Rechtsprechung
| BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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ZPO § 719 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 719 Abs. 2
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nicht zu ersetzender Nachteil eines Schuldners im Falle einer Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung wegen Mittellosigkeit des Gläubigers; Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 718 Abs. 2, 719 Abs. 2, 711, 713
Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils ohne Sicherheitsleistung und Abwendungsbefugnis; nicht zu ersetzender Nachteil in der Zwangsvollstreckung; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Revisionseinlegung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 719 Abs. 2
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils; Mittellosigkeit des Gläubigers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufhebung oder Abänderung des Vollstreckungstitels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 30.08.2005 - 12 O 375/01
- OLG Köln, 08.11.2006 - 17 U 115/05
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1138
- MDR 2007, 737
- FamRZ 2007, 554 (Ls.)
- GuT 2007, 156
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (7)
- BGH, 24.03.2003 - IX ZR 243/02
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06
Das trifft jedoch auf Berufungsurteile, gegen die dem Vollstreckungsschuldner entweder die - zugelassene - Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde zusteht (§§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nicht zu (BGH, Beschl. v. 24.03.2003 - IX ZR 243/02, ZVI 2003, 279; v. 12.10.2005 - VIII ZR 179/05, WuM 2005, 736;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 713 Rdn. 2).Denn darauf, dass das Berufungsgericht rechtsirrig die Voraussetzung des § 713 ZPO annehmen und deshalb keine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO gewähren würde, brauchte sich die Beklagte nicht einzustellen, so dass ihr das Unterlassen eines Schutzantrags gemäß § 712 ZPO insoweit nicht vorgeworfen werden kann (BGH ZVI 2003, 279).
- BGH, 12.10.2005 - VIII ZR 179/05
Änderung der Entscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06
Das trifft jedoch auf Berufungsurteile, gegen die dem Vollstreckungsschuldner entweder die - zugelassene - Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde zusteht (§§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nicht zu (BGH, Beschl. v. 24.03.2003 - IX ZR 243/02, ZVI 2003, 279; v. 12.10.2005 - VIII ZR 179/05, WuM 2005, 736;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 713 Rdn. 2).Eine Korrektur der Entscheidung des Berufungsgerichts kann nur unter den Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO erfolgen (BGH WuM 2005, 736).
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06
Ob der von der Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund gegeben ist, der in einer symptomatischen Abweichung des Berufungsgerichts von dem zur Frage der üblichen Vergütung ergangenen Senatsurteil vom 4. April 2006 (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139) bestehen soll, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, die so schnell, wie über den Einstellungsantrag entschieden werden muss, nicht abgeschlossen werden kann.
- BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 236/05
Anfechtung der Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06
Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind jedoch nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen (BGH, Beschl. v. 15.02.2006 - VIII ZR 236/05, WuM 2006, 269). - OLG Hamm, 24.01.1995 - 1 UF 403/94
Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne des § 707 ZPO
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06
Der Verlust einer - wie in diesem Zusammenhang zu unterstellen ist - nicht geschuldeten Geldsumme ist ein Nachteil, und dieser Nachteil ist, wenn der Empfänger wegen Zahlungsunfähigkeit auf Dauer nicht zur Rückerstattung in der Lage ist, auch unersetzlich (so auch LAG Düsseldorf LAGE ArbGG § 62 Nr. 13; OLG Hamm FamRZ 1996, 113;… Stein/Jonas/Münzberg aaO). - BGH, 10.11.1952 - VI ZR 249/52
Feriensachen
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06
Denn wenn feststünde, dass das Rechtsmittel des Schuldners letztlich nicht zu einer Änderung seiner in der Hauptsache ergangenen Verurteilung führen würde, wäre für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kein Raum (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1952 - VI ZR 249/52, BGHZ 8, 47, 49). - BAG, 06.01.1971 - 3 AZR 384/70
Überleitung entschädigungsloser Karenzklauseln
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06
Wäre dies der Fall, so könnte der Einstellungsantrag zurückgewiesen werden (BAG NJW 1971, 910).
