Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abstürzen des Computers kurz vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Erhebung einzelner in der vorgelegten Berufungsbegründungsschrift unterlassener Begründungen

• Judicialis

  ZPO § 233; ; ZPO § 234

• JurPC

  ZPO § 233
  Wiedereinsetzung bei Computerabsturz

• rechtsportal.de

  ZPO § 233; ZPO § 234
  Wiedereinsetzung bei Abstürzen des Computers kurz vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Erhebung einzelner in der vorgelegten Berufungsbegründungsschrift unterlassener Begründungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 30 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Wiedereinsetzung nach Ausfall des Computers vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Wiedereinsetzung nach Ausfall des Computers vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

• brak-mitteilungen.de , S. 30 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Wiedereinsetzung nach Ausfall des Computers vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3497 (Ls.)
• NJW-RR 2003, 1439

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90

  Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Celle, 30.06.2003 - 14 U 49/03

  Eine Partei ist nämlich berechtigt, die ihr vom Gesetz eingeräumte prozessuale Frist bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfG, NJW 1991, 2076).
• BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen

  Auszug aus OLG Celle, 30.06.2003 - 14 U 49/03

  Jedoch ist es auch zulässig, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einzelner (in der vorgelegten Berufungsbegründungsschrift unterlassener) Begründungen zu verlangen (vgl. BGH NJW 2000, 364).

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• BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare …

  Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische Störungen einer EDV-Anlage einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Februar 2015 - V ZB 75/13, NJW-RR 2015, 1196 Rn. 10;… Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 9; vgl. auch OLG Celle, NJW-RR 2003, 1439, 1440, juris Rn. 10).
• OLG Koblenz, 15.04.2013 - 12 U 1437/12

  Droht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend sein - …

  Zwar kann eine technische Störung, die die fristgerechte Herstellung eines Schriftsatzes verhindert, einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, wenn diese unvorhersehbar und unvermeidbar ist (vgl. OLG Celle NJW-RR 2003, 1439).
• BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im …

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von solchen Fällen, in denen es infolge einer Computerpanne kurz vor Fristablauf gänzlich unmöglich wird, einen Text rechtzeitig zu erstellen (OLG Celle NJW-RR 2003, 1439 f.) oder in denen ein defektes Faxgerät die rechtzeitige Übermittlung unmöglich macht (BGH, Beschluß vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02 - NJW-RR 2003, 861 f.).

• BGH, 12.02.2015 - V ZB 75/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als …

  Rn. 10 Zwar stellen nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare Störungen einer EDV-Anlage einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern (BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 9; OLG Celle, NJW-RR 2003, 1439, 1440;… Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rn. 30;… PG/Milger, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rn. 63;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 unter "Technische Störung").
• OLG Düsseldorf, 05.06.2014 - 22 U 34/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Rn. 13 Denn selbst wenn der Senat die von der Prozessbevollmächtigten der Beklagten mitgeteilten Störungen der EDV-Anlage der Kanzlei bzw. deren Server-Verbindung (zu einem externen Server) als wahr unterstellt (…vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 233, Rn 23, Stichwort: Technische Störung; BGH…, Beschluss vom 09.05.2006, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2003, 14 U 49/03, NJW-RR 2003, 1439; BGH, Beschluss vom 17.05.2004, II ZB 22/03, NJW 2004, 2525), diese - entsprechend der o.a. Grundsätze - als unnormale, unvorhersehbare Verzögerungen bewerten und daher annehmen wollte, dass es der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vor etwa 23.30 Uhr nicht möglich gewesen sein soll, ein vollständiges Exemplar der Berufungsbegründung (nebst den zuvor bereits vom Sekretariat vorbereiteten Anlagen, vgl. 1720/1725 GA) zu erstellen, stellt es sich als den Beklagten zuzurechnendes anwaltliches Verschulden i.S.v. §§ 233, 85 Abs. 2 BGB dar, dass sich die Prozessbevollmächtigte der Beklagten in den bis zum Fristablauf um 24.00 Uhr verbleibenden etwa 30 Minuten zunächst mit der Erstellung von Kopien der 55-seitigen Berufungsbegründungsschrift (…d.h. zur Erstellung für die Fristwahrung nicht zwingend notwendiger Abschriften i.S.v. § 133 ZPO, vgl. dort: "... sollen ...", vgl. auch Zöller-Greger, a.a.O., § 133, Rn 3 mwN) beschäftigt hat, statt pflichtgemäß und im Sinne eines - jedenfalls in diesem späten Zeitpunkt - "sichersten Weges" das vollständige Exemplar der Berufungsbegründung (nebst Anlagen) schleunigst von der T.-straße zum Nachtbriefkasten des OLG an der C. zu bringen (vgl. BGH…, Beschluss vom 03.05.2011, a.a.O., dort Rn 12/13 mwN; BGH…, Beschluss vom 09.05.2006, a.a.O., Musielak, a.a.O., § 233, Rn 27 mwN), zumal dies - nach eigenen Angaben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten - innerhalb von 30 Minuten auch durchaus realisierbar gewesen wäre (vgl. 1725 GA unten: "... nur wenige Minuten ...").
• OLG Frankfurt, 29.12.2016 - 26 Sch 11/16

