Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Papier Mettler Italia

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Papier Mettler Italia

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Papier Mettler Italia

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-86/22
• EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 823

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

  Rn. 86 Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet ein hinreichend qualifizierter Verstoß, dass der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 55).

  Rn. 87 Zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Bestimmung, der Umfang des Wertungsspielraums, den die verletzte Bestimmung den nationalen Behörden belässt, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums, die Frage, ob der Verstoß vorsätzlich oder nicht vorsätzlich begangen bzw. der Schaden vorsätzlich oder nicht vorsätzlich zugefügt wurde, und der Umstand, dass das Verhalten eines Unionsorgans möglicherweise dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in unionsrechtswidriger Weise unterlassen, eingeführt oder aufrechterhalten wurden (Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 56, …und vom 4. Oktober 2018, Kantarev, C-571/16, EU:C:2018:807, Rn. 105).

• EuGH, 08.03.2022 - C-205/20

  Entsendung von Arbeitnehmern: Das nationale Gericht muss sich versichern, dass …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

  Eine Bestimmung ist als hinreichend genau anzusehen, um von einem Einzelnen geltend gemacht und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie in unzweideutigen Worten eine Verpflichtung festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld [Unmittelbare Wirkung], C-205/20, EU:C:2022:168, Rn. 17 und 18).

  Rn. 77 Eine Bestimmung einer Richtlinie kann auch dann, wenn die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum beim Erlass der Durchführungsvorschriften lässt, als unbedingt und genau angesehen werden, wenn sie den Mitgliedstaaten unmissverständlich eine Verpflichtung zur Erreichung eines bestimmten Ergebnisses auferlegt, die im Hinblick auf die Anwendung der dort aufgestellten Regel durch keinerlei Bedingungen eingeschränkt ist (Urteil vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld [Unmittelbare Wirkung], C-205/20, EU:C:2022:168, Rn. 19).

• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.12.2022 - C-61/21

  Umwelt und Verbraucher

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

  Rn. 85 Was die Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Unionsrecht betrifft, setzt der Ersatzanspruch des Einzelnen nach ständiger Rechtsprechung u. a. voraus, dass der Verstoß gegen die betreffende Norm des Unionsrechts hinreichend qualifiziert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2022, Ministre de la Transition écologique et Premier ministre [Haftung des Staates für die Luftverschmutzung], C-61/21, EU:C:2022:1015, Rn. 44).
• EuGH, 04.10.2018 - C-571/16

  Kantarev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

  Rn. 87 Zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Bestimmung, der Umfang des Wertungsspielraums, den die verletzte Bestimmung den nationalen Behörden belässt, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums, die Frage, ob der Verstoß vorsätzlich oder nicht vorsätzlich begangen bzw. der Schaden vorsätzlich oder nicht vorsätzlich zugefügt wurde, und der Umstand, dass das Verhalten eines Unionsorgans möglicherweise dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in unionsrechtswidriger Weise unterlassen, eingeführt oder aufrechterhalten wurden (…Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 56, und vom 4. Oktober 2018, Kantarev, C-571/16, EU:C:2018:807, Rn. 105).
• EuGH, 16.10.2008 - C-452/06

  Synthon - Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Genehmigung für das …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

  Rn. 88 Ferner kann in dem Fall, dass der Mitgliedstaat keine Wahl zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten hat und über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Ermessensspielraum verfügt, die bloße Verletzung des Unionsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen (Urteil vom 16. Oktober 2008, Synthon, C-452/06, EU:C:2008:565, Rn. 38).
• EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

  Rn. 65 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die in den Art. 8 bis 11 und Anhang II der Richtlinie 94/62 geregelten Anforderungen an die Zusammensetzung und die Wiederverwendbarkeit oder Kompostierbarkeit vollständig harmonisiert worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 56, …und vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland, C-463/01, EU:C:2004:797, Rn. 44).
• EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

  DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

  Rn. 65 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die in den Art. 8 bis 11 und Anhang II der Richtlinie 94/62 geregelten Anforderungen an die Zusammensetzung und die Wiederverwendbarkeit oder Kompostierbarkeit vollständig harmonisiert worden sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 56, und vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland, C-463/01, EU:C:2004:797, Rn. 44).
• EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