- BGH, 07.12.2018 - VIII ZR 146/18
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei …
Denn diese entfällt - anders als im Fall des § 712 Abs. 1 ZPO -, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet, und schützt damit den Wohnraummieter nicht vor dem (endgültigen) Verlust der Wohnung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 19. August 2003, VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637 unter II; vom 9. August 2004, VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter II 2 b;… vom 18. Juli 2012, VIII ZR 107/12, WuM 2012, 510 Rn. 8;… vom 27. Februar 2018, VIII ZR 39/18, WuM 2018, 221 Rn. 9; Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 24. März 2003, IX ZR 243/02, ZVI 2003, 279 unter II 1 a; vom 30. Januar 2007, X ZR 147/06, NJW-RR 2007, 1138 unter II 2 a; vom 15. März 2007, V ZR 271/06, WuM 2007, 545;… vom 4. März 2009, XII ZR 198/08, juris Rn. 4).Aus der von ihnen herangezogenen Entscheidung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, NJW-RR 2007, 1138 unter II 2 a; vgl. ferner auch BGH, Beschlüsse vom 24. März 2003 - IX ZR 243/02, ZVI 2003, 279 unter II 1 a; vom 15. März 2007 - V ZR 271/06, WuM 2007, 545;… vom 4. März 2009 - XII ZR 198/08, juris Rn. 4) können die Beklagten nichts zu ihren Gunsten herleiten, denn dort ging es um die Vollstreckung einer Geldforderung durch einen mittellosen Gläubiger und konnte dem Entstehen eines unersetzlichen Nachteils - anders als hier -, nämlich der (endgültige) Verlust einer etwaigen Erstattungsforderung des Schuldners gegen den Gläubiger, durch eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO entgegengewirkt werden.
- BGH, 08.12.2009 - VIII ZR 305/09
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten …
Insoweit gilt für das Revisionsverfahren ebenso wie für das Berufungsverfahren die in § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgesprochene Verweisung auf die einschränkenden Voraussetzungen des § 707 ZPO, nach denen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur zulässig ist, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist (§ 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, WuM 2007, 143).Die gegenteilige Auffassung der Literatur ist mit dem Sinn und Zweck des § 719 Abs. 2 ZPO nicht vereinbar und entspricht auch nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in der eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durchaus auch gegen Sicherheitsleistung angeordnet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2007 - VIII ZR 306/06, WuM 2007, 545; BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007, a.a.O., und vom 15. März 2007 - V ZR 271/06, WuM 2007, 545).
Deshalb ist für die Frage, ob mit oder ohne Sicherheitsleistung einzustellen ist, auch für die Einstellung im Revisionsverfahren nach § 719 Abs. 2 ZPO auf die Verweisung in § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf § 707 ZPO zurückzugreifen (so auch BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, a.a.O., Tz. 2).
- OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 233/09
Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem …
Die Vorschrift des § 713 ZPO ist aufgrund der Zulassung der Revision nicht anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 30.1.2007 - X ZR 147/06, NJW-RR 2007, 1138 ).
- OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 1 UF 11/18
Vollstreckungsschutz gegen Unterhaltsforderungen
Zwar führt die Vollstreckung grundsätzlich zu einem nicht zu ersetzenden Nachteil, wenn im Falle der Abänderung des Vollstreckungstitels der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage sein wird, den zu Unrecht gezahlten Geldbetrag zurückzuzahlen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1138 [BGH 30.01.2007 - X ZR 147/06] für Forderungen außerhalb des Unterhaltsrechts; OLG Rostock FamFR 2011, 306;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 707 Rn 13). - BGH, 11.08.2026 - VIII ZR 92/26
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
Rn. 11 aa) Zwar kann ein solcher Nachteil dann vorliegen, wenn der Gläubiger im Falle der Aufhebung des Vollstreckungstitels - etwa wegen Mittellosigkeit - nicht in der Lage sein wird, beigetriebene Geldbeträge an den Schuldner - hier die Beklagte - zurückzuzahlen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, NJW-RR 2007, 1138 Rn. 6;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 675/15, juris Rn. 6;… vom 4. Juli 2017 - VIII ZR 101/17, WuM 2017, 607 Rn. 3).Dieser Betrag stünde der Beklagten zur Befriedung ihrer Ansprüche nach § 717 Abs. 2 ZPO zur Verfügung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, NJW-RR 2007, 1138 Rn. 6 [zum Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils, wenn der Gläubiger den - anders als vorliegend - ohne Sicherheitsleistung beigetriebenen Betrag wegen Mittellosigkeit nicht zurückzahlen kann]).
