Rechtsprechung
| BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14 |
Volltextveröffentlichungen (18)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 BGB, § 675 BGB, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren - IWW
§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, §§ 233, 234 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 234 Abs. 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 287 ZPO, § 15 Abs. 2 RVG, §§ 611, 675 BGB, § 634 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begründung der Kenntnis von einer Fristversäumnis mit dem deutlichen Hinweis des gegnerischen Anwalts bzgl. der nicht rechtzeitigen Einreichung der Klagebegründung; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Erfassung von zu beachtenden Ausschlussfristen von Amts ...
- Anwaltsblatt
§ 675 BGB, § 234 ZPO
Keine Wiedereinsetzung: Anwalt hatte auf Fristversäumnis hingewiesen - Anwaltsblatt
§ 675 BGB, § 234 ZPO
Keine Wiedereinsetzung: Anwalt hatte auf Fristversäumnis hingewiesen - ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Kenntnis von einer Fristversäumnis mit dem deutlichen Hinweis des gegnerischen Anwalts bzgl. der nicht rechtzeitigen Einreichung der Klagebegründung; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Erfassung von zu beachtenden Ausschlussfristen von Amts ...
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kenntnis von Fristversäumung durch Hinweis des gegnerischen Anwalts?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einholung einer Deckungszusage - und die Anwaltsgebühren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widereinsetzungsfrist - und der Hinweis des gegnerischen Anwalts
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anwaltsregreß - und die Aufrechnung mit den Anwaltsgebühren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fristversäumnis - und die haftungsausfüllende Kausalität in der Anwaltshaftung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kenntnis von einer Fristversäumung mit Zugang eines Schriftsatzes der Gegenseite
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kenntnis von einer Fristsäumnis
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kenntnis von einer Fristversäumung mit Zugang eines Schriftsatzes der Gegenseite
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kenntnis von Fristversäumung durch Hinweis des gegnerischen Anwalts? (IMR 2016, 33)
Verfahrensgang
- AG Uelzen, 20.01.2014 - 12 C 78/13
- LG Lüneburg, 29.07.2014 - 5 S 10/14
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3519
- MDR 2015, 1380
- NZM 2015, 896
- ZMR 2016, 84
- FamRZ 2016, 42
- VersR 2016, 119
- WM 2016, 136
- AnwBl 2016, 73
- AnwBl Online 2016, 21
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (26)
- BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, NJW-RR 2008, 930 Rn. 6;… vom 3. Dezember 2009, Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6).Liegt jedoch ein konkreter Anlass vor, kann eine Nachfragepflicht begründet sein (vgl. BVerfGE 42, 120, 126; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 10).
Ein solcher Anlass ist zwar - um die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten nicht zu überspannen und den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren - regelmäßig noch nicht allein aus der Tatsache abzuleiten, dass vor Fristablauf keine entsprechende Nachricht des Gerichts eingegangen ist (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO).
Ergibt sich jedoch aus einer Mitteilung des Gerichts unzweifelhaft, dass etwas fehlgelaufen ist, kann eine solche Nachricht Nachforschungspflichten des Rechtsanwalts auslösen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 11; vom 5. Juni 2012, aaO).
- BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 55;… D. Fischer in: Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1000).Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO;… D. Fischer, aaO).
Rn. 26 b) Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 56;… D. Fischer, aaO).
- BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Liegt jedoch ein konkreter Anlass vor, kann eine Nachfragepflicht begründet sein (vgl. BVerfGE 42, 120, 126; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 10).Ein solcher Anlass ist zwar - um die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten nicht zu überspannen und den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren - regelmäßig noch nicht allein aus der Tatsache abzuleiten, dass vor Fristablauf keine entsprechende Nachricht des Gerichts eingegangen ist (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO).
Ergibt sich jedoch aus einer Mitteilung des Gerichts unzweifelhaft, dass etwas fehlgelaufen ist, kann eine solche Nachricht Nachforschungspflichten des Rechtsanwalts auslösen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 11;… vom 5. Juni 2012, aaO).
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08
Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rn. 10 b) Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und auf rechtliches Gehör gebieten es, den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG, NJW-RR 2002, 1005; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, nv Rn. 8).Deshalb ist ein Rechtsanwalt, der regelmäßig in besonderem Maße eine hinreichend sichere Ausgangskontrolle gewährleisten muss und diese Verpflichtung im konkreten Fall erfüllt hat, grundsätzlich nicht gehalten, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (vgl. BVerfGE 79, 372, 375 f; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 10).
Ergibt sich jedoch aus einer Mitteilung des Gerichts unzweifelhaft, dass etwas fehlgelaufen ist, kann eine solche Nachricht Nachforschungspflichten des Rechtsanwalts auslösen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 11;… vom 5. Juni 2012, aaO).
- BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte - zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft - das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, NJW 2012, 919 Rn. 9).Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt regelmäßig nicht voraus, dass der Anwalt mit einer einzigen Prüfungsaufgabe befasst war (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, aaO).
- BGH, 15.07.2004 - IX ZR 256/03
Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817;… vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 55;… D. Fischer in: Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1000). - BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Dies muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision genügt nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, NJW 2012, 3577 Rn. 16; vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, WM 2015, 581 Rn. 8). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Dies muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision genügt nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, NJW 2012, 3577 Rn. 16;… vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, WM 2015, 581 Rn. 8). - BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91
Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Es muss daher angenommen werden, dass sich die Zulassung auf den gesamten in der Berufungsinstanz anhängigen Streitstoff erstreckt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91, NJW 1992, 1039 f). - BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08
Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rn. 19 b) Als Anfechtende traf die Klägerin im Ausgangsprozess die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Fragen, welche bei der Beurteilung der geltend gemachten Beschlussmängel der Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidungserheblich sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NZM 2009, 436 Rn. 27 ff; Dötsch, ZWE 2011, 305, 306;… Bamberger/Roth/Scheel, BGB, 3. Aufl., § 46 WEG Rn. 34). - BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...
- BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10
Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; …
- BGH, 11.02.1999 - IX ZR 14/98
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage; …
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …
- BGH, 06.05.2004 - IX ZR 211/00
Darlegungs- und Beweislast im Anwaltshaftungsprozess wegen des Verjährenlassens …
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
- OLG Celle, 12.01.2011 - 14 U 78/10
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der …
- BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei …
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03
Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
- BGH, 13.10.2011 - VII ZR 29/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist …
- BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64
Beschränkung der Zulassung der Revision
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung; Verteilung auf die Gerichte …
- BGH, 28.03.1990 - XII ZR 68/89
Auswirkung der Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO auf den Lauf von …
- BGH, 15.11.1976 - VIII ZB 35/76
Wiedereinsetzungsfrist - Fristversäumnis - Sorgfaltpflicht eines Anwalts
- BGH, 28.09.1972 - IV ZB 62/72
Fristenwesen - Berufungsfrist - Ablauf der Berufungsfrist - …
- OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18
Honorarforderung eines Rechtsanwalts
Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH…, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 55 f. bei juris; vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, Rn. 25 f. bei juris). - OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19
Wahlwiederholungs-Apps genutzt: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben …
Denn ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei bereits von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat (BGH NJW-RR 2008, 581; NJW 2007, 759 [761]; IX ZR 206/14). - OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer …
Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH…, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 55 f. bei juris; vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, Rn. 25 f. bei juris).
- LG Oldenburg, 26.11.2024 - 16 O 3043/23
Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte
Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14 -, Rn. 25, juris, m.w.N.).Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14 -, Rn. 26, juris).
- LG Berlin, 25.10.2019 - 65 S 77/19
Kündigung bei erheblichem Zahlungsrückstand eines an Depression erkrankten …
Rn. 15 Als zugunsten des Mieters wirkendes Korrektiv wird im Rahmen des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB angesehen, dass der Kündigungstatbestand eine schuldhafte Pflichtverletzung voraussetzt, der Mieter demnach die Möglichkeit hat, sich - etwa wegen einer unverschuldeten Zahlungsunfähigkeit oder unverschuldeter Zahlungsengpässe - zu entlasten, (Rechtsgedanke des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682, nach juris Rn. 15f;… Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365, nach juris Rn. 17;… Urt. v. 10.10.2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 682, nach juris Rn. 24;… MüKoBGB/Häublein, 7. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 65).Rn. 16 Dies zugrunde gelegt, war es Sache der Beklagten, im Einzelnen darzulegen, dass sie die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hatte, wobei es ausreichte, dass sie darlegt und nachweist, dass ernstlich in Betracht kommende Möglichkeiten eines Verschuldens nicht bestehen, weil sie die ihr obliegende Sorgfalt beachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682, nach juris Rn. 16; LG Berlin…, Urteil vom 27. März 2019 - 65 S 223/18 -, Rn. 13 - 14, juris).
- OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Detektivvertrages Wirksamkeit im Hinblick …
Diese Lücke ist dadurch zu schließen, dass der Dienstverpflichtete bei Vertretenmüssen Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) schuldet (BGH…, Urt. vom 4.3.1982 - I ZR 107/80, vom 24.3.1982 - IVa ZR 303/80, vom 4.2.2010 - IX ZR 18/09 - Rn. 56, vom 24.9.2015 - IX ZR 206/14 - Rn. 26 …und vom 13.9.2018 - Rn. 16; jeweils mwN.; BAG…, Urt. vom 17.9.1998 - 8 AZR 175/97). - OLG Brandenburg, 21.10.2025 - 6 U 126/24
Vergütung aus einer Beratungs- und Honorarvereinbarung
Eine Minderung der vereinbarten Vergütung ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen(vgl. BGH Urteile vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, juris Rn. 25; vom 15.07.2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 1817;… vom 04.02.2010 - BGHZ 184, 209 Rn. 55; jew. zit. nach juris).Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren kann nur dann entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer Verletzung vertraglicher Pflichten resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 24.09.2015 aaO Rn. 26).