  Fehlen von Datum und Ort bei Schiedsspruch

  Der Umstand, dass sich unmittelbar aus dem Schiedsspruchs selbst der Tag, an dem er erlassen wurde, sowie der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht ergeben (§ 1054 Abs. 3 ZPO), führt nicht zur Unwirksamkeit des Schiedsspruchs (…vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 31. Auflage 2016, Rdnr. 9, 10 zu § 1054 ZPO;… Musilak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, Rdnr. 7 zu § 1053 ZPO; OLG München, SchiedsVZ 2013, 230 ff.;… a.A. MüKo-Münch, ZPO, 4. Auflage 2013, Rdnr. 35 zu § 1054 ZPO), zumal sich die fehlenden Angaben durch Hinzuziehung des Protokolls der Schiedsgerichtsverhandlung vom 22.12.2014 ermitteln lassen (vgl. hierzu OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 1439).
• OLG München, 05.01.2010 - 34 Sch 7/07
  Die fehlende Ortsangabe machte ihn nicht unwirksam (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1439).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  BB-BUZ § 2; ; BB-BUZ § 4

• ra.de
• rechtsportal.de

  BB-BUZ § 2; BB-BUZ § 4
  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verpflichtung zur Befolgung einer ärztliche Anordnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kfz-Meister will nicht zum Psychologen - Versicherung muss trotzdem Rente wegen Berufsunfähigkeit zahlen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pflicht des Versicherten zur Befolgung einer ärztliche Anordnung, wenn die vorgeschlagene Therapie keine Aussicht auf Erfolg bietet; Fehlen der Erfolgsaussicht wegen des notwendigen, aber nicht vorhandenen Psychotherapieverständnisses des Versicherten; Berufsunfähigkeit ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2004, 98

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 26.02.2003 - IV ZR 238/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Berufsunfähigkeit in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

  Es geht vielmehr darum, wie sich gesundheitliche Beeinträchtigungen in einer konkreten Berufsausübung auswirken (BGH NJW 1996, 959; zuletzt BGH Urt. v. 26.02.2003 - IV ZR 238/01 -).

  Soweit bei der Umorganisation - wie vom Kläger durchgeführt - eigene Ausfälle durch Neueinstellung von Personal ausgeglichen werden, ist zu beachten, dass solche Maßnahmen nur dann zu einem Wegfall der Berufsunfähigkeit führen können, wenn sie nicht mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen - etwa durch Personalkosten, die als Ersatz für die eigene Arbeitsleistung anfallen - verbunden sind (BGH Urt. vom 26.02.2003 - IV ZR 238/01).

• OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97

  Berufsunfähigkeit bei einer Zahnarzthelferin; Begriff der Umorganisation

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

  Ev. mögliche Behandlungen, denen der Versicherte sich nicht freiwillig unterzieht bzw. die er nicht selbst ins Auge fasst, haben bei der Prognose außer Betracht zu bleiben (OLG Hamm VersR 1998, 442); ihnen kommt allenfalls im Rahmen der Obliegenheit, ärztliche Anordnungen zu befolgen - hier: § 4 Nr. 4 der Bedingungen - Bedeutung zu.

  (OLG Hamm VersR 1998, 442).

• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 118/95

  Verlagerung der Tätigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers als Verweisung auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

  Zu seiner Vortrags- und Beweislast gehört auch, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würden (Senat VersR 1992, 1075; BGH VersR 1996, 1090;BGH VersR 1994, 205; BGH VersR 1991, 1358).

• BGH, 25.09.1991 - IV ZR 145/90

  Darlegungs- und Beweislast des mitarbeitenden Betriebsinhabers in der BUZ

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

  Zu seiner Vortrags- und Beweislast gehört auch, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würden (Senat VersR 1992, 1075; BGH VersR 1996, 1090;BGH VersR 1994, 205; BGH VersR 1991, 1358).
• BGH, 03.11.1993 - IV ZR 185/92

  Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Beurteilung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

  Zu seiner Vortrags- und Beweislast gehört auch, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würden (Senat VersR 1992, 1075; BGH VersR 1996, 1090;BGH VersR 1994, 205; BGH VersR 1991, 1358).
• OLG Hamm, 25.01.1995 - 20 U 252/94

  Prognose für dauernde Berufsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

  Darüber hinaus käme es - zumindest für den Zeitraum ab dem 01.07.2000 - wegen der Fiktion des § 2 Nr. 3 der Bedingungen auf die Prognose gar nicht mehr an (OLG Hamm VersR 1995, 1039).
• OLG Hamm, 26.06.1991 - 20 U 51/91

  Anspruch auf Zahlung rückständiger Rentenbeträge aus einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

  Zumutbar sind dabei Maßnahmen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden sind und die außerdem sichere Aussicht auf zumindest Besserung - bis zur Leistungsgrenze - bieten (OLG Hamm VersR 92, 1120).
• OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 12 U 234/89

  Berufsunfähigkeit eines mitarbeitenden Bauunternehmers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

  Zu seiner Vortrags- und Beweislast gehört auch, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würden (Senat VersR 1992, 1075; BGH VersR 1996, 1090;BGH VersR 1994, 205; BGH VersR 1991, 1358).
• OLG Saarbrücken, 28.12.2001 - 5 U 903/99

  Bedeutung der Therapieempfehlungen des gerichtlichen Sachverständigen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

  Gemeint sind nach dem erkennbaren Sinnzusammenhang damit die Ärzte, zu denen sich der Versicherte in Behandlung begeben hat und die ihn auch untersucht haben, um feststellen zu können, welche Therapiemöglichkeiten bestehen (OLG Saarbrücken VersR 2002, 1013; Prölss/Martin/Voit, VVG, 26.Aufl., BUZ § 4 Rdn.8).
• OLG Hamm, 11.05.1988 - 20 U 257/87

  Selbstbindung; Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anerkenntnis; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

  Soweit sich die Beklagte auf Äußerungen von Dr. S. als behandelndem Arzt bezieht, muss beachtet werden, dass nicht bereits allgemeine, jedermann bekannte medizinische Ratschläge, sondern nur konkrete Empfehlungen für detaillierte vorgegebene Verhaltensweisen und konkrete vom Arzt erarbeitete Behandlungsvorschläge ärztliche Anordnungen i. S. von § 4 Nr. 4 der Bedingungen sein können (OLG Hamm r+s 1988, 345).

