Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Flüssiggas I

• rechtsinformationen.bund.de

  Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I

• rechtsprechung-im-internet.de

  Flüssiggas I

  § 81 Abs 2 GWB 1999
  Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I

• IWW

  § 38 Abs. 1 Nr. 1... GWB, § 1 GWB, § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 81 Abs. 2 GWB, § 4 Abs. 3 OWiG, § 81 Abs. 4 GWB, § 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG, § 81 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 GWB, § 264 StPO, § 338 Nr. 7 StPO, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, §§ 517, 548 ZPO, § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO, § 117 Abs. 4 VwGO, § 79 Abs. 2 MarkenG, § 244 Abs. 3 Satz 2, 2. Var. StPO, § 261 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG, § 1 Abs. 1 Satz 1 GWB, §§ 145 ff. BGB, Art. 101 AEUV, § 30 Abs. 1 OWiG, § 14 Abs. 1 OWiG, § 11 Abs. 2 OWiG, § 81 GWB, § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB, § 30 a.F. OWiG, § 30 OWiG, § 20 UmwG, § 19 Abs. 4 Nr. 3 a.F. GWB, § 19 GWB, Art. 101, 102 AEUV, § 81 Abs. 2 Satz 1 GWB, § 337 StPO, § 358 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG, § 273 Abs. 4 StPO

• Betriebs-Berater

  Bestimmung des kartellbedingten Mehrerlöses - Flüssiggas I

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 81 Abs. 2 GWB 1999
  Flüssiggas I: Fehlerhafte Schätzung des kartellbedingten Mehrerlöses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 81 Abs. 2 GWB § 1999

• rechtsportal.de

  GWB § 1 ; GWB § 1999 § 81 Abs. 2
  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt für Tankgas; Schätzung des kartellbedingten Mehrerlöses bei dem Vertrieb von Flüssiggas; Anwendung eines ökonomisch nicht allgemein ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 2019, 1314

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (46)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07

  Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007, KRB 12/07, BGHSt 52, 1 - Papiergroßhandel und vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 - Grauzementkartell I).

  Rn. 64 a) Unter Mehrerlös ist der Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen Einnahmen, die aufgrund des Wettbewerbsverstoßes erzielt werden, und den Einnahmen zu verstehen, die das durch die Kartellabsprachen bevorzugte Unternehmen ohne den Wettbewerbsverstoß erzielt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2719 - Bußgeldbemessung; Beschluss vom 25. April 2005 - KRB 22/04, WuW/E DE-R 1487, 1488 - steuerfreier Mehrerlös; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 19. Juni 2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 10 - Papiergroßhandel).

  Rn. 66 Der kartellbedingte Mehrerlös kann danach zunächst anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten bestimmt werden (vgl. BGHSt 52, 1 Rn. 13, 19 - Papiergroßhandel; BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 78 - Grauzementkartell I).

  Letztlich ist entscheidend, ob die von dem Tatgericht durchgeführte Mehrerlösschätzung schlüssig ist und zu wirtschaftlich vernünftigen und möglichen Ergebnissen führt (vgl. BGHSt 52, 1 Rn. 12 - Papiergroßhandel; BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728, 729;… Beschluss vom 4. Februar 1992 - 5 StR 655/91, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 Steuerschätzung 5).

  Dabei hat der Tatrichter selbst zu entscheiden, welche Schätzungsmethode dem vorgegebenen Ziel, der Wirklichkeit durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen, am besten gerecht wird (BGHSt 52, 1 Rn. 12 - Papiergroßhandel).

  Auch kann als kostenbasiertes Verfahren die "gesamtwirtschaftliche Analyse" (vgl. dazu BGHSt 52, 1 Rn. 19 - Papiergroßhandel) in Betracht zu ziehen sein.

  In dem angefochtenen Urteil war insoweit zumindest die gegen die Nebenbetroffene zu 6 verhängte Geldbuße - die allein zu Recht auch den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen sollte (vgl. dazu BGHSt 52, 1 Rn. 25 f. - Papiergroßhandel; Kühnen, WuW 2010, 16, 25 f.) - nicht rechtsfehlerfrei zugemessen.

• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007, KRB 12/07, BGHSt 52, 1 - Papiergroßhandel und vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 - Grauzementkartell I).

  Das Oberlandesgericht hat für die Grundabsprache, wie sie anlässlich der Gründung der bundesweit agierenden Ausfuhrkooperationen getroffen wurde, und die anschließende Umsetzung zu Recht eine Bewertungseinheit angenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1568 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 23 ff. - Grauzementkartell I; kritisch Galle/Rengier, NZKart 2017, 229, 233 ff.).

  Diese ermöglichen die umfassende Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, WuW/E DE-R 3861 Rn. 42 f. - Grauzementkartell I [insoweit nicht in BGHSt 58, 158 abgedruckt]).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass § 81 GWB 2005 und § 81 GWB 2007 verfassungskonform sind, wobei auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot nicht vorliegt (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 45 ff. - Grauzementkartell I; hieran anknüpfend BGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - KRB 46/13, WuW/E DE-R 4317, 4318 f. - Silostellgebühren III).

  Rn. 66 Der kartellbedingte Mehrerlös kann danach zunächst anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten bestimmt werden (…vgl. BGHSt 52, 1 Rn. 13, 19 - Papiergroßhandel; BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 78 - Grauzementkartell I).

  Das neue Tatgericht wird - soweit wie für den Günstigkeitsvergleich erforderlich - die Gesamtumsätze dieser Nebenbetroffenen in dem seiner (neuen) Entscheidung vorausgehenden Geschäftsjahr festzustellen haben (§ 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005; vgl. BGHSt 58, 158 Rn. 65, 73 - Grauzementkartell I).

• BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10

  Versicherungsfusion

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Dies ist der Fall, wenn das "haftende Vermögen" in einer anderen Organisation weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1986 - KRB 8/85, WuW/E BGH 2265, 2267 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04, WuW/E DE-R 1469, 1470 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch; Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 Rn. 16 - Versicherungsfusion; Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 2/10, wistra 2012, 152 - Transportbeton II;… Beschluss vom 16. Dezember 2014 - KRB 47/13, BGHSt 60, 121 Rn. 12 f. - Maxit;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - KRB 39/14, WuW/E DE-R 4686 Rn. 3 - Melitta).

  Rn. 59 Hierdurch wird keine "Konzernhaftung" begründet, die dem damaligen Ordnungswidrigkeitenrecht fremd war (vgl. BGHSt 57, 193 Rn. 20 - Versicherungsfusion; BGH, wistra 2012, 152, 153 - Transportbeton II).

  Die Bußgeldhaftung der nach § 30 Abs. 1 OWiG originär haftenden juristischen Person besteht indes bis zu deren Erlöschen fort (vgl. BGHSt 57, 193 Rn. 15 f. - Versicherungsfusion).

  Rn. 61 Der wirtschaftliche Zusammenhang von Umstrukturierungsmaßnahmen kann zwar dazu führen, dass ein "Durchgangserwerb" von Vermögen durch den übernehmenden Rechtsträger bußgeldrechtlich irrelevant ist (BGHSt 57, 193 Rn. 24 - Versicherungsfusion).

• BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13

  Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Ein zwingender Vorrang kommt einem Vergleich mit den Preisen auf einem - zeitlich, räumlich oder sachlich - anderen, kartellfreien Markt gegenüber weiteren Schätzmethoden allerdings nicht zu (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 14 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II).

  So können sie die Wettbewerbspreise auch durch einen kostenbasierten Vergleich anhand einer Überprüfung von Preisbildungsfaktoren bestimmen (…vgl. BGH, WuW/E DE-R 3632 Rn. 13 ff. - Wasserpreise Calw I; BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II;… Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 2/15, NZKart 2017, 198 Rn. 27 f. - Kabelkanalanlagen; jeweils zu § 19 GWB).

  Rn. 67 Von wesentlicher Bedeutung für die Rechtsfehlerfreiheit der Mehrerlösschätzung nach § 81 GWB ist - ebenso wie im Rahmen von § 19 GWB (vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II) - die Beachtung derjenigen Faktoren, die die Preisbildung im Markt bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (…"anerkannte ökonomische Theorien", vgl. BT-Drucks. 16/5847, S. 11).

  Die Schätzungsbefugnis räumt dem Tatrichter vor diesem Hintergrund einen erheblichen methodischen Spielraum ein (vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 25 - Wasserpreise Calw II).

• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Das Oberlandesgericht hat für die Grundabsprache, wie sie anlässlich der Gründung der bundesweit agierenden Ausfuhrkooperationen getroffen wurde, und die anschließende Umsetzung zu Recht eine Bewertungseinheit angenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1568 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 23 ff. - Grauzementkartell I; kritisch Galle/Rengier, NZKart 2017, 229, 233 ff.).

  Solche Handlungen werden durch das in § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1999 enthaltene Tatbestandsmerkmal des Zuwiderhandelns ebenfalls erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1568 - Berliner Transportbeton I;… Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 81 GWB Rn. 56).

  Rn. 64 a) Unter Mehrerlös ist der Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen Einnahmen, die aufgrund des Wettbewerbsverstoßes erzielt werden, und den Einnahmen zu verstehen, die das durch die Kartellabsprachen bevorzugte Unternehmen ohne den Wettbewerbsverstoß erzielt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2719 - Bußgeldbemessung; Beschluss vom 25. April 2005 - KRB 22/04, WuW/E DE-R 1487, 1488 - steuerfreier Mehrerlös; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 19. Juni 2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 10 - Papiergroßhandel).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Die weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (BVerfGE 135, 1 Rn. 35 ff.) gebietet entgegen den Rechtsbeschwerdebegründungen ebenfalls keine andere Sichtweise.

  Eine fachgerichtliche Auslegung des zuvor geltenden Rechts, die wie hier inhaltlich mit der Neuregelung übereinstimmt, stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 135, 1 Rn. 47) nicht in Frage.

• BGH, 06.11.1984 - KVR 13/83

  Begriff des Mißbrauchs

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Soweit strukturelle Unterschiede der verglichenen Märkte dies erfordern, sind Korrekturzuschläge oder -abschläge vorzunehmen, die dazu dienen, den Einfluss der strukturellen Unterschiede auf das Ergebnis der Schätzung möglichst weitgehend auszugleichen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76, BGHZ 68, 23, 33 - Valium; Beschluss vom 6. November 1984 - KVR 13/83, WuW/E BGH 2103, 2104 - Favorit; ferner BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 18 - Entega II zu § 19 Abs. 4 Nr. 3 a.F. GWB).

  Eine Vergleichsbetrachtung für Kunden mit gemietetem Tank hat daher das "Leistungsbündel" in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 1984 - KVR 13/83, WuW/E BGH 2103, 2105 - Favorit).

• BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10

  Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; …

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Dies ist der Fall, wenn das "haftende Vermögen" in einer anderen Organisation weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1986 - KRB 8/85, WuW/E BGH 2265, 2267 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04, WuW/E DE-R 1469, 1470 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch;… Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 Rn. 16 - Versicherungsfusion; Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 2/10, wistra 2012, 152 - Transportbeton II;… Beschluss vom 16. Dezember 2014 - KRB 47/13, BGHSt 60, 121 Rn. 12 f. - Maxit;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - KRB 39/14, WuW/E DE-R 4686 Rn. 3 - Melitta).

  Rn. 59 Hierdurch wird keine "Konzernhaftung" begründet, die dem damaligen Ordnungswidrigkeitenrecht fremd war (…vgl. BGHSt 57, 193 Rn. 20 - Versicherungsfusion; BGH, wistra 2012, 152, 153 - Transportbeton II).

• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00

  Vereitelung wirkungsvollen Rechtsschutzes - Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit …

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Letztere folgen auch nicht aus dem von der Verteidigung angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 (NJW 2001, 2161; ebenso BVerfG, NZA 2005, 781, 782).

  Danach ist der Verfassung kein allgemein gültiger Wert zu entnehmen, wann die Dauer der Urteilsabsetzung gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes verstößt (BVerfG, NJW 2001, 2161, 2162).

• BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des …

  Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann nicht in dessen Überzeugungsbildung eingreifen, indem es einer vom Tatrichter vertretbar bewerteten Indiztatsache eine andere Bedeutung zumisst (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, Rn. 8).
• BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …
• BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

  Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel …
• BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

  Akteneinsichtsgesuch
• BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11

  Wasserpreise Calw
• BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

  Entega II
• BGH, 12.07.2017 - 1 StR 535/16

  Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung …
• BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14

  Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten - …
• BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13

  Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den …
• BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der …
• BGH, 16.12.1976 - KVR 2/76

  Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
• BGH, 05.09.2017 - 5 StR 222/17

  Vollendete Brandstiftung bei gemischt genutztem Gebäude (teilweise Zerstörung …
• BGH, 27.01.2015 - KRB 39/14

  Kartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
• BGH, 11.03.1986 - KRB 8/85

  Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Vorstandsvorsitzenden - Verhängung …
• BGH, 10.05.2017 - 2 StR 258/16

  Freisprechendes Urteil (Erforderlichkeit von Feststellungen zur Person des …
• BGH, 25.04.2005 - KRB 22/04

  Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung
• BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13

  Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung …
• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 45/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller …
• BGH, 25.07.2017 - 3 StR 111/17

  Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger …
• BGH, 23.11.2004 - KRB 23/04

  Abhängigkeit der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren von der Bedeutung der …
• BGH, 04.02.1992 - 5 StR 655/91

  Ermittlung der Höhe der verkürzten Steuern
• BGH, 24.04.1991 - KRB 5/90

  Wettbewerbsverstoß - Mehrerlös - Submissionsabsprache
• BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82

  Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …
• EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …
• EuGH, 06.01.2004 - C-2/01

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE …
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
• BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16

  Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung …
• BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

  Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
• OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

  Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
• BGH, 17.12.1970 - KRB 1/70

  A) "Ne bis in idem" im Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeiten b) …
• BGH, 07.09.1993 - 5 StR 162/93

  Keine Abweichung von gesetzlichen Fristen zur Urteilsniederschrift
• BGH, 18.12.2008 - I ZB 62/08

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen der Patentgerichte im …
• BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74

  Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04

  Verfassungsrechtliche Folgen verspäteter Absetzung von Urteilen des …
• BGH, 24.02.1975 - KZR 5/74

  Schadensersatz wegen Verletzung einer Kundenschutzklausel - Verstoß gegen …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

  LKW-Kartell II - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung …

  Er erkennt die Vergleichsmarktbetrachtung und zu deren Operationalisierung die Regressionsanalyse als eine von mehreren auf einer anerkannten ökonomischen Theorie beruhenden Methoden zur Schätzung des Mehrerlöses im Rahmen von § 19 und § 81 GWB an (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146 Rn. 66 f. - Flüssiggas I mwN).
• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …

  Der Tatrichter kann daher nur unter Heranziehung derjenigen Umstände, die darauf schließen lassen, wie sich das Marktgeschehen ohne die Kartellabsprache wahrscheinlich entwickelt hätte, zu Feststellungen zum hypothetischen Marktpreis gelangen; dies gilt auch dann, wenn der Tatrichter zur Ermittlung des hypothetischen Marktpreises auf Vergleichsmärkte zurückgreift (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146 Rn. 65 - Flüssiggas I mwN).
• OLG Stuttgart, 20.11.2025 - 2 U 263/21

  Praktiker Baumarkt: Insolvenzverwalter erstreitet 2.900.000 Euro Schadenersatz …

  Entsprechende Vorbehalte bestehen auch gegenüber anderen ökonomischen Methoden, etwa der kostenbasierten Preiskontrolle - für die es im vorliegenden Fall an der notwendigen Einsicht in die Preiskalkulation der Beklagten und der Streithelfer fehlt - sowie gegenüber der marktinternen Vergleichsanalyse, die wegen erheblicher Schätzunsicherheiten keine allgemeine Anerkennung gefunden hat (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, juris Rn. 70 - Flüssiggas I).

  Er hat eigenständig zu entscheiden, welche Methode dem Ziel, der hypothetischen Wettbewerbswirklichkeit durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen, am besten gerecht wird (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, juris Rn. 67 - Flüssiggas I).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Schätzung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände in sich schlüssig, nachvollziehbar und wirtschaftlich plausibel ist und zu realistischen Ergebnissen führt (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, juris Rn. 67 - Flüssiggas I).

  Ausreichend ist, dass die Gesamtwürdigung eine preissteigernde Wirkung plausibel erkennen lässt und nachvollziehbar macht, dass der Schaden innerhalb einer realistischen Bandbreite liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, juris Rn. 67 - Flüssiggas I).

  Den Gerichten steht ein Beurteilungsspielraum zu, welche Methode dem Ziel, der hypothetischen Wettbewerbswirklichkeit durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen, am besten gerecht wird (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, juris Rn. 67 - Flüssiggas I).

• LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

  Freie Schätzung von Kartellschäden

  Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung (vgl. BGH, U. v. 09.10.2018, KRB 51/16, mwN, NZKart 2019, 146 - Flüssiggas I) kommen mehrere Ermittlungsmethoden in Betracht, welche allerdings für den Kartellgeschädigten durchweg mit gravierenden Unwägbarkeiten und Nachteilen verbunden sind und daher in vielen Fällen für die vom Gesetzgeber gewünschte effektive Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen nicht hinreichend geeignet erscheinen (…zutreffend Kühnen, aaO.).

  Diese Ermittlungsmethode ist nach Auffassung des BGH (U. v. 09.10.2018, KRB 51/16, NZKart 2019, 146 - Flüssiggas I - mwN) mit hohen Schätzunsicherheiten behaftet und kann allenfalls nachrangig angewendet werden.

  Rn. 219 Zu den Anforderungen, die der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf - dem die Kammer insoweit folgt - an den substantiierten Vortrag zur Entstehung eines Preisschirmes stellt, gehört insbesondere dezidierter Vortrag zum Grad der Substituierbarkeit der Leistungsangebote der Kartellanten bzw. der Kartellaußenseiter, ferner zur Homogenität oder Heterogenität der betroffenen Wirtschaftsgüter, zum Grad der Produktdifferenzierung, zum Vorliegen oder Nichtvorliegen (materieller oder immaterieller) Wechselkosten, zur Art des Wettbewerbes, zur Dauer des Kartellverstoßes, zur Markttransparenz, zum Grad der Marktabdeckung des Kartells, zur Intensität des Restwettbewerbes unter den Kartellaußenseitern, zu Produktionskosten, zu Kapazitätsbeschränkungen, sowie zu sonstigen verhaltensökonomischen Momenten (OLG Düsseldorf, 08.05.2019, VI U (Kart) 11/18, NZKart 2019, 354, 355; zu diesen Anforderungen siehe auch BGH, 09.10.2018, KRB 51/16, NZKart 2019, 146, 151 Tz 71 - Flüssiggas I; ferner LG Stuttgart, 30.01.2020, 30 O 9/18, BeckRS 2020, 784 Tz 60 - LKW-Kartell; Coppik/Haucap, WuW 2016, 50; Stühmeier, WuW 2017, 379).

• BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

  Schienenkartell IV - Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - …

  Unter bestimmten Bedingungen kann mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass Kartellaußenseiter höhere Preise auf dem Markt durchsetzen können, als sie es ohne den Kartellverstoß könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146 Rn. 71 - Flüssiggas I).
• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (s. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, juris Rn. 34 - Flüssiggas I) oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (s. BGH, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, NStZ-RR 1999, 301, 302).
• BGH, 14.07.2026 - KRB 22/26

  Aluminiumschmieden

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, NZKart 2019, 146 Rn. 34 - Flüssiggas I;… vom 21. Juni 2019 - KRB 10/18, WuW 2019, 473 Rn. 15 - Süßwarenkartell;… vom 21. Dezember 2022 - KRB 54/22, BGHSt 67, 208 Rn. 30 - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko;… vgl. auch BGH, Urteile vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24, juris Rn. 24;… vom 6. März 2025 - 3 StR 514/24, juris Rn. 8;… vom 22. Mai 2025 - 4 StR 576/24, juris Rn. 25, jeweils mwN).
• BGH, 09.07.2024 - KZR 98/20

  Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell …

  Dabei kommt den Vergleichsmarktbetrachtungen kein zwingender Vorrang zu; vielmehr können je nach den Umständen des Einzelfalls auch andere anerkannte Methoden zur Ermittlung des hypothetischen Wettbewerbspreises in Betracht kommen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 14 - Wasserpreise Calw;… vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 bis 25 - Wasserpreise Calw II; vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146 Rn. 66 - Flüssiggas; allgemein zur ökonomischen Diskussion Oxera-Studie 2009, S. iv, v; Haucap/Heimeshoff, ZWeR 2022, 80, 82 ff., 100 ff.;… Hüschelrath/Leheyda/Müller/Veith, Schadensermittlung und Schadensersatz bei Hardcore-Kartellen, 2012, S. 81;… Coppik/Heimeshoff, Praxis der Kartellschadensermittlung, 2021, S. 17 f.; Schweitzer/Woeste, ZWeR 2022, 46, 6 ff.).
• LG Mannheim, 23.06.2023 - 14 O 103/18

