Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EuGVVO Art. 15 ff.

• rechtsportal.de

  EuGVVO Art. 15 ff.
  Zur Bestimmung des Begriffs "Verbrauchersachen" i.S.d. Art. 15 EuGVVO

• ibr-online

  Was sind Verbraucher im Sinne der Art. 15 ff. EuGVVO?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 13; EGV-Amsterdam Art. 234; EUGVVO 44/2001 Art. 15; EUGVVO 44/2001 Art. 15 ff.; EUGVVO 44/2001 Art. 17; EUGVVO 44/2001 Art. 23; EuGVÜ Art. 13; ZPO § 544
  Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung; Auslegung von europarechtlichen Normen und Übereinkommen; Voraussetzungen für die Anwendung europäischen Verbraucherschutzes; Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Verbraucher

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99

  Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.07.2004 - 1 U 991/04

  In BGHZ 144, 371 ff. = NJW 2000, 3133 ff. hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH Verbraucher im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes sein kann.

  Zweckbestimmungen im Hinblick auf andere Kreditnehmer haben insoweit - ebenso wie im Fall des Schuldbeitritts eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag - außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2000, 3133).

• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.07.2004 - 1 U 991/04

  Das Halten eines GmbH-Anteils ist demnach bloße Vermögensverwaltung und daher nicht gewerblicher oder selbstständig beruflicher Tätigkeiten zuzuordnen (BGHZ 133, 71).

  Für den Fall des Schuldbeitritts entspricht dies gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71, 77 f.; 133, 220, 223).

• BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.07.2004 - 1 U 991/04

  Nach der ZPO-Reform ist die Letztentscheidungskompetenz den Berufungsgerichten zugewiesen und die Rechtskontrolle, die der BGH als Revisionsgericht leistet, ist auf die Fälle zu konzentrieren, in denen dies unbedingt notwendig erscheint (BGH NJW 2003, 1126).
• EuGH, 03.07.1997 - C-269/95

  Benincasa

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.07.2004 - 1 U 991/04

  "Verbrauchersachen" im Sinne der Art. 15 ff. EuGVVO von den nationalen Rechtsordnungen losgelöst gemeinschaftsrechtlich einheitlich zu bestimmen (EuGH JZ 1998, 896;… Zöller-Geimer, ZPO, 24. Auflage, Art. 15 - 17 EuGVVO, Rn 4;… Thomas-Putzo, 25. Auflage 2004, Art. 15 EuGVVO, Rn 1).
• BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 213/95

  Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Widerrufsfrist bei Schuldbeitritt zu …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.07.2004 - 1 U 991/04

  Für den Fall des Schuldbeitritts entspricht dies gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71, 77 f.; 133, 220, 223).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 17.07.2009 - 6 U 79/09

  (Verbraucher-)Darlehen: zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgrenzung …

  Der Begriff "Verbrauchersachen" im Sinne der Art. 15 ff. EuGVVO ist losgelöst und unabhängig von den nationalen Rechtsordnungen gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen (EuGH JZ 1998, 896; OLG Nürnberg, Urteil vom 20.07.2004, 1 U 991/04, zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § ... 121 Abs. 3; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 323 Abs. 2; ; ZPO § 323 Abs. 3; ; ZPO § 572; ; ZPO § 574; ; ZPO § 707 Abs. 2; ; ZPO § 719 Abs. 1; ; ZPO § 767; ; ZPO § 769; ; ZPO § 793; ; SGB VI § 43 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1570; ; BGB § 1572; ; BGB § 1579; ; BGB § 1579 Nr. 3

• rechtsportal.de

  Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen Fehlens einer hinreichenden Erfolgsaussicht; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen durch mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit; Analoge Anwendung anderer gesetzlicher Regelungen auch nach ...

Papierfundstellen

• MDR 2004, 836

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 29.08.2002 - 26 W 102/02

  Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04

  Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist auf der Grundlage der seit 01.01.2002 geltenden ZPO die befristete Beschwerde nach § 793 ZPO uneingeschränkt statthaft; für eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO ist kein Raum mehr (gegen OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140ff).

  Der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NJW-RR 2003, 140ff), es sei gleichwohl von einer planwidrigen und damit analogiefähigen Regelungslücke auszugehen, weil die in der 10. Legislaturperiode beabsichtigte ausdrückliche Regelung der Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels (gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO) im Gesetzgebungsverfahren (der 14. Legislaturperiode) nur unter Hinweis auf die durch die Rechtsprechung anerkannte Unanfechtbarkeit fallen gelassen worden sei, vermag nicht zu überzeugen.

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04

  Auch das Bundesverfassungsgericht (MDR 2003, 886 = NJW 2003, 1924) hat wegen der gebotenen Rechtssicherheit und -klarheit eine eindeutige Regelung des Rechtsmittelrechts angemahnt, die auch durch die ZPO-Reform nicht in vollem Umfang umgesetzt worden sei und den Gesetzgeber zum Tätigwerden aufgefordert.
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04

  Dieser Grundsatz liegt auch der (auch vom OLG Frankfurt am Main zitierten) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 1577) zugrunde, wonach nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch die Zivilprozessreform das - früher bejahte - außerordentliche Rechtsmittel (wegen Verletzung von Verfahrensgrundrechten und sonstiger greifbarer Gesetzeswidrigkeit) nicht mehr statthaft ist, weil die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde insoweit nunmehr durch § 574 ZPO abschließend geregelt ist.

• BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89

  Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1990, 1095), der der Senat folgt, ist es einem Unterhaltspflichtigen allerdings nicht verwehrt, eine Herabsetzung (oder auch einen völligen Wegfall) seines Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB mit den gesetzlichen Einschränkungen nach § 323 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO - d.h. unter Zugrundelegung von nach Schluss der Tatsachenverhandlung im Vorprozess eingetretenen Änderungen für die Zeit ab Rechtshängigkeit - durch Abänderungsklage (bei dem dafür zuständigen Wohnsitzgericht des Unterhaltsberechtigten) - geltend zu machen.
• OLG Zweibrücken, 19.11.2001 - 2 WF 91/01

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Erfolgsaussichten des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04

  Diese dürfen im Rahmen der Beschwerde nur darauf überprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 769 ZPO verkannt wurden, indem der Entscheidung ein falscher Bewertungsmaßstab zugrunde gelegt (etwa weil das Gericht bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu strenge Anforderungen gestellt hat - vgl. Senat FamRZ 2002, 556) oder das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde (etwa weil der Sach- und Streitstand nicht ausreichend berücksichtigt worden ist).
• OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03

  Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04

  Wegen der nunmehr anzunehmenden uneingeschränkten Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist der völlige Ausschluss der Anfechtbarkeit (das heißt auch die bis zur Neuregelung der ZPO als statthaft angesehene außerordentliche befristete Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrechten) von Entscheidungen nach § 769 ZPO in analoger Anwendung von § 707 Abs. 2 ZPO wegen der nunmehr für sofortige Beschwerden gegebenen Abhilfemöglichkeit nach § 572 ZPO nicht gerechtfertigt (…so aber OLG Franfurt a.a.O; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. November 2003, Az. 16 WF 112/03 - zitiert nach juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Nürnberg, 05.01.2006 - 6 Ta 255/05

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

  Der Auffassung, dass wegen des Fehlens des Verweises auf § 707 Abs. 2 ZPO ein Rechtsmittel grundsätzlich (LAG Hamburg vom 29.01.2003, 5 Ta 21/02; OLG Zweibrücken vom 01.03.2004, 2 WF 4/04, jeweils zitiert nach juris) oder ausnahmsweise im Falle greifbarer Gesetzwidrigkeit oder gänzlicher Verkennung des Ermessensspielraumes (etwa LAG Berlin vom 28.04.1986, 9 Ta 5/86, LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 16; LAG Nürnberg vom 07.05.1999, 7 Ta 89/99, BB 1999, 1387; OLG Köln vom 17.07.2002, 14 WF 118/02; OLG Celle vom 02.04.2003, 18 WF 12/03; OLG Schleswig-Holstein vom 18.08.2003, 16 W 110/03; OLG Frankfurt vom 14.05.2003, 9 W 9/03; OLG Sachsen-Anhalt vom 19.01.2004, 5 W 3/04; OLG Hamm vom 17.08.2004, 11 WF 152/04, jeweils zitiert nach juris;… Hartmann in Baumbach-Lauterbach, a.a.O., § 769 Rn. 12;… Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 1, 3. Aufl. 2002, § 769 Rn. 14) zulässig sei, folgt das Beschwerdegericht aus den vom Bundesgerichtshof aufgeführten Gründen nicht.
• LAG Sachsen, 13.02.2009 - 4 Ta 307/08

  Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zur Zwangsvollstreckung vor …

  Der Auffassung, dass wegen des Fehlens des Verweises auf § 707 Abs. 2 ZPO ein Rechtsmittel grundsätzlich (LAG Hamburg vom 29.01.2003, 5 Ta 21/02; OLG Zweibrücken vom 01.03.2004, 2 WF 4/04, jeweils zit. nach JURIS) oder ausnahmsweise im Falle greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder gänzlicher Verkennung des Ermessensspielraums (etwa LAG Berlin vom 28.04.1986, 9 Ta 5/86, LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 16; LAG Nürnberg vom 07.05.1999, 7 Ta 89/99, BB 1999, 1387; OLG Köln vom 17.07.2002, 14 WF 118/02; OLG Celle vom 02.04.2003, 18 WF 12/03; OLG Schleswig-Holstein vom 18.08.2003, 16 W 110/03; OLG Frankfurt vom 14.05.2003, 9 W 9/03; OLG Sachsen-Anhalt vom 19.01.2004, 5 W 3/04; OLG Hamm vom 17.08.2004, 11 WF 152/04, jeweils zit. nach JURIS;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach aaO., § 769 Rdnr. 12;… Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 1, 3. Auflage 2002, § 769 Rdnr. 14) zulässig sei, folgt das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit dem LAG Nürnberg vom 05.01.2006 - 6 Ta 255/05 - aus den vom Bundesgerichtshof aufgeführten Gründen nicht.
• OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04

  Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen …

  Aktenzeichen: 2 WF 4/04 2 WF 5/04.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 661a

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 661a
  Gewinnzusage - Anforderungen aus dem Vorliegen einer Gewinnzusage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die Erfüllung einer Gewinnzusage; Beurteilung nach dem Empfängerhorizont; Irreführende Angaben im Rahmen von Werbung; Rechtliche Beurteilung einer Gewinnzusage, die sich auf die Art und Weise der Gewinnübergabe beschränkt

Papierfundstellen

• MDR 2004, 1420

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2004 - 2 U 172/03

  Aufgrund der nach dem 01.03.2002 erfolgten Klagerhebung ergibt sich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Heilbronn für die im Mitgliedsstaat Italien niedergelassene Beklagte aus Artikel 5 Nr. 3, 6O I VO (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVo) i.V.m. deren Artikel 66 I und 76 ( vgl. BGH NJW 2003, 426 zum insoweit gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVü).Von der Anwendbarkeit deutschen Rechtes gehen beide Parteien ohne weiteres aus.
• BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03

  Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2004 - 2 U 172/03

  Dieser Anspruchsnorm stehen verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegen (BGH NJW 2003, 3620).
• BGH, 24.10.2002 - I ZR 100/00

  Sparvorwahl

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.03.2004 - 2 U 172/03

  Insoweit können die für die Beurteilung irreführender Angaben im Rahmen der Werbung ( § 3 UWG) entwickelten Grundsätze übertragen werden, da es sowohl in § 661 a BGB als auch in § 3 UWG um die Frage geht, wie der Verkehr eine Mitteilung versteht ( vgl. BGH GRUR, 2002, 160, 162 - Warsteiner III; GRUR 2003, 361, 362 - Sparvorwahl;… Köhler/Piper UWG, 3. Aufl., § 3 Rn. 51 a).

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 233; ; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 233; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
  Keine Versäumung der Berufungsbegründung bei fehlender Darlegung zur Widerklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist mangels Ausführungen zur Widerklage; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verlust eines Teils eines Berufungsbegründungsschriftsatzes durch Diktat in mehreren Etappen

alle Zitatstellen anzeigen