- BGH, 02.07.2014 - XII ZR 65/14
Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen …
Dass die Klägerin hierzu nicht in der Lage wäre (vgl. dazu BGH Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06 - NJW-RR 2007, 1138 Rn. 6), wird von den Beklagten nicht einmal behauptet. - BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 101/17
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach …
Insoweit ist aber weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass den Beklagten durch die Vollstreckung der Geldforderung ein unersetzlicher Nachteil (§ 719 Abs. 2 ZPO) droht; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Gläubiger im Falle der Aufhebung des Vollstreckungstitels - etwa wegen Mittellosigkeit - nicht in der Lage sein würden, beigetriebene Geldbeträge zurückzuzahlen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, MDR 2007, 737). - BGH, 19.01.2016 - VI ZR 675/15
Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
Auf diese fehlerhafte Rechtsanwendung mussten sich die Beklagten nicht einstellen, so dass ihnen das Unterlassen des Antrages gemäß § 712 ZPO nicht vorgeworfen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2003 - IX ZR 243/02, ZVI 2003, 279, 280; vom 15. März 2007 - V ZR 271/06, WuM 2007, 545; vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, NJW-RR 2007, 1138 Rn. 5;… vom 13. Juli 2007 - VIII ZR 306/06, WuM 2007, 545 Rn. 1).Dies genügt für die Annahme eines nicht zu ersetzenden Nachteils im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, NJW-RR 2007, 1138 Rn. 6;… MünchKommZPO/Götz, 4. Aufl., § 707 Rn. 17 aE; jeweils mwN).
Ob der von der Beklagten im Einstellungsantrag geltend gemachte Zulassungsgrund gegeben ist, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, die so schnell, wie über den Einstellungsantrag entschieden werden muss, nicht abgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, NJW-RR 2007, 1138 Rn. 8).
- BGH, 19.12.2018 - VII ZR 192/18
Revisionsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über …
Eine Änderung der Entscheidung kann deshalb ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06 Rn. 3 m.w.N., NJW-RR 2007 1138;… Beschluss vom 12. Oktober 2018 - IV ZR 224/18 Rn. 10). - OLG Jena, 13.07.2015 - 1 UFH 4/15
Zu den Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung in …
Generell ist der Verlust einer - wie sich nach Abänderung der angefochtenen Entscheidung herausstellen kann - nicht geschuldeten Geldsumme ein Nachteil, und dieser Nachteil ist, wenn der Empfänger wegen Zahlungsunfähigkeit auf Dauer nicht zur Rückerstattung in der Lage ist, auch unersetzlich (BGH, NJW-RR 2007, 1138). - BGH, 15.01.2025 - IV ZR 166/24
Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bei …
- BGH, 04.03.2009 - XII ZR 198/08
Vollstreckungsschutz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; …
- OLG Bremen, 21.09.2010 - 4 UF 94/10
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht …
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 18 UF 201/13
Vollstreckungsschutz: Gefahr der Nichtrückforderbarkeit überzahlten Unterhalts …
- OLG Rostock, 04.03.2009 - 1 U 57/08
Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Voraussetzungen eines Erlöschens des …
- LG Bonn, 11.08.2022 - 6 S 63/22
Eigenbedarfskündigung: Härtegründe nach Ablauf der Widerspruchsfrist
- OLG Düsseldorf, 28.01.2013 - 7 UF 230/12
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel in der …
- BGH, 12.10.2018 - IV ZR 224/18
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in ein …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2017 - 18 UF 227/17
Kindes-und Trennungsunterhalt: Schadensersatzanspruch des Unterhaltsschuldners …
- LG Koblenz, 24.04.2017 - 2 S 58/15
- BGH, 15.03.2007 - V ZR 271/06
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
- LG Bonn, 29.04.2026 - 8 S 31/26
- OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 18 UF 239/14
Zwangsvollstreckung in Unterhaltssachen: Darlegungslast bei Antrag auf vorläufige …
- BGH, 29.03.2007 - V ZR 253/06