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• OLG Hamm, 24.11.2017 - 20 U 194/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfung, Beweisanforderungen bei psychischer …

  Fehlt es, wie regelmäßig, an einer solchen Abrede, so ist der Versicherungsnehmer nicht gehalten, sich zur (auch aussichtsreichen) Linderung oder Heilung seiner Leiden therapieren zu lassen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.10.2006 - 5 W 258/06 -, ZfS 2006, 46, 47; OLG Karlsruhe r+s 2006, 79;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, Kommentar zum VVG, 5. Auflage 2016, § 172 VVG Rn. 30).
• OLG Köln, 02.12.2011 - 20 U 53/09

  Eintrittspflicht der privaten Luftfahrt-Lizenzverlustversicherung

  In diesem Zusammenhang kann weiter dahin gestellt bleiben, ob § 8 Ziffer 3 der Luftfahrt-Lizenzverlustbedingungen der Beklagten dahin zu verstehen ist, dass der Versicherungsnehmer nicht nur den Anordnungen des von ihm selbst ausgewählten Arztes, sondern auch eines solchen Folge zu leisten hat, den der Versicherer mit der Untersuchung beauftragt hat (gegen diese Auslegung: OLG Karlsruhe r + s 2006, 79;… Rixecker in: Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O, § 46 Rn. 177 m.w.N.).
• LG Heidelberg, 25.03.2011 - 1 O 83/10

  BU Zusatz Versicherung - Unzumutbarkeit Befolgung ärztliche Anordnung

  Der gerichtliche Sachverständige ist kein Arzt im Sinne dieser Bedingung (OLG Karlsruhe, U. v. 03.04.2003 - 12 U 57/01, juris).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit bei unzutreffender Auskunft des Versicherungsagenten; Vergleichsberuf für eine Krankenschwester im Pflegedienst

• Judicialis

  VVG § 22; ; BGB § 123; ; BGB § 242

• ra.de

• rechtsportal.de

  VVG § 22; BGB § 123; BGB § 242
  Kontrolle des Versicherungsagenten durch Antragsteller im Rahmen seiner Anzeigeobliegenheit bzgl. Allergien

• Wolters Kluwer

  Ansprüche aus einer bestehenden, im Zusammenhang mit einer Kapitallebensversicherung abgeschlossenen, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ; Jährliche Berufsunfähigkeitsrente; Heuschnupfen mit den Erscheinungsformen Schnupfen sowie juckenden und geröteten Augen; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01

  Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

  Alles, was diesem gesagt wurde, wurde demnach dem Versicherer gesagt, auch wenn es in dem Antrag nicht enthalten ist (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BGHZ 116, 387, 389; NJW-RR 2002, 89, 90; NJW 2002, 1497, 1498).

  Ein kollusives Zusammenwirken liegt vor, wenn Agent und Versicherungsnehmer arglistig zum Nachteil des Versicherers zusammenwirken, was voraussetzt, daß der Versicherungsnehmer von dem treuwidrigen Verhalten des Versicherungsagenten gegenüber dem von ihm vertretenen Versicherer weiß (vgl. BGH NJW 1989, 26; NJW 2002, 1497, 1498;… Kollhosser in Prölss/Martin, 26. Aufl., § 43 VVG Rn. 27).

  Ein Mißbrauch der Vertretungsmacht kann - als besondere Ausgestaltung des § 242 BGB - allerdings dann gegeben sein, wenn der Vertreter hiervon in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, so daß beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen müssen, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliegt (BGH NJW 1994, 2082; WM 1999, 1617; NJW 2002, 1497, 1498).

  Gibt der Agent dem Antragsteller unzutreffende Auskünfte und falsche Ratschläge im Zusammenhang mit der Beantwortung von Formularfragen im Antrag, greift demgemäß der Vorwurf, der Antragsteller habe insoweit seine Anzeigeobliegenheit verletzt, nicht durch (vgl. BGHZ 116, 387, 391; NJW 2002, 1497, 1498).

  Nichts anderes gilt, wenn der Agent die zutreffende Beantwortung der vom Versicherer gestellten Formularfragen dadurch unterläuft, daß er durch einschränkende Bemerkungen verdeckt, was auf die jeweilige Frage anzugeben und in das Formular aufzunehmen ist (BGH VersR 2001, 1541; NJW 2002, 1497).

• BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90

  Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

  Alles, was diesem gesagt wurde, wurde demnach dem Versicherer gesagt, auch wenn es in dem Antrag nicht enthalten ist (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BGHZ 116, 387, 389; NJW-RR 2002, 89, 90; NJW 2002, 1497, 1498).

  Gibt der Agent dem Antragsteller unzutreffende Auskünfte und falsche Ratschläge im Zusammenhang mit der Beantwortung von Formularfragen im Antrag, greift demgemäß der Vorwurf, der Antragsteller habe insoweit seine Anzeigeobliegenheit verletzt, nicht durch (vgl. BGHZ 116, 387, 391; NJW 2002, 1497, 1498).

• BGH, 10.10.2001 - IV ZR 6/01

  Ausfüllung vorformulierter Antragsfragen durch den Versicherungs-Agenten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

  Alles, was diesem gesagt wurde, wurde demnach dem Versicherer gesagt, auch wenn es in dem Antrag nicht enthalten ist (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BGHZ 116, 387, 389; NJW-RR 2002, 89, 90; NJW 2002, 1497, 1498).

  Nichts anderes gilt, wenn der Agent die zutreffende Beantwortung der vom Versicherer gestellten Formularfragen dadurch unterläuft, daß er durch einschränkende Bemerkungen verdeckt, was auf die jeweilige Frage anzugeben und in das Formular aufzunehmen ist (BGH VersR 2001, 1541; NJW 2002, 1497).

• OLG Koblenz, 22.12.2000 - 10 U 1634/99

  Rechtsnatur der Tätigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

  Dabei obliegt es dem Versicherer, den als "zumutbar" angesehenen Vergleichsberuf aufzuzeigen und die hierfür prägenden Merkmale im Einzelnen zu konkretisieren (BGH, VersR 1994, 159; BGH, NJW-RR 1995, 20; OLG Koblenz VersR 2001, 1371-1372).

  Der Versicherungsnehmer kann insbesondere nicht auf Tätigkeiten verwiesen werden, zu deren Ausübung noch zu erwerbende künftige Kenntnisse (Umschulung/Weiterbildung) nötig sind (BGH, VersR 1997, 436;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 2 BUZ Rdn. 28 und § 7 BUZ Rdn. 6; OLG Koblenz VersR 2001, 1371-1372).

• BGH, 29.06.1999 - XI ZR 277/98

  Offensichtlichkeit des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

  Ein Mißbrauch der Vertretungsmacht kann - als besondere Ausgestaltung des § 242 BGB - allerdings dann gegeben sein, wenn der Vertreter hiervon in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, so daß beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen müssen, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliegt (BGH NJW 1994, 2082; WM 1999, 1617; NJW 2002, 1497, 1498).
• BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87

  Sittenwidrigkeit eines unter Mißbrauchs der Vertretungsmacht zustandegekommenen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

  Ein kollusives Zusammenwirken liegt vor, wenn Agent und Versicherungsnehmer arglistig zum Nachteil des Versicherers zusammenwirken, was voraussetzt, daß der Versicherungsnehmer von dem treuwidrigen Verhalten des Versicherungsagenten gegenüber dem von ihm vertretenen Versicherer weiß (vgl. BGH NJW 1989, 26; NJW 2002, 1497, 1498;… Kollhosser in Prölss/Martin, 26. Aufl., § 43 VVG Rn. 27).
• BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95

  Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

  Der Versicherungsnehmer kann insbesondere nicht auf Tätigkeiten verwiesen werden, zu deren Ausübung noch zu erwerbende künftige Kenntnisse (Umschulung/Weiterbildung) nötig sind (BGH, VersR 1997, 436;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 2 BUZ Rdn. 28 und § 7 BUZ Rdn. 6; OLG Koblenz VersR 2001, 1371-1372).
• BGH, 19.04.1994 - XI ZR 18/93

  Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

  Ein Mißbrauch der Vertretungsmacht kann - als besondere Ausgestaltung des § 242 BGB - allerdings dann gegeben sein, wenn der Vertreter hiervon in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, so daß beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen müssen, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliegt (BGH NJW 1994, 2082; WM 1999, 1617; NJW 2002, 1497, 1498).
• BGH, 25.11.1998 - IV ZR 199/98

