Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Klage - Anträge - Zuständigkeit - Klagegründe - Zulässigkeit - Untätigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urheberrechte bei der Kabelübertragung von Rundfunksignalen und Fernsehsignalen ; Feststellung einer Schadensersatzpflicht

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  27 Somit steht fest, daß die Kommission nicht nur ihren Verfahrenspflichten nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 nachgekommen ist, sondern auch eine endgültige Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde getroffen hat, mit der sie der Kläger befasst hatte, so daß dieser seine berechtigten Interessen schützen konnte (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, insbesondere Randnr. 13), auch wenn die Entscheidung vom 14. Oktober 1993 mit erheblicher Verspätung ergangen ist.
• EuGH, 13.12.1990 - 347/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Dieser Wortlaut kann zwar in speziellen Punkten durch Verweisungen auf bestimmte Stellen beigefügter Schriftstücke gestützt und ergänzt werden, eine allgemeine Verweisung auf andere Schriftstücke, selbst wenn sie der Klageschrift beigefügt sind, kann jedoch das Fehlen wesentlicher Umstände in der Klageschrift nicht ausgleichen (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-52/90, Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17, sowie Beschluß des Gerichts vom 26. März 1992 in der Rechtssache T-35/89 TO II, Buggenhout u. a./Albani u. a., nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 28.09.2006 - C-128/05

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …

  Auszug aus EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  f) alle Handlungen des Rates und der Kommission für nichtig zu erklären, die angesichts der zweifelhaften Ausgewogenheit der angewendeten Teilnahmeverfahren ° Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ° offensichtlich unrechtmässig sind (92/C 128/05 u. a.);.

 
• EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

  Kommission / Dänemark

  Auszug aus EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Dieser Wortlaut kann zwar in speziellen Punkten durch Verweisungen auf bestimmte Stellen beigefügter Schriftstücke gestützt und ergänzt werden, eine allgemeine Verweisung auf andere Schriftstücke, selbst wenn sie der Klageschrift beigefügt sind, kann jedoch das Fehlen wesentlicher Umstände in der Klageschrift nicht ausgleichen (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-52/90, Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17, sowie Beschluß des Gerichts vom 26. März 1992 in der Rechtssache T-35/89 TO II, Buggenhout u. a./Albani u. a., nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Auszug aus EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  28 Daraus folgt, daß die Klage nach der Rechtsprechung des Gerichts in einem solchen Fall, zumindest jedenfalls nach der Entscheidung vom 14. Oktober 1993, als gegenstandslos zu betrachten ist und sich daher insoweit eine Entscheidung des Gerichts erübrigt (Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, Randnrn. 35 bis 38).
• EuG, 26.03.1992 - T-35/89

  Inigo Ascasibar Zubizarreta und andere gegen Alessandro Albani und andere. - …

  Auszug aus EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Dieser Wortlaut kann zwar in speziellen Punkten durch Verweisungen auf bestimmte Stellen beigefügter Schriftstücke gestützt und ergänzt werden, eine allgemeine Verweisung auf andere Schriftstücke, selbst wenn sie der Klageschrift beigefügt sind, kann jedoch das Fehlen wesentlicher Umstände in der Klageschrift nicht ausgleichen (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-52/90, Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17, sowie Beschluß des Gerichts vom 26. März 1992 in der Rechtssache T-35/89 TO II, Buggenhout u. a./Albani u. a., nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Nach der Rechtsprechung könne der Text der Klageschrift zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Passagen beigefügter Unterlagen untermauert und ergänzt werden (Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21).

  Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17; Beschluss Koelman/Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 21, und Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49).

• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Die bloße Bezugnahme auf diesen der Klageschrift beigefügten Bericht kann das Fehlen wesentlicher tatsächlicher und rechtlicher Umstände in der Klageschrift nicht ausgleichen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.01.2007 - T-340/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …

  Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird (Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21).

 
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Es ist nicht Sache des Gerichts, die maßgeblichen Umstände in den Anhängen aufzusuchen (vgl. Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnrn. 21 und 23, und Urteil des Gerichts vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T-231/99, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 154 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Solche Verweisungen ständen nicht im Einklang mit Artikel 44 § 1 Buchstabe c derVerfahrensordnung des Gerichts (Beschluß des Gerichts vom 29. November 1993in der Rechtssache T-56/92, Koelman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, Randnrn. 21bis 23).
• EuG, 15.06.2000 - T-298/97