- BGH, 16.09.2021 - IX ZR 144/19
Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt: Beweislast …
Wird im Regressprozess geltend gemacht, der anwaltliche Fehler habe zum Verlust des Vorprozesses geführt, gehört dessen gedachter Ausgang zum hypothetischen Kausalverlauf, der vom Geschädigten darzulegen und nötigenfalls zu beweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519 Rn. 18). - AG Köln, 17.01.2023 - 215 C 48/22
Folgen der Verweigerung der Belegeinsicht
Rn. 37 Der Klägerin als anfechtender Partei obliegt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der angefochtene Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht (BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14 -, Rn. 18, juris). - OVG Hamburg, 13.01.2020 - 1 Bf 193/19
Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines …
Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren (vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2015, IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, juris Rn. 10, m.w.N.).Hat der Bevollmächtigte Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf er sich, wenn er sich gleichwohl für eine Übermittlung per Telefax entscheidet, ungeachtet der Frage, worauf die Störung beruht, nicht ohne jede Rückversicherung darauf verlassen, die Datenübertragung werde störungsfrei funktionieren (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.10.2018, 2 LA 1176/17, juris Rn. 3;… allgemein zur Überprüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei gegebenem Anlass: BGH, Beschl. v. 29.6.2017, I ZB 111/16, juris Rn. 10 ff.;… Beschl. v. 16.11.2016, VII ZB 35/14, NJW-RR 2017, 253, juris Rn. 13; Urt. v. 24.9.2015, IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, juris Rn. 10 f.).
- LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18
Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen …
- OLG Stuttgart, 14.11.2016 - 2 U 73/16
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: …
- LG Berlin, 07.11.2018 - 65 S 121/18
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bei überwiegenden …
- OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 6 U 168/18
Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter Rechtsberatung …
- OLG Brandenburg, 18.03.2025 - 6 U 85/23
Anspruch auf Zahlung eines Zeithonorars für eine anwaltliche Vertretung in …
- LG Berlin, 29.01.2020 - 65 S 231/19
Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Nichterfüllung einer titulierten …
- OLG München, 12.06.2024 - 15 U 3683/23
Drittwiderbeklagter, Außergerichtliche Kosten, Änderung der Widerklage, …
- LG Stuttgart, 08.04.2026 - 13 S 56/25
Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach Überschreitung der gesetzlichen …
- OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 7 U 66/17
- BVerwG, 12.06.2020 - 8 B 8.20
Folgen der Übergehung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte …
- LG Dortmund, 13.12.2024 - 17 S 147/23
Leistung nicht erbracht: Wann muss Verwalter Vergütung zurückzahlen?
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19
Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das …
- OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 2 U 6/21
Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § …
- LG München I, 15.11.2022 - 36 S 5288/22
Anwaltsbeauftragung durch die WEG
- BGH, 29.06.2017 - I ZB 111/16
Wirksame Fristenkontrolle bzgl. der Erledigung fristgebundener Sachen; …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 106/18
Haftung aus steuerlicher Fehlberatung bezüglich eines Sonderausgabenabzugs …
- AG Hamburg-St. Georg, 17.12.2021 - 980a C 24/21
Keine Erneuerung der Briefkastenanlagen ohne substanzielle Mängel
- AG Stuttgart, 28.08.2020 - 3 C 1988/19
Rückabwicklung überzahlter Gerichtskosten- und Honorarvorschüsse zwischen …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2020 - 24 U 176/19
Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen in einer …
- VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 29 K 1789/20
Somalia: Klagefristversäumnis bei elektronisch übermittelter Klage
- LG München II, 17.08.2023 - 13 O 3772/21
Drittwiderbeklagter, Unterbrechung der Verjährung, Verjährungseintritt, …
- LAG Köln, 20.05.2022 - 10 Sa 17/22
Wiedereinsetzungsantrag; Klagefrist; Bühnenoberschiedsgericht
- AG Recklinghausen, 29.12.2015 - 90 C 52/15
Frist für die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft
- AG Passau, 08.12.2023 - 25 C 1089/23
Beschlussanfechtung, Nichtigkeitsklage, ordnungsgemäße Verwaltung, Darlegungs- …
- LG Berlin, 14.04.2021 - 2 O 62/19
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Rechtsprechung
| BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine
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ZPO § 304 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 304 Abs 1 ZPO, § 276 BGB, § 280 BGB, § 670 BGB, §§ 670 ff BGB
Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess - IWW
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 7 ZPO, § 12 VVG, § 199 Abs. 1 BGB, § 139 ZPO, § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 304 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Bestehen eines Anspruchs bei einer Verletzung der Vertragspflichten eines Rechtsanwalts bei der Durchsetzung eines Anspruchs; Ergehen eines einheitlichen Grundurteils bei einem aus mehreren Teilansprüchen zusammengesetzten Klagebegehren
- Anwaltsblatt
§ 304 ZPO
Regressprozess: Gericht muss prüfen, ob Anspruch überhaupt bestand - Anwaltsblatt
§ 304 ZPO
Regressprozess: Gericht muss prüfen, ob Anspruch überhaupt bestand - ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1; VVG § 12; ZPO § 304 Abs. 1
Berücksichtigung des Bestehen eines Anspruchs bei einer Verletzung der Vertragspflichten eines Rechtsanwalts bei der Durchsetzung eines Anspruchs; Ergehen eines einheitlichen Grundurteils bei einem aus mehreren Teilansprüchen zusammengesetzten Klagebegehren - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Klagebegehren aus mehreren Teilansprüchen: Wann kann ein einheitliches Grundurteil ergehen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nicht bestehende Anspruch - und der Anwaltshaftungsprozess