  Zuckerkartell - Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell

  Daneben handelt es sich um eine marktinterne Vergleichsanalyse, deren Aussagekraft - insbesondere wegen möglicher Einflüsse des Kartells (so genannte Preisschirmeffekte) - bereits abstrakt beschränkt ist (…Ausgangsgutachten Rz. 249, 258 f.; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 09.10.2018, KRB 51/16, juris Rz. 69 ff. - Flüssiggas I;… BGH, Beschl. v. 09.10.2018, KRB 58/16, juris Rz. 63 ff. - Flüssiggas II).

  Ein Preisschirmeffekt wird grundsätzlich umso höher, je geringer die Angebotselastizität der nicht am Kartell beteiligten Anbieter, also ihre Fähigkeit, eine kartellbedingt höhere Nachfrage, die sich bei ihnen durch die höheren Preise der Kartellbeteiligten einstellen kann, durch Kapazitätsausweitung zu decken, ist, und je größer die Markttransparenz, je höher der Grad der Austauschbarkeit der auf dem jeweiligen Markt angebotenen Güter und je geringer die Wettbewerbsintensität zwischen den Kartellaußenseitern und der Wettbewerbsdruck durch die Nachfrageseite sind (BGH, Beschl. v. 09.10.2018, KRB 51/16, juris Rz. 71 - Flüssiggas I;… BGH, Urt. v. 19.05.2020, KZR 8/18, juris Rz. 38 ff. - Schienenkartell IV, jeweils m. w. N.;… vgl. ferner Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 402 ff.).

• LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 275/24

  Schadensersatz wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt …

  Rn. 208 ccc) Im Rahmen der dem Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zukommenden Schätzungsbefugnis steht dem Tatrichter ein erheblicher methodischer Spielraum zu, sodass es auch eine andere als die von den Parteien gewählte Methode und andere Vergleichsdaten heranziehen kann, solange es damit dem vorgegebenen Ziel gerecht wird, mit einem der Sache angemessenen Aufwand der Wirklichkeit durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahezukommen (BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20 - Lkw-Kartell II, Rn. 88, juris; Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 - Flüssiggas I, Rn. 67, juris).

  Diese werden vom BGH in ständiger Rechtsprechung anerkannt (s. BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KRZ 19/20 - LKW-Kartell II, Rn. 66, juris; Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 - Flüssiggas I, Rn. 66, juris;… Urteil vom 9. Juli 2024 - KZR 98/20 - LKW-Kartell IV, Rn. 18, juris).

• LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 195/19

  Schadensersatz wegen Missbrauch marktbeherrschender Stellung auf …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17

  Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: …
• LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 110/18

  Entgelte für den Einsatz von Girocards im electronic-cash-Verfahren
• LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19

  electronic-cash-System - Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der …
• BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22

  Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung …
• LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …
• BGH, 13.04.2021 - KZR 20/20

  Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 11/18

  Anspruch auf Kartellschadensersatz
• LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
• BGH, 05.09.2019 - 1 StR 12/19

  Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Berücksichtigung von schwarz …
• LG Stuttgart, 30.01.2020 - 30 O 9/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17

  Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum …
• OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19

  Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils im Kartellschadensprozess; …
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 235/17

  Lkw-Kartell - Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell
• LG Stuttgart, 14.03.2019 - 30 O 234/17

  LKW-Kartell, Aussetzung des Verfahrens - Schadensersatzklage eines Betroffenen …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11782/17
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11716/17
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 9/18

  Kartellschadensersatz wegen eines Schienenvertriebskartells
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11862/17
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11942/17
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11715/17
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11778/17
• BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17

  Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
• LG Stuttgart, 23.01.2020 - 30 O 5/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2020 - 6 Kart 1/19
• LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  Nigeria-Exportfahrzeuge - Lkw-Kartell-Schadenersatzanspruch für afrikanisches …