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
- OLG Hamm, 06.01.2012 - 10 UF 56/11
Vollstreckungsschutz gegenüber Unterhaltstiteln; Begriff des nicht zu ersetzenden …
- OLG Rostock, 07.03.2011 - 10 UF 219/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsbeschluss; …
- OLG Karlsruhe, 26.08.2020 - 20 UF 84/20
Möglichkeit einer Vollstreckung bei absehbar zu erwartenden höheren Einkünften …
- OLG Hamm, 30.09.2011 - 10 UF 196/11
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel wegen eines nicht …
- OLG Hamm, 02.02.2011 - 8 UF 15/11
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren nach dem FamFG; …
- OLG Rostock, 12.06.2025 - 10 UF 16/25
Vollstreckungsschutz: Geltendmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils gegen …
- OLG Brandenburg, 20.12.2013 - 13 UF 225/13
- OLG Schleswig, 08.07.2024 - 15 UF 75/24
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Unterhaltsrecht
- OLG Hamm, 28.12.2011 - 8 UF 137/11
Einstellung der Zwangsvollstreckung
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Rechtsprechung
| BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
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- Judicialis
Brüssel I-VO Art. 32; ; Brüssel I-VO Art. 33; ; Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2; ; Brüssel I-VO Art. 45; ; Brüssel I-VO Art. 54
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
EuGVO Art. 34 Nr. 2; Brüssel I-VO (EuGVO) Art. 32, 33, Art. 45, 54
Keine Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung aus anderem EG-Staat wennverfahrenseinleitendes Schrifstück dem Beklagten nicht zugestellt wurde - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anerkennung eines in Schweden erlassenen dinglichen Arrestbeschlusses; Entscheidung im Sinne des Art. 34 der Verordnung Nr. 44/2001/EG des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Titel bei nicht kontradiktorischen Verfahren
- zvi-online.de
EuGVVO Art. 32, 33, 34 Nr. 2, Art. 45, 54
Anerkennung von Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten zum vorläufigen Rechtsschutz nur bei vorausgegangenem kontradiktorischen Verfahren ("Schwedischer Arrestbeschluss") - riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Art. 32 ff., 45, 54 Verordnung (EG) Nr. 44/2001
Keine Vollstreckbarerklärung eines schwedischen Arrestbeschlusses - grundeigentum-verlag.de
Brüssel I-VO Art. 32, 33, 34 Nr. 2, Art. 45, 54
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung - Prof. Dr. Lorenz
IZPR: Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes - Anerkennungshindernis nach Art. 34 Nr. 2 EuGVO; keine Vorlage an den EuGH bei "acte clair"
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Gerichtsentscheidungen anderer Mitgliedstaaten"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
AVAG § 15; AVAG § ... 16; AVAG § 17; EGV-Amsterdam Art. 234; EUGVVO 44/2001 Art. 31; EUGVVO 44/2001 Art. 32; EUGVVO 44/2001 Art. 32 ff.; EUGVVO 44/2001 Art. 34; EUGVVO 44/2001 Art. 45; EUGVVO 44/2001 Art. 53; EUGVVO 44/2001 Art. 54; EUGVVO 44/2001 Art. 66; EUGVVO 44/2001 Art. 76; EuGVÜ Art. 24; EuGVÜ Art. 25; EuGVÜ Art. 27; EuGVÜ Art. 46; EuGVÜ Art. 54; ZPO § 574
Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 18.04.2005 - 2 O 151/05
- OLG Schleswig, 09.05.2005 - 16 W 48/05
- OLG Schleswig, 11.05.2005 - 16 W 48/05
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1573
- ZIP 2007, 396
- MDR 2007, 288
- GRUR 2007, 813
- NZI 2008, 51
- WM 2007, 373
- BB 2007, 217
- AnwBl 2007, 73
- GuT 2007, 156
Wird zitiert von ... (43) Zitiert selbst (15)
- BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98
Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Diese Einschränkung ergab sich aus Art. 27 Nr. 2, Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ (…EuGH aaO; BGH, Beschl. v. 24. Februar 1999 - IX ZB 2/98, ZIP 1999, 483, 485).Dem haben sich der Senat und die weitere Rechtsprechung angeschlossen (BGH, Beschl. v. 24. Februar 1999 aaO; KG, IPrax 2001, 236, 237; OLG München RIW 2000, 464; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1623, 1624).
