Rechtsprechung
| EuGH, 03.07.2025 - C-808/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Högkullen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 72 - Normalwert - Art. 80 - Neubewertung der Steuerbemessungsgrundlage - Muttergesellschaft, die im Rahmen der aktiven Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften ...
- Europäischer Gerichtshof
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 72 - Normalwert - Art. 80 - Neubewertung der Steuerbemessungsgrundlage - Muttergesellschaft, die im Rahmen der aktiven Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften ...
- datenbank.nwb.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 72 - Normalwert - Art. 80 - Neubewertung der Steuerbemessungsgrundlage - Muttergesellschaft, die im Rahmen der aktiven Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften ...
Sonstiges (4)
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EGRL 112/2006 Art 72 ; EGRL 112/2006 Art 80
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EGRL 112/2006 Art 72, EGRL 112/2006 Art 80
Aktive Verwaltung; Bemessungsgrundlage; Bewertung; Dienstleistung; Kapital; Mehrwertsteuer; Muttergesellschaft; Tochtergesellschaft; Vorsteuer - Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Högkullen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Högkullen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
- EuGH, 03.07.2025 - C-808/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- EuGH, 17.10.2024 - C-60/23
Digital Charging Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-808/23
Rn. 26 Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob der fragliche Umsatz für Zwecke der Mehrwertsteuer zwei oder mehr getrennte Leistungen oder eine einheitliche Leistung umfasst (…Urteile vom 18. April 2024, Companhia União de Crédito Popular, C-89/23, EU:C:2024:333, Rn. 34, und vom 17. Oktober 2024, Digital Charging Solutions, C-60/23, EU:C:2024:896, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Eine einheitliche Leistung liegt dann vor, wenn mehrere Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (…Urteile vom 18. April 2024, Companhia União de Crédito Popular, C-89/23, EU:C:2024:333, Rn. 35, und vom 17. Oktober 2024, Digital Charging Solutions, C-60/23, EU:C:2024:896, Rn. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 28 Unter bestimmten Umständen sind ferner mehrere formal eigenständige Leistungen, die getrennt erbracht werden und damit jede für sich zu einer Besteuerung oder Befreiung führen könnten, als einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie nicht voneinander unabhängig sind (…Urteile vom 18. April 2024, Companhia União de Crédito Popular, C-89/23, EU:C:2024:333, Rn. 36, und vom 17. Oktober 2024, Digital Charging Solutions, C-60/23, EU:C:2024:896, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
So ist eine Leistung dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Dienstleisters unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (…Urteile vom 18. April 2024, Companhia União de Crédito Popular, C-89/23, EU:C:2024:333, Rn. 37, und vom 17. Oktober 2024, Digital Charging Solutions, C-60/23, EU:C:2024:896, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.04.2024 - C-89/23
Companhia União de Crédito Popular - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-808/23
Rn. 26 Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob der fragliche Umsatz für Zwecke der Mehrwertsteuer zwei oder mehr getrennte Leistungen oder eine einheitliche Leistung umfasst (Urteile vom 18. April 2024, Companhia União de Crédito Popular, C-89/23, EU:C:2024:333, Rn. 34, …und vom 17. Oktober 2024, Digital Charging Solutions, C-60/23, EU:C:2024:896, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Eine einheitliche Leistung liegt dann vor, wenn mehrere Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (Urteile vom 18. April 2024, Companhia União de Crédito Popular, C-89/23, EU:C:2024:333, Rn. 35, …und vom 17. Oktober 2024, Digital Charging Solutions, C-60/23, EU:C:2024:896, Rn. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 28 Unter bestimmten Umständen sind ferner mehrere formal eigenständige Leistungen, die getrennt erbracht werden und damit jede für sich zu einer Besteuerung oder Befreiung führen könnten, als einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie nicht voneinander unabhängig sind (Urteile vom 18. April 2024, Companhia União de Crédito Popular, C-89/23, EU:C:2024:333, Rn. 36, …und vom 17. Oktober 2024, Digital Charging Solutions, C-60/23, EU:C:2024:896, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
So ist eine Leistung dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Dienstleisters unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteile vom 18. April 2024, Companhia União de Crédito Popular, C-89/23, EU:C:2024:333, Rn. 37, …und vom 17. Oktober 2024, Digital Charging Solutions, C-60/23, EU:C:2024:896, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 25.11.2021 - C-334/20
Amper Metal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-808/23
Es handelt sich also um die zwischen den Parteien vereinbarte und vom Steuerpflichtigen tatsächlich empfangene Gegenleistung und nicht um einen nach objektiven Kriterien geschätzten Wert wie den Marktwert oder einen von der Finanzverwaltung bestimmten Referenzwert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, Tulică und Plavoşin, C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 33, sowie vom 25. November 2021, Amper Metal, C-334/20, EU:C:2021:961, Rn. 28).Rn. 22 Art. 80 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie führt zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung und -umgehung insofern eine Ausnahme von der in Art. 73 der Richtlinie vorgesehenen allgemeinen Regel ein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2021, Amper Metal, C-334/20, EU:C:2021:961, Rn. 29), als er es ermöglicht, den Normalwert des Umsatzes als Steuerbemessungsgrundlage anzusehen, wenn erstens es sich bei diesem Umsatz um eine Lieferung von Gegenständen an oder um Dienstleistungen für Empfänger handelt, zu denen familiäre oder andere enge persönliche Bindungen, Bindungen aufgrund von Leitungsfunktionen oder Mitgliedschaften sowie eigentumsrechtliche, finanzielle oder rechtliche Bindungen bestehen, zweitens die Gegenleistung niedriger als der Normalwert ist, und drittens der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.