  Beschwer bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

  Bei einer auf wiederkehrende Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gerichteten Klage werden die erst nach Klageerhebung fällig gewordenen Beträge, gleich ob sie beziffert zum Gegenstand eines besonderen Antrags gemacht worden sind oder nicht, in keiner Instanz streitwert oder beschwerdeerhöhend berücksichtigt (BGH NVersZ 1999, 239); vielmehr sind diese Beträge gem. § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Wert des einfachen Bezugs zu berechnen, wenn - wie hier - die Dauer des Bezugsrechts nicht geringer ist.
• BGH, 28.09.1994 - IV ZR 226/93

  Vergleichstätigkeit - Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

  Dabei obliegt es dem Versicherer, den als "zumutbar" angesehenen Vergleichsberuf aufzuzeigen und die hierfür prägenden Merkmale im Einzelnen zu konkretisieren (BGH, VersR 1994, 159; BGH, NJW-RR 1995, 20; OLG Koblenz VersR 2001, 1371-1372).
• OLG Hamm, 19.12.1990 - 20 U 209/90

  Allergie; Erkrankung; Beruf; Lackierer; Erwerbsunfähigkeitsgrad; Handschuhe; …
• LG Düsseldorf, 20.07.1999 - 11 O 56/99

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• OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines an Hauterkrankungen …

  Dies rechtfertigt es, die Leistungsvoraussetzungen, "infolge" des gesundheitlichen Zustands oder - näherliegend - das Vorliegen des Versicherungsfalls dann zu verneinen, wenn der Versicherte - wie hier - die Inanspruchnahme solcher zumutbarer medizinischer oder anderer Hilfen ohne nachvollziehbare Gründe verweigert, die jeder anderer Betroffene ohne Versicherungsschutz ergreifen würde (vgl. Senat, Urt. v. 30.7.2003 - 5 U 50/02 - OLGR Saarbrücken 2003, 353: Vermeidung durch zumutbare Schutzmaßnahmen;… Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 46 Rdn. 79).
• OLG Saarbrücken, 27.03.2019 - 5 U 44/17

  Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung

  Dies kann im Regelfall durch die Aussage seines Agenten geschehen (…BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765;… BGH Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089; Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353).
• OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 5 U 60/11

  Wohngebäudeversicherung: Einwand der Unterversicherung bei nicht berücksichtigter …

  Der Agent ist bildlich gesprochen als Auge und Ohr des Versicherers anzusehen (…BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765;… BGH Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089; Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353).

• OLG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 U 27/07

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt vom …

  Er muss vielmehr widerlegen, dass der Versicherungsnehmer den Agenten, der - bildlich gesprochen - als Auge und Ohr des Versicherers gilt, mündlich zutreffend unterrichtet hat (…vgl. BGH, Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089 [1090]; Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353 [354]).
• OLG Bremen, 11.10.2007 - 2 U 117/01

  Schadensersatzansprüche aus einem Unfall beim Abladen einer schweren Maschine von …

  Der Kläger bestellte im Jahre 1997 zur Ausstattung der von ihm betriebenen Tischlereiwerkstatt mehrere Maschinen, darunter eine Eumacop-Bandsäge Typ ER 700. Eine Skizze dieses Geräts befindet sich auf Bl. 97 der vom Senat beigezogenen Akte S 5 U 50/02 des Sozialgerichts Bremen = L 16 U 169/05 des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

  Nachdem der gegen diesen Bescheid vom Kläger erhobene Widerspruch durch Widerspruchsbescheid der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft vom 25. Februar 2002 (zum gleichen Aktenzeichen wie der Ausgangsbescheid) zurückgewiesen worden war, ist die gegen beide Bescheide gerichtete Klage des Klägers mit Urteil des Sozialgerichts Bremen - 5. Kammer - vom 7. September 2005 - S 5 U 50/02 - (Bl. 62 - 65 der bereits erwähnten sozialgerichtlichen Akte) nach Vernehmung des Zeugen D. abgewiesen worden.

