und BA [Successions - Politique sociale de logement dans l'Union] vom 12.10.2023 - C-670/21, EU:C:2023:763 die Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Anforderungen an eine Rechtfertigung für deren Beschränkung geklärt.

• EuGH, 09.11.2023 - C-598/21

  Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten …

  Rn. 50 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass eine Partei des Ausgangsrechtsstreits oder ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, für sich genommen kein Grund sein kann, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, Gallaher, C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2024 - C-295/23

  Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …

  {FN:6} Urteil vom 16. Februar 2023, Gallaher (C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 56).
• EuGH, 21.12.2023 - C-340/22

  Cofidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Art. 49 AEUV - …

  Rn. 37 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung mit der in den Art. 49 und 54 AEUV garantierten Niederlassungsfreiheit für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, das Recht verbunden ist, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (…Urteile vom 22. September 2022, W [Abziehbarkeit der endgültigen Verluste einer gebietsfremden Betriebsstätte], C-538/20, EU:C:2022:717, Rn. 14, und vom 16. Februar 2023, Gallaher, C-707/20, EU:C:2023:101, Rn. 70).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-340/22

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