- EuGH, 25.02.1999 - C-349/96
CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …
Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-808/23
Rn. 30 Ob ein einheitlicher Preis berechnet wird oder vertraglich unterschiedliche Preise vorgesehen worden sind, hat in diesem Kontext keine entscheidende Bedeutung dafür, ob es sich um mehrere eigenständige und voneinander unabhängige Vorgänge oder um einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 31, …und vom 2. Dezember 2010, Everything Everywhere, C-276/09, EU:C:2010:730, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 07.11.2013 - C-249/12
Tulică und Plavoşin - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-808/23
Es handelt sich also um die zwischen den Parteien vereinbarte und vom Steuerpflichtigen tatsächlich empfangene Gegenleistung und nicht um einen nach objektiven Kriterien geschätzten Wert wie den Marktwert oder einen von der Finanzverwaltung bestimmten Referenzwert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, Tulică und Plavoşin, C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 33, …sowie vom 25. November 2021, Amper Metal, C-334/20, EU:C:2021:961, Rn. 28). - EuGH, 02.12.2010 - C-276/09
Everything Everywhere - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 …
Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-808/23
Rn. 30 Ob ein einheitlicher Preis berechnet wird oder vertraglich unterschiedliche Preise vorgesehen worden sind, hat in diesem Kontext keine entscheidende Bedeutung dafür, ob es sich um mehrere eigenständige und voneinander unabhängige Vorgänge oder um einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang handelt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 31, und vom 2. Dezember 2010, Everything Everywhere, C-276/09, EU:C:2010:730, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-603/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
{FN:19} Urteil vom 3. Juli 2025, Högkullen (C-808/23, EU:C:2025:516, Rn. 21), unter Hinweis auf Urteil vom 25. November 2021, Amper Metal (…C-334/20, EU:C:2021:961, Rn. 28), und vom 7. November 2013, Tulică und Plavoşin (…C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 33).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Högkullen
Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer) - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 72 - Normalwert - Art. 80 - Neubewertung der Besteuerungsgrundlage - Holding, die ausschließlich steuerpflichtige Dienstleistungen an ihre ...
- Europäischer Gerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer) - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 72 - Normalwert - Art. 80 - Neubewertung der Besteuerungsgrundlage - Holding, die ausschließlich steuerpflichtige Dienstleistungen an ihre ...
- IWW
Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 72 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 72 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtli... nie, Art. 72 Abs. 2 Nr. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 80 Abs. 1 Satz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 9 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 80 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 80 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 16 Unterabs. 1, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 187 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 72, 80 der Richtlinie 2006/112/EG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer) - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 72 - Normalwert - Art. 80 - Neubewertung der Besteuerungsgrundlage - Holding, die ausschließlich steuerpflichtige Dienstleistungen an ihre ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
- EuGH, 03.07.2025 - C-808/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (34)
- EuGH, 18.01.2018 - C-463/16
Stadion Amsterdam - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
{FN:10} Urteile vom 2. Juli 2020, Blackrock Investment Management (UK) (…C-231/19, EU:C:2020:513, Rn. 23), vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 22), und vom 10. März 2011, Bog u. a. (…C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 53).{FN:13} Urteile vom 2. Juli 2020, Blackrock Investment Management (UK) (…C-231/19, EU:C:2020:513, Rn. 23), vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 22), vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie (…C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 44), vom 10. März 2011, Bog u. a. (…C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 53), und vom 25. Februar 1999, CPP (…C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 29).
{FN:15} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Frenetikexito (C-581/19, EU:C:2020:855, Nr. 34) sowie Urteile vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 23), vom 10. November 2016, Baštová (…C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 71), vom 21. Februar 2008, Part Service (…C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 52), vom 15. Mai 2001, Primback (…C-34/99, EU:C:2001:271, Rn. 45), und vom 25. Februar 1999, CPP (…C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 30).
