Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 91 I; ; BRAGO § 27 I Nr. 3

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 § 91 Abs. 1; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3
  Notwendige Kosten - Fotokopien des Anwalts - Kopiermöglichkeit des Mandanten

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Notwendige Kosten; Fotokopierkosten; Erstattungsfähigkeit; Fotokopiermöglichkeit; Besondere Vergütungspflicht; Anwalt ; Mandant

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1645
• MDR 2001, 772

Wird zitiert von ... (2)

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• OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14

  Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …

  Nach den §§ 525 Satz 1, 296a ZPO können nämlich im Berufungsverfahren nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel - vorbehaltlich der Regelungen in § 296a Satz 2 in Verbindung mit den §§ 156, 283 ZPO - nicht mehr vorgebracht werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 291/13, NJOZ 2014, 1888, 1890; BayVerfGH, Entscheidung vom 06.04.2001 - Vf. 41-VI-00, NJW-RR 2001, 1645, 1646 [OLG Frankfurt am Main 25.04.2001 - 6 W 59/01] ;… Oberheim, in: Eichele/Hirtz/Oberheim (Hrsg.), Berufung im Zivilprozess, 4. Aufl. 2014, Kap. 9, Rdnr. 184).
• LAG Hamburg, 09.01.2003 - 6 Ta 30/02

  Erstattung von Kopier- und Porto sowie Reisekosten im arbeitsgerichtlichen …

  Zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Fotokopier- und Portokosten hat sich das Arbeitsgericht auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 25. April 2001 (MDR 2001, 772) bezogen.

  Soweit sich das Arbeitsgericht auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 25. April 2001 (MDR 2001, 772) bezieht, trifft dieser Beschluss nicht den vorliegenden Sachverhalt.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 97

• Europäischer Gerichtshof
• rechtsportal.de

  EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
  Einlassungsfrist für Erlaß eines Versäumnisurteils

• Wolters Kluwer

  Beschwerde; Mündliche Verhandlung; Versäumnisurteil; Honorarforderung; Kostenforderung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 360
• BauR 2001, 1631

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85

  Anforderungen an die Verteidigungsmöglichkeiten in einem ausländischen …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01

  Letzteres ist nach gefestigter Rechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn einmal die Einlassungsfrist von zwei Wochen, die das deutsche Recht (§ 274 Abs. 3 S.1 ZPO) zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung in der Regel vorsieht, nicht gewahrt war und zum anderen auch objektiv die nach Zustellung der Ladung dem deutschen Beklagten verbleibende Zeit nicht ausreichte, für eine Verteidigung vor dem Gericht des Urteilsstaates zu sorgen (vgl. etwa BGH NJW 86, 2197).

  Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).

• BGH, 20.09.1990 - IX ZB 1/88

  Anerkennung und Zustellung eines im Ausland ergangenen Versäumnisurteils

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01

  Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).
• OLG Köln, 06.10.1994 - 7 W 34/94

  Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile nur bei ordnungsgemäßer Zustellung der …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01

  Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).

• OLG Köln, 12.04.1989 - 13 W 73/88

  Vollstreckungsklausel; Belgisches Versäumnisurteil; Verhandlungstermin; …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01

  Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).
• OLG Düsseldorf, 11.10.1999 - 3 W 258/99

  Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Säumnisentscheidung

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01

  Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).
• OLG Hamm, 03.08.1987 - 20 W 24/87

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01

  Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  HGB § 36; ; HGB § 33 Abs. 1; ; HGB § 33 Abs. 2 Satz 2; ; HGB § 1 ff; ; HGB § 29; ; HRV § 40 Abs. 4; ; KostO § 131 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Eintragung einer öffentlichen Versicherungsanstalt mit Mehrfachsitz in das Handelsregister

• Wolters Kluwer

  Weitere Beschwerde; Eintragung ; Handelsregister; Mehrfachsitz; Anmeldepflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Kassel - 880 AR 98/00
• LG Kassel - 13 T 9/00
• OLG Frankfurt, 29.12.2000 - 20 W 460/2000, 20 W 460/00

Papierfundstellen

• FGPrax 2001, 86
• DB 2001, 860
• Rpfleger 2001, 185

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 19.07.2000 - 3Z BR 162/00

  Eintragung eines Mehrfachsitzes für Sparkassen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.12.2000 - 20 W 460/00

  Insgesamt ist somit die Eintragung von Mehrfachsitzen für die Anmelderin als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Handelsregister zulässig (vgl. ebenso Bay- ObLG Rpfleger 2000, 551 = BayObLGZ 2000, 210 = FGPrax 2000, 209 = NJW-RR 2001, 28 für Sparkassen als öffentlich-rechtliche Anstalten).
• BayObLG, 29.03.1985 - BReg. 3 Z 22/85

  Zur Zulässigkeit satzungsmäßiger Doppelsitze

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.12.2000 - 20 W 460/00

  Zwar wurde bisher in der Rechtsprechung für juristische Personen des Privatrechts die Begründung eines Doppelsitzes nur in besonderen Ausnahmefällen zugelassen (vgl. BayObLGZ 1985, 111 = …

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 249

• IWW
• rechtsportal.de

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines Kapitalanlegers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweisschwierigkeit; Kapitalanleger; Nichtaufklärung; Negativbeweis; Substantiiertes Bestreiten; Mitverschulden; Eigenhaftung

Verfahrensgang

• LG Stuttgart - 8 O 152/98
• OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/2000

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00

  Als unabhängiger, individueller Berater, dem weitreichendes persönliches Vertrauen entgegen gebracht wird, muß er besonders differenziert und fundiert beraten (BGH WM 1993, 1238, 1239; BGH WM 1982, 90).

  Er verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluß des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (BGH WM 1993, 1238, 1239; BGH WM 1982, 90; BGH WM 1989, 1923).

  Hat er dazu keine objektiven Daten, so muß er dies dem Kapitalanleger zumindest offenlegen (BGH WM 2000, 426; BGH WM 1993, 1238).

  Dennoch kann unter besonderen Umständen der Einwand des Mitverschuldens begründet sein, wenn etwa Warnungen von dritter Seite oder differenzierende Hinweise des anderen Teils nicht genügend beachtet werden oder wenn im Hinblick auf die Interessenlage, in der der Anlageinteressent und der Anlagevermittler in vertragliche Beziehungen zueinander treten, solche Umstände vorliegen (BGH WM 1993, 1238, 1240).

• BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95

  Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1997, 1233; BGHZ 129, 136; BGHZ 126, 181; BGHZ 63, 382; BGHZ 56, 81) aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Dritter haften, der selbst nicht Vertragspartei ist oder werden soll, an den Vertragsverhandlungen aber als Vertreter, Vermittler oder sog. Sachwalter einer Partei beteiligt ist.

  Gleiches gilt, wenn der Dritte wegen eines eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses dem Verhandlungsgegenstand besonders nahe steht, also wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGH NJW 1997, 1233 m.w.N.).

• BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

  Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00

  Als unabhängiger, individueller Berater, dem weitreichendes persönliches Vertrauen entgegen gebracht wird, muß er besonders differenziert und fundiert beraten (BGH WM 1993, 1238, 1239; BGH WM 1982, 90).

  Er verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluß des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (BGH WM 1993, 1238, 1239; BGH WM 1982, 90; BGH WM 1989, 1923).

• BGH, 17.10.1989 - XI ZR 173/88

  Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00

  Er verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluß des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (BGH WM 1993, 1238, 1239; BGH WM 1982, 90; BGH WM 1989, 1923).

  Das allgemeine Interesse des Beklagten B an seinem wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere am Zufluß der Provisionen für die durch ihn vermittelten Anlagegeschäfte, vermag jedoch das erforderliche eigene wirtschaftliche Interesse nicht zu begründen (BGH NJW 1990, 506; BGH NJW-RR 1991, 1242; BGH NJW-RR 1992, 605).

• BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91

  Eigenhaftung eines Vertreters

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00

  Für die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens genügen private Kontakte oder langjährige Geschäftsbeziehungen nicht (BGH NJW-RR 92, 605).

  Das allgemeine Interesse des Beklagten B an seinem wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere am Zufluß der Provisionen für die durch ihn vermittelten Anlagegeschäfte, vermag jedoch das erforderliche eigene wirtschaftliche Interesse nicht zu begründen (BGH NJW 1990, 506; BGH NJW-RR 1991, 1242; BGH NJW-RR 1992, 605).

• BGH, 11.07.1989 - XI ZR 59/88

  Investmentgesellschaft - Konkursverwalter - Dividende - Erstattung - Wertpapiere …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00

  Beweisschwierigkeiten des Anlegers, die sich aus der Führung eines Negativbeweises bei behaupteter Nichtaufklärung ergeben, werden dadurch überwunden, daß der Vermittler die Behauptung des Anlegers substantiiert bestreiten muß (…Schimansky/Siol, Bankrechts-Handbuch, § 43, Rn. 42; BGH WM 1990, 343).
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

  Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1997, 1233; BGHZ 129, 136; BGHZ 126, 181; BGHZ 63, 382; BGHZ 56, 81) aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Dritter haften, der selbst nicht Vertragspartei ist oder werden soll, an den Vertragsverhandlungen aber als Vertreter, Vermittler oder sog. Sachwalter einer Partei beteiligt ist.
• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1997, 1233; BGHZ 129, 136; BGHZ 126, 181; BGHZ 63, 382; BGHZ 56, 81) aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Dritter haften, der selbst nicht Vertragspartei ist oder werden soll, an den Vertragsverhandlungen aber als Vertreter, Vermittler oder sog. Sachwalter einer Partei beteiligt ist.
• BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73

  Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1997, 1233; BGHZ 129, 136; BGHZ 126, 181; BGHZ 63, 382; BGHZ 56, 81) aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Dritter haften, der selbst nicht Vertragspartei ist oder werden soll, an den Vertragsverhandlungen aber als Vertreter, Vermittler oder sog. Sachwalter einer Partei beteiligt ist.
• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00

  Hat er dazu keine objektiven Daten, so muß er dies dem Kapitalanleger zumindest offenlegen (BGH WM 2000, 426; BGH WM 1993, 1238).
• BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69

  Verschulden bei Vertragsverhandlungen

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• LG Stuttgart, 28.02.2003 - 26 O 396/02

  Positive Vertragsverletzung beim Anlagevermittlungsvertrag: Abgrenzung des …

  So schuldet auch der Anlagevermittler die richtige und vollständige Information über diejenigen Umstände, die für den Anlageentschluss des Anlageinteressenten von besonderer Bedeutung sind, wenn auch nicht deren Bewertung (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1114 f;… OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 83-86; Schleswig-Holsteinisches OLG, OLGR Schleswig 1998, 1-2; BGH WM 2000, 426-429).

  Beweisschwierigkeiten des Anlegers, die sich aus der Führung eines Negativbeweises bei behaupteter Nichtaufklärung ergeben, werden dadurch überwunden, dass der Vermittler die Behauptungen des Anlegers substantiiert bestreiten muss (BGH, WM 1990, 343; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 83-86).

  Rn. 64 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist er daher darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte (BGH, WM 1994, 149, 151; WM 1993, 1457, 1558;… WM 1996, 1636, ausdrücklich für den Anlagevermittler OLG Naumburg, a.a.O.; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 83-86), d.h. der Kunde aufklärende und warnende Hinweise also nicht befolgt hätte.

  Der Anleger, der einen Sachkundigen hinzuzieht, gibt damit regelmäßig zu erkennen, dass er auf dem entsprechenden Fachgebiet nicht die erforderliche Kenntnis hat und auf fremde Hilfe angewiesen ist, so dass sein Vertrauen besonderen Schutz verdient (vgl. OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 83-86) und er sich grundsätzlich auf den Sachverstand des Beratenden verlassen kann.

• LG Landshut, 08.03.2006 - 24 O 2958/05
  Er hätte gerade eine von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Bestand und Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts bieten müssen oder wegen eines eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses dem Verhandlungsgegenstand besonders nahe stehen müssen (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urteil v. 10.05.00, OLGR Stuttgart 2001, 83).

  Ein solcher Auskunftsvertrag kommt zumindest stillschweigend zustande, wenn der Anlageinteressent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH, Urteil v. 13.05.93, NJW-RR 1993, 1114 [BGH 13.05.1993 - III ZR 25/92] ; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 83; BGH, Urteil v. 03.07.02, MDR 2002, 1247; BGH, Urteil v. 13.01.00, MDR 2000, 405;… Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl. 1997, § 5 Rdnr. 4, 6).

  Häufig wünscht er eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung, die er auch persönlich honoriert (BGH, NJW-RR 1993, 1114 [BGH 13.05.1993 - III ZR 25/92] ; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 83; OLG Celle, Urteil v. 18.04.02, OLGR Celle 2002, 208;… Assmann/Schütze, § 5 Rdnr. 3).

  Beweisschwierigkeiten des Kapitalanlegers, die sich aus der Führung eines Negativbeweises bei behaupteter Nichtaufklärung ergeben, werden dadurch überwunden, dass der Vermittler die Behauptungen des Anlegers substantiiert bestreiten muss (OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 83).

• OLG Stuttgart, 04.09.2002 - 9 U 75/02

  Vermittlung eines fremdfinanzierten Wohnungskaufs als Kapitalanlage: Haftung des …

  Als unabhängiger individueller Berater, dem weitreichendes persönliches Vertrauen entgegengebracht wird, muss er besonders differenziert und fundiert beraten (OLG Stuttgart, OLGR 2001, 234/236; OLGR 2001, 83/84; BGH ZIP 1993, 997/998;… v. Heymann, a.a.O., S. 47, S. 43 und S. 44).

  Solche Auskünfte dürfen dem Kapitalanleger jedoch nur gegeben werden, wenn sich der Berater/Vermittler (diese Pflicht trifft auch den bloßen Vermittler) von deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit selbst aufgrund eigener Überprüfung überzeugt hat (…v. Heymann, NJW 1999, S. 1579; BGH NJW-RR 1990, 479; BGH ZIP 2000, 355/356 - Prüfung auf ihre Plausibilität -, BGH WM 1993, 1238/1239; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 83/84).

  Rn. 80 Nach st. Rspr. des BGH ist, wer vertragliche Aufklärungspflichten verletzt, darlegungs- und beweislastpflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, die Klägerin also aufklärende und warnende Hinweise nicht befolgt, also auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Verträge so wie geschehen geschlossen hätte (BGH NJW 98, 302/303; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 83/85).

• OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13

  Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in …

  Auch wenn jeweils nur eine Kapitalanlage angeboten wird, kann ein Beratungsvertrag vorliegen, sofern dem Anleger gegenüber eine fachkundige oder fachkundig erscheinende Bewertung und Beurteilung der Anlage vorgenommen wird (OLG Stuttgart OLGR 2001, 83).
• OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02

  Beitritt als atypischer stiller Gesellschafter; Rückabwicklung nach Prospekt- …

  Zunächst hat die Beklagte bereits nicht im Sinne eines im Hinblick auf die aufgezeigten Defizite der Präsentation angezeigten substantiierten Gegenvortrages (zu dessen Erforderlichkeit OLG Stuttgart, OLGR 2001, 83, 85) vorgetragen, auf welche Weise und mit welchen Inhalten sie den Kläger über Chancen und Risiken bei Beteiligung als atypischer stiller Gesellschaft bei nicht angegrenzter Anlagestrategie aufgeklärt haben will, dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Beanstandungen schon im Schreiben der klägerischen Bevollmächtigten vom 17. April 2000 (A 8, Bl. 32 f. d. A.).
• OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09

  Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft …

  Wird dem Anleger nur eine Kapitalanlage angeboten, liegt auch in diesem Fall ein Beratungsvertrag vor, sofern der Anleger nach den Umständen eine fachkundige Bewertung und Beurteilung der Anlage erwarten darf (OLG Stuttgart v. 10.5.2000 - 9 U 24/00, OLGR 2001, 83; OLG Köln v. 19.8.2008 - 24 U 28/08).
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09

  Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von …

  Dass der Werber nur ein einziges Anlageprodukt anzubieten hatte, steht einer Beratung schließlich nicht entgegen, weil die Klägerin auch in diesem Fall eine fachkundige Beratung erwarten durfte (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2001, 83, 84).
• OLG Stuttgart, 21.08.2006 - 10 U 154/06

  Private Rentenversicherung: Auskunfts- und Beratungspflichten des Versicherers …

  Beweisschwierigkeiten des Versicherungsnehmers, die sich aus der Führung des negativen Beweises bei behaupteter Nichtaufklärung ergeben, wird dadurch begegnet, dass der Versicherer die Behauptungen des Versicherungsnehmers substantiiert bestreiten muss (vgl. hierzu BGH WM 94, 1076; OLG Stuttgart, OLG-Report 2001, 83), d.h. er muss darlegen, wie die Aufklärung konkret erfolgt ist.
• OLG Schleswig, 12.12.2002 - 5 U 7/02

  Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer …

  Zunächst hat die Beklagte bereits nicht im Sinne eines im Hinblick auf die aufgezeigten Defizite der Präsentation angezeigten substantiierten Gegenvortrages (zu dessen Erforderlichkeit OLG Stuttgart, OLGR 2001, 83, 85) vorgetragen, auf welche Weise und mit welchen Inhalten sie den Kläger über Chancen und Risiken bei Beteiligung als atypischer stiller Gesellschaft bei nicht eingegrenzter Anlagestrategie aufgeklärt haben will, dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Beanstandungen schon im Schreiben der klägerischen Bevollmächtigten vom 17. Juli 2001 (K6, Bl. 22 f. d. A.).
• OLG Köln, 19.08.2008 - 24 U 28/08

  Hinweispflicht eines Anlageberaters auf die Risiken von Fondsanlagen; …

  Auch wenn - wie im vorliegenden Fall - jeweils nur eine Kapitalanlage angeboten wird, kann ein Beratungsvertrag vorliegen, sofern dem Anleger gegenüber eine fachkundige oder fachkundig erscheinende Bewertung und Beurteilung der Anlage vorgenommen wird (OLG Stuttgart OLGR 2001, 83).
• OLG Koblenz, 09.09.2004 - 6 U 1336/03

  Rechtsgrundlage und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …
• LG Mannheim, 23.06.2004 - 9 O 257/03

  DVAG wegen Falschberatung verurteilt
• LG Düsseldorf, 18.09.2009 - 2b O 245/08

  Anspruch eines Kapitalanlegers gegenüber einem Anlageberater auf Schadenersatz …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 78; ; ZPO § 121 Abs. 2; ; ZPO § 121 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 121 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative; ; ZPO § 127 Abs. 4

• rechtsportal.de

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kindschaftssachen; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Erforderlichkeit einer Beiordnung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvR 41/57

  Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2000 - 12 WF 88/00

  Die vom Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 53) steht dem nicht entgegen, da sie einen Fall betrifft, in dem der Beklagte sich in einem Prozess mit Anwaltszwang verteidigen müsste.
• BVerfG, 07.10.1987 - 1 BvR 1471/86

  Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2000 - 12 WF 88/00

  Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einer Seite einen Anwalt beizuordnen, wenn die andere Seite durch einen Behördenvertreter vertreten ist (BVerfG NJW 1988, 2597).
• OLG Bamberg, 24.07.1996 - 2 W 9/96

  Anwaltschaftliche Vertretung eines Kindes bei Feststellung seiner …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2000 - 12 WF 88/00

  Entgegen der Auffassung des Beklagten und einiger Oberlandesgerichte (…vgl. u. a. Nachweise bei Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 121 Rn. 6) folgt der Senat der langjährigen ständigen Rechtsprechung des bis 1998 in Schleswig-Holstein für Statusprozesse allein zuständigen 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (u. a. FamRZ 1992, 197) sowie dem Kammergericht (DAVorm, 1999, 901), dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (DAVorm, 2000, 505) und dem Oberlandesgericht Bamberg (FamRZ 1997, 377), wonach auch in Kindschaftssachen nicht von vornherein die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, sondern nur dann, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.
• OLG Schleswig, 18.10.1991 - 1 W 93/89

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2000 - 12 WF 88/00

  Entgegen der Auffassung des Beklagten und einiger Oberlandesgerichte (…vgl. u. a. Nachweise bei Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 121 Rn. 6) folgt der Senat der langjährigen ständigen Rechtsprechung des bis 1998 in Schleswig-Holstein für Statusprozesse allein zuständigen 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (u. a. FamRZ 1992, 197) sowie dem Kammergericht (DAVorm, 1999, 901), dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (DAVorm, 2000, 505) und dem Oberlandesgericht Bamberg (FamRZ 1997, 377), wonach auch in Kindschaftssachen nicht von vornherein die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, sondern nur dann, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

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• OLG Karlsruhe, 12.11.2003 - 16 WF 149/03

  Prozesskostenhilfe für minderjährigen Unterhaltskläger: Beiordnung eines …

  Umgekehrt wird darüber hinaus, wenn auch nicht einhellig vertreten, dass der Grundsatz der Waffengleichheit es nicht erfordert, dass dem Gegner der durch das Jugendamt vertretenen Partei ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 10 W 11/96 - FamRZ 1997, 1285; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 1989 - 3 W 208/89 - OLG Dresden, Beschluss vom 11. Juli 1997 - 10 W 957/97 - OLGR Dresden 1997, 386; OLG Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 12 WF 13/99 - FamRZ 2000, 1587; OLG Schleswig, Beschluss vom 04. September 2000 - 12 WF 88/00 - OLGR Schleswig 2001, 83; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 3 W 295/95 - FamRZ 1996, 226; anders OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Mai 1994 - 3 W 247/94 - FamRZ 1995, 241, Beschluss vom 05. März 1990 - 3 W 89/90 - FamRZ 1990, 1261).
• OLG Schleswig, 11.01.2002 - 12 WF 226/01

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

  Dem schließt sich der Senat - in Abweichung von der früheren Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (vgl. FamRZ 1992, 197) und in teilweise Abkehr von seiner Entscheidung vom 04.09.2000 (OLG-Report 2001, 83) - sowie unter Beibehaltung des Erfordernisses einer Bewertung des konkreten Einzelfalles an.
• OLG Schleswig, 23.09.2002 - 13 WF 103/02

  Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Kindschaftssachen

  Entgegen der Auffassung des Klägers und einiger Oberlandesgerichte (…vgl. u. a. Nachweise bei Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 121 Rn. 6) folgt der Senat der langjährigen ständigen Rechtsprechung des 1. Familiensenats des Schleswig -Holsteinischen Oberlandesgerichts, wonach auch in Kindschaftssachen nicht von vornherein die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, sondern nur dann, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint (vgl. OLG Schleswig, SchlHolstAnz. 1991, 109; 1994, 100; OLG Schleswig, FamRZ 1992, 197; OLG Schleswig, OLG-Report 2001, 83; so auch OLG Oldenburg, MDR 2002, 35; einschränkend OLG Schleswig, 3. Familiensenat, SchlHolstAnz.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; ; VOB/B § 13 Nr. 1; ; VOB/B § 13 Nr. 3; ; BGB § 387; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• rechtsportal.de

  VOB/B § 13
  Anforderungen an die Standfestigkeit von Lattenrosten für Studentenbetten

• Wolters Kluwer

  Berufung; Streithelfer; Werklohn; VOB; Studentenwohnheim; Sachverständiger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZBau 2001, 321

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Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  BGB § 241, § 242; ZPO § 322
  Probleme um die Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung zur Einräumung eines Nießbrauchs i.V. mit einem Unterhaltsverzicht; Rechtskraft von hier ergangenen Urteilen

• Wolters Kluwer

  Ansprüche aus einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Wertsicherungsklausel; Nießbrauchsbestellung zwecks dinglicher Absicherung einer zwischen den Parteien getroffenen schuldrechtlichen Versorgungsabsprache; Verpflichtung zur Herausgabe eines Mehrerlöses unter dem ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 1218

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …

  Auszug aus OLG München, 10.11.2000 - 21 U 2872/00

  Gibt die Fassung einer Urteilsformel zu Zweifeln Anlaß, ist die Heranziehung der Urteilsgründe statthaft und geboten (BGH 122, 16/18).
• OLG Hamm, 05.07.1974 - 20 U 227/73

  Auszug aus OLG München, 10.11.2000 - 21 U 2872/00

  Vielmehr begründet ein Vertrag die Pflicht zur redlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Rücksichtnahme und damit zur Mitwirkung bei der Erlangung von Steuervorteilen im Rahmen des Zumutbaren (OLG Hamm MDR 1975, 401).
• OLG Koblenz, 27.05.1980 - 15 UF 63/80

  Auszug aus OLG München, 10.11.2000 - 21 U 2872/00

  Gerade im Unterhaltsrecht, mit dem die Vereinbarung vom 22.07.1970 durchaus im Zusammenhang steht, ist eine grundsätzliche Mitwirkungspflicht des Unterhaltsberechtigten zur Erlangung von (Steuer-)Vorteilen für den Unterhaltspflichtigen seit langem anerkannt (vgl. z. B. OLG Koblenz FamRZ 1980, 791 ff., KG FamRZ 1982, 1020 ff.).
• KG, 03.06.1982 - 15 UF 145/82

  Zustimmungspflicht eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten zur …

  Auszug aus OLG München, 10.11.2000 - 21 U 2872/00

  Gerade im Unterhaltsrecht, mit dem die Vereinbarung vom 22.07.1970 durchaus im Zusammenhang steht, ist eine grundsätzliche Mitwirkungspflicht des Unterhaltsberechtigten zur Erlangung von (Steuer-)Vorteilen für den Unterhaltspflichtigen seit langem anerkannt (vgl. z. B. OLG Koblenz FamRZ 1980, 791 ff., KG FamRZ 1982, 1020 ff.).

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Volltextveröffentlichungen (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Außenhaftung, Bereicherung auf Kosten der Gläubiger, BGB § 823 Abs. 2, Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, Gläubigerbenachteiligung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Gläubigerschutz nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog betrifft ...

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 43 § 58 Abs. 1 Nr. 2
  Haftung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei Kapitalherabsetzung ohne Zustimmung des Gläubigers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 310 O 59/97
• OLG Hamburg, 05.07.2000 - 8 U 173/99

Wird zitiert von ...

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• LG Bonn, 16.03.2018 - 1 O 308/17

  Verjährung, Schadenersatz, Streitverkündung, Zulässigkeit

  Rn. 36 Zwar beinhaltet § 58 Abs. 1 Ziffer 2. GmbHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, bei dessen schuldhafter Verletzung der Geschäftsführer der die Eigenkapitalherabsetzung beschließenden GmbH dem widersprechenden Gläubiger gegenüber persönlich zum Schadensersatz verpflichtet sein kann (OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2000 - 8 U 173/99 = juris = OLG-Report 2001, 83f.;… Lutter/Kleindiek/Hommelhoff, GmbHG, 19.Aufl. 2016, § 58 Rd.42;… Zöllner/Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21.Aufl. 2017, § 58 Rd.52 m.w.N.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 781
  Rechtsnatur eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses

Verfahrensgang

• LG Krefeld - 4 O 292/96
• OLG Düsseldorf, 21.05.1999 - 7 U 126/98