Rechtsprechung
| EuGH, 04.07.2024 - C-87/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas asociācija
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung - Art. 9 Abs. 1 - Begriffe "Steuerpflichtiger" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Gemeinnütziger Verein, der aus dem ...
- Europäischer Gerichtshof
Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas asociācija
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung - Art. 9 Abs. 1 - Begriffe "Steuerpflichtiger" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Gemeinnütziger Verein, der aus dem ...
- Betriebs-Berater
Gemeinnütziger Verein, der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Projekte durchführt (Lettisches Vorabentscheidungsersuchen)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas asociācija
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 28 ; EGRL 112/2006 Art 73
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas asociācija
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
- EuGH, 04.07.2024 - C-87/23
Papierfundstellen
- BB 2024, 1685 (EF)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 30.03.2023 - C-612/21
Gmina O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-87/23
Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang ist gegeben, wenn zwischen dem Erbringer der Dienstleistung und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die Dienstleistung an den Leistungsempfänger bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. März 2023, Gmina O., C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 27 Damit ein solcher Umsatz als "gegen Entgelt" im Sinne der Richtlinie 2006/112 bewirkt angesehen werden kann, ist es, wie sich auch aus Art. 73 dieser Richtlinie ergibt, nicht erforderlich, dass die Gegenleistung für die Dienstleistung unmittelbar von deren Empfänger erbracht wird, sondern sie kann auch von einem Dritten erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. März 2023, Gmina O., C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 28 Der Umstand, dass der betreffende Umsatz zu einem Preis über oder unter dem Selbstkostenpreis und somit zu einem Preis über oder unter dem normalen Marktpreis bewirkt wird, ist unerheblich, wenn es um die Einstufung als Umsatz "gegen Entgelt" geht, da er den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem bewirkten oder zu bewirkenden Umsatz und der empfangenen oder zu empfangenden Gegenleistung, deren Betrag im Voraus und nach genau festgelegten Kriterien bestimmt wird, nicht beeinträchtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. März 2023, Gmina O., C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 42 Als Zweites zeigt die Prüfung des Wortlauts von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 deutlich den Umfang des Anwendungsbereichs des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit und zugleich auch seinen objektiven Charakter, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (Urteile vom 30. März 2023, Gmina O., C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 30. März 2023, Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 46 Als Viertes sind angesichts der Schwierigkeit einer genauen Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit alle Umstände zu prüfen, unter denen die Tätigkeit erfolgt, indem eine Beurteilung von Fall zu Fall vorgenommen wird, bei der darauf abgestellt wird, worin die typische Tätigkeit eines in dem betreffenden Bereich tätigen Unternehmers bestehen würde (Urteile vom 30. März 2023, Gmina O., C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 30. März 2023 Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), hier also eines Unternehmens, das im Bereich der Organisation und Erbringung von Aus- und Fortbildungsdienstleistungen tätig ist.
- EuGH, 30.03.2023 - C-616/21
Gmina L. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-87/23
Rn. 24 Es ist Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, die Art der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze zu bestimmen (Urteil vom 30. März 2023, Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 25 Allerdings hat der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht gleichwohl alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können (Urteil vom 30. März 2023, Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 42 Als Zweites zeigt die Prüfung des Wortlauts von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 deutlich den Umfang des Anwendungsbereichs des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit und zugleich auch seinen objektiven Charakter, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (…Urteile vom 30. März 2023, Gmina O., C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. März 2023, Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 46 Als Viertes sind angesichts der Schwierigkeit einer genauen Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit alle Umstände zu prüfen, unter denen die Tätigkeit erfolgt, indem eine Beurteilung von Fall zu Fall vorgenommen wird, bei der darauf abgestellt wird, worin die typische Tätigkeit eines in dem betreffenden Bereich tätigen Unternehmers bestehen würde (…Urteile vom 30. März 2023, Gmina O., C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. März 2023 Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), hier also eines Unternehmens, das im Bereich der Organisation und Erbringung von Aus- und Fortbildungsdienstleistungen tätig ist.