{FN:16} Urteile vom 2. Juli 2020, Blackrock Investment Management (UK) (…C-231/19, EU:C:2020:513, Rn. 23), vom 19. Dezember 2018, Mailat (…C-17/18, EU:C:2018:1038, Rn. 33), vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 22), vom 10. November 2016, Baštová (…C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 70), und vom 29. März 2007, Aktiebolaget NN (…C-111/05, EU:C:2007:195, Rn. 23).
{FN:18} Urteile vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 30), vom 27. September 2012, Field Fisher Waterhouse (…C-392/11, EU:C:2012:597, Rn. 18), und vom 25. Februar 1999, CPP (…C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 29).
- EuGH, 25.02.1999 - C-349/96
CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
{FN:13} Urteile vom 2. Juli 2020, Blackrock Investment Management (UK) (…C-231/19, EU:C:2020:513, Rn. 23), vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (…C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 22), vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie (…C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 44), vom 10. März 2011, Bog u. a. (…C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 53), und vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 29).{FN:15} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Frenetikexito (C-581/19, EU:C:2020:855, Nr. 34) sowie Urteile vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (…C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 23), vom 10. November 2016, Baštová (…C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 71), vom 21. Februar 2008, Part Service (…C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 52), vom 15. Mai 2001, Primback (…C-34/99, EU:C:2001:271, Rn. 45), und vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 30).
{FN:18} Urteile vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (…C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 30), vom 27. September 2012, Field Fisher Waterhouse (…C-392/11, EU:C:2012:597, Rn. 18), und vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 29).
{FN:19} Urteile vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank (…C-44/11, EU:C:2012:484, Rn. 21), vom 2. Dezember 2010, Everything Everywhere (…C-276/09, EU:C:2010:730, Rn. 26), und vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 29).
{FN:21} Beschluss vom 19. Januar 2012, Purple Parking und Airparks Services (…C-117/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:29, Rn. 35), und Urteil vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 31).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19
Frenetikexito - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
{FN:11} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Frenetikexito (C-581/19, EU:C:2020:855, Nr. 16 und die dort zitierte Rechtsprechung).{FN:12} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Frenetikexito (C-581/19, EU:C:2020:855, Nr. 18); vgl. Urteil vom 4. September 2019, KPC Herning (…C-71/18, EU:C:2019:660, Rn. 44), in diesem Sinne auch Urteil vom 17. Januar 2013, BGŻ Leasing (…C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 42).
{FN:14} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Frenetikexito (C-581/19, EU:C:2020:855, Nrn. 20 und 21).
{FN:15} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Frenetikexito (C-581/19, EU:C:2020:855, Nr. 34) sowie Urteile vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (…C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 23), vom 10. November 2016, Baštová (…C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 71), vom 21. Februar 2008, Part Service (…C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 52), vom 15. Mai 2001, Primback (…C-34/99, EU:C:2001:271, Rn. 45), und vom 25. Februar 1999, CPP (…C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 30).
{FN:20} Siehe dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Frenetikexito (C-581/19, EU:C:2020:855, Nr. 22).
- EuGH, 29.05.1997 - C-63/96
Finanzamt Bergisch Gladbach / Skripalle
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
{FN:23} Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs - vgl. nur Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair (…C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 24 ff.), und vom 29. Mai 1997, Skripalle (C-63/96, EU:C:1997:263, Rn. 26).Zum Ausnahmecharakter im Rahmen der Vorgängervorschrift vgl. Urteil vom 29. Mai 1997, Skripalle (C-63/96, EU:C:1997:263, Rn. 24).
{FN:27} Siehe zu diesem Gedanken auch Urteil vom 29. Mai 1997, Skripalle (C-63/96, EU:C:1997:263, Rn. 29).
{FN:28} Urteil vom 29. Mai 1997, Skripalle (C-63/96, EU:C:1997:263, Rn. 26) - noch zur Vorgängervorschrift.
- EuGH, 02.07.2020 - C-231/19
Blackrock Investment Management (UK) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
{FN:10} Urteile vom 2. Juli 2020, Blackrock Investment Management (UK) (C-231/19, EU:C:2020:513, Rn. 23), vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (…C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 22), und vom 10. März 2011, Bog u. a. (…C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 53).{FN:13} Urteile vom 2. Juli 2020, Blackrock Investment Management (UK) (C-231/19, EU:C:2020:513, Rn. 23), vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (…C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 22), vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie (…C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 44), vom 10. März 2011, Bog u. a. (…C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 53), und vom 25. Februar 1999, CPP (…C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 29).
