Rechtsprechung
   EuG, 22.01.2009 - T-316/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke easyHotel - Ältere nationale Wortmarke EASYHOTEL - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Prozesskostenhilfe - Antrag des Insolvenzverwalters einer Handelsgesellschaft - Art. 94 § 2 der Verfahrensordnung

  • Europäischer Gerichtshof

    Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke easyHotel - Ältere nationale Wortmarke EASYHOTEL - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Prozesskostenhilfe - Antrag des Insolvenzverwalters einer Handelsgesellschaft - Art. 94 § 2 der Verfahrensordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Markenrechtsverletzung, wenn die angebotenen Dienstleistungen unterschiedlich sind

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke easyHotel - Ältere nationale Wortmarke EASYHOTEL - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Prozesskostenhilfe - Antrag des Insolvenzverwalters einer Handelsgesellschaft - Art. 94 § 2 der Verfahrensordnung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 20. August 2007 - Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing (easyHotel)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der nationalen Wortmarke "EASYHOTEL" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 1295/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 19. Juni 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, mit der der Antrag des Klägers auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftswortmarke "easyHotel" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 32, 33, 35, 36, 39, 41 und 42 zurückgewiesen worden war

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, II-43



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Wird zitiert von ... (402)  

  • EuG, 07.11.2017 - T-144/16  

    Mundipharma / EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA) - Unionsmarke -

    Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, EU:T:2009:14, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 19.09.2017 - T-315/16  

    Tamasu Butterfly Europa / EUIPO - adp Gauselmann (Butterfly) - Unionsmarke -

    Schließlich setzt eine Verwechslungsgefahr voraus, dass Identität oder Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und Identität oder Ähnlichkeit der durch sie erfassten Waren oder Dienstleistungen besteht; es handelt sich hierbei also um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, EU:T:2009:14, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich ist für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 selbst bei Identität zwischen den einander gegenüberstehenden Marken noch zusätzlich der Beweis zu erbringen, dass eine Identität oder eine Ähnlichkeit zwischen den mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besteht (Urteil vom 22. Januar 2009, easyHotel, T-316/07, EU:T:2009:14, Rn. 43).

    Hieraus folgt, dass die in Rede stehenden Waren nicht austauschbar sind und daher, wie die Beschwerdekammer in Rn. 25 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, in keinem Konkurrenzverhältnis stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2009, easyHotel, T-316/07, EU:T:2009:14, Rn. 56).

  • EuG, 07.11.2017 - T-628/15  

    Frame / EUIPO - Bianca-Moden (BiancalunA)

    Il s'agit là de conditions cumulatives [voir, en ce sens, arrêt du 22 janvier 2009, Commercy/OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel), T-316/07, EU:T:2009:14, point 42 et jurisprudence citée].
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