  Alzetta u.a. / Kommission

  Es ist Sache des betreffenden Organs, gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen und unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters die ihm insofern zustehende Entscheidungsbefugnis unter Beachtung sowohl des Tenors als auch der Gründe des durchzuführenden Urteils sowie der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auszuüben (u. a. Beschluß des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Koelman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 18, sowie Urteile des Gerichts vom 9. November 1995 in der Rechtssache T-346/94, France-aviation/Kommission, Slg. 1995, II-2841, Randnr. 42, und vom 16. September 1998 in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95, IECC/Kommission, Slg. 1998, II-3645, Randnr. 52).
• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  28 Das Gericht ist nach seiner ständigen Rechtsprechung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 des Vertrages nicht befugt, den Gemeinschaftsorganen Anordnungen zu erteilen (vgl. zuletzt Beschluß des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Kölman/Kommission, Slg. 1992, II-1267, Randnr. 18).
• EuG, 14.03.2013 - T-588/08

  Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …

  Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17; Beschlüsse des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49).
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission

  Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17; Beschlüsse des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49).
• EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

  Koelman / Kommission

  Am 6. August 1992 hat der Rechtsmittelführer eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission erhoben (Rechtssache T-56/92), nachdem er diese mit Schreiben vom 8. April 1992 zum Tätigwerden aufgefordert hatte (Randnr. 11).

  Mit Beschluß vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92 (Koelman/Kommission, Slg. 1993, II-1267) hat das Gericht festgestellt, daß sich die Untätigkeitsklage erledigt habe (Randnr. 14).

• EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …
• EuG, 15.03.2006 - T-35/04

  Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2019 - T-888/16

  BP / FRA
• EuG, 27.02.1997 - T-106/95

  Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuG, 12.12.2014 - T-405/13

  'Comptoir d''Épicure / OHMI - A-Rosa Akademie (da rosa)'
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española / Kommission
• EuG, 21.04.2015 - T-580/13

  Real Express / OHMI - MIP Metro (real)
• EuG, 16.11.2011 - T-484/09

  McLoughney / OHMI - Kern (Powerball) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 22.01.2013 - T-308/00

  Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche …
• EuG, 15.10.2008 - T-345/05

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES …
• EuG, 25.05.2016 - T-805/14

  Stagecoach Group / EUIPO (MEGABUS.COM)
• EuG, 09.12.2014 - T-92/10

  Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
• EuG, 16.09.2013 - T-333/10

  ATC u.a. / Kommission
• EuG, 07.12.2010 - T-49/07

  Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 19.09.2001 - T-54/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
• EuG, 15.10.2013 - T-13/12

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
• EuG, 13.12.1999 - T-190/95

  Sodima / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-85/10

  Alfa Acciai / Kommission
• EuG, 27.09.2005 - T-123/04

  Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …
• EuG, 25.05.2004 - T-154/01

  Distilleria Palma / Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 822/87 - Gemeinsame …
• EuG, 09.09.2015 - T-84/13

  Samsung SDI u.a. / Kommission
• EuG, 29.02.1996 - T-280/94

  Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 23.10.2013 - T-566/11

  Viejo Valle / OHMI - Établissements Coquet () und sous-tasse avec des stries)
• EuG, 19.06.1995 - T-107/94

  Christina Kik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• EuG, 13.12.2006 - T-138/03

  É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Coldiretti u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 09.01.2015 - T-482/12

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …
• EuG, 09.12.2014 - T-69/10

  IRO / Kommission
• EuG, 10.07.1997 - T-38/96

  Guérin Automobiles / Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-37/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 19.05.2004 - T-154/01

  Verordnung (EWG) Nr. 822/87 - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Verordnung …
• EuG, 05.11.1997 - T-26/89

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Wiederaufnahmeantrag - …
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission
• EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 06.10.2017 - T-139/16

  SDSR / EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)
• EuG, 14.04.2015 - T-393/13

  SolarWorld und Solsonica / Kommission
• EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  Ladbroke Racing Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 24.02.2016 - T-816/14

  Tayto Group / OHMI - MIP Metro (REAL HAND COOKED)
• EuG, 19.05.2008 - T-144/04

  TF1 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, bestimmte …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-178/00

  Italien / Kommission
• EuG, 06.05.1997 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 09.06.1994 - T-94/92

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung - …
• EuG, 30.09.2010 - T-311/10

  Platis / Rat und Griechenland
• EuG, 22.11.2006 - T-434/04

  Milbert u.a. / Kommission
• EuG, 22.11.2006 - T-436/04

  Sanchez Ferriz / Kommission
• EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  Portugal / Kommission - Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung …
• EuG, 11.07.1996 - T-146/95

  Giorgio Bernardi gegen Europäisches Parlament. - Nichtigkeitsklage - Europäischer …
• EuG, 29.04.2009 - T-58/06

  HALTE / Kommission
• EuG, 05.02.1997 - T-49/96

  H gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 23.10.2013 - T-432/13

  Kyriakidis u.a. / Griechenland und Perifereiaki Enotita Serron