{FN:16} Urteile vom 2. Juli 2020, Blackrock Investment Management (UK) (C-231/19, EU:C:2020:513, Rn. 23), vom 19. Dezember 2018, Mailat (…C-17/18, EU:C:2018:1038, Rn. 33), vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam (…C-463/16, EU:C:2018:22, Rn. 22), vom 10. November 2016, Baštová (…C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 70), und vom 29. März 2007, Aktiebolaget NN (…C-111/05, EU:C:2007:195, Rn. 23).
- EuGH, 26.04.2012 - C-621/10
Balkan and Sea Properties und Provadinvest - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
{FN:22} Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties (C-621/10 und C-129/11, EU:C:2012:248, Rn. 43 und die dort genannte Rechtsprechung).{FN:24} Vgl. zum Ausnahmecharakter von Art. 80 ausdrücklich Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties (C-621/10 und C-129/11, EU:C:2012:248, Rn. 45).
{FN:25} Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties (C-621/10 und C-129/11, EU:C:2012:248, Rn. 47).
- EuGH, 13.07.2011 - C-621/10
Balkan and Sea Properties
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
{FN:22} Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties (C-621/10 und C-129/11, EU:C:2012:248, Rn. 43 und die dort genannte Rechtsprechung).{FN:24} Vgl. zum Ausnahmecharakter von Art. 80 ausdrücklich Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties (C-621/10 und C-129/11, EU:C:2012:248, Rn. 45).
{FN:25} Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties (C-621/10 und C-129/11, EU:C:2012:248, Rn. 47).
- EuGH, 17.10.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
{FN:2} Grundlegend Urteil vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands (…C-60/90, EU:C:1991:268, Rn. 13); siehe auch Urteile vom 8. September 2022, Finanzamt R (Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Gesellschafterbeitrag) (…C-98/21, EU:C:2022:645, Rn. 41 ff.), vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition (…C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 30 ff.), und vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16 ff.).{FN:5} Grundlegend Urteil vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands (…C-60/90, EU:C:1991:268, Rn. 13); siehe auch Urteile vom 8. September 2022, Finanzamt R (Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Gesellschafterbeitrag) (…C-98/21, EU:C:2022:645, Rn. 41 ff.), vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition (…C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 30 ff.), und vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16 ff.).
{FN:23} Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs - vgl. nur Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 24 ff.), und vom 29. Mai 1997, Skripalle (…C-63/96, EU:C:1997:263, Rn. 26).
- EuGH, 08.09.2022 - C-98/21
Finanzamt R (Déduction de TVA liée à une contribution d'associé) - Vorlage zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
{FN:2} Grundlegend Urteil vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands (…C-60/90, EU:C:1991:268, Rn. 13); siehe auch Urteile vom 8. September 2022, Finanzamt R (Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Gesellschafterbeitrag) (C-98/21, EU:C:2022:645, Rn. 41 ff.), vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition (…C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 30 ff.), und vom 17. Oktober 2018, Ryanair (…C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16 ff.).{FN:5} Grundlegend Urteil vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands (…C-60/90, EU:C:1991:268, Rn. 13); siehe auch Urteile vom 8. September 2022, Finanzamt R (Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Gesellschafterbeitrag) (C-98/21, EU:C:2022:645, Rn. 41 ff.), vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition (…C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 30 ff.), und vom 17. Oktober 2018, Ryanair (…C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16 ff.).
{FN:9} So unlängst im Urteil vom 8. September 2022, Finanzamt R (Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Gesellschafterbeitrag) (C-98/21, EU:C:2022:645).
- EuGH, 20.06.1991 - C-60/90
Polysar Investments Netherlands / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23
{FN:2} Grundlegend Urteil vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands (C-60/90, EU:C:1991:268, Rn. 13); siehe auch Urteile vom 8. September 2022, Finanzamt R (Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Gesellschafterbeitrag) (…C-98/21, EU:C:2022:645, Rn. 41 ff.), vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition (…C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 30 ff.), und vom 17. Oktober 2018, Ryanair (…C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16 ff.).{FN:5} Grundlegend Urteil vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands (C-60/90, EU:C:1991:268, Rn. 13); siehe auch Urteile vom 8. September 2022, Finanzamt R (Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Gesellschafterbeitrag) (…C-98/21, EU:C:2022:645, Rn. 41 ff.), vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition (…C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 30 ff.), und vom 17. Oktober 2018, Ryanair (…C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16 ff.).
{FN:6} Urteil vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands (C-60/90, EU:C:1991:268, Rn. 13 und 14).
- EuGH, 10.03.2011 - C-497/09
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Dies ist allerdings nicht ganz überzeugend und daher auch nicht unumstritten - vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Högkullen (C-808/23, EU:C:2025:149, Nrn. 32 ff.).
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