• OLG Koblenz, 01.12.2006 - 10 U 208/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Krankenschwester im Nachtdienst; nach Treu …

  Die zusätzlich erforderlichen Fähigkeiten können gerade nicht mit Leichtigkeit innerhalb kurzer Zeit erworben werden, weshalb eine Verweisung der Klägerin auf eine Tätigkeit als Arzthelferin oder Ambulanzschwester ausscheidet (vgl. auch OLG Saarbrücken, OLGReport 2003, 353 - 356).
• OLG Bremen, 11.10.2007 - 2 U 177/01

  Haftung auf Schadensersatz für das schädigende Verhalten eines …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 276; ; ZPO § 531 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Umfang der Pflichten eines steuerlichen Beraters; neue Einreden in 2. Instanz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umfang der Pflichten eines steuerlichen Beraters; Berücksichtigung von erst in zweiter Instanz erhobenen Einreden mangels Vorwurfs der Nachlässigkeit; Einrede der Aufrechenbarkeit; Ablehnung des Antrags auf Gewährung einer Investitionszulage

Papierfundstellen

• VersR 2004, 74

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68

  Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags

  Auszug aus OLG München, 16.07.2003 - 21 U 4607/02

  Ein Vertrag, durch den einem steuerlichen Berater allgemein die Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen des Auftraggebers übertragen werden, ist regelmäßig Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGH NJW 1970, 1596).
• BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98

  Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsklage; Unverschuldeter Rechtsirrtum

  Auszug aus OLG München, 16.07.2003 - 21 U 4607/02

  In der für ein Berufungsurteil gesetzlich vorgeschriebenen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch zulässigen (vgl. BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388) Kürze - die sich auch daraus erklärt, dass die Sache in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht sachlich und rechtlich eingehend erörtert wurde (…vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 313 Rn. 27) - wird ausgeführt:.
• BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 222/85

  Haftung des steuerlichen Beraters für Beratungsverschulden

  Auszug aus OLG München, 16.07.2003 - 21 U 4607/02

  Der Pflichtenumfang muß deshalb aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abgeleitet werden (BGH WM 87, 661/662).

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Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4; ; WEG § 45 Abs. 1; ; FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 27 Abs. 1 S. 2; ; FGG § 29; ; ZPO § 546

• rechtsportal.de

  WEG § 23 Abs. 4
  Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist

• Wolters Kluwer

  Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung; Verfristung eines Anfechtungsantrags; Abhängigkeit der Zustellung von Anträgen von der Zahlung des Kostenvorschusses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 271

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 183/00

  Antragszustellung im Beschlussanfechtungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 143/03

  Solches hat der Senat bereits im Beschluss vom 2.2.2001 ( 16 Wx 183/00 ; ZMR 2001, 661-663 = NZM 2002, 299 ) entschieden und zur Begründung ausgeführt, im Beschlussanfechtungsverfahren überwiege das Interesse der Beteiligten an der raschen Klärung der Bestandskraft gefasster Eigentümerbeschlüsse gegenüber dem durch § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO postulierten Sicherungsinteresse der Staatskasse, so dass es als ermessensfehlerhaft zu werten ist, wenn das Gericht die Zustellung des Antrags und mithin die Durchführung des Verfahrens von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig macht.

  Auch in der neueren Literatur wird diese Auffassung ganz überwiegend vertreten ( siehe insoweit die Nachweise in der Anmerkung in Schriftleitung in NZM 2002, 299 ) .

• OLG Zweibrücken, 19.07.2002 - 3 W 131/02

  Wohnungseigentum: Verspätete Einzahlung eines Kostenvorschusses im …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 143/03

  Sie entspricht im übrigen der heute einhelligen Auffassung in der Rechtssprechung (vgl. OLG Zweibrücken, NZM 2002, 960 und die Nachweise in der Anmerkung der Schriftleitung zu dieser Entscheidung ).