- EuGH, 02.06.2016 - C-263/15
Lajvér - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-87/23
Rn. 43 Daher hat die Tatsache, dass eine juristische Person wegen ihrer Rechtsform eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Form eines Gewerbes, mit dem Einnahmen erzielt werden, lediglich ergänzend ausüben darf, keinen Einfluss auf das Bestehen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, was das Kriterium der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 45 Als Drittes kann der Umstand, dass die fraglichen Aus- und Fortbildungen großteils durch aus dem EFRE stammende Beihilfen finanziert wurden, keinen Einfluss darauf haben, ob es sich bei der von dem Verein entfalteten Tätigkeit um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht, da der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" wegen seines objektiven Charakters (…siehe oben, Rn. 42) unabhängig von der Art der Finanzierung zur Anwendung gelangt, die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer gewählt hat, was öffentliche Subventionen einschließt (Urteil vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Gemeente Borsele - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-87/23
Rn. 20 Eine Tätigkeit kann aber nur dann als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 eingestuft werden, wenn sie einem der in Art. 2 dieser Richtlinie genannten Umsätze entspricht (Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën, C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 21).
- BFH, 17.07.2024 - XI R 8/21
Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
Da der Kläger jedoch marktübliche Stromentgelte erhebt, die den Kostendeckel des § 42a Abs. 4 EnWG beachten, und dadurch unter anderem zumindest die Kosten seiner Photovoltaikanlagen deckt (vgl. dazu EuGH-Urteile Gmina O. vom 30.03.2023 - C-612/21, EU:C:2023:279, Rz 37; Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija vom 04.07.2024 - C-87/23, EU:C:2024:570, Rz 47 ff.), liegt diese Voraussetzung vor. - EuGH, 13.05.2026 - C-603/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden dieser Umsätze empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2020, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie, C-528/19, EU:C:2020:712, Rn. 43, vgl. entsprechend Urteile vom 4. Juli 2024, Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija, C-87/23, EU:C:2024:570, Rn. 26, …und vom 4. September 2025, Arcomet Towercranes, C-726/23, EU:C:2025:646, Rn. 33).Allerdings hat der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2024, Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija, C-87/23, EU:C:2024:570, Rn. 24 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- BFH, 09.07.2025 - XI R 32/22
Zum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen …
Es spielt daher insbesondere keine Rolle, ob die Tätigkeit auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist; ein typisch unternehmerisches, marktübliches Verhalten ist auch im Verlustfall unternehmerisch (vgl. EuGH-Urteile Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20.06.2013 - C-219/12, EU:C:2013:413, Rz 25; Lajver vom 02.06.2016 - C-263/15, EU:C:2016:392, Rz 35; Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija vom 04.07.2024 - C-87/23, EU:C:2024:570, Rz 48 ff.; BFH-Urteil vom 17.04.2024 - XI R 13/21, BStBl II 2024, 801, Rz 60).Rn. 44 (6) Anders als das FA ferner meint, ist der Umstand, dass der Kläger die streitgegenständlichen Eingangsleistungen für die Sanierung der Burg teilweise durch Zuschüsse in Gestalt von Spenden und Fördermitteln finanzieren musste, ohne Belang, soweit das FG angenommen hat, dass sie in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit beabsichtigten steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen des Klägers stehen (vgl. EuGH-Urteil Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija vom 04.07.2024 - C-87/23, EU:C:2024:570, Rz 45; BFH-Urteil vom 17.04.2024 - XI R 13/21, BStBl II 2024, 801).
Ob der Kläger auch in den Folgejahren erwiesenermaßen noch die Absicht hat, die Burg zu vermieten (vgl. EuGH-Urteil Imofloresmira - Investimentos Imobiliários vom 28.02.2018 - C-672/16, EU:C:2018:134, Rz 53) und sich weiterhin wie ein typischer Vermietungsunternehmer verhält, der seine Immobilie zeitnah vermieten will (vgl. dazu EuGH-Urteil Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija vom 04.07.2024 - C-87/23, EU:C:2024:570, Rz 56), spielt auf Basis der Auffassung des FG für die Streitjahre noch keine Rolle (vgl. EuGH-Urteil Imofloresmira - Investimentos Imobiliários vom 28.02.2018 - C-672/16, EU:C:2018:134, Rz 42, 47 ff.).
Sollten das FA und gegebenenfalls das FG feststellen, dass die typische Tätigkeit des Klägers nicht mehr der eines in dem betreffenden Bereich tätigen Unternehmers in einer solchen Situation entspricht (vgl. EuGH-Urteil Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija vom 04.07.2024 - C-87/23, EU:C:2024:570, Rz 46), könnten die Folgen nicht nur in der Versagung des Vorsteuerabzugs in Folgejahren, sondern auch einer Vorsteuerberichtigung bestehen (vgl. dazu EuGH-Urteil Vittamed technologijos vom 06.10.2022 - C-293/21, EU:C:2022:763).
