Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
HOAI § 15 Abs. 1 Nr. 4-8; ; HOAI § ... 15 Abs. 1; ; HOAI § 64 Abs. 1 Nr. 1-5; ; HOAI § 64 Abs. 1; ; HOAI § 4 Abs. 4; ; HOAI § 4 Abs. 2; ; HOAI § 4 Abs. 1; ; HOAI § 10; ; HOAI § 10 Abs. 2 Nr. 1; ; HOAI § 11; ; HOAI § 65; ; HOAI § 5 Abs. 2; ; HOAI § 5 Abs. 3; ; HOAI § 8 Abs. 1; ; ZPO § 302 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 304; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 302; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 322 Abs. 2; ; BGB § 387; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 632 Abs. 1; ; BGB § 284 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 1; ; VVG § 176; ; GKG § 19 Abs. 2
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlass eines Vorbehaltsurteils im Architekten- und Ingenieur-Honorarprozess bei Schadensersatzansprüchen wegen Planungs- und/oder Überwachungsfehlern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenschätzung ; Baukosten; Baunebenkosten; Honorarschlußrechnung ; Ausführungsplanung; Tragwerksplanung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Honorar - Abrechnung von Teilleistungen nach Vertragskündigung
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen - Durchsetzbarkeit von Forderungen
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Honorar - Anrechenbare Kosten in Leistungsphase 4
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Leistungsphase 7 nur bezüglich Rohbauarbeiten: Wie ist Honorarkürzung vorzunehmen?
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 10.02.2000 - 4 O 107/99
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 882
- BauR 2001, 290
- BauR 2001, 434
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98
Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00
Selbst für den Fall der unberechtigten Kündigung - für die hier angesichts der Pflicht zur Kooperation der Vertragspartner einiges spricht (vgl. BGH BauR 2000, 409 ff; BauR 1989, 626 ff)- stünde dem Kläger eine Vergütung für von ihm erbrachte und von dem Beklagten auch verwertete Leistungen zu. - BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83
Umfang der Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00
Dem steht das Urteil des BGH NJW 1985, 1394, 1396 f nicht entgegen; dort wurde die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO durch das Berufungsgericht, welches erstmals ein Vorbehaltsurteil erließ, nur deshalb aufgehoben, weil ansonsten unzweckmäßigerweise ein Teil der Klageforderung durch das Berufungsgericht, und die Aufrechnung kraft Zurückverweisung durch das erstinstanzliche Gericht zu prüfen gewesen wären; eine generelle Ablehnung der entsprechenden Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 4 auf erstmals zweitinstanzliche Vorbehaltsurteile läßt sich dem Urteil - entgegen Münchner Kommentar-Rimmelspacher, aaO - nicht entnehmen. - BGH, 29.06.1989 - VII ZR 330/87
Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00
Selbst für den Fall der unberechtigten Kündigung - für die hier angesichts der Pflicht zur Kooperation der Vertragspartner einiges spricht (vgl. BGH BauR 2000, 409 ff; BauR 1989, 626 ff)- stünde dem Kläger eine Vergütung für von ihm erbrachte und von dem Beklagten auch verwertete Leistungen zu. - OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 U 65/96
Kündigung des Architektenvertrages über Vorplanung durch den Architekten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00
Dies gilt nicht nur für vollständig erbrachte Leistungsphasen (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1998, 880, 881), sondern auch für selbständige Teile davon, wenn diese verwertet wurden; dann nämlich waren diese Leistungen für den Beklagten nicht wertlos, weil sie nach der Kündigung nicht neu erbracht werden mußten. - OLG Köln, 01.04.1992 - 11 U 237/91
Architektenhonorar nach vorzeitiger Kündigung des Architektenvertrages durch den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00
Wenn infolge einer Kündigung von einer Leistungsphase nur Teilleistungen erbracht worden sind, ist - regelmäßig - der für die Leistungsphase vorgesehene Gebührensatz um den Wert der nicht erbrachten Leistung zu mindern; dieser wiederum ist nach § 287 ZPO zu schätzen (vgl. OLG Köln, BauR 1992, 668;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, § 8 Rn. 43).
- OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 102/12
Fristlose Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber
Dabei hat der Architekt indes im Einzelnen darzulegen, wie sich der Honoraranspruch zusammensetzt, d.h. er hat die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen im Einzelnen vorzutragen, voneinander abzugrenzen und die entsprechenden Honoraranteile - ggf. im Wege der prozentualen Schätzung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2000, 21 U 38/00, BauR 2001, 434, dort Rn 62 mwN; OLG Köln, Urteil 01.04.1992, 11 U 237/91, BauR 1992, 668) - darzustellen bzw. zuzuordnen (BGH, Urteil vom 16.12.2004, VII ZR 16/03, BauR 2005, 739; BGH, Urteil vom 27.11.2003, VII ZR 288/02, BauR 2004, 316; BGH, Urteil vom 30.09.1999, VII ZR 206/98, BauR 2000, 126; BGH, Urteil vom 04.12.1997, VII ZR 187/96, BauR 1998, 357; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.1995, 22 U 198/94, NJW-RR 1996, 84; OLG Celle, Urteil vom 16.07.1998, 14 U 198/97, OLGR 1998, 270;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage 2013, Rn 1121 mwN).Der Architekt kann insoweit ermitteln, in welcher Höhe der anrechenbaren Kosten er bereits Mengen errechnet und LV aufgestellt hat (LP 6), in welchem Kostenrahmen er bei der Vergabe mitgewirkt hat (LP 7) oder das Bauvorhaben ausgeführt und er dabei eine Objektüberwachung (LP 8) vorgenommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2000, 21 U 38/00, BauR 2001, 434, dort Rn 55 ff. mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1139 mwN).
Unabhängig davon, ob der Architekt bis zur Kündigung des Vertrages Leistungsphasen vollständig oder nur selbständige Teile davon erbracht hat, sind dieser vom Auftraggeber nur zu vergüten, soweit sie für diesen verwertbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2000, 21 U 38/00, BauR 2001, 434).
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 15 U 27/18
Nur einzelne Grundleistungen übertragen: Höhe des Architektenhonorars?
Auch ist er nicht verpflichtet, einen entsprechenden Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch gegen den Beklagten geltend zu machen, weil nicht ersichtlich ist, dass überhaupt durch den Beklagten selbst oder einen Dritten eine Kostenberechnung erstellt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2000, 21 U 38/00, NJW-RR 2001, 882; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.2000, VII ZR 69/99, NJW 2000, 2587).Werden nur Teile einer Leistungsphase von einem Architekten erbracht, hat aber eine Reduzierung des jeweiligen Honorarsatzes der betreffenden Leistungsphase zu erfolgen (siehe oben) und es sind die vollen anrechenbaren Kosten in Ansatz zu bringen (…vgl. Werner/Pastor a.a.O., Rn. 1048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2000, 21 U 38/00, NJW-RR 2001, 882; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007, I-23 U 115/06, BauR 07, 1767).
- OLG Köln, 31.01.2005 - 5 U 130/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Hebammenhaftung, Fehlerhafte …
Begeben sich Eltern, die die Geburt eines Kindes erwarten, in eine voll ausgestattete - oder gar, wie hier, in eine auf Geburten spezialisierte - Klinik, so kann dieses Verhalten regelmäßig nur so verstanden werden, dass sie eine umfassende Betreuung durch diese Klinik wünschen (so auch etwa OLG Düsseldorf, Urt. vom 13.1.2000, OLGR 2001, 109 - dort nur Leitsätze abgedruckt).
- OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 53/03
Architektenvertrag: Unwirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung
Dabei ist es unerheblich, ob er Leistungsphasen vollständig oder nur selbstständige Teile erbracht hat, soweit diese für den Auftraggeber verwertbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 882;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 938).Hat der Architekt wegen der vorzeitigen Vertragsbeendigung nur Teile einer Leistungsphase erbracht, so sind diese auf der Basis der gesamten anrechenbaren Kosten, aber mit einem entsprechend geminderten Prozentsatz zu bewerten (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 882;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 938).
- OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 23 U 140/08
Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit …
Das Vorbehaltsurteil hat, weil der Architekt bei eingetretenen Schäden infolge mangelhafter Tätigkeit nur Schadensersatz und nicht Mängelbeseitigung schuldet, im Architektenrecht seine besondere Bedeutung (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.2000, 21 U 38/00, BauR 2001, 290;… ebenso Kuffer/Wirth/Neumeister, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 2.Auflage 2008, Kapitel D Rn. 326;… Kniffka/Koeble, a.a.O. 12. Teil Rn. 387). - OLG Naumburg, 26.08.2016 - 1 U 20/16
Architektenvertrag: Auslegung einer Kündigung aus wichtigem Grund; Leistungssoll …
Das Honorar erhält er aber nur, soweit die Leistungen mängelfrei, d.h. nachbesserungsfähig und entweder als vollständig erbrachte Leistungsphasen oder selbständige Teile davon verwertbar sind, wofür der Architekt die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGH…, Urteil vom 05. Juni 1997, Az. VII ZR 124/96, Rn. 22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2000, Az. 21 U 38/00, Rn. 54;… Korbion, aaO., § 34, Rn. 50). - OLG Düsseldorf, 17.08.2001 - 22 U 223/00
Werkvertrag - Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen gegen Architektenforderung …
Vielmehr kann, wenn gegenüber einer eingeklagten Werklohnforderung mit Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln der Werkleistung aufgerechnet wird, nunmehr bei Entscheidungsreife die Klageforderung unter Vorbehalt zugesprochen werden (…Zöller-Vollkommer, 22. Aufl., § 302 ZPO Rdnr. 3; vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.2000, OLGR 2001, 109, 110). - OLG Düsseldorf, 15.10.2004 - 22 U 108/03
Keine § 648a BGB-Sicherheit: Ersatz der Kosten für Ersatzvornahme?
Denn Schadensersatzansprüche des Bestellers sowie Ansprüche des Bestellers auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten sind auch dann bloße Rechnungspositionen bei der Ermittlung der Restvergütung, wenn der Besteller am Vertrag festhält und das mangelhafte Werk behalten will (…vgl. dazu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 2576 ff.; s. auch OLG Düsseldorf (5. Zivilsenat( BauR 1984, 308; OLG Naumburg BauR 2001, 1615 (1617( i.V.m. dem Nichtannahmebeschluss des BGH vom 05.04.2001 - VII ZR 161/00 - a.A. OLG Düsseldorf (21. Zivilsenat( BauR 2001, 290). - OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 5 W 37/04
Zur Aufrechnung von Ersatzvornahmekosten mit einer Werklohnklage
Im wesentlich außer Streit steht die Anwendung dieses Grundsatzes und damit die Annahme einer Verrechnung auf werkvertragliche Fallgestaltungen, wenn der Besteller die mangelhafte Werkleistung zurückweist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2000, NJW-RR 2001, 882; OLG Koblenz, Urteil vom 10. Januar 2002, BauR 2002, 1124f = MDR 2002, 715f = NZBau 2002, 453f m.w.N.;… Werner-Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. Rz. 2576 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
Zur Frage eines konkludenten Abschlusses eines Architektenvertrages durch …
Für den Abschluss eines Vertrages spricht es dagegen, wenn der Bauherr die Vorleistungen des Architekten nicht nur entgegen nimmt, sondern sie auch verwertet (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035; München, NJW-RR 1996, 341; OLG Celle, BauR 2001, 1135; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 109 (112);… OLG Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 615). - OLG Oldenburg, 25.02.2003 - 2 U 232/02
Vorbehaltsurteil bei konnexen Gegenforderungen nach § 302 Zivilprozessordnung …
- OLG Bamberg, 24.05.2004 - 4 U 208/03
Verrechnung Kundenscheck mit Gehaltsforderung
- OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02
Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
- OLG Stuttgart, 17.09.2009 - 10 U 21/08
BGB-Gesellschaft: Auseinandersetzung einer zweigliedrigen Architektengemeinschaft …
- OLG Hamm, 10.04.2003 - 21 U 26/03
Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich der Honorarforderung eines …
- OLG Hamm, 03.05.2002 - 12 U 155/01
Verfahrensrecht - Vorbehaltsurteil auch bei Verrechnung?
- OLG Düsseldorf, 10.07.2002 - 10 W 65/02
Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages
- OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02
Kostenfestsetzungsverfahren
- OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 203/02
Bauprozess: Einheitliche Gesamtabrechnung bei einer Verteidigung mit Ersatz von …
- LG Düsseldorf, 08.10.2002 - 7 O 39/00
Schadensersatzansprüche: Aufrechnung oder Verrechnung?
- LG Mönchengladbach, 30.08.2012 - 1 O 60/11
Leistungsphasen 1 + 2 = Akquisition des Planers?
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 3 U 86/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 463 BGB
Gebrauchtwagenkauf: Pflicht zur Aufklärung über eine Neulackierung - Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § ... 256; ; ZPO § 256; ; ZPO § 756; ; ZPO § 765; ; ZPO § 546 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 463; ; BGB § 476; ; BGB § 463 Satz 2; ; BGB § 459
- IWW
- RA Kotz
Muss eine Neulackierung eines Fahrzeugs dem Käufer mitgeteilt werden bzw. kann man Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. § 463 BGB verlangen?
- rechtsportal.de
Aufklärung über Neulackierung bei Gebrauchtwagenkauf
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Annahmeverzug; Feststellungsklage ; Zug-um-Zug-Leistung; Schadensersatz; Zugesicherte Eigenschaft; Arglistige Täuschung; Originallackierung; Neulackierung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Muß eine Neulackierung mitgeteilt werden?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: keine Aufklärungspflicht über Neulackierung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 20 O 408/99
- OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 3 U 86/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 747
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 3 U 86/00
Zur Frage, ob das Vorliegen von Annahmeverzug Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann, hat der BGH in einer neueren Entscheidung (NJW 2000, 2663, 2664) ausgeführt, daß zwar Annahmeverzug kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO ist, sondern es sich lediglich um eine gesetzlich definierte Voraussetzung gewisser Rechtsfolgen handelt. - BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 125/85
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Nichterscheinen eines Zeugen
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 3 U 86/00
Die Grenze zu einem solchen Vorspiegeln ist erst dann überschritten, wenn mit solchen Maßnahmen Schäden, insbesondere Unfallschäden oder Durchrostungen, getarnt werden (BGH NJW 1986, 2319;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Aufl. Rz.1892).
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Zu Recht wird deshalb in der Instanzrechtsprechung angenommen, dass der Umstand einer technisch einwandfreien Neulackierung für sich allein keinen Mangel des Fahrzeugs begründet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2002 - 17 U 9/02, [...], Tz. 15; OLG Frankfurt/M., OLGR 2001, 109, 110; LG Oldenburg, MDR 2006, 444 ; LG Itzehoe, Urteil vom 25. August 2003 - 2 O 41/03, [...], Tz. 21). - LG Lüneburg, 07.03.2016 - 6 O 55/15
Gebrauchtwagenkaufvertrag - höhere Vorbesitzeranzahl als angegeben
Nach ständiger Rechtsprechung weist ein Fahrzeug auch bei Ersetzung der Originallackierung durch eine ordnungsgemäß ausgeführte Neulackierung keinen Mangel auf (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 09.02.2011 - 8 U 166/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.7.2002 - 17 U 9/02, juris, Tz. 15; OLG Frankfurt/M., OLGR 2001, 109, 110; LG Kiel, Urteil vom 27.02.2015 - 3 O 25/14; LG Oldenburg, MDR 2006, 444; LG Itzehoe, Urteil vom 25.8.2003 - 2 O 41/03, juris, Tz. 21). - OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 6 U 149/07
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein …
Denn zum einen würde eine verschwiegene Neulackierung als solche keinen Sachmangel darstellen (vgl. OLG Frankfurt/Main v. 15.2.2001, MDR 2001, 747).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.02.2001 - I-6 U 86/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
HGB § 161 Abs. 2; ; HGB § ... 128; ; AGBG § 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; CISG Art. 74; ; CISG Art. 35 Abs. 3; ; CISG Art. 45 Abs. 1 lit. b); ; CISG Art. 35 Abs. 1; ; CISG Art. 48; ; CISG Art. 39 Abs. 1; ; CISG Art. 38 Abs. 1 u. 2; ; CISG Art. 14 ff.; ; CISG Art. 8; ; CISG Art. 35; ; EuGVÜ Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a)
- cisg-online.org
- rechtsportal.de
Einbeziehung von AGB im Anwendungsbereich des CISG
- Wolters Kluwer
Mängel an Wälzfräsmaschine; CNC-Wälzfräsmaschine; Prozeßvortrag der Parteien; Richterliche Aufklärungspflicht; Entscheidungsreife; Gewährleistungsausschluß
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 8 O 260/99
- OLG Düsseldorf, 15.02.2001 - I-6 U 86/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1562
- NJW-RR 2002, 288 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 6 U 90/99
Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Ansprüchen eines mit einem ausländischen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2001 - 6 U 86/00
Das ist nicht mehr gewährleistet, wenn er sich das Klauselwerk erst beschaffen muß (vgl. Senat WM 2000, 2192, 2194 m.w.N. zu Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a) EuGVÜ, der allerdings im Hinblick auf die Formerfordernisse noch erhöhte Anforderungen stellt). - BGH, 10.06.1999 - VII ZR 170/98
Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme
- BGH, 03.02.1982 - VIII ZR 316/80
Stahlstäbe - Einseitiger Eigentumsvorbehalt; §§ 46, 59 KO
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2001 - 6 U 86/00
Vielmehr sei es Kaufleuten zumutbar, unbekannte Geschäftsbedingungen zu beschaffen und zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH NJW 1976, 1886, 1887; BGH NJW 1982, 1749, 1750;… Palandt/Heinrichs, § 2 AGBG Rdnr. 26). - BGH, 20.10.1992 - X ZR 74/91
Formularklauseln bei Geschäften mit Radio- und Fernsehgeräten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2001 - 6 U 86/00
Beim Verkauf gebrauchter Sachen kann nach dem für die Inhaltskontrolle maßgeblichen unvereinheitlichten deutschen Recht die Gewährleistung grundsätzlich insgesamt ausgeschlossen werden (…vgl. Palandt/Heinrichs, § 11 AGBG Rdnr. 72 m.w.N.), wobei die Fälle, in denen die Verkäuferhaftung dennoch unberührt bleibt, in der Ausschlußklausel nicht im einzelnen aufgeführt zu werden brauchen (vgl. BGH NJW 1993, 657, 658f.). - AG Kehl, 06.10.1995 - 3 C 925/93
Vertragswidrigkeit einer Ware nach dem Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2001 - 6 U 86/00
Das Amtsgericht Kehl hat im Zusammenhang mit einer Zinsforderung beiläufig und ohne nähere Begründung ausgeführt, daß dem Vertragspartner nicht zugegangene Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil werden, letztlich aber entscheidend auf andere Gesichtspunkte abgestellt (AG Kehl NJW-RR 1996, 565, 566).
- OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - 15 U 88/03 Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat hierzu in einem Urteil vom 15.02.2001 (6 U 86/00) zutreffend ausgeführt:.
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
HWiG § 1 § 2; VerbrKrG § 7 Abs. 2 S. 3
Haustürgeschäfte - Beitritt eines Gesellschafters zu Publikumgesellschaft - Vertrag über entgeltliche Leistung - Abwicklung fehlerhafter Gesellschaft - Widerrufsbelehrung - Verwirkung des Widerrufsrechts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG §§ 1, 2; VerbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 3
Wirksamer Widerruf des Beitritts zu Publikumsgesellschaft auch nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Publikumsgesellschaft; Anwendbarkeit des HausTWG; Gesellschaftsbeiträge; Gewinnerzielung; Entgeltliche Leistung; Fehlerhafte Gesellschaft; Widerrufsbelehrung; Jahresfrist
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 27.05.1999 - 7 O 453/98
- OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99
Papierfundstellen
- ZIP 2001, 1009
- WM 2001, 1413
- BB 2001, 904
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 14.08.1989 - 7 U 205/88
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss eines Vertrages; Beweislast für den …
Auszug aus OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99
Unter § 1 Abs. 1 HaustürWG fallen zumindest alle schuldrechtlichen Austauschverträge ohne Rücksicht auf ihren Vertragstyp (OLG Köln, ZIP 1989, 1267, 1269 = NJW-RR 1989, 1339).Versteht man den, neben dem Gesellschaftsbeitritt geschlossenen Treuhandvertrag als selbständiges Vertragsverhältnis, findet das Haustürwiderrufsgesetz Anwendung, da dieses nach allgemeiner Meinung auf Geschäftsbesorgungsverträge, wie dem vorliegenden Treuhandvertrag, Anwendung findet (…Münchener Kommentar/Ulmer, BGB, 3. Aufl., HaustürWG § 1 Rn. 12; OLG Köln, ZIP 1989, 1267, 1269).
Fraglich erscheint die Anwendung lediglich insoweit, als der an den Gesellschafter zu zahlende Gewinn nicht im engeren Sinn eine Gegenleistung für die Beiträge des Gesellschafters darstellt, sondern Ausfluss der im Gemeinschaftsverhältnis begründeten Erfolgsbeteiligung ist (OLG Köln, ZIP 1989, 1267, 1269).
Bei einer solchen Verknüpfung rechtfertigt der Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetzes seine Anwendung auch auf die vorliegende Fallgestaltuung (OLG Köln, ZIP 1989, 1267, 1269; OLG Stuttgart, OLG Report Stuttgart 1999, 430).
Ausgeschlossen ist die Anwendung der Grundsätze über die faktische Gesellschaft, soweit der rechtlichen Anerkennung gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder bestimmter besonders schutzwürdiger Personen entgegenstehen (…Palandt/Sprau, a.a.O., § 705 Rn. 18; OLG Köln, ZIP 1989, 1267, 1269; OLG Stuttgart, OLG-Report 1999, 430, 431).
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99
Die Beteiligung an einer Gesellschaft ist, jedenfalls wenn die Gesellschafterbeiträge um der Gewinnerzielung willen geleistet werden, als ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 HaustürWG anzusehen (BGH, NJW 1996, 3414, 3415;… Fischer/Machunsky, Haustürwiderrufsgesetz, 2. Aufl., § 1 Rn. 48).Allein die Absicht, durch das Geschäft auch steuerliche Vorteile zu erlangen, rechtfertigt aber keine Beschränkung der Anwendung des Haustürwiderrufgesetzes (BGH, NJW 1996, 3414, 3416), da ein Schutzbedürfnis in gleicher Weise bestehen kann.
- BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99
Die Unterrichtung des Kunden über den Beginn der Widerrufsfrist ist über den Wortlaut des § 2 Abs. 1 HaustürWG hinaus notwendiger Bestandteil der Belehrung (OLG Stuttgart, NJW-RR 1995, 114, 115; BGHZ 126, 56, 62).Es ist nicht erforderlich, den Beginn der Frist durch konkrete Kalendertage oder Wochentage zu bezeichnen, ausreichend aber auch erforderlich ist es, wenn die Widerrufsbelehrung das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist in Gang setzt (BGHZ 126, 56, 62).
- OLG Stuttgart, 08.07.1994 - 2 U 298/93
Auszug aus OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99
Nach der Zielsetzung des Verbindungsverbotes sind nur solche mit der Belehrung verbundenen Erklärungen zulässig, durch die die Übersichtlichkeit und Aufmerksamkeit nicht beschränkt wird (OLG Stuttgart, NJW-RR 1995, 114).Die Unterrichtung des Kunden über den Beginn der Widerrufsfrist ist über den Wortlaut des § 2 Abs. 1 HaustürWG hinaus notwendiger Bestandteil der Belehrung (OLG Stuttgart, NJW-RR 1995, 114, 115; BGHZ 126, 56, 62).
- OLG Stuttgart, 14.09.1999 - 6 U 72/99
Auszug aus OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99
Bei einer solchen Verknüpfung rechtfertigt der Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetzes seine Anwendung auch auf die vorliegende Fallgestaltuung (OLG Köln, ZIP 1989, 1267, 1269; OLG Stuttgart, OLG Report Stuttgart 1999, 430).Ausgeschlossen ist die Anwendung der Grundsätze über die faktische Gesellschaft, soweit der rechtlichen Anerkennung gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder bestimmter besonders schutzwürdiger Personen entgegenstehen (…Palandt/Sprau, a.a.O., § 705 Rn. 18; OLG Köln, ZIP 1989, 1267, 1269; OLG Stuttgart, OLG-Report 1999, 430, 431).
- OLG Hamm, 18.01.1999 - 31 U 146/98
Zur Frist für einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz
Auszug aus OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99
Die Verwirkung kann nicht in Anlehnung an die in § 7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG enthaltene Jahresfrist angenommen werden (so aber OLG Hamm, MDR 1999, 537). - BGH, 21.03.1988 - II ZR 135/87
Inhaltskontrolle der Beteiligung an einer Publikums-KG; Recht zur Übernahme …
Auszug aus OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99
Zwischen den Kapitalanlegern untereinander und den Gründer-Gesellschaftern bestehen typischerweise keine persönlichen oder sonstigen Beziehungen, wie dies bei Publikumsgesellschaften der Fall ist, die dem gesetzlichen Leitbild entsprechen (BGHZ 104, 50, 53).
- OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 62/03
Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen …
Denn anders als etwa in vergleichbaren und bisher von der Rechtsprechung zu beurteilenden Sachverhalten (vgl. BGH WM 2001, 1464, 1464; OLG Rostock ZIP 2001, 1009, 1010) hatten die Beklagten ihre Einlage bereits durch die Auskehrung des Darlehens an den Treuhänder und die G.-GbR seitens der Klägerin als finanzierender Bank erbracht. - OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Finanzierter Beitritt zu einer Fonds-Gesellschaft: Widerruflichkeit des …
Es ist nicht einzusehen und auch nicht zu begründen, dass dem Schutz des Verbrauchers im Rahmen der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert beizumessen ist, als dem Interesse der Gesellschaft und deshalb zwingende Verbraucherschutzvorschriften den Regeln über die faktische Gesellschaft vorgehen sollen (so aber OLG Stuttgart, ZIP 2001, 322, 326; OLG Rostock, WM 2001, 1413, 1415; das steht auch mit BGHZ 148, 201 nicht in Einklang;… ebenso auch H.-P. Westermann, a.a.O. S. 249). - OLG Hamm, 30.08.2004 - 8 U 15/04
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Beitritt zu Immobilienfonds
Seine Argumentation gibt dem Senat allerdings keinen Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen (vgl. die bereits oben zitierten Entscheidungen; a.A. und i.S.d. Klägers OLG Stuttgart, OLGR 1999, 430; OLG Rostock ZIP 2001, 1009).
- OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02
Beitritt als atypischer stiller Gesellschafter; Rückabwicklung nach Prospekt- …
Lediglich der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart (OLGR 1999, 430, 431), das OLG Rostock (ZIP 2001, 1009, 1011) und der 8. Zivilsenat des OLG Hamm (OLGR 2001, 49, 50 f.) lehnten bisher die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf die stille Gesellschaft ab, der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart und das OLG Rostock aus Gründen des Verbraucherschutzes bei Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes, der 8. Zivilsenat des OLG Hamm bei Annahme einer gegen § 138 Abs. 1 BGB verstoßenden stillen Beteiligungen. - OLG Dresden, 19.06.2002 - 8 U 630/02
Bankenhaftung; Kapitalanlage
Soweit ersichtlich, haben dies - ohne nähere Begründung - lediglich das OLG Stuttgart (6. Senat, OLGR 1999, 430) und das OLG Rostock (ZIP 2001, 1009) angenommen. - OLG Jena, 05.02.2003 - 7 U 1305/01
Irreführende Aussagen in einem Werbeprospekt für eine Anlageform: Rückforderung …
Vielmehr führt dies nur zur Anwendung der Grundsätze über den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt mit der Folge, daß der Gesellschafter seine Mitgliedschaft lediglich durch ein Austrittsrecht beenden kann und nur Anspruch auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens hat (BGH ZIP 2001, 1364; OLG Dresden ZIP 2002, 1293; aA OLG Stuttgart, OLGR 1999, 430; OLG Rostock BB 2001, 904). - OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft nach Widerruf der Beitrittserklärung
Der abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (6. Zivilsenat OLGR 1999, 430, 431) und des OLG Rostock (ZIP 2001, 1009, 1011, dazu EWiR 2001, 965 (Kulke) ), die eine Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf atypisch stille Gesellschaften unter Hinweis auf den Vorrang des Verbraucherschutz bei Anwendung des HWiG generell (Hervorhebung durch das Gericht) ablehnen, vermag der Senat daher nicht beizupflichten. - OLG Schleswig, 12.12.2002 - 5 U 7/02
Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer …
Lediglich der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart (OLGR 1999, 430, 431), das OLG Rostock (ZIP 2001, 1009, 1011) und der 8. Zivilsenat des OLG Hamm (OLGR 2001, 49, 50 f.) lehnten bisher die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf die stille Gesellschaft ab, der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart und das OLG Rostock aus Gründen des Verbraucherschutzes bei Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes, der 8. Zivilsenat des OLG Hamm bei Annahme einer gegen § 138 Abs. 1 BGB verstoßenden stillen Beteiligungen. - OLG Karlsruhe, 24.04.2002 - 6 U 192/01
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung des Beitritts zu einem …
Es ist nicht einzusehen und auch nicht zu begründen, dass dem Schutz des Verbrauchers im Rahmen der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert beizumessen ist, als dem Interesse der Gesellschaft und deshalb zwingende Verbraucherschutzvorschriften den Regeln über die faktische Gesellschaft vorgehen sollen (so aber OLG Rostock, WM 2001, 1413, 1415; das steht auch mit dem Urteil des II. Zivilsenats vom 02.07.2001, BGHZ 148, 201, nicht in Einklang;… ebenso auch H.-P. Westermann, a.a.O. S. 249). - OLG Jena, 26.02.2003 - 3 HKO 486/01 Der abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (6. Zivilsenat, OLGR 1999, 430, 431) und des OLG Rostock (ZIP 2001, 1009, 1011), die eine Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf atypisch stille Gesellschaften unter Hinweis auf den Vorrang des Verbraucherschutz bei Anwendung des HWiG generell ablehnen, vermag der Senat daher nicht beizupflichten.
- LG Duisburg, 22.03.2005 - 6 O 512/04
Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs eines geschlossenen …
- ArbG Berlin, 02.04.2003 - 31 Ca 33694/02
Anspruch auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung; …
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 11.08.2000 - 6 U 1181/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 241 § 242
"gentleman's agreement" als Geschäaftsgrundlage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pachtvertrag; Leitungswasserschaden; Rechtsgeschäftliche Bindung; Gentleman´s Agreement; Anspruchsgrundlage; Wegfall der Geschäftsgrundlage
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz - 1 O 1186/99
- OLG Nürnberg, 11.08.2000 - 6 U 1181/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 636
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
Auszug aus OLG Nürnberg, 11.08.2000 - 6 U 1181/00
Denn ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet persönlich für die Gesellschaftsschulden als Gesamtschuldner und kann deshalb aus dem Pachtvertrag in voller Höhe allein in Anspruch genommen werden (§ 421 BGB; vgl. zur gesamtschuldnerischen Haftung in der BGB-Gesellschaft umfassend BGH NJW 99, 3483). - BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Auszug aus OLG Nürnberg, 11.08.2000 - 6 U 1181/00
Der Pachtzins entspricht dem schriftlichen Pachtvertrag, weder nach dem Vertragswortlaut noch unter dem Gesichtspunkt der zugesicherten Eigenschaft und des Mangels bietet der Vertrag einen Ansatz für eine Herabsetzung des Pachtzinses (vgl. hierzu umfassend BGH MDR 2000, 821 ff.). - BGH, 22.01.1964 - Ib ZR 199/62
Rechtsfolgen eines "gentlemen's agreement" in einem eine "Meistbegünstigung" bei …
Auszug aus OLG Nürnberg, 11.08.2000 - 6 U 1181/00
Es handelt sich vielmehr um ein sogenanntes "Gentlemen's Agreement", also eine Übereinkunft, bei der die Partner für ausreichend erachten, eine allgemeine Einigung zu erzielen, deren Ausgestaltung dem geschäftlichen Anstand überlassen wird, ohne daß damit ein klagbarer Anspruch verbunden sein soll (vgl. BGH MDR 64, 570). - BGH, 06.03.1997 - VII ZB 26/96
Anforderungen an Berufungsbegründung
Auszug aus OLG Nürnberg, 11.08.2000 - 6 U 1181/00
Die bloße Erklärung, die Berufung werde insoweit weiter verfolgt, reicht nicht aus (vgl. BGH NJW 97, 1787). - BGH, 17.04.1958 - VII ZR 65/57
Auszug aus OLG Nürnberg, 11.08.2000 - 6 U 1181/00
1) Die Hilfswiderklage ist zulässig (vgl. BGH NJW 58, 1188).
- LG Düsseldorf, 07.03.2014 - 36 O 57/13
Klage im Namensstreit um "Esprit-Arena" abgewiesen
Rn. 70 Schließlich kann nach alledem auch dahinstehen, dass durch ein so genanntes "Gentlemen's Agreement", nur eine Übereinkunft getroffen wird, bei der die Partner es für ausreichend erachten, eine allgemeine Einigung zu erzielen und deren Ausgestaltung dem geschäftlichen Anstand überlassen wird, ohne dass damit ein klagbarer Anspruch verbunden sein soll (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 2001, 636).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.02.2001 - 15 WF 38/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vaterschaftsanfechtung durch die Kindesmutter: Zulässigkeit nach einvernehmlicher heterologer Insemination im Ausland
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1600 BGB
Vaterschaftsanfechtung durch die Mutter; Zulässigkeit ; Heterologe Insemination; Ausland; Samenspende; Kindeswohl - Judicialis
BGB § 1600
- rechtsportal.de
BGB § 1600
Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes durch Kindesmutter aus eigenen Recht - heterologe Insemination - Kindeswohl - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anfechtung durch die Mutter auch bei Samenspende
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vaterschaftsanfechtung durch die Mutter; Zulässigkeit ; Heterologe Insemination; Ausland; Samenspende; Kindeswohl
Verfahrensgang
- AG Stade, 07.12.2000 - 42 F 428/00
- OLG Celle, 20.02.2001 - 15 WF 38/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3419
- FamRZ 2001, 700
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.07.1995 - XII ZR 128/94
Verzicht auf Anfechtung der Ehelichkeit eines im Wege der heterologen …
Auszug aus OLG Celle, 20.02.2001 - 15 WF 38/01
Wäre dies aber der Fall, so wäre ihr entsprechender Verzicht ebenso unwirksam wie derjenige des Ehemannes, der - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, 2921 = FamRZ 1995, 1272; NJW 1995, 2028, 2029 = FamRZ 1995, 861, 862; NJW 1983, 2073 = FamRZ 1983, 686) und des Senats (NJW 1992, 1516) - sein Anfechtungsrecht nicht durch rechtsgeschäftlichen Ausschluss verliert.Die Herleitung des Missbrauchseinwands aus dem Widerspruch zur Verzichtserklärung liefe darauf hinaus, die gesetzliche Bewertung des Verzichts als eine unwirksame Erklärung nicht anzuerkennen (BGH NJW 1995, 2921, 2923 = FamRZ 1995, 1272, 1275) und durch eine rechtspolitisch-ideologisch bevorzugte eigene Bewertung zu ersetzen.
- BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe …
Auszug aus OLG Celle, 20.02.2001 - 15 WF 38/01
Wäre dies aber der Fall, so wäre ihr entsprechender Verzicht ebenso unwirksam wie derjenige des Ehemannes, der - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, 2921 = FamRZ 1995, 1272; NJW 1995, 2028, 2029 = FamRZ 1995, 861, 862; NJW 1983, 2073 = FamRZ 1983, 686) und des Senats (NJW 1992, 1516) - sein Anfechtungsrecht nicht durch rechtsgeschäftlichen Ausschluss verliert. - BGH, 07.04.1983 - IX ZR 24/82
Ehelichkeitsanfechtung bei heterologer künstlicher Samenübertragung
Auszug aus OLG Celle, 20.02.2001 - 15 WF 38/01
Wäre dies aber der Fall, so wäre ihr entsprechender Verzicht ebenso unwirksam wie derjenige des Ehemannes, der - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, 2921 = FamRZ 1995, 1272; NJW 1995, 2028, 2029 = FamRZ 1995, 861, 862; NJW 1983, 2073 = FamRZ 1983, 686) und des Senats (NJW 1992, 1516) - sein Anfechtungsrecht nicht durch rechtsgeschäftlichen Ausschluss verliert. - OLG Celle, 25.10.1991 - 15 U 7/91
Widerruf der Zustimmung zur Fremdinsemination ; Ehelichkeitsanfechtung bei …
Auszug aus OLG Celle, 20.02.2001 - 15 WF 38/01
Wäre dies aber der Fall, so wäre ihr entsprechender Verzicht ebenso unwirksam wie derjenige des Ehemannes, der - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, 2921 = FamRZ 1995, 1272; NJW 1995, 2028, 2029 = FamRZ 1995, 861, 862; NJW 1983, 2073 = FamRZ 1983, 686) und des Senats (NJW 1992, 1516) - sein Anfechtungsrecht nicht durch rechtsgeschäftlichen Ausschluss verliert.
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Deshalb ist die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung zu bejahen und Prozeßkostenhilfe, wenn die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind, zu gewähren, wenn ein Rechtsmittel zugelassen werden müßte, weil die durch die Rechtsverfolgung aufgeworfenen Rechtsfragen einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen (OLG Karlsruhe, IPRax 1988, 176; OLG Köln, MDR 2000, 601; OLG Celle, FamRZ 2001, 700, 701). - BGH, 18.03.2020 - XII ZB 321/19
Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher …
Gleiches galt vor Einführung des heutigen § 1600 Abs. 4 BGB durch das Gesetz zur weiteren Verbesserung der Kinderrechte vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239; Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG) für die Zustimmung des Ehemanns zur Vornahme einer heterologen Insemination und einen gleichzeitig erklärten Anfechtungsverzicht (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1995 - XII ZR 128/94 - FamRZ 1995, 1272, 1275; ebenso zum Anfechtungsrecht der Mutter OLG Celle FamRZ 2001, 700, 701 f.). - BGH, 27.03.2002 - XII ZR 203/99
Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein …
Wie das Berufungsgericht - ohne die richtigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen - im Ansatz richtig sieht, wäre es nicht sinnvoll, zum Zwecke der Beteiligung des Kindes der allein sorgeberechtigten Klägerin ihre eigene Klage zuzustellen, um sie für das Kind entscheiden zu lassen, ob das Kind dem Rechtsstreit auf ihrer oder auf der Seite ihres Prozeßgegners beitreten soll (im Ergebnis wie hier OLG Celle, FamRZ 2001, 700, 702;… Coester-Waltjen in MünchKomm-ZPO aaO § 640 e Rdn. 6).
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Rechtsprechung
| OLG München, 25.01.2001 - 24 U 170/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 852 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 101; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 3; ; ZPO § 546 Abs. 2
- IWW
- rechtsportal.de
BGB § 852 Abs. 1 § 823 Abs. 1
Beweiserleichterungen wegen grober Kunstfehler im Geburtsmanagement; Beginn der Verjährung - Wolters Kluwer
Arzthaftung; Ärztlicher Behandlungsfehler; Kunstfehler; Schwangerschaftsbetreuung; Vorgeburtliche Kontrolle; Schmerzensgeldanspruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kempten - 1 O 1374/93
- OLG München, 25.01.2001 - 24 U 170/98
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93
Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …
Auszug aus OLG München, 25.01.2001 - 24 U 170/98
Aus den genannten Gründen kann auch insoweit offenbleiben, ob es dem Beklagten als (ggf. schwerer) Behandlungsfehler anzulasten ist, dass er als für eine in Not- oder Eilfällen ausreichende medizinische Versorgung im Belegkrankenhaus verantwortlicher Belegarzt (vgl. BGH NJW 1995, 1611 f.) eine Risikopatientin wie die Klägerin in einem solchermaßen unzureichend ausgestatteten Belegkrankenhaus entbinden ließ, ohne rechtzeitig Vorsorge zu treffen. - BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97
Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus OLG München, 25.01.2001 - 24 U 170/98
Ein bloßes Kennnenmüssen schadet dem Geschädigten - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - selbst dann nicht, wenn es auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. BGH Urteil vom 24.6.1999 Aktenzeichen IX ZR 363/97 MDR 1999, 1198).
- BGH, 26.07.2005 - X ZR 108/04
Befangenheit eines Sachverständigen
Selbst aus der Teilnahme eines nahen Angehörigen einer Partei an einem von einem Sachverständigen veranstalteten Seminar folgt kein Ablehnungsgrund (…Musielak/Huber, § 406 Rdn. 11; OLG München OLGR 2001, 60).
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