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundurteil bei mehreren Teilansprüchen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtliche Hinweispflichten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an den Erlass eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an den Erlass eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
- haufe.de (Kurzinformation)
Nicht durchgesetzter Ersatzanspruch muss für einen Regress bestanden haben
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mehrere Teilansprüche: Wann darf einheitliches Grundurteil ergehen? (IBR 2016, 58)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 05.12.2012 - 15 O 125/12
- OLG Koblenz, 25.10.2013 - 10 U 1530/12
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3453
- MDR 2015, 1381
- FamRZ 2016, 42
- VersR 2016, 400
- WM 2016, 534
- AnwBl 2015, 980
- AnwBl Online 2015, 615
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Rn. 7 a) Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (BGH…, Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, ZInsO 2009, 1028 Rn. 5; BVerfGE 84, 188, 189 f).Ein Gericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936 mwN;… vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f).
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 95/06
Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von …
Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Rn. 7 a) Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, ZInsO 2009, 1028 Rn. 5; BVerfGE 84, 188, 189 f).Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt auch das Vertrauen der in erster Instanz siegreichen Partei darauf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Sachvortrags erforderlich sein kann (BGH…, Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN;… vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, nv Rn. 5; vom 23. April 2009, aaO).
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05
Hinweispflichten des Berufungsgerichts
Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Ein Gericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936 mwN; vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f).Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt auch das Vertrauen der in erster Instanz siegreichen Partei darauf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Sachvortrags erforderlich sein kann (BGH, Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN;… vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, nv Rn. 5;… vom 23. April 2009, aaO).
- BGH, 13.05.1980 - VI ZR 276/78
Zulässigkeit eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Im Anwaltshaftungsprozess gehört dann, wenn dem Anwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zum Grund des Anspruchs (Anschluss an BGH, 13. Mai 1980, VI ZR 276/78, VersR 1980, 867).Eine andere Beurteilung würde zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Regressprozesses führen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1980 - VI ZR 276/78, VersR 1980, 867, 868).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Ein Gericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936 mwN;… vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f). - BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Ein Gericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936 mwN;… vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f). - BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Ein Gericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936 mwN;… vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f). - BGH, 24.10.2013 - IX ZR 164/11
Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der …
Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 164/11, NJW-RR 2014, 172 Rn. 8 mwN;… vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, ZInsO 2014, 1679 Rn. 15). - BGH, 03.07.2014 - IX ZR 285/13
Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines …
Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte (BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 164/11, NJW-RR 2014, 172 Rn. 8 mwN; vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, ZInsO 2014, 1679 Rn. 15). - BGH, 26.06.2008 - V ZR 225/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
Auszug aus BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt auch das Vertrauen der in erster Instanz siegreichen Partei darauf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Sachvortrags erforderlich sein kann (BGH…, Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN; vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, nv Rn. 5;… vom 23. April 2009, aaO). - BGH, 29.07.2003 - X ZR 160/01
Voraussetzungen eines Grundurteils
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines …
Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt das Vertrauen der in erster Instanz siegreichen Partei darauf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Sachvortrags erforderlich sein kann (BGH, Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13, Rn. 7). - BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16
Gewohnt gute Qualität - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, …
Rn. 7 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verstößt ein Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es bei einer Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13;… NJW 2015, 1867 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13, NJW 2015, 3453 Rn. 7, jeweils mwN;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, NJW-RR 2016, 1171 Rn. 52). - BGH, 22.09.2022 - VII ZR 786/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, kann ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 1990 - VII ZR 302/89, BauR 1991, 212, juris Rn. 20; Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13 Rn. 11 m.w.N., NJW 2015, 3453;… Urteil vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15 Rn. 12, MDR 2017, 839).
- BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20
Anhörungsrüge: Substanziierungspflicht zum Vorliegen einer Gehörsverletzung
Ein Gericht verstößt insoweit nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), wenn es bei einer Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…Verbot der "Überraschungsentscheidung", vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13, NJW 2015, 3453 Rn. 7; jeweils mwN). - OLG Dresden, 30.05.2024 - 4 U 452/22
Arthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und einer …
Rn. 26 Der Erlass eines Grundurteils kommt in Betracht, wenn der Rechtsstreit hinsichtlich des Grundes betreffend sämtliche geltend gemachten Teilansprüche zur Entscheidung reif ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 - IX ZR 263/13, juris). - BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …
Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen (Streitgegenständen) zusammensetzt, kann ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 1990 - VII ZR 302/89, BauR 1991, 212, juris Rn. 20; Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13 Rn. 11 m.w.N., NJW 2015, 3453;… Urteil vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15 Rn. 12, MDR 2017, 839). - OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 19 W 30/18
Grundbuchberichtigung: Berichtigungsanspruch eines hälftigen Miteigentümers eines …
Rn. 5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verstößt ein Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es bei einer Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…BGH, Urt. v. 15.02.2018, I ZR 243/16, Rn. 7 m.w.N., juris; BGH, Beschl. v. 17.09.2015, IX ZR 263/13, Rn. 7, juris). - OLG München, 07.06.2017 - 15 U 161/16
Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils beim Anwaltsregress
Rn. 10 Zum Klagegrund beim Anwaltsregress gehört auch, ob der durchzusetzende Anspruch des Mandanten (hier der Anspruch auf die Versicherungsleistung) überhaupt bestand (BGH, Urt. vom 17.09.2015, IX ZR 263/13). - BGH, 09.07.2020 - I ZR 199/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Ein Gericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es bei einer Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13;… NJW 2015, 1867 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13, NJW 2015, 3453 Rn. 7, jeweils mwN;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, NJW-RR 2016, 1171 Rn. 52). - OLG Hamm, 14.02.2022 - 3 U 121/21
Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Anforderungen an ein …
Rn. 16 Der Erlass eines Grundurteils kommt nur in Betracht, wenn der Rechtsstreit hinsichtlich des Grundes betreffend sämtliche geltend gemachten Teilansprüche zur Entscheidung reif ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 - IX ZR 263/13).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Verschulden des Berufungsverfahrens bei Versäumung des Einspruchstermins durch eine plötzlich auftretende Krankheit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 514 Abs 2 ZPO, § 565 ZPO
Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Verschulden des Berufungsverfahrens bei Versäumung des Einspruchstermins durch eine plötzlich auftretende Krankheit - IWW
§ 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 547 Nr. 1 ZPO, § 565, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur unverzüglichen Unterrichtung des Gerichts über die Hinderung zur Wahrnehmung des Einspruchstermins bei einer plötzlich auftretenden Krankheit
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Unterrichtung des Gerichts durch den an der Terminswahrnehmung wegen plötzlicher Erkrankung gehinderten Prozessbevollmächtigten
- ra.de
- degruyter.com
- rechtsportal.de
Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur unverzüglichen Unterrichtung des Gerichts über die Hinderung zur Wahrnehmung des Einspruchstermins bei einer plötzlich auftretenden Krankheit
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Einspruchstermin krankheitsbedingt nicht wahrnehmbar: Anwalt muss Gericht informieren!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbar - Rechtsanwalt versäumt schuldhaft Gerichtstermin
Besprechungen u.ä.
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Unterrichtungspflicht des Rechtsanwalts bei plötzlicher Erkrankung?
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 24.04.2012 - 1 O 96/11
- OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 7 U 169/12
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 60
- ZIP 2015, 2191
- MDR 2015, 1318
- FamRZ 2016, 42
- VersR 2016, 752
- WM 2016, 139
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.11.2008 - VI ZR 317/07
Unterrichtungspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Verhinderung zur …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14
Die Verschuldensfrage richtet sich hierbei nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGH…, Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, NJW 2007, 2047 Rn. 6; vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 11).Bei dieser Bewertung ist das Revisionsgericht nicht an den Informationsstand gebunden, über den das Berufungsgericht bei Erlass seiner Entscheidung verfügte (BGH, Urteil vom 25. November 2008, aaO).
Zum anderen unterliegt nach § 565, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Revision grundsätzlich nur insoweit, als sie auf das Fehlen eines Falles der schuldhaften Versäumung gestützt ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 6;… Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 514 Rn. 6).
- BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98
Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt jedoch die schlüssige Darlegung voraus, dass kein Fall der schuldhaften Versäumung vorgelegen habe (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724;… vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 12;… Beschluss vom 12. März 2013 - VIII ZB 42/12, nv Rn. 5).Eine schuldhafte Säumnis liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Prozessbevollmächtigter, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Vertagung zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998, aaO;… vom 3. November 2005, aaO Rn. 14;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 514 Rn. 9;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 514 Rn. 9).
Rn. 9 3. Das Berufungsgericht hat die zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebotene Rücksichtnahme auf die Verfahrensbeteiligten nicht verletzt (vgl. BVerfGE 93, 99, 112 ff; BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 725;… vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 18).
- BGH, 03.11.2005 - I ZR 53/05
Begriff der schuldhaften Säumnis; Mitteilung der Verhinderung durch den …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt jedoch die schlüssige Darlegung voraus, dass kein Fall der schuldhaften Versäumung vorgelegen habe (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724; vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 12;… Beschluss vom 12. März 2013 - VIII ZB 42/12, nv Rn. 5).Eine schuldhafte Säumnis liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Prozessbevollmächtigter, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Vertagung zu ermöglichen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. November 1998, aaO; vom 3. November 2005, aaO Rn. 14;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 514 Rn. 9;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 514 Rn. 9).
Rn. 9 3. Das Berufungsgericht hat die zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebotene Rücksichtnahme auf die Verfahrensbeteiligten nicht verletzt (vgl. BVerfGE 93, 99, 112 ff; BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 725; vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 18).
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14
Rn. 9 3. Das Berufungsgericht hat die zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebotene Rücksichtnahme auf die Verfahrensbeteiligten nicht verletzt (vgl. BVerfGE 93, 99, 112 ff; BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 725;… vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 18). - BGH, 22.03.2007 - IX ZR 100/06
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14
Die Verschuldensfrage richtet sich hierbei nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, NJW 2007, 2047 Rn. 6;… vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 11). - BGH, 03.03.2008 - II ZR 251/06
Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verlegung eines …
- BGH, 12.03.2013 - VIII ZB 42/12
Verschulden des Prozessbevollmächtigten: Kontrolle der Eintragung eines …
Auszug aus BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt jedoch die schlüssige Darlegung voraus, dass kein Fall der schuldhaften Versäumung vorgelegen habe (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724;… vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 12; Beschluss vom 12. März 2013 - VIII ZB 42/12, nv Rn. 5).
- BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18
Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: …
Rn. 10 a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (BGH…, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 5, NJW 2018, 3252;… Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15 Rn. 7, NJW 2015, 3661; Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14 Rn. 5, NJW-RR 2016, 60;… Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 Rn. 6, NJW 2009, 687;… Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06 Rn. 3, NJW-RR 2008, 876). - BGH, 02.12.2021 - IX ZR 53/21
Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Rechtsanwältin wegen fehlerhafter …
Bei dieser Bewertung ist das Revisionsgericht nicht an den Informationsstand gebunden, über den das Berufungsgericht bei Erlass seiner Entscheidung verfügte (BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14, ZIP 2015, 2191 Rn. 5).Rn. 16 c) Das Berufungsgericht musste der Klägerin zur Wahrung ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14, ZIP 2015, 2191 Rn. 9 mwN) nicht die Möglichkeit verschaffen, persönlich am Verhandlungstermin teilzunehmen.
- BGH, 14.09.2023 - IX ZR 219/22
Anforderungen an anwaltlich vertretene Partei bei Darlegung einer unverschuldeten …
- BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
Anforderungen an Vortrag bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten bei …
Rn. 23 (b) Ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung oder -vertagung und damit eine unverschuldete Säumnis können vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist und das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14, NJW-RR 2016, 60 Rn. 6;… vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 11; vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724 unter I 1 b aa). - BGH, 24.01.2024 - XII ZB 171/23
Versäumung des Einspruchstermins nach einem Versäumnisbeschluss in einer …
Ein Verfahrensbevollmächtigter, der kurzfristig und unvorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, hat alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Verlegung oder Vertagung des Termins zu ermöglichen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14, FamRZ 2016, 42 und vom 25. November - VI ZR 317/07, FamRZ 2009, 498).Denn eine schuldhafte Säumnis liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig auch dann vor, wenn ein Verfahrensbevollmächtigter, der kurzfristig und unvorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Verlegung oder Vertagung des Termins zu ermöglichen (vgl. BGH Urteile vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14 - FamRZ 2016, 42 Rn. 6 mwN …und vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 - FamRZ 2009, 498 Rn. 11 mwN).
- BGH, 13.12.2023 - XII ZB 550/21
Versäumung eines Termins im Verfahren mit Anwaltszwang: Sorgfalts- und …
In einem Verfahren mit Anwaltszwang muss ein Beteiligter alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um das Gericht rechtzeitig vor Erlass eines zweiten Versäumnisbeschlusses darüber zu informieren, dass er keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14, NJW-RR 2016, 60; BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687; BGH, Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, NJW 2007, 2047 und BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448).Ein Beteiligter muss daher alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um dem Gericht rechtzeitig vor Erlass des Versäumnisbeschlusses seine Verhinderung mitzuteilen (…MünchKommZPO/Rimmelspacher 6. Aufl. § 514 Rn. 21;… Musielak/Voit/Stadler ZPO 20. Aufl. § 337 Rn. 6;… Zöller/Heßler ZPO 34. Aufl. § 514 Rn. 9; vgl. auch BGH Urteile vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14 - NJW-RR 2016, 60 Rn. 6 mwN;… vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 - NJW 2009, 687 Rn. 11;… vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06 - NJW 2007, 2047 Rn. 17 mwN …und vom 3. November 2005 - I ZR 53/05 - NJW 2006, 448 Rn. 14 mwN).
