Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten ...

• markenmagazin:recht

  MT&C/BMB - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde

• Europäischer Gerichtshof

  BVBA Management, Training en Consultancy

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten ...

 
• EU-Kommission

  BVBA Management, Training en Consultancy

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten ...

• EU-Kommission

  BVBA Management, Training en Consultancy

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Verweigerung der Eintragung des Wortzeichens "The Kitchen Company" als Marke für verschiedene Waren und Dienstleistungen; Anforderungen an das zuständige Markenamt hinsichtlich der Begründung und Mitteilung seiner ...

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Richtlinie 89/104/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 234; Richtlinie 89/104/EWG
  Unternehmensrecht: Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  BVBA Management, Training en Consultancy

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Beroep Brüssel vom 30. Mai 2005 in dem Rechtsstreit B.V.B.A. Management, Training En Consultancy gegen Benelux-Merkenbureau

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Brüssel (Belgien) - Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.21989, S. 1) - Anmeldung der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05
• EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

Papierfundstellen

• GRUR 2007, 425
• GRUR Int. 2007, 408
• EuZW 2007, 224 (Ls.)

Wird zitiert von ... (126)

• EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

  Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …

  Insbesondere ist die Frage, ob die Marke unter eines der in Art. 3 der Richtlinie 2008/95 genannten Eintragungshindernisse oder einen der dort genannten Gründe für die Ungültigkeit eingetragener Marken fällt, konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (vgl. Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 33, und vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 31).
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10

  Rheinpark-Center Neuss

  Das schließt aber nicht aus, dass sie sich auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken können, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (EuGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - C239/05, Slg. 2007, I1455 = GRUR 2007, 425 Rn. 37 f. - The Kitchen Company;… Beschluss vom 9. Dezember 2009 - C494/08, Slg. 2009, I210 = GRUR 2010, 534 Rn. 46 - PRANAHAUS).
• EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …

  Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 37, sowie Beschluss MPDV Mikrolab/HABM, Randnr. 34.

 
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

  Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis für eine Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen festgestellt wird, darf sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 38).
• EuGH, 18.03.2010 - C-282/09

  CFCMCEE / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muss zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und ist zum anderen die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 34).

  Hinsichtlich des letztgenannten Erfordernisses hat der Gerichtshof jedoch klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, Randnr. 37).

  Diese Befugnis der zuständigen Behörde darf insbesondere die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses nicht beeinträchtigen, dass jede Entscheidung, mit der die Gewährung eines vom Gemeinschaftsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten und hat sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung zu erstrecken (vgl. in diesem Sinne Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.05.2017 - C-437/15

  EUIPO / Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  Da die Eintragung einer Marke stets für die im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen begehrt wird, ist die Frage, ob die Marke unter eines der absoluten Eintragungshindernisse fällt, überdies konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 31).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich zum einen, dass sich die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse auf jede der Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und zum anderen, dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen begründet sein muss (Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 34, …und Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 37).

  Soweit es sich um das letztgenannte Erfordernis handelt, hat der Gerichtshof allerdings klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteile vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 37, …und vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26).

• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World

  Die Rechtsprechung der (Markenbeschwerde-)Senate des Bundespatentgerichts ist angesichts der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu "BIOMILD" (…GRUR 2004, 680 - Rn. 19), "POSTKANTOOR" (…GRUR 2004, 674 - Rn. 86) und "The Kitchen Company" (GRUR Int. 2007, 408) sowie des Bundesgerichtshofs zu "Cityservice" (GRUR 2003, 1050), "BerlinCard" (GRUR 2005, 417), "LOKMAUS" (GRUR 2005, 578) und "FUSSBALL WM 2006" (…GRUR 2006, 850, Rn. 19) uneinheitlich und lässt somit keine Rechtssicherheit für die Anmeldenden erkennen.

  Zudem variiert die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zwischen einer Einzelprüfung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen und einer großzügigen Zusammenfassung in Gruppen zur Beurteilung der Schutzfähigkeit derselben nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu "The Kitchen Company" (GRUR Int. 2007, 408) im Unterschied zu "BerlinCard" (…a. a. O.) und "WM 2006" (…a. a. O.) mit der Vorgabe der Einzelprüfung jeder Ware und Dienstleistung.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-421/15

  Yoshida Metal Industry / EUIPO

  12 - Vgl. in diesem Sinne bezüglich Art. 13 der Richtlinie 89/104 Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 34) und bezüglich der Verordnung Nr. 207/2009 Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM (…C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 37 bis 41).

  22 - Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 38).

  23 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, EU:C:2006:450, Rn. 42 und 43).

  25 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 36, …und Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 40), sowie die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichts, insbesondere Urteile vom 2. April 2009, Zuffa/HABM (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) (…T-118/06, EU:T:2009:100, Rn. 28), und vom 16. Oktober 2014, Larrañaga Otaño/HABM (GRAPHENE) (…T-458/13, EU:T:2014:891, Rn. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08

  Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …

  16 - Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), und vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 36).

  19 - Urteil BVBA Management, Training en Consultancy (zitiert in Fn. 16, Randnr. 36), für das Markenrecht.

  Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 15. Februar 2007, Tele2 Telecommunication (C-426/05, Slg. 2008, I-0000, Nr. 49), der Generalanwältin Sharpston vom 6. Juli 2006, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Nr. 40), und meine Schlussanträge Housieaux (zitiert in Fn. 18).

• EuGH, 17.10.2013 - C-597/12

  Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss sich die Prüfung der Eintragungshindernisse auf jede der Waren oder Dienstleistungen erstrecken, für die die Eintragung der Marke beantragt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 34).

  Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen ausreichen kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, Randnr. 37, und Beschluss vom 21. März 2012, Fidelio/HABM, C-87/11 P, Randnr. 43).

• EuG, 16.04.2018 - T-339/15

  Polski Koncern Naftowy Orlen / EUIPO (Forme de station-service)
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• EuG, 04.04.2019 - T-804/17

  Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke …
• BPatG, 12.05.2022 - 30 W (pat) 536/20
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10

  Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
• EuG, 03.05.2018 - T-463/17

  Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen …
• EuG, 11.04.2019 - T-223/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
• EuG, 17.10.2017 - T-704/16

  Murka / EUIPO (SCATTER SLOTS)
• EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 06.02.2009 - C-17/08

  MPDV Mikrolab / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 29.11.2016 - T-617/15

  Chic Investments / EUIPO (eSMOKINGWORLD)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-265/09

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.12.2019 - T-658/18

  Hästens Sängar/ EUIPO (Représentation d'un motif à carreaux)
• EuG, 11.04.2019 - T-224/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 11.04.2019 - T-225/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 16.10.2014 - T-458/13

  Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 11.04.2019 - T-226/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• EuG, 22.06.2017 - T-236/16

  Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 04.06.2015 - T-140/14

  Bora Creations / HABM (gel nails at home) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  ERG u.a.
• EuG, 02.04.2009 - T-118/06

  Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 10.01.2019 - T-832/17

  achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)
• BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 134/05

  "My World" ist für Werbung und Marktforschung eintragungsfähig
• EuG, 02.12.2015 - T-529/14

  adp Gauselmann / HABM (Multi Win) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 21.03.2012 - C-87/11

  Fidelio / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
• EuG, 06.07.2011 - T-258/09

  i-content / HABM (BETWIN)
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• EuG, 21.05.2008 - T-329/06

  Enercon / OHMI (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E …
• BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
• EuG, 11.07.2013 - T-104/07

  BVGD / Kommission
• EuG, 13.09.2016 - T-563/15

  Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10

  Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• EuG, 14.07.2017 - T-214/16

  Sata / EUIPO (4600) - Unionsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes …
• BPatG, 24.05.2022 - 26 W (pat) 524/21
• EuG, 04.06.2015 - T-222/14

  Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14

  CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …
• EuG, 05.07.2017 - T-3/16

  Allstate Insurance / EUIPO (DRIVEWISE)
• EuGH, 14.01.2016 - C-278/15

  Royal County of Berkshire Polo Club / HABM
• EuG, 12.02.2015 - T-505/12

  Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Cheng (B) - …
• EuG, 30.04.2013 - T-61/12

  ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.10.2008 - T-297/07

  TridonicAtco / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
• EuG, 25.05.2016 - T-422/15

  U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
• EuG, 28.09.2016 - T-129/15

  Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)
• EuG, 29.04.2009 - T-81/08

  Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 25.03.2009 - T-343/07

  allsafe Jungfalk / HABM (ALLSAFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-132/07

  Beecham Group u.a. - Tätigwerden der Zollbehörden - Waren, die bestimmte Rechte …
• BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16

  Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …
• EuG, 22.03.2017 - T-430/16

  Intercontinental Exchange Holdings / EUIPO (BRENT INDEX)
• EuG, 09.09.2010 - T-505/08

  Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07

  Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - …
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zirbelzauber" - Begründungsmangel - ungenügend …
• EuG, 31.05.2018 - T-314/17

  Nosio/ EUIPO (MEZZA)
• BPatG, 23.10.2017 - 26 W (pat) 518/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 30.11.2016 - 29 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Space IC" - langes Waren- und …
• EuG, 12.02.2015 - T-76/13

  Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Prüfung der absoluten …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 15.12.2010 - 29 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - zur Prüfung der absoluten …
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHROMA" - zur Prüfung der absoluten …
• EuG, 03.06.2015 - T-273/14

  Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)
• EuG, 16.10.2014 - T-459/13

  Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE)
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• EuG, 10.10.2008 - T-390/06

  Inter-Ikea / HABM (Représentation d'une palette)
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 145/06
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 524/19
• BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 515/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" - Markenanmeldung …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 63/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traumwelten" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 05.09.2012 - T-497/11

  Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAIEMENT)
• BPatG, 14.08.2012 - 29 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K-Mail Order" - wesentliche Verfahrensmängel - …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• EuG, 10.10.2008 - T-388/06

  Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
• BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 530/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "We move your success" - zur Prüfung absoluter …
• BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 536/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zweimalgut" - zur Prüfung absoluter …
• BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 539/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "NRWupgrade" - zur Prüfung absoluter …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "swag" - zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse - …
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 568/19

  Markenbeschwerdeverfahren - zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse - zur …
• EuG, 22.11.2018 - T-31/17

  Portugal / Kommission
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 552/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem …
• EuG, 05.03.2015 - T-233/14

  Intesa Sanpaolo / HABM (NEXTCARD)
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05
• BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 506/19
• BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 505/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOVE" - wesentlicher Verfahrensmangel - nicht …
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 546/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimatversorger" - Markenanmeldung - Erfordernis der …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Remise" - Zurückverweisung wegen Verstoß gegen …
• BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 132/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - zur Prüfung der absoluten …
• EuG, 10.10.2008 - T-389/06

  Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
• EuGH, 18.04.2007 - C-254/06

  Zürich Versicherungs-Gesellschaft
• BPatG, 15.06.2020 - 26 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "pizzadrone" - zur Prüfung absoluter …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 17/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "KRÄUTER WASSER" - zur Prüfung absoluter …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 537/20