- EuGH, 21.05.1980 - 125/79
Denilauler / Couchet
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Zu den - soweit hier von Interesse - gleich lautenden Vorgängerregelungen der Art. 25, 27 Nr. 2 EuGVÜ hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen, durch die einstweilige oder auf eine Sicherung gerichtete Maßnahmen angeordnet werden und die ohne Ladung der Gegenpartei ergangen sind oder ohne vorherige Zustellung vollstreckt werden sollen, nicht nach Titel III des EuGVÜ anerkannt und vollstreckt werden können (EuGHE 1980, 1553, 1565 ff).In dem zitierten Urteil vom 21. Mai 1980 (EuGHE 1980, 1553, 1565 ff) hat der Europäische Gerichtshof die Frage für die Vorgängerregelung in Art. 25, 27 Nr. 2 EuGVÜ geklärt.
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war und die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGHE 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35;… BGH, Urt. v. 28. März 2001 - VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 - V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; Beschl. v. 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806, 1808).
- BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war und die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…EuGHE 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35;… BGH, Urt. v. 28. März 2001 - VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 - V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; Beschl. v. 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806, 1808). - BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03
Mangusta/Commerzbank I
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war und die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…EuGHE 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35;… BGH, Urt. v. 28. März 2001 - VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 - V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; Beschl. v. 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806, 1808). - BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03
Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war und die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…EuGHE 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35;… BGH, Urt. v. 28. März 2001 - VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 - V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; Beschl. v. 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806, 1808). - BGH, 12.10.1989 - VII ZR 339/88
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Rückzahlung einer Kaution für …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war und die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…EuGHE 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35;… BGH, Urt. v. 28. März 2001 - VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 - V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; Beschl. v. 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806, 1808). - BGH, 28.03.2001 - VIII ZR 72/00
Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsverträgen
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war und die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…EuGHE 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35; BGH, Urt. v. 28. März 2001 - VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 - V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; Beschl. v. 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806, 1808). - OLG Schleswig, 09.05.2005 - 16 W 48/05
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
a) Das Beschwerdegericht (dessen Entscheidung veröffentlicht ist in OLGR Schleswig 2005, 520) hat seine gegenteilige Auffassung damit begründet, dass es eine nicht unerhebliche Lähmung des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Bereich zur Folge habe, wenn man Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anerkennen und für vollstreckbar erklären würde. - OLG Zweibrücken, 22.09.2005 - 3 W 175/05
Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids ohne …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Die genannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist demnach auch für Art. 32, 34 Nr. 2 EuGVVO maßgebend (…Musielak/Weth, ZPO, 5. Aufl., Art. 32 EuGVVO Rn. 5;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 1;… Kroppholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 22;… Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 6;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 27. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 4;… Linke, Internationales Zivilprozessrecht 4. Aufl. 2006 Rn. 195a, 403; Fohrer/Mattil, WM 2002, 840, 844 f; OLG Zweibrücken OLGR 2006, 218; OLG Düsseldorf Beschl. v. 13. September 2006 - 3 W 159/06, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 W 159/06
Keine Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen bei Zustellungsmängeln …
- OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93
Zugang der "assignation en référé"; Ausschluss des Anerkennungshindernisses bei …
- OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00
Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts
- OLG Karlsruhe, 14.03.2001 - 9 W 79/00
- KG, 04.09.1998 - 25 U 266/98
Zurechnung des Verhaltens der Partei oder des Prozessbevollmächtigten bei …
- ArbG Berlin, 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12
Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?
etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung; s. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: (1) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen".S. etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung; s. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: (1) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen".4) S. etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung; s. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: (1) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen".