- BFH, 20.11.2025 - V R 10/23
Umsatzsteuer und Transfergesellschaft
Rn. 26 bb) Die vom nationalen Gericht (EuGH-Urteil Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija vom 04.07.2024 - C-87/23, EU:C:2024:570, Rz 24) und somit vom FG vorzunehmende Prüfung, ob der Leistungsempfänger im Rahmen eines Leistungsaustauschs einen verbrauchsfähigen Vorteil erhält, liegt auf tatsächlichem Gebiet und bindet gemäß § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich den BFH als Revisionsgericht.Zudem wäre zu berücksichtigen, dass die Gegenleistung für die Dienstleistung auch von einem Dritten erbracht werden kann (EuGH-Urteil Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija vom 04.07.2024 - C-87/23, EU:C:2024:570, Rz 27), falls --wie die Klägerin meint-- sich die Ansprüche der Klägerin auf Zahlung aufgrund des Durchführungsvertrages (zivilrechtlich) nur gegen den Treuhänder richten sollten.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2025 - C-744/23
Zlakov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
{FN:8} Urteile vom 4. Juli 2024, Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija (C-87/23, EU:C:2024:570, Rn. 47 und 56), vom 30. März 2023, Gmina O. (…C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 35), und vom 30. März 2023, Gmina L. (…C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43).{FN:9} Urteil vom 4. Juli 2024, Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija (C-87/23, EU:C:2024:570, Rn. 27).
- EuG, 25.02.2026 - T-575/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Rn. 42 Bei dem Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der MwSt.-Richtlinie handelt es sich um einen objektiv festgelegten Begriff, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (…vgl. Urteile vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße, C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. Juli 2024, Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija, C-87/23, EU:C:2024:570, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas asociācija
Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 28 und 73 - Dienstleistung gegen Entgelt - Begriff des Steuerpflichtigen - Wirtschaftliche Tätigkeit - Typologische Betrachtungsweise - Gemeinnütziger Verein, der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RL (EU) 2006/112 Art. 2
Umsatzsteuerrechtliche Einrechnung von Förderungssummen bei Erbringung von Ausbildungsleistungen unter Einschaltung von Subunternehmen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
- EuGH, 04.07.2024 - C-87/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (40)
- EuGH, 15.04.2021 - C-846/19
Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
{FN:9} Urteile vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 40), vom 27. März 2014, Le Rayon d'Or (…C-151/13, EU:C:2014:185, Rn. 34), und vom 7. Oktober 2010, Loyalty Management UK (…C-53/09 und C-55/09, EU:C:2010:590, Rn. 56).{FN:19} Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 47), ähnlich Urteil vom 25. Februar 2021, Gmina Wrocław (Umwandlung des Nießbrauchrechts) (…C-604/19, EU:C:2021:132, Rn. 69), in diese Richtung auch Urteil vom 16. September 2020, Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit) (…C-312/19, EU:C:2020:711, Rn. 39).
{FN:20} Urteile vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 48), und vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (…C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Redlihs (…C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 34), und vom 26. September 1996, Enkler (…C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 27).
{FN:22} Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 49), vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2018, Nagyszénás Településszolgáltatási Nonprofit Kft.
{FN:23} Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 49), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (…C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 31), vom 19. Juli 2012, Redlihs (…C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 38), und vom 26. September 1996, Enkler (…C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 29).
{FN:24} Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 51).
Dies betont auch das Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 52).
- EuGH, 30.03.2023 - C-616/21
Gmina L. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
{FN:2} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43) und Gmina O. (…C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 35).Ebenso Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 39) und Gmina O. (…C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 31).
{FN:12} Siehe dazu nur die Rechtsprechung des Gerichtshofs, soweit er sich schon mit Art. 28 befasst hat: Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 31 ff.), vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg (…C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 85 ff.), und vom 14. Juli 2011, Henfling, Davin, Tanghe (…C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 34 ff.).
{FN:17} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 32), und vom 12. November 2020, 1TH Comercial Timişoara (…C-734/19, EU:C:2020:919, Rn. 52).
{FN:27} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43) und Gmina O. (…C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 35), beide unter Hinweis auf Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (…C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29).
{FN:28} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (Mehrwertsteuer - Mitglied eines Verwaltungsrats) (C-288/22, EU:C:2023:590, Nr. 22), Gmina O. (C-612/21, EU:C:2022:874, Nrn. 48 ff.), Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (C-616/21, EU:C:2022:875, Nrn. 63 ff.) und Posnania Investment (C-36/16, EU:C:2017:134, Nr. 25).