  CIA Security International / Signalson und Securitel

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

  Rn. 43 Nach dieser Vorbemerkung ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 98/34 nach ständiger Rechtsprechung durch eine vorbeugende Kontrolle den freien Warenverkehr schützen soll, der zu den Grundlagen der Union gehört, und dass diese Kontrolle insofern sinnvoll ist, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Beschränkungen des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten darstellen, die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, mit denen ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 40 und 48…, vom 8. September 2005, Lidl Italia, C-303/04, EU:C:2005:528, Rn. 22, …und vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, EU:C:2011:382, Rn. 10).
• EuGH, 08.05.2003 - C-14/02

  ATRAL - "Freier Warenverkehr - Alarmsysteme und -zentralen - Auslegung der …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

  Rn. 66 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Mitgliedstaaten in einem Bereich, der auf Unionsebene vollständig harmonisiert worden ist, gebunden und dürfen weder entgegenstehende nationale Bestimmungen beibehalten noch den Verkehr der betreffenden Erzeugnisse von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, EU:C:2003:265, Rn. 44, …und vom 12. April 2018, Fédération des entreprises de la beauté, C-13/17, EU:C:2018:246, Rn. 23).
• EuGH, 15.04.2021 - C-194/19

  Ein Asylbewerber muss Umstände, die nach dem Erlass einer …
• EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

  UNIC und Uni.co.pel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. …
• EuGH, 12.04.2018 - C-13/17

  Fédération des entreprises de la beauté - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 08.09.2005 - C-303/04

  Lidl Italia - Normen und technische Vorschriften - Richtlinie 98/34/EG - Begriff …
• EuGH, 09.06.2011 - C-361/10

  Intercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie und du gaz - Binnenmarkt …

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-777/22

  EZB/ Corneli - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …

  {FN:64} Urteil vom 21. Dezember 2023, Papier Mettler Italia (C-86/22, EU:C:2023:1023, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:68} In diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2023, Papier Mettler Italia (C-86/22, EU:C:2023:1023, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (…C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 53).

  {FN:70} Vgl. analog Urteil vom 21. Dezember 2023, Papier Mettler Italia (C-86/22, EU:C:2023:1023, Rn. 83).

• EuGH, 13.03.2025 - C-120/24

  Unigames - Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem Gebiet …

  Rn. 53 Somit muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine neue Regelung, die strengere technische Spezifikationen als die enthält, die in einer älteren, mitgeteilten Regelung enthalten waren, ihrerseits mitgeteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, Papier Mettler Italia, C-86/22, EU:C:2023:1023, Rn. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-354/24

  und Software von 2G-4G- und 5G-Telekommunikationsinfrastrukturen mit der …

  {FN:43} Voir, en particulier, arrêts du 30 avril 1996, CIA Security International (C-194/94, EU:C:1996:172, point 54), et du 21 décembre 2023, Papier Mettler Italia (C-86/22, EU:C:2023:1023, point 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-408/24

  Austrian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Einheitlicher …

  Vgl. bezüglich des primären Rechtsschutzes im Rahmen der unmittelbaren Wirkung auch, e contrario, Urteile vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung) (…C-205/20, EU:C:2022:168, Rn. 18 und 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Dezember 2023, Papier Mettler Italia (C-86/22, EU:C:2023:1023, Rn. 76 und 77).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-144/24

  Kommission/ Ungarn (Redevance minière supplémentaire) - Vertragsverletzung eines …

  Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Februar 2016, Ince (…C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 82), vom 9. März 2023, Vapo Atlantic (…C-604/21, EU:C:2023:175, Rn. 41), und vom 21. Dezember 2023, Papier Mettler Italia (C-86/22, EU:C:2023:1023, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-678/23

  Spitalul Clinic de Pneumoftiziologie Iasi - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:33} Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2023, Papier Mettler Italia (C-86/22, EU:C:2023:1023, Rn. 76 und 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).