  Die h. M. steht nicht im Gegensatz zu der von den Antragsgegnern zitierten Entscheidungen des BGH vom 17.9.1998 ( V ZB 14/98, BGHZ 139, 305-308 = NJW 1998, 3648 - 3649 ) sowie des OLG Schleswig vom 10.10.2001, NZM 2002, 960 und des OLG Saarbrücken, ZWE 2002, 541.

• BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98

  Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 143/03

  Die h. M. steht nicht im Gegensatz zu der von den Antragsgegnern zitierten Entscheidungen des BGH vom 17.9.1998 ( V ZB 14/98, BGHZ 139, 305-308 = NJW 1998, 3648 - 3649 ) sowie des OLG Schleswig vom 10.10.2001, NZM 2002, 960 und des OLG Saarbrücken, ZWE 2002, 541.

• OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 34/02

  Verwirkung des Anfechtungsrechts eines Wohnungseigentümers

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 143/03

  Insbesondere bedurfte es nicht der namentlichen Auflistung der einzelnen Wohnungseigentümer und auch nicht der Vorlage einer Eigentümerliste, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschluss vom 18.1.2002, 16 Wx 249/01 = OLGR 2002, 215 und Beschluss vom 20.9.2002, 16 Wx 34/02).
• OLG Köln, 18.01.2002 - 16 Wx 249/01

  Wohnungsrecht: Keine Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Nichtvorlage einer …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 143/03

  Insbesondere bedurfte es nicht der namentlichen Auflistung der einzelnen Wohnungseigentümer und auch nicht der Vorlage einer Eigentümerliste, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschluss vom 18.1.2002, 16 Wx 249/01 = OLGR 2002, 215 und Beschluss vom 20.9.2002, 16 Wx 34/02).
• OLG Köln, 07.04.2000 - 16 Wx 35/00

  Genehmigung baulicher Veränderungen durch Mehrheitsbeschluss

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 143/03

  Denn bei der Anbringung von Markisen handelt es sich regelmäßig um bauliche Veränderungen im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG, die einstimmig beschlossen werden müssen, woran es hier fehlt (vgl. auch Beschluss vom 7.4.2000, 16 Wx 35/00 und vom 5.12.2000, 16 Wx 170/00 ).

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• OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 107/04

  Beschlußanfechtungsfrist, Kostenvorschuß

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist eine grundsätzliche Kostenvorschusspflicht für Beschlussanfechtungsverfahren nach dem WEG zu verneinen (Senat, Beschluss vom 17.06.2004 -15 W 415/03-; BayObLGZ 2000, 340 = NZM 2001, 143 = NJW-RR 2001, 213; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 246; OLG Köln ZMR 2001, 661; MDR 2004, 271; MünchKomm BGB/Engelhardt, § 23 WEG Rdn. 20; Staudinger/Wenzel, a.a.O. § 48 Rdn. 6; offen gelassen von Schl.-Holst.
• KG, 13.10.2005 - 24 W 169/05

  Wohnungseigentum: Beschlussanfechtungsverfahren; Anforderung eines …

  Danach darf der Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens nicht von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden (BayObLGZ 2000, 340 = NJW-RR 2001, 1233 = NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294; OLG Köln NZM 2002, 299 = ZMR 2001, 661; OLG Zweibrücken ZMR 2003, 451 = FGPrax 2002, 246 = ZWE 2002, 541; OLG Köln MDR 2004, 271; OLG Hamm NZM 2004, 834;… Staudinger/Wenzel WEG § 48 Rdnr. 6;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Aufl., § 48 Rdnr. 75).
• OLG Hamm, 17.06.2004 - 15 W 415/03

  Erklärung der Ungültigkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung

  Entgegen dem Landgericht ist eine grundsätzliche Kostenvorschusspflicht für Beschlussanfechtungsverfahren nach dem WEG zu verneinen (BayObLGZ 2000, 340 = NZM 2001, 143 = NJW-RR 2001, 213; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 246; OLG Köln ZMR 2001, 661; MDR 2004, