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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - I-6 U 3/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2554
OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - I-6 U 3/01 (https://dejure.org/2001,2554)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.08.2001 - I-6 U 3/01 (https://dejure.org/2001,2554)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. August 2001 - I-6 U 3/01 (https://dejure.org/2001,2554)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    BGB § 134; ; BGB § ... 649; ; BGB § 666; ; BGB § 326; ; BGB § 675 Abs. 1; ; BGB § 433 Abs. 1; ; BGB § 326 Abs. 1; ; BGB § 326 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 284 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 1 a.F.; ; AGBG § 9; ; AGBG § 11 Nr. 8 lit. b); ; AGBG § 24 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines "Vermittlungsauftrags für EG-Fahrzeuge"; Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung ; Vermittlungsauftrag über ein Kraftfahrzeug; Bestellung eines Neufahrzeugs im Ausland; Fahrzeugbestellung; EU-Fahrzeuge; Vermittlungsauftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 523
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84

    Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 6 U 3/01
    Die Setzung einer etwa zu kurzen Frist hätte eine angemessene Frist in Lauf gesetzt (vgl. BGH NJW 1985, 2640; BGH NJW 1996, 1814;… Palandt/Heinrichs, § 326 BGB Rdnr. 17), die jedenfalls bis zur Ablehnung der Vertragserfüllung durch den Kläger am 1. Februar 2000 verstrichen war, zumal der Beklagte selbst eine Lieferung bis zum 24. Januar 2000 in Aussicht gestellt hatte.
  • BGH, 17.12.1996 - X ZR 74/95

    Ansprüche aus Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 6 U 3/01
    Die Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung konnte mit dieser Mahnung verbunden werden (vgl. BGH NJW-RR 1990, 442, 444; BGH NJW-RR 1997, 622, 624;… Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 326 BGB Rdnr. 14); eine nochmalige Fristsetzung nach Verzugseintritt war nicht erforderlich.
  • BGH, 15.03.1996 - V ZR 316/94

    Setzen einer Nachfrist vor Verzugseintritt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 6 U 3/01
    Die Setzung einer etwa zu kurzen Frist hätte eine angemessene Frist in Lauf gesetzt (vgl. BGH NJW 1985, 2640; BGH NJW 1996, 1814;… Palandt/Heinrichs, § 326 BGB Rdnr. 17), die jedenfalls bis zur Ablehnung der Vertragserfüllung durch den Kläger am 1. Februar 2000 verstrichen war, zumal der Beklagte selbst eine Lieferung bis zum 24. Januar 2000 in Aussicht gestellt hatte.
  • BGH, 10.01.1990 - VIII ZR 337/88

    Übergreifen der Nichtigkeit eines sittenwidrigen Vertrages auf einen anderen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 6 U 3/01
    Die Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung konnte mit dieser Mahnung verbunden werden (vgl. BGH NJW-RR 1990, 442, 444; BGH NJW-RR 1997, 622, 624;… Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 326 BGB Rdnr. 14); eine nochmalige Fristsetzung nach Verzugseintritt war nicht erforderlich.
  • BGH, 18.01.1980 - V ZR 110/76

    Baugrundstück: Entgangener Wertzuwachs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 6 U 3/01
    Da der Kläger das Fahrzeug nicht zum Zwecke der gewerblichen Weiterveräußerung, sondern für seinen privaten Gebrauch oder allenfalls zum Einsatz in seiner X.-Agentur erwerben wollte, kommt grundsätzlich nur eine konkrete Schadensberechnung in Betracht (vgl. BGH NJW 1980, 1742, 1743;… Palandt/ Heinrichs, § 325 BGB Rdnr. 16).
  • OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 42/12

    Autokauf; EU-Neuwagenkauf; Euro-Fahrzeug; EU-Import; Vermittlungsgeschäft

    Rn. 26 Der Kläger hat unter Verweis auf das Urteil OLG Düsseldorf NJW 2002, 523 die Auffassung vertreten, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei und nicht lediglich ein Vermittlungsauftrag.

    Rn. 44 Für den Kläger streitet auch nicht das angeführte Urteil des OLG Düsseldorf NJW 2002, 523.

  • OLG Frankfurt, 28.01.2005 - 25 U 210/03

    EU-Neuwagenkauf: Sachmängelhaftung des Importvermittlers

    Im Falle von Sachmängeln beschränken sich die Rechte des Käufers eines Importfahrzeuges gegen vom Hersteller zugelassene inländische Reparaturbetriebe auf die Beseitigung von Mängeln, wogegen die weitergehenden Sachmängelrechte, wie etwa der Rücktritt, vom Käufer nur gegenüber seinem Vertragspartner, also entweder dem ausländischen Händler oder dem Importeur, falls dieser den Verkauf im eigenen Namen getätigt hat, geltend gemacht werden können (…vgl. insoweit auch: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl. 2003, Rdnr. 455; OLG Düsseldorf NJW 2002, S. 523).
  • LG Düsseldorf, 07.12.2007 - 6 O 75/06

    Verständnis des Begriffes "fahrbereit" i.R.e. verbindlichen Bestellung eines …

    Eine derartige Bestellung stellt bereits einen Kaufvertrag dar (OLG Düsseldorf NJW 2002, 523, 524).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.07.2001 - 16 W 24/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3378
OLG Köln, 11.07.2001 - 16 W 24/01 (https://dejure.org/2001,3378)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.07.2001 - 16 W 24/01 (https://dejure.org/2001,3378)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 16 W 24/01 (https://dejure.org/2001,3378)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 888
    Auskunftserteilung als nicht vertretbare Handlung

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde; Grüner Punkt; Markenrecht; Lizenzvergabe; Teilversäumnisurteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - DER GRÜNE PUNKT -, Auskunftserteilung als unvertretbare Handlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 294
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.10.1974 - IV ZR 41/73

    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Wertes eines zum …

    Auszug aus OLG Köln, 11.07.2001 - 16 W 24/01
    Wenn demgegenüber derartige Handlungen oder beispielsweise die Vorlage eines Sachverständigengutachtens nicht ohne Auskünfte und sonstige persönliche Mitwirkungshandlungen des Schuldners möglich sind, sind sie unvertretbar i. S. d. § 888 ZPO (vgl. BGH NJW 1975, 258; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1472; OLG Köln - 3. ZS - OLGR 1997, 150 = NJW-RR 1998, 716 ; Senat JurBüro 1995, 550;… Schuschke/Walker a.a.O. § 888 Rdn. 6;… Zöller/Stöber, ZPO, 22. Auflage, § 888 Rdn. 3, Stichwort "Bilanz").
  • OLG Frankfurt, 20.07.1987 - 17 W 27/87

    Unvertretbare Handlung; Sachverständigengutachten; Wertermittlung von …

    Auszug aus OLG Köln, 11.07.2001 - 16 W 24/01
    Wenn demgegenüber derartige Handlungen oder beispielsweise die Vorlage eines Sachverständigengutachtens nicht ohne Auskünfte und sonstige persönliche Mitwirkungshandlungen des Schuldners möglich sind, sind sie unvertretbar i. S. d. § 888 ZPO (vgl. BGH NJW 1975, 258; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1472; OLG Köln - 3. ZS - OLGR 1997, 150 = NJW-RR 1998, 716 ; Senat JurBüro 1995, 550;… Schuschke/Walker a.a.O. § 888 Rdn. 6;… Zöller/Stöber, ZPO, 22. Auflage, § 888 Rdn. 3, Stichwort "Bilanz").
  • OLG Köln, 17.02.1997 - 26 W 2/97

    Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts nicht anfechtbar, …

    Auszug aus OLG Köln, 11.07.2001 - 16 W 24/01
    Wenn demgegenüber derartige Handlungen oder beispielsweise die Vorlage eines Sachverständigengutachtens nicht ohne Auskünfte und sonstige persönliche Mitwirkungshandlungen des Schuldners möglich sind, sind sie unvertretbar i. S. d. § 888 ZPO (vgl. BGH NJW 1975, 258; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1472; OLG Köln - 3. ZS - OLGR 1997, 150 = NJW-RR 1998, 716 ; Senat JurBüro 1995, 550;… Schuschke/Walker a.a.O. § 888 Rdn. 6;… Zöller/Stöber, ZPO, 22. Auflage, § 888 Rdn. 3, Stichwort "Bilanz").
  • OLG Nürnberg, 26.08.2009 - 12 W 1364/09

    Zwangsvollstreckungsbeschwerdeverfahren: Behandlung und Umfang der Verpflichtung …

    Wenn demgegenüber derartige Auskunftsverpflichtungen (auch etwa in notarieller Form) nicht ohne Auskünfte und sonstige persönliche Mitwirkungshandlungen des Schuldners möglich sind, sind sie unvertretbar i. S. d. § 888 ZPO (vgl. OLG Köln OLGR 2001, 431).
  • OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

    Vollstreckung einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Eine Auskunft zur Provisionsabrechnung oder aus Geschäftsunterlagen kann durchaus ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig sein (…s. Zöller/Stöber § 888 Rn. 3 s.v. Auskunft, mit zahlreichen Nachweisen), so beispielsweise die Erstellung einer Abrechnung, wenn sie verbindliche Erklärungen des Schuldners aufgrund seiner besonderen Kenntnisse voraussetzt (BGH NJW 2006, 2706, 2707; OLG Köln MDR 2002, 294; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382;… Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 887 Rn. 7).

    Nur ausnahmsweise ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn beispielsweise Bücher gänzlich fehlen oder so unzulänglich sind, dass sie von einem Dritten nicht ausgewertet werden können, oder bezüglich der Auskunft eine besondere Vollständigkeitserklärung abzugeben ist (OLG Köln, NJW-RR 1996, 100; 2003, 33; MDR 2002, 294; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 489; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382;… Baumbach/Hopt § 87c HGB Rn. 12;… Schuschke/Walker, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 23.06.2004 - 13 U 17/02

    Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs

    Das setzt Auskünfte und persönliche Mitwirkungshandlungen der Beklagten als der Schuldnerin voraus und macht die Auskunftserteilung zur unvertretbaren Handlung (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 11.7. 2001, MDR 2002, 294, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2002 - 3 W 404/01

    Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen …

    Vertretbar im Sinne des § 887 ZPO sind solche Handlungen, die selbständig von einem Dritten anstelle des Schuldners vorgenommen werden können, ohne dass das Erfüllungsinteresse des Gläubigers hiervon berrührt wird (OLG Köln MDR 2002, 294).
  • OLG Köln, 24.05.2002 - 16 W 8/02

    Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens einer Gesellschaft als vertretbare …

    Dann liegt eine unvertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO vor ( so h. M. auch in der Rspr., beispielhaft: BGH NJW, 1975, 258; OLG Köln - Senat - vom 24.4.1995, JurBüro 95, 550; OLG Köln - 3. Senat - JurBüro 95, 550, 551; OLG Köln - 3. Senat -, OLGR 97, 150; Senat vom 11.7.2001 - 16 W 24/01 - MDR 2002, 431 = InVO 2002, 181).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2002 - 3 Wx 404/01

    Herstellung des vertragsgemäßen Zustands einer Eigentumswohnung durch den …

    Rn. 25 Vertretbar im Sinne des § 887 ZPO sind solche Handlungen, die selbständig von einem Dritten anstelle des Schuldners vorgenommen werden können, ohne dass das Erfüllungsinteresse des Gläubigers hiervon berührt wird (OLG Köln MDR 2002, 294).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4259
OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00 (https://dejure.org/2000,4259)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2000 - 6 U 131/00 (https://dejure.org/2000,4259)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 6 U 131/00 (https://dejure.org/2000,4259)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 929, 936, 176
    Verfahrensrecht: Wahrung der Vollziehungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Berufung; Einstweilige Verfügung; Streitfall; Prozessbevollmächtigter; Vollziehungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 456
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92

    Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Zustellung eines …

    Auszug aus OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00
    Deshalb genügt auch eine nur aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1992, 665 und Kammergericht, a.a.O.).
  • BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83

    Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des …

    Auszug aus OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00
    Das ist für die im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der vorliegenden Art allgemein anerkannt (statt vieler vgl. nur: BGH VersR 1985, 358, 359;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage 1999, § 25 UWG Rn. 57 a;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kapitel 55 Rn. 38, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 59/84

    Revision gegen Klageabweisung wegen Ablauf der Einspruchsfrist gegen …

    Auszug aus OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00
    Die Zustellungspflicht des § 176 ZPO wird immer dann ausgelöst, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei oder die Partei dem Gericht oder im Falle einer Parteizustellung dem Gegner hinreichend sichere Kenntnis von der Person des Prozessbevollmächtigten verschafft (BGH NJW-RR 1986, 286, 287 und Kammergericht, a.a.O.).
  • KG, 13.05.1994 - 1 W 1913/93

    Festsetzung der Kosten eines gerichtlichen Vergleichs; Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00
    In der Rechtsprechung und dem juristischen Schrifttum ist dabei anerkannt, dass der Begriff der "Bestellung zum Prozessbevollmächtigten" etwas anderes und mehr bedeutet als die bloße interne Bevollmächtigung selbst (vgl. hierzu Kammergericht, NJW 1994, 3111 mit Nachweisen unter anderem aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
  • OLG Köln, 10.01.2005 - 6 W 117/04

    Vertretungsauftrag im Abmahnverfahren ohne Vollmacht für Zustellungen …

    d. War die Schuldnerin demgemäß von ihren jetzigen Verfahrensbevollmächtigten nicht im Sinne des § 171 Satz 1, erst recht nicht im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO vertreten, folgt - soweit die Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach § 172 ZPO in Rede steht - anderes auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats, insbesondere nicht aus seiner von der Gläubigerin für sich in Anspruch genommenen, in GRUR 2001, 456, veröffentlichten Entscheidung vom 20.12.2000.
  • LG Frankfurt/Main, 14.11.2024 - 3 O 275/24

    Eilverfahren transidenter Person gegen Presseberichterstattung - Pressekammer …

    Dies ist aber mit Blick auf die von der Parteizustellung abhängigen strafähnlichen Sanktionen des § 890 Abs. 1 ZPO erforderlich (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 20.12.2000 - 6 U 131/00, GRUR 2001, 456; OLG Schleswig Urteil vom 18.8.2000 - 1 U 164/99, BeckRS 2000, 30127722).
  • OLG Köln, 11.07.2014 - 6 U 214/13

    Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; …

    Die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des Senats (6 U 131/00 = GRUR 2001, 456) bezieht sich dagegen noch auf die frühere Rechtslage.
  • OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03

    Schadensersatz gemäß § 945 ZPO bei aufgehobener einstweiligen Verfügung

    Da eine Zuwiderhandlung gegen ein in einer einstweiligen Verfügung umschriebenes Unterlassungsgebot gemäß § 890 ZPO durch die Festsetzung von Ordnungsgeld und gegebenenfalls auch Ordnungshaft sanktioniert wird, beginnt nach richtiger und heute wohl einhellig vertretener Auffassung der Gläubiger einer einstweiligen, ein Unterlassungsgebot enthaltenen Verfügung mit der Vollziehung, wenn er diese dem Schuldner im Parteibetrieb zustellt (vgl. etwa BGH NJW 1990, 122, 124 und z.B. auch Senat, Urteil vom 20.12.2000, GRUR 2001, 456).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17

    Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …

    Bestellt im Sinne von § 172 Abs. 1 ZPO ist ein Prozessbevollmächtigter aber erst, wenn die vertretene Partei - entweder selbst oder durch ihren Bevollmächtigten - dem Gegner vor Absendung der einstweiligen Verfügung die Bevollmächtigung zur hinreichend sicheren Kenntnis gebracht hat (Senat GRUR-RR 2005, 102; OLG Köln GRUR 2001, 456;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 12 Rn. 3.63).
  • VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 16.01750

    "Sport- und Gesundheitstag" der Sozialgerichtsbarkeit in Bayern als dienstliche …

    Rn. 17 Auch im Bewusstsein der unterschiedlichen Gerichtszweige und unterschiedlicher einschlägiger Normen wolle er dennoch darauf hinweisen, dass beispielsweise im Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg (S 6 U 131/00) in öffentlicher Sitzung vom 8. Mai 2001 ein Anerkenntnis der gesetzlichen Unfallversicherung abgegeben worden sei.
  • OLG Frankfurt, 12.01.2012 - 6 U 218/11

    Vollziehung der Unterlassungsverfügung durch Zustellung an …

    Bestellt im Sinne von § 172 Abs. 1 ZPO ist ein Prozessbevollmächtigter, wenn die vertretene Partei - entweder selbst oder durch ihren Bevollmächtigten - dem Gegner vor Absendung der einstweiligen Verfügung die Bevollmächtigung zur hinreichend sicheren Kenntnis gebracht hat (OLG Köln, GRUR 2001, 456; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 102;… Köhler/Bornkamm, UWG 30. Auflage, § 12 Rdz. 3.63;… Teplitzky, Kapitel 55 Rdn. 43).
  • LG Wiesbaden, 26.08.2020 - 12 O 30/19

    Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung einer einstweiligen Verfügung an …

    Bestellt im Sinne von § 172 Abs. 1 ZPO ist ein Prozessbevollmächtigter, wenn die vertretene Partei - entweder selbst oder durch ihren Bevollmächtigten - dem Gegner vor Absendung der einstweiligen Verfügung die Bevollmächtigung zur hinreichend zur Kenntnis gebracht hat (OLG Köln GRUR 2001, 456;… OLG Düsseldorf - GRUR-RR 2005, 102, Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG 38. Aufl. § 12 Rn. 3.63).
  • LG Bonn, 26.11.2013 - 11 O 33/13

    Internet / Vollzug im Parteibetrieb

    Die Zustellung an die Beklagte persönlich war - ausgehend vom maßgeblichen Kenntnisstand der Klägerin - geboten und ausreichend (vgl. hierzu OLG Köln, 6 U 131/00 Tz. 3 f; OLG Hamburg, 3 U 84/94 und 5 U 199/05; OLG Hamm, 22 U 18/00 Tz.35 f.).
  • LG Berlin, 20.11.2007 - 102 O 208/07
    Voraussetzung hierfür ist, dass die vertretene Partei dem Gegner vor Absendung der einstweiligen Verfügung die Bevollmächtigung und die Person des Prozessbevollmächtigten zu hinreichend sicherer Kenntnis gebracht hat (vgl. OLG Köln, GRUR 2001, 456; KG, NJW 1994, 3111).
  • LG Potsdam, 22.11.2017 - 2 O 241/17

    Body Detox Tee - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer …

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dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4310
OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97 (https://dejure.org/1999,4310)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.01.1999 - 9 U 148/97 (https://dejure.org/1999,4310)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 9 U 148/97 (https://dejure.org/1999,4310)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 542 § 454a § 242
    Mietvertrag - Kündigung - Verwirkung des Kündigungsrechtes wegen fortdauernder Vertragsverletzung - treuwidriges Zuwarten mit Kündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mietzinsforderung; Verwirkung des Kündigungsrechtes; Zeitpunkt der Kündigung; Gewährleistungsansprüche; Treu und Glauben ; Fortdauernde Vertragsverletzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2001, 799
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • LG Potsdam, 18.11.1994 - 1 O 639/94

    Enteignung eines Betriebsgrundstücks bei Sequestierung des Betriebes ohne …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
    Dies und anderes war Gegenstand der Rechtsstreite der Parteien vor dem Landgericht Freiburg -1 O 115/94 und 1 O 639/94 - sowie des OLG Karlsruhe, Zivilsenate Freiburg -13 U 179/95 -.

    Die Akten des Landgerichts Freiburg -1 O 115/94 und 1 O 639/94 - sowie des OLG Karlsruhe, Zivilsenate Freiburg -13 U 179/95 -waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

  • OLG Celle, 06.09.1995 - 13 U 179/95
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
    Dies und anderes war Gegenstand der Rechtsstreite der Parteien vor dem Landgericht Freiburg -1 O 115/94 und 1 O 639/94 - sowie des OLG Karlsruhe, Zivilsenate Freiburg -13 U 179/95 -.

    Die Akten des Landgerichts Freiburg -1 O 115/94 und 1 O 639/94 - sowie des OLG Karlsruhe, Zivilsenate Freiburg -13 U 179/95 -waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

  • BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95

    Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
    Zwar kann in einer Zahlung der Miete ohne Vorbehalt in Kenntnis eines Mangels ein Verzicht gesehen werden, der künftige Gewährleistungsansprüche ausschließt (BGH, LM § 542 BGB Nr. 6; NJW 1997, 2674).
  • BGH, 08.07.1982 - III ZR 60/81

    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
    Unter Würdigung aller Umstände ist zu prüfen, ob die Kündigung im Hinblick auf den Zeitablauf nach Treu und Glauben noch zulässig war (BGH, NJW 1982, 2433, zu einem Eigenhändlervertrag; NJW 1985, 1895, zu einem Franchise-Vertrag; BGH, NJW 1984, 871, zu einem Leasingvertrag).
  • BGH, 07.12.1983 - VIII ZR 257/82

    Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Leasinggebers bei …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
    Unter Würdigung aller Umstände ist zu prüfen, ob die Kündigung im Hinblick auf den Zeitablauf nach Treu und Glauben noch zulässig war (BGH, NJW 1982, 2433, zu einem Eigenhändlervertrag; NJW 1985, 1895, zu einem Franchise-Vertrag; BGH, NJW 1984, 871, zu einem Leasingvertrag).
  • BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 336/81

    Außerordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses - Folgen eines zu langen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
    Entsprechendes gilt für § 554 a BGB (vgl. hierzu BGH WM 1983, 660).
  • BGH, 15.02.1967 - VIII ZR 222/64

    Anspruch auf Zahlung eines Pachtzinses - Kündigung eines Pachtvertrages

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
    Der Berechtigte kann sein außerordentliches Kündigungsrecht verwirkt haben (BGH WM 1967, 515).
  • KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …

    Denn zur Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund ist anerkannt, dass diese verwirkt sein kann (§ 242 BGB), wenn sie nicht in angemessener Frist nach Kenntnis vom Kündigungsgrund erklärt wird (…vgl. Sternel, a.a.O., Rn IV 78, 370; OLG Karlsruhe ZMR 2001, 799, 800).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.03.2001 - 9 WF 27/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11301
OLG Brandenburg, 09.03.2001 - 9 WF 27/01 (https://dejure.org/2001,11301)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.03.2001 - 9 WF 27/01 (https://dejure.org/2001,11301)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. März 2001 - 9 WF 27/01 (https://dejure.org/2001,11301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterhaltsanordnung ; Voraussetzungen für die Erteilung der elterlichen Sorge; Anforderungen an die Berücksichtigung des Kindeswohls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 964
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • OLG Brandenburg, 10.01.2000 - 9 Wx 36/99

    Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Betreuervergütung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2001 - 9 WF 27/01
    Es entspricht jedoch einem allgemeinen Grundsatz, dass gegen unanfechtbare Entscheidungen in Ausnahmefallen krassen Unrechts aus rechtsstaatlichen Gründen eine in den Verfahrensordnungen nicht vorgesehene Beschwerde dann zulässig ist, wenn die Entscheidung jeder gesetzlicher Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd bzw. mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, sogenannte greifbare Gesetzeswidrigkeit (vgl. nur Brandenburgisches OLG FamRZ 2000, 980 = BtPrax 2000, 127 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 07.07.1999 - 9 WF 114/99
    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2001 - 9 WF 27/01
    Demgegenüber erzeugen Beschlüsse, die mit einem befristeten Rechtsmittel angreifbar sind, eine Innenbindung des Gerichts mit der Folge der Unabänderbarkeit (vgl. nur OLG Brandenburg OLG-Report 2000, 61).
  • OLG Bamberg, 20.01.1993 - 2 WF 163/92
    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2001 - 9 WF 27/01
    Diese weitgehende Beschränkung der Anfechtbarkeit soll der zügigen Erledigung des Eheverfahrens dienen und Verzögerungen verhindern, die durch das Hin- und Hersenden der Akten vom Familiengericht zum Beschwerdegericht und zurück entstehen können (OLG Bamberg FamRZ 1993, 1338 [OLG Bamberg 20.01.1993 - 2 WF 163/92]).
  • BVerfG, 09.11.1979 - 1 BvR 610/79
    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2001 - 9 WF 27/01
    Die Regelung des § 620 c ZPO ist verfassungsgemäß (BVerfG NJW 1980, 386).
  • KG, 03.11.1981 - 1 WF 4488/81
    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2001 - 9 WF 27/01
    Aus denselben Gründen ist auch eine zu Unrecht ergangene isolierte Entscheidung über die Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens grundsätzlich unanfechtbar (OLG Frankfurt FamRZ 1980, 387 Nr. 225; OLG Koblenz KostRspr. Nr. 6 zu § 620 g ZPO;… Zöller-Philippi, a.a.O., § 620 g, Rn. 7;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 620 g, Rn. 3;… Musielak-Borth, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 620 g, Rn. 6); lediglich die Kostenfestsetzung hat wegen der Zugehörigkeit der Kosten zum Hauptsacheverfahren zu unterbleiben (KG MDR 1982, 328;… Zöller-Philippi, a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 31.03.2003 - 9 WF 17/03

    Zur Anfechtbarkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffenen …

    Diese weitgehende Beschränkung der Anfechtung soll der zügigen Erledigung des Eheverfahrens dienen und Verzögerungen verhindern, die durch das Hin- und Hersenden der Akten zwischen dem Familiengericht und dem Beschwerdegericht entstehen können (Brandenburgisches OLG FPR 2002, 23, 24; OLG Bamberg FamRZ 1993, 1338, 1339).

    So sind die im einstweiligen Anordnungsverfahren erlassenen Unterhaltsanordnungen unanfechtbar, da sie in § 620 c S. 1 ZPO nicht aufgeführt sind (allgemeine Ansicht, vgl. auch - für isolierte Unterhaltsverfahren - Brandenburgisches OLG FPR 2002, 23, 24).

    Dieser Grundsatz gilt auch in den Fällen des § 620 c S. 2 ZPO (Brandenburgisches OLG FPR 2002, 23, 24).

  • OLG Hamm, 11.03.2005 - 11 WF 86/05

    Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende …

    Seine Beurteilung ist daher auch für das Beschwerdegericht maßgeblich, wenn Beschwerde gegen die aus sachlichen Gründen erfolgte Versagung der Prozesskostenhilfe eingelegt wird (…so auch Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 127 Rz. 47 unter Hinweis auf OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1398; OLG Bamberg, FamRZ 2004, 38; OLG Köln FamRZ 2004, 39 f; OLG Naumburg, FamRZ 2004, 478; vgl. weiter OLG Frankfurt/M, OLGR 2001, 272; OLG Brandenburg, OLGR 2001, 431).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2003 - 9 WF 178/03

    Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch ein funktionell …

    Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass gegen unanfechtbare Entscheidungen in Ausnahmefällen krassen Unrechts aus rechtsstaatlichen Gründen eine in den Verfahrensordnungen nicht vorgesehene Beschwerde dann zulässig ist, wenn die Entscheidung jeder gesetzlichen Gründlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd bzw. mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, so genannte greifbare Gesetzeswidrigkeit (Brandenburgisches OLG FPR 2002, 23, 24; für den Bereich des FGG vgl. Brandenburgisches OLG FamRZ 2000, 980).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.01.2001 - 6 U 72/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13414
OLG Hamburg, 11.01.2001 - 6 U 72/00 (https://dejure.org/2001,13414)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.01.2001 - 6 U 72/00 (https://dejure.org/2001,13414)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 6 U 72/00 (https://dejure.org/2001,13414)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • europa.eu PDF
  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen ausländischen Spediteur auf Zahlung der Vergütung für ZMR-Transporte

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Frachtlohn für einen grenzüberschreitenden Transportauftrag; Erstattung von Aufwendungen anlässlich eines durchgeführten Transports; Begründung der internationalen Zuständigkeit durch eine Vereinbarung der Parteien ; Anwendbarkeit der belgischen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 20.02.1997 - C-106/95

    MSG / Les Gravières Rhénanes

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.01.2001 - 6 U 72/00
    Danach entsprach die zwischen den Parteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter Zugrundelegung der vom Europäischen Gerichtshof ( EuGH in NJW 1997, S. 1431 ff.) vorgenommen Auslegung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 3. Fall EuGVO den Formerfordernissen dieser Vorschrift.
  • OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 7 U 152/08

    Internationaler Straßengüterverkehr: Internationale Zuständigkeit der deutschen …

    Dabei kann dahinstehen, ob der Umstand, dass nach dem Vertrag allein der Kläger und nicht auch die Beklagte Transportleistungen zu erbringen hatte, zu einer stillschweigenden Unterwerfung der Beklagten unter die ADSp führen kann (vgl. OLG Hamburg OLGR 2001, 431, 432) oder ob - wie vom Amtsgericht angenommen - dem die ausdrückliche Berufung der Beklagten auf die AÖSp entgegen steht.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.05.2001 - 3 U 1032/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13222
OLG Koblenz, 15.05.2001 - 3 U 1032/00 (https://dejure.org/2001,13222)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.05.2001 - 3 U 1032/00 (https://dejure.org/2001,13222)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Mai 2001 - 3 U 1032/00 (https://dejure.org/2001,13222)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 88 Abs. 1; ; ZPO § ... 81; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; BGB § 781; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 2; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Kondizierbarkeit eines Schuldanerkenntnisses

  • Wolters Kluwer

    Berufungseinlegung; Frist; Rechtsmittelfristen; Konstitutive Schuldanerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Anerkenntnisvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.11.1998 - VII ZR 424/97

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2001 - 3 U 1032/00
    Maßgebend für die Erklärung war allein der in dem Versprechen zum Ausdruck kommende Leistungswille des Beklagten (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 575).

    Gerade der vorbezeichnete Umstand stellt jedoch ein wichtiges Indiz für ein abstraktes Schuldanerkenntnis dar (vgl. BGH NJW 1999, 575;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 780 Rdn. 4).

  • BGH, 30.11.1998 - II ZR 238/97

    Beweiswürdigung bei verzögerter Berufung einer Partei auf ein entcheidendes …

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2001 - 3 U 1032/00
    Die Rückforderung eines Anerkenntnisses kommt mithin dann in Betracht, wenn diese den anerkannten Leistungsanspruch tatsächlich nicht rechtfertigen (vgl. BGH NJW-RR 1999, 573;… Palandt-Thomas, a.a.O., § 812 Rdn. 6).
  • BGH, 19.03.1991 - XI ZR 102/90

    Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs einer mit einer …

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2001 - 3 U 1032/00
    Mithin setzt der die Rückforderungsmöglichkeit nach § 812 Abs. 2 BGB beseitigende Einwendungsausschluss einen Streit oder doch eine subjektive Ungewissheit der Parteien über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtlich erhebliche Punkte voraus und wirkt insoweit wie ein Vergleich (vgl. BGH NJW 2000, 2502; BGH NJW 1991, 2210;… Palandt-Sprau a.a.O., § 781 Rdn. 13).
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