Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Nationale und internationale Wortmarken MISS ROSSI - Anmeldung des Wortzeichens SISSI ROSSI als Gemeinschaftsmarke - Ähnlichkeit der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in geänderter Fassung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

• Europäischer Gerichtshof

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)

• EU-Kommission

  Sergio Rossi SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Nationale und internationale Wortmarken MISS ROSSI - Anmeldung des Wortzeichens SISSI ROSSI als Gemeinschaftsmarke - Ähnlichkeit der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. ...

• EU-Kommission

  Sergio Rossi SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HAB

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage der Inhaberin der in Italien eingetragenen älteren Wortmarke MISS ROSSI für Damenschuhe gegen die Eintragung des Wortzeichens SISSI ROSSI als Gemeinschaftsmarke für insbesondere Damentaschen ; Anforderungen an die Klageschrift auf Grundlage der Verfahrensordnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Nationale und internationale Wortmarken MISS ROSSI - Anmeldung des Wortzeichens SISSI ROSSI als Gemeinschaftsmarke - Ähnlichkeit der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Sergio Rossi SpA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 12. Mai 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen und IR-Wortmarke "MISS ROSSI" für Waren der Klasse 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 569/2002-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Februar 2003 über die ...

Verfahrensgang

• EuG, 01.03.2005 - T-169/03
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-214/05
• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2005, 503
• GRUR-RR 2005, 344 (Ls.)

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Selbst bei Identität des angemeldeten Zeichens mit einer Marke, deren Kennzeichnungskraft besonders ausgeprägt ist, bleibt daher zusätzlich nachzuweisen, dass eine Ähnlichkeit zwischen den Waren oder Dienstleistungen besteht, die durch die einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichnet sind (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 22).

  54 Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis der Waren zueinander kennzeichnen, wie die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (vgl. zur Anwendung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil Canon, Randnr. 23, und zur Anwendung der Verordnung Nr. 40/94 Urteil des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).

  78 Nach dieser Rechtsprechung ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je größer die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist (vgl. analog Urteil Canon, Randnr. 18, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  78 Nach dieser Rechtsprechung ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je größer die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist (vgl. analog Urteil Canon, Randnr. 18, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Dabei ist die Gefahr von Verwechslungen der Waren nach ihrer betrieblichen Herkunft umfassend, anhand der Wahrnehmung der Zeichen und Waren durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit, zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 29 bis 33, und die dort zitierte Rechtsprechung).

• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

  Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sie seien auch dem Bedeutungsgehalt nach verschieden, was für ihre Unterscheidbarkeit genüge (Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 54, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sie seien auch dem Bedeutungsgehalt nach verschieden, was für ihre Unterscheidbarkeit genüge (Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 54, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler [PICARO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)

  Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  24 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die beim Gericht gemäß Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 erhobene Klage auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amtes gerichtet ist (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY], Slg. 2002, II-5301, Randnr. 49, vom 6. März 2003 in der Rechtssache T-128/01, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, und vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/03, Samar/HABM - Grotto [GAS STATION], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13).
• EuG, 21.03.2002 - T-231/99

  Joynson / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Das Gericht hat weiter entschieden, dass zwar der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, dass jedoch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen kann und dass es nicht Sache des Gerichts ist, für die Parteien die möglicherweise einschlägigen Klagegründe und Argumente in den Anlagen zu suchen (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. März 2002 in der Rechtssache T-231/99, Joynson/Kommission, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 154, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2003 in der Rechtssache C-204/02 P, Joynson/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 154, und Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Koelman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, Randnrn.
• EuG, 13.07.2004 - T-115/02

  AVEX / OHMI - Ahlers (a)

  Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Diese Rechtsprechung lässt sich gemäß Artikel 46 der Verfahrensordnung, der bei Rechtsstreitigkeiten betreffend das geistige Eigentum gemäß Artikel 135 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung anwendbar ist, auf die Klagebeantwortung des anderen Beteiligten am Beschwerdeverfahren nach vorherigem Widerspruch, der am Verfahren vor dem Gericht beteiligt ist, übertragen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/02, AVEX/HABM - Ahlers [a], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11).
• EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)

  Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  54 Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis der Waren zueinander kennzeichnen, wie die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (vgl. zur Anwendung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil Canon, Randnr. 23, und zur Anwendung der Verordnung Nr. 40/94 Urteil des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
• EuG, 12.12.2002 - T-247/01

  eCopy / OHMI (ECOPY)

  Auszug aus EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  24 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die beim Gericht gemäß Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 erhobene Klage auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amtes gerichtet ist (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY], Slg. 2002, II-5301, Randnr. 49, vom 6. März 2003 in der Rechtssache T-128/01, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, und vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/03, Samar/HABM - Grotto [GAS STATION], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13).
• EuGH, 10.12.2003 - C-204/02

  Joynson / Kommission
• EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …
• EuG, 13.07.2004 - T-115/03

  Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)

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• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …

  Insoweit sei daran erinnert, dass Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinn besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 60; vom 15. März 2006, Eurodrive Services and Distribution/HABM - Gómez Frías [euroMASTER], T-31/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [Boomerang TV], T-420/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 98).
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …

  Angesichts der großen Bandbreite von Waren, die aus Leder oder Lederimitationen hergestellt werden können, genügt dieser Faktor jedoch allein nicht, um eine Ähnlichkeit der Waren zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 55).
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Das Gericht hat hieraus den Schluss gezogen, dass es auch andere Faktoren geben kann, die das Verhältnis zwischen den in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen, wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg. 2007, II-2579, Randnr. 37; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 65, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, und vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM - Propamsa [PAM PLUVIAL], T-364/05, Slg. 2007, II-757, Randnr. 95).

• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …

  1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Sergio Rossi SpA die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-169/03 (Sergio Rossi/HABM, Slg. 2005, II-685, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. Februar 2003 (Sache R 569/2002-1, im Folgenden: streitige Entscheidung) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Sergio Rossi SpA als Rechtsnachfolgerin der Calzaturificio Rossi SpA und der Sissi Rossi Srl abgewiesen hat.
• EuG, 22.09.2021 - T-195/20

  Sociedade da Água de Monchique/ EUIPO - Ventura Vendrell (chic ÁGUA …

  Rn. 46 Insoweit sei darauf hingewiesen, dass Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (Urteile vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - SISSI Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, EU:T:2005:72, Rn. 60, …und vom 11. Juli 2007, PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 48, vgl. auch Urteil vom 22. Januar 2009, easyHotel, T-316/07, EU:T:2009:14, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser "enge Zusammenhang" ist in dem Sinne zu verstehen, dass die eine der Waren für die Verwendung der anderen unerlässlich oder bedeutsam ist (Urteil vom 1. März 2005, SISSI ROSSI, T-169/03, EU:T:2005:72, Rn. 60).

• EuG, 18.06.2009 - T-418/07

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Rn. 84 Zum Ergänzungsverhältnis zwischen den "Geräte[n] zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild" einerseits und den "Datenverarbeitungsprogramme[n] zur Automation aller Abläufe, die im Zusammenhang mit Aufbau, Verwaltung und Verleih/Ausgabe/Verkauf von Informationseinheiten anfallen können, insbesondere Katalogisierung" andererseits ist festzustellen, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung bei einander ergänzenden Waren um Produkte handelt, zwischen denen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass eines von ihnen für die Verwendung des anderen unerlässlich oder bedeutsam ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung beider Produkte liege bei demselben Unternehmen (vgl. in diesem Sinn Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 60; PAM PLUVIAL, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 94, und vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg. 2007, II-2579, Randnr. 48).
• EuG, 24.06.2014 - T-273/12

  Unister / HABM (Ab in den Urlaub) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Es ist daher nicht Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt im Licht erstmals bei ihm eingereichter Beweismittel zu überprüfen (Urteil des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Rn. 24 und 25).
• EuG, 18.06.2008 - T-175/06

  Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 67 Was den Charakter von Wein und Bier als einander ergänzende Waren im Sinne der oben in Randnr. 61 angeführten Rechtsprechung anbelangt, so ist daran zu erinnern, dass sich diese Komplementarität auf den engen Zusammenhang zwischen den Produkten in dem Sinne bezieht, dass eines von ihnen für die Verwendung des anderen unentbehrlich oder wichtig ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 60).
• EuG, 17.07.2025 - T-443/24

  ECE Group/ EUIPO - ECE Logistics (ECE LOGISTICS)

  Le recours à ces services constitue donc une caractéristique trop générale pour pouvoir justifier, à elle seule, la conclusion que tous les services en conflit sont complémentaires et, de ce fait, similaires [voir, en ce sens, arrêt du 1er mars 2005, Sergio Rossi/OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI), T-169/03, EU:T:2005:72, point 62].

  En effet, suivre cet argument, trop général, de la requérante reviendrait à considérer que les services fournis par la quasi-totalité des secteurs d'activité qui dépendent des services de construction, de planification, de location et de gestion sont similaires à ces services (voir, en ce sens, arrêt du 1er mars 2005, SISSI ROSSI, T-169/03, EU:T:2005:72, point 62).

• EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 36 Um einen Grad an Ähnlichkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 entstehen zu lassen, muss ein solches ästhetisches Ergänzungsverhältnis ein echtes ästhetisches Bedürfnis in dem Sinne darstellen, dass die eine Ware für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist und es die Verbraucher als üblich und normal empfinden, die fraglichen Produkte zusammen zu benutzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "SISSI ROSSI" - …
• EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) - …
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Nanu-Nana Joachim Hoepp/ EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.04.2018 - T-213/17

  Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke - …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• EuG, 17.11.2005 - T-154/03

  Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• EuG, 22.05.2012 - T-546/10

  Nordmilch / OHMI - Lactimilk (MILRAM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07

  Weiler / OHMI - The International Certification Network (Q2WEB) - …
• EuG, 29.01.2020 - T-697/18

  Aldi/ EUIPO - Titlbach (ALTISPORT) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 03.10.2012 - T-584/10

  Yilmaz / OHMI - Tequila Cuervo (TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO) - …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• EuG, 28.05.2020 - T-724/18

  Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.02.2013 - T-224/11

  Caventa / OHMI - Anson's Herrenhaus (BERG) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.02.2013 - T-631/11

  Caventa / OHMI - Anson's Herrenhaus (B BERG) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 20.02.2013 - T-225/11

  Caventa / OHMI - Anson's Herrenhaus (BERG) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.07.2010 - T-85/08

  Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuGöD, 05.12.2012 - F-110/11

  Lebedef u.a. / Kommission
• EuG, 03.07.2018 - T-402/17

  Vienna International Hotelmanagement/ EUIPO (Vienna House) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.12.2015 - T-624/14

  Bice International / OHMI - Bice (bice) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 548/22
• BPatG, 04.09.2009 - 26 W (pat) 82/08
• EuG, 10.09.2008 - T-243/06

  Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.09.2017 - T-315/16

  Tamasu Butterfly Europa/ EUIPO - adp Gauselmann (Butterfly)
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 234/04
• EuG, 20.09.2012 - T-445/10

  HerkuPlast Kubern / OHMI - How (eco-pack) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04