- BGH, 25.03.2010 - I ZB 116/08
Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als …
Rn. 21 aa) Nicht zu entscheiden ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine Forderung immer schon dann als unbestritten i.S. des Art. 3 Abs. 1 lit. b EuVTVO anzusehen ist, wenn sie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne vorangegangenes kontradiktorisch angelegtes Verfahren tituliert worden ist (so - zu Art. 32, 34 Nr. 2 Brüssel-I-VO - BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573 Tz. 15 ff. = GRUR 2007, 813 = WRP 2007, 330; kritisch dazu etwa Mankowski, EWiR 2007, 329, 330;… a.A. OLG Stuttgart NJW-RR 2007, 1583, 1584 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 14.10.2004 - C-39/02, Slg. 2004, I-9657 = IPRax 2006, 262 Tz. 44, 46 und 50 - Maersk Olie & Gas A/S/M. de Haan in W. de Boer). - ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
(1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.(1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
(1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
- ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
- ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Direktionsrecht - Wahl des …
(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.S. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: " § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen.(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.
- BGH, 05.07.2007 - RiZ(R) 1/07
Berücksichtigung einer Schwangerschaft bei der Entlassung einer Richterin auf …
Die richtige Auslegung der Richtlinie ist mithin derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH NJW 1983, 1257, 1258; BVerfG NJW 1988, 1456; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 150/05, WM 2007, 373, 374 f.). - BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
Ob dies der Fall ist, hat das nationale Gericht unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu beurteilen (EuGH NJW 1983, 1257, 1258; BVerfGE 82, 159, 193 ff.; BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 109, 29, 35; 153, 82, 92; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 150/05, WM 2007, 373, 374 f. m.w.Nachw.). - BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
Die richtige Auslegung der Richtlinie ist aus den dargelegten Gründen derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, NJW 1983, 1257, 1258; BVerfG, NJW 1988, 1456; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 150/05, WM 2007, 373, Tz. 18). - ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09
Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von …
- BGH, 12.10.2023 - IX ZB 60/21
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen …
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen einer Krankheit - Beweiswert der …
- ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Äußerung in …
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- ArbG Berlin, 29.04.2016 - 28 Ca 1511/16
Kündigung - Arbeitszeitkonto - keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug …
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Fehlverhalten - fristlose Kündigung
- BGH, 10.06.2009 - XII ZB 182/08
Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare …
- ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13
Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12
Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10
Anerkennungsfähigkeit einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12 28 Ca 19455/12
Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
- OLG München, 19.02.2014 - 15 W 912/13
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 5 W 18/07
Anspruch auf eine Rechtsmittelinstanz aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/08
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils; Einlegung eines Rechtsmittels …
- BGH, 10.12.2009 - IX ZB 143/07
Anwaltszwang bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den …
- OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14
Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechien) ergangenen …
- ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12
Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
- OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09
Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-559/14
Meroni - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 26 W 68/07
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Arrestbeschlusses
- OLG Koblenz, 18.01.2011 - 6 W 754/10
Anforderungen an das Abhilfeverfahren; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen …
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Rechtsprechung
| BGH, 22.11.2006 - XII ZR 58/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 769; ; ZPO § 712; ; ZPO § 714; ; ZPO § 719 Abs. 2; ; ZPO § 707 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 712 § 719 § 769
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Zwangsvollstreckung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 01.07.2003 - 6 O 452/01
- OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 14 U 221/03
- BGH, 22.11.2006 - XII ZR 58/04
- BGH, 20.02.2008 - XII ZR 58/04
Papierfundstellen
- GuT 2007, 156
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.06.2006 - XII ZR 80/06
Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
Auszug aus BGH, 22.11.2006 - XII ZR 58/04
Der Anordnung gemäß § 769 ZPO durch den Senat steht nicht entgegen, dass der Kläger im Berufungsverfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (zur diesbezüglichen Obliegenheit bei Vollstreckungsschutzanträgen gemäß §§ 712, 714, 719 Abs. 2 ZPO vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088, vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650 f. …und vom 7. September 1999 - XII ZR 237/99 - BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Einstellungsgründe 3).Dies rechtfertigt die vorliegende Ausnahme von dem Grundsatz, dass Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nur Erfolg haben können, wenn ein entsprechender Antrag schon in der Berufungsinstanz gestellt wurde (Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 aaO und 3. Juli 1991 - XII ZR 262/90 - NJW-RR 1991, 1216).
- BGH, 04.09.2002 - XII ZR 173/02
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 22.11.2006 - XII ZR 58/04
Der Anordnung gemäß § 769 ZPO durch den Senat steht nicht entgegen, dass der Kläger im Berufungsverfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (zur diesbezüglichen Obliegenheit bei Vollstreckungsschutzanträgen gemäß §§ 712, 714, 719 Abs. 2 ZPO vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088, vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650 f. …und vom 7. September 1999 - XII ZR 237/99 - BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Einstellungsgründe 3). - BGH, 03.07.1991 - XII ZR 262/90
Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen ein für …
Auszug aus BGH, 22.11.2006 - XII ZR 58/04
Dies rechtfertigt die vorliegende Ausnahme von dem Grundsatz, dass Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nur Erfolg haben können, wenn ein entsprechender Antrag schon in der Berufungsinstanz gestellt wurde (Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 aaO und 3. Juli 1991 - XII ZR 262/90 - NJW-RR 1991, 1216). - BGH, 07.09.1999 - XII ZR 237/99
Unzulässigkeit eines Vollstreckungschutzantrages
Auszug aus BGH, 22.11.2006 - XII ZR 58/04
Der Anordnung gemäß § 769 ZPO durch den Senat steht nicht entgegen, dass der Kläger im Berufungsverfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (zur diesbezüglichen Obliegenheit bei Vollstreckungsschutzanträgen gemäß §§ 712, 714, 719 Abs. 2 ZPO vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088, vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650 f. und vom 7. September 1999 - XII ZR 237/99 - BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Einstellungsgründe 3).
- BGH, 28.03.2019 - IX ZR 311/18
Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis …
Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem notariellen Schuldanerkenntnis einstweilen einzustellen, ist als ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 769 ZPO auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZR 73/05, NJW 2005, 3282, 3283; vom 22. November 2006 - XII ZR 58/04, GuT 2007, 156 Rn. 1).In die Abwägung sind aber immer auch die wirtschaftlichen Interessen des Gläubigers an einer zügigen Vollstreckung einzubeziehen (…Schneiders in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 769 ZPO Rn. 18; vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2006, aaO Rn. 4).
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Rechtsprechung
| BGH, 10.01.2007 - XII ZR 235/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
Aufhebung eines Berufungsurteils mangels tatsächlicher Feststellungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 06.02.2004 - 31 C 499/03
- LG Osnabrück, 29.10.2004 - 15 S 5/04
- BGH, 10.01.2007 - XII ZR 235/04
Papierfundstellen
- GuT 2007, 156
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.2004 - VI ZR 94/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur …
Auszug aus BGH, 10.01.2007 - XII ZR 235/04
Diese Mindestvoraussetzungen sind, auch wenn das neue Prozessrecht die Berufungsgerichte bei der Urteilsabfassung entlasten will, für den Inhalt eines Urteils nicht entbehrlich (BGHZ 158, 60, 61 m.N.).
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 142/08
Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein …
Rn. 6 Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Inhalt eines Urteils nicht entbehrlich (Senatsurteile vom 10. Januar 2007 - XII ZR 235/04 - GuT 2007, 156 und vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03 - NJW 2006, 1523; BGHZ 158, 60 = NJW 2004, 1389, 1390 mwN).
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