{FN:31} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280) und Gmina O. (C-612/21, EU:C:2023:279).
- EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Gemeente Borsele - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
{FN:20} Urteile vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (…C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 48), und vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Redlihs (…C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 34), und vom 26. September 1996, Enkler (…C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 27).{FN:23} Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (…C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 49), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 31), vom 19. Juli 2012, Redlihs (…C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 38), und vom 26. September 1996, Enkler (…C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 29).
{FN:25} Urteile vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 33), und vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 50).
{FN:27} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (…C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43) und Gmina O. (…C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 35), beide unter Hinweis auf Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29).
- EuGH, 14.07.2011 - C-464/10
Henfling u.a. - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 4 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
{FN:12} Siehe dazu nur die Rechtsprechung des Gerichtshofs, soweit er sich schon mit Art. 28 befasst hat: Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (…C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 31 ff.), vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg (…C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 85 ff.), und vom 14. Juli 2011, Henfling, Davin, Tanghe (C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 34 ff.).{FN:13} Urteile vom 21. Januar 2021, UCMR - ADA (…C-501/19, EU:C:2021:50, Rn. 43), vom 12. November 2020, 1TH Comercial Timişoara (…C-734/19, EU:C:2020:919, Rn. 49 und 50), vom 19. Dezember 2019, Amărăşti Land Investment (…C-707/18, EU:C:2019:1136, Rn. 37 und 38), vom 16. September 2020, Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit) (…C-312/19, EU:C:2020:711, Rn. 49), vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg (…C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 85, 86 und 88), und vom 14. Juli 2011, Henfling, Davin, Tanghe (C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 35).
{FN:14} Urteile vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg (…C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 86), und vom 14. Juli 2011, Henfling, Davin, Tanghe (C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 35).
{FN:15} Vgl. ausdrücklich Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling, Davin, Tanghe (C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 36).
- EuGH, 30.03.2023 - C-612/21
Gmina O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
{FN:2} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (…C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43) und Gmina O. (C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 35).Ebenso Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (…C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 39) und Gmina O. (C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 31).
{FN:27} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (…C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43) und Gmina O. (C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 35), beide unter Hinweis auf Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (…C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29).
{FN:31} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280) und Gmina O. (C-612/21, EU:C:2023:279).
- EuGH, 04.05.2017 - C-274/15
Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
{FN:12} Siehe dazu nur die Rechtsprechung des Gerichtshofs, soweit er sich schon mit Art. 28 befasst hat: Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (…C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 31 ff.), vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg (C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 85 ff.), und vom 14. Juli 2011, Henfling, Davin, Tanghe (…C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 34 ff.).{FN:13} Urteile vom 21. Januar 2021, UCMR - ADA (…C-501/19, EU:C:2021:50, Rn. 43), vom 12. November 2020, 1TH Comercial Timişoara (…C-734/19, EU:C:2020:919, Rn. 49 und 50), vom 19. Dezember 2019, Amărăşti Land Investment (…C-707/18, EU:C:2019:1136, Rn. 37 und 38), vom 16. September 2020, Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit) (…C-312/19, EU:C:2020:711, Rn. 49), vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg (C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 85, 86 und 88), und vom 14. Juli 2011, Henfling, Davin, Tanghe (…C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 35).
{FN:14} Urteile vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg (C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 86), und vom 14. Juli 2011, Henfling, Davin, Tanghe (…C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 35).
- EuGH, 12.11.2020 - C-734/19
ITH Comercial Timişoara - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
{FN:13} Urteile vom 21. Januar 2021, UCMR - ADA (…C-501/19, EU:C:2021:50, Rn. 43), vom 12. November 2020, 1TH Comercial Timişoara (C-734/19, EU:C:2020:919, Rn. 49 und 50), vom 19. Dezember 2019, Amărăşti Land Investment (…C-707/18, EU:C:2019:1136, Rn. 37 und 38), vom 16. September 2020, Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit) (…C-312/19, EU:C:2020:711, Rn. 49), vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg (…C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 85, 86 und 88), und vom 14. Juli 2011, Henfling, Davin, Tanghe (…C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 35).{FN:16} So Urteil vom 12. November 2020, 1TH Comercial Timişoara (C-734/19, EU:C:2020:919, Rn. 51).
{FN:17} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (…C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 32), und vom 12. November 2020, 1TH Comercial Timişoara (C-734/19, EU:C:2020:919, Rn. 52).
- EuGH, 16.09.2020 - C-312/19
Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
{FN:6} Urteil vom 3. Mai 2012, Lebara (…C-520/10, EU:C:2012:264, Rn. 33), in diese Richtung gehend auch Urteil vom 16. September 2020, Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit) (C-312/19, EU:C:2020:711, Rn. 40 ff.).{FN:13} Urteile vom 21. Januar 2021, UCMR - ADA (…C-501/19, EU:C:2021:50, Rn. 43), vom 12. November 2020, 1TH Comercial Timişoara (…C-734/19, EU:C:2020:919, Rn. 49 und 50), vom 19. Dezember 2019, Amărăşti Land Investment (…C-707/18, EU:C:2019:1136, Rn. 37 und 38), vom 16. September 2020, Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit) (C-312/19, EU:C:2020:711, Rn. 49), vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg (…C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 85, 86 und 88), und vom 14. Juli 2011, Henfling, Davin, Tanghe (…C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 35).
{FN:19} Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (…C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 47), ähnlich Urteil vom 25. Februar 2021, Gmina Wrocław (Umwandlung des Nießbrauchrechts) (…C-604/19, EU:C:2021:132, Rn. 69), in diese Richtung auch Urteil vom 16. September 2020, Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit) (C-312/19, EU:C:2020:711, Rn. 39).
- EuGH, 03.05.2012 - C-520/10
Lebara - Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
{FN:5} Vgl. exemplarisch: Urteile vom 3. Mai 2012, Lebara (C-520/10, EU:C:2012:264, Rn. 23), vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a. (…C-283/06 und C-312/06, EU:C:2007:598, Rn. 37 - "Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält"), und vom 18. Dezember 1997, Landboden-Agrardienste (…C-384/95, EU:C:1997:627, Rn. 20 und 23 - "Entscheidend ist allein die Natur der eingegangenen Verpflichtung: Damit eine solche Verpflichtung unter das gemeinsame Mehrwertsteuersystem fällt, muss sie einen Verbrauch implizieren").{FN:6} Urteil vom 3. Mai 2012, Lebara (C-520/10, EU:C:2012:264, Rn. 33), in diese Richtung gehend auch Urteil vom 16. September 2020, Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit) (…C-312/19, EU:C:2020:711, Rn. 40 ff.).
{FN:11} Urteil vom 3. Mai 2012, Lebara (C-520/10, EU:C:2012:264, Rn. 34 ff.): Der Händler von Telefonkarten erbringt eine Telekommunikationsleistung, die ihm vorher von dem Telefonunternehmen (als Subunternehmen) verschafft wird.
- EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
Enkler / Finanzamt Homburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
{FN:20} Urteile vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (…C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 48), und vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (…C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Redlihs (…C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 34), und vom 26. September 1996, Enkler (C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 27).{FN:23} Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (…C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 49), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (…C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 31), vom 19. Juli 2012, Redlihs (…C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 38), und vom 26. September 1996, Enkler (C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 29).
- EuGH, 19.07.2012 - C-263/11
Rēdlihs - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
- EuGH, 11.05.2017 - C-36/16
Posnania Investment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-36/16
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- EuGH, 13.06.2019 - C-420/18
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- EuGH, 29.10.2009 - C-246/08
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Keeping Newcastle Warm - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A …
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- EuGH, 19.12.2019 - C-707/18
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Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …
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- EuGH, 01.04.2004 - C-90/02
Bockemühl
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Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
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- EuGH, 21.12.2023 - C-288/22
Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
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- EuGH, 18.06.2020 - C-276/18
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Di Maura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage …
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Balgarska natsionalna televizia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- EuGH, 11.10.2007 - C-283/06
KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …
- EuGH, 27.03.2014 - C-151/13
Le Rayon d'Or - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 08.05.2019 - C-127/18
A-PACK CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 15.10.2020 - C-335/19
E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 11.11.2021 - C-398/20
ELVOSPOL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-184/23
Finanzamt T II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
{FN:13} Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija (C-87/23, EU:C:2024:222, Nr. 2). - EuG, 22.10.2025 - T-575/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Sie zielen also auf Lieferanten und Dienstleister ab Vgl. Urteile vom 29. September 2015, Gmina Wrocław (…, EU:C:2015:635, Rn. 28), und vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (…, EU:C:2021:277, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnolo&gcedil;ijas asociācija (, EU:C:2024:222, Nrn. 56 und 57).
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