- BGH, 23.10.2024 - V ZB 50/23
Anforderungen an eine Mitteilung der Verhandlungsunfähigkeit bei starken …
Die Verschuldensfrage richtet sich hierbei nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14, NJW-RR 2016, 60 Rn. 5).Eine schuldhafte Säumnis liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Prozessbevollmächtigter, der kurzfristig und nicht vorhersehbar krankheitsbedingt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Vertagung zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14, NJW-RR 2016, 60 Rn. 6 mwN).
- OLG Saarbrücken, 16.02.2022 - 5 U 28/21
Zulässigkeit einer Berufung bei schuldhafter Versäumung des Termins
Die Frage des Verschuldens im Falle der Versäumung eines Termins ist bei § 514 ZPO nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGH, Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 207/14, juris;… BGH, Urt. v. 25. November 2008 - VI ZR 317/07, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 2 U 871/10 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 13 UF 7/21 -, juris;… Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 514 ZPO Rn.9).Abzustellen ist auf das eigene Verschulden der geschäftsfähigen Partei, wobei ein Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt wird, § 85 Abs. 2 ZPO (BGH, Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 207/14, juris;… Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 514 Rn.19).
- OLG Brandenburg, 11.07.2023 - 5 U 25/23 Eine schuldhafte Säumnis liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Prozessbevollmächtigter, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Vertagung zu ermöglichen (BGH NJW-RR 2016, 60, 61).
Bei diesem Ablauf ergibt sich, dass es dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht unmöglich oder unzumutbar gewesen ist, neben dem Kollegen ("Name 01") oder statt des Anrufs des Kollegen, der nach dem Vorbringen der Beklagten den Termin nicht stellvertretend wahrnehmen sollte, das Landgericht Frankfurt (Oder) selbst kurz über seinen Gesundheitszustand und darüber zu informieren, dass er den Termin nicht wahrnehmen könne, weil er umgehend einen Zahnarzt aufsuchen müsse (vgl. zu einem vergleichbaren Sachverhalt BGH NJW-RR 2016, 60 f.).
- OLG Bremen, 22.10.2024 - 5 UF 72/24
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen zweiten …
Rn. 5 Ob die Säumnis unverschuldet war, richtet sich nach den Anforderungen an eine Wiedereinsetzung i. S. des § 233 ZPO bzw. § 17 FamFG (BGH NJW-RR 2016, 60). - LG München I, 03.07.2025 - 36 S 12622/23
Zweites Versäumnisurteil
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Rechtsprechung
| BGH, 15.09.2015 - VI ZB 37/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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ZPO § 233
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Eigensorgfalt bei der Fristenkontrolle
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Eigensorgfalt bei der Fristenkontrolle - IWW
§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen; Vorlage von Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Betriebs-Berater
Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
- Anwaltsblatt
§ 233 ZPO
Anwalt muss Fristablauf eigenverantwortlich prüfen - ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen; Vorlage von Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- datenbank.nwb.de
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Eigensorgfalt bei der Fristenkontrolle
- ibr-online
Muss der Anwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen selbst prüfen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 233 ZPO
Anwalt muss Fristablauf eigenverantwortlich prüfen
Besprechungen u.ä. (2)
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 233 ZPO
Anwalt muss Fristablauf eigenverantwortlich prüfen - ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Berufungsbegründungsfrist ist bei Fertigung der Berufungsschrift zu prüfen! (IBR 2016, 53)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1468
- MDR 2015, 1383
- FamRZ 2016, 42
- VersR 2015, 1582
- WM 2015, 2163
- BB 2015, 2561
- DB 2015, 2510
- AnwBl 2016, 72
- AnwBl Online 2016, 19
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.09.2014 - III ZR 47/14
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - VI ZB 37/14
Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, dass die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschlüsse vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03, NJW-RR 2005, 498, 499).Soweit sein Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag und mit der Rechtsbeschwerde dahin zu verstehen sein sollte, dass ihm bei Fertigung der Berufungsschrift eine Handakte nicht und vielmehr erst aufgrund der auf den 21. Januar 2014 notierten Vorfrist - auch mit den bereits am 16. Dezember 2013 in seiner Kanzlei eingetroffenen Unterlagen - vorgelegt wurde, läge bereits insoweit ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10 mwN).
