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Rechtsprechung
   EuGH, 08.04.2003 - C-53/01 bis C-55/01, C-53/01, C-54/01, C-55/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht - Unterscheidungskraft - Allgemeines Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Linde

  • EU-Kommission

    Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01).

    Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b und 3
    1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Fehlende Unterscheidungskraft - Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht - Anwendung der gleichen Maßstäbe wie bei anderen Markenformen

  • EU-Kommission

    Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01)

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion

    Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Zurückweisung von Markenanmeldungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender Unterscheidungskraft; Eintragung eines Fahrzeugs als dreidimensionale Marke für die Waren motorgetriebene Flurförderzeuge und sonstige fahrbare Arbeitsmaschinen mit Fahrerkabine; Allgemeines Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen; Prüfung von Eintragungshindernissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/104/EWG
    1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Fehlende Unterscheidungskraft - Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht - Anwendung der gleichen Maßstäbe wie bei anderen Markenformen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rado-Uhren für den BGH" von Dr. Stephanie Thewes, original erschienen in: WRP 2004, 168 - 170.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e sowie des Artikels 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Dreidimensionale Marke, die die Ware darstellt - Erfordernisse bezüglich der Unterscheidungskraft einer solchen Marke - Umstände, die zur Ungeeignetheit eines dreidimensionalen Zeichens führen - Gabelstapler

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-3161
  • NJW 2003, 2597 (Ls.)
  • GRUR 2003, 514
  • GRUR Int. 2003, 632
  • EuZW 2003, 439
  • MarkenR 2003, 187



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Wird zitiert von ... (441)  

  • BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98  

    "Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke;

    Rs. C-53/01 bis C-55/01 - wie folgt entschieden (Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado):.

    Denn § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt auch bei der vorliegenden Markenform eine selbständige Bedeutung neben § 3 Abs. 2 MarkenG zu (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL: EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 67 und Nr. 2 der Urteilsformel - Linde, Winward u. Rado).

    Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).

    Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgebend, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98, GRUR Int. 2001, 462, 463 f. = WRP 2001, 265 - Stabtaschenlampen; GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).

    Zwar kann die Beurteilung, ob die Marke keine Unterscheidungskraft hat, bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, schwieriger sein als bei herkömmlichen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 48, 49 - Linde, Winward u. Rado), weil der Verkehr in dem Bereich der Waren, für die der Schutz beansprucht wird, sich (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt hat.

    Dabei wird es bei der Beurteilung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL) zu berücksichtigen haben, daß dieser Bestimmung neben § 3 Abs. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL) für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine selbständige Bedeutung zukommt und die Prüfung, wie bei anderen Markenformen auch, in jedem Einzelfall anhand der für das jeweilige Schutzhindernis maßgeblichen Anforderungen vorzunehmen ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 74, 76 f. - Linde, Winward u. Rado).

    In die Beurteilung einzubeziehen ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung der Formenvielfalt (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 73-75 u. 77 - Linde, Winward u. Rado; Ullmann, in: 100 Jahre Markenverband - Marken im Wettbewerb, NJW-Sonderheft 2003, S. 83, 85).

  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05  

    FUSSBALL WM 2006

    Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).
  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16  

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Da Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 1. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens enthält, kann ein solches Zeichen weder als Marke eingetragen werden noch durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 74 bis 76 - Philips/Remington; Urteil vom 8. April 2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 44 - Linde/Winward/Rado).
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   EuGH, 08.04.2003 - C-55/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Linde

    Rechtsangleichung

  • Jurion

    Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Zurückweisung von Markenanmeldungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender Unterscheidungskraft; Eintragung eines Fahrzeugs als dreidimensionale Marke für die Waren motorgetriebene Flurförderzeuge und sonstige fahrbare Arbeitsmaschinen mit Fahrerkabine; Allgemeines Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen; Prüfung von Eintragungshindernissen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rado-Uhren für den BGH" von Dr. Stephanie Thewes, original erschienen in: WRP 2004, 168 - 170.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MarkenR 2003, 187
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    Linde

    Rechtsangleichung

  • Jurion

    Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Zurückweisung von Markenanmeldungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender Unterscheidungskraft; Eintragung eines Fahrzeugs als dreidimensionale Marke für die Waren motorgetriebene Flurförderzeuge und sonstige fahrbare Arbeitsmaschinen mit Fahrerkabine; Allgemeines Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen; Prüfung von Eintragungshindernissen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rado-Uhren für den BGH" von Dr. Stephanie Thewes, original erschienen in: WRP 2004, 168 - 170.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MarkenR 2003, 187
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