- BGH, 01.12.2004 - XII ZB 164/03
Anforderungen an die Führung des Fristenkalenders; Notierung von Fristen für die …
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - VI ZB 37/14
Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, dass die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6; BGH…, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschlüsse vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03, NJW-RR 2005, 498, 499). - BGH, 21.04.2004 - XII ZB 243/03
Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von …
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - VI ZB 37/14
Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, dass die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6; BGH…, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschlüsse vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03, NJW-RR 2005, 498, 499). - BGH, 03.05.2011 - VI ZB 4/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur …
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - VI ZB 37/14
Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, dass die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6; BGH…, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschlüsse vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03, NJW-RR 2005, 498, 499).
- BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer …
Rn. 25 Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, so dass in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen ist (BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7;… Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10;… Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15;… Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Rn. 7).Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7 mwN;… Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10;… Beschluss vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6).
- BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 7; vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), sind nicht erfüllt. - BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, NJW-RR 2015, 1468 Rn. 7;… vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, VersR 2015, 513 Rn. 7;… vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris, Rn. 5 f.;… vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06, VersR 2008, 233 Rn. 11).
- OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 96/15
Welche Sorgfaltspflichten bestehen beim Notieren des Zustelldatums?
Der Rechtsanwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 15. September 2015, Az. VI ZB 37/14; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007, Az. XI ZB 14/07; BGH, NJW-RR 1993, 1213 (1214)).Der Rechtsanwalt hat die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten stets zu prüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 15. September 2015, Az. VI ZB 37/14; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008, Az. VI ZB 46/07).
Rn. 51 Werden dem Rechtsanwalt bei Fertigung der Berufungsschrift die Handakten nicht vorgelegt, liegt insoweit bereits ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor (vergleiche BGH, Beschluss vom 15. September 2015, Az. VI ZB 37/14;… BGH, NJW 2014, 3452, Rn. 8, 10).
- BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18
Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Anwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierung auf den Handakten, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten stets eigenverantwortlich zu prüfen, wenn er im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung mit der Sache befasst wird (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 14; vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7). - BGH, 24.06.2025 - VI ZB 19/23
Rechtsanwalt muss korrekte Notierung der Berufungsbegründungsfrist prüfen!
Denn die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zur Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, NJW-RR 2015, 1468 Rn. 7;… vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 5 f.;… vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6;… vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06, NJW 2007, 1597 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03, NJW-RR 2005, 498, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03, juris Rn. 5; jeweils mwN). - OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 29 U 31/26
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist
Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich dann grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14 -, juris; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14 -, juris; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13 -, juris Rz. 13 jeweils m. w. N.).Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, dass die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14 -, juris Rz. 7 m. w. N.).
- BGH, 25.07.2024 - III ZB 103/23 Entgegen der Auffassung der Beschwerde ergibt sich die Annahme einer solchen Pflicht nicht nur aus einer neueren Senatsentscheidung (…Beschluss vom 26. September 2019 aaO), sondern sie entspricht seit langem der gefestigten Rechtsprechung sowohl des Senats als auch anderer Senate des Bundesgerichtshofs, insbesondere des VI. Zivilsenats, dessen Rechtsprechung von der Beschwerde - zu Unrecht (vgl. nachfolgend zu b) - zur Begründung einer Divergenz herangezogen wird (Senat…, Urteil vom 25. September 2014 aaO Rn. 8, 11; Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627, 628;… vom 19. September 2013 aaO Rn. 5 …und vom 29. Juni 2017, aaO Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150;… vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11 aaO Rn. 7;… vom 18. Februar 2014 aaO Rn. 8; vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, NJW-RR 2015, 1468 Rn. 7 …und vom 17. Mai 2023 aaO).
- BGH, 16.02.2017 - V ZB 137/16
Grundsätze der anwaltlichen Fristenkontrolle; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, dass die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, MDR 2015, 1383 Rn. 7;… Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschlüsse vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03, NJW-RR 2005, 498, 499). - BSG, 06.04.2020 - B 13 R 170/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in …
In diesem Fall muss er auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen (stRspr; zB BGH Beschluss vom 15.9.2015 - VI ZB 37/14 - NJW-RR 2015, 1468 - juris RdNr 7; BGH Urteil vom 25.9.2014 - III ZR 47/14 - NJW 2014, 3452 - juris RdNr 8 mwN;… vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 67 RdNr 9e mwN). - VGH Bayern, 07.03.2016 - 22 ZB 15.2651
Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- OLG Bamberg, 17.08.2016 - 4 U 82/16
Fristenkontrollpflicht des Rechtsanwaltes umfasst Notierung der …
- LG Mannheim, 05.02.2021 - 1 S 34/20
Wiedereinsetzung: Umfang der anwaltlichen Prüfungspflicht bei Fristsachen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2019 - 2 Sa 20/19
Unzulässige Berufung - Keine Wiedereinsetzung bei Erteilung des …
- LG München I, 06.11.2023 - 1 S 12945/23
Anforderungen an die Fristenkontrollpflicht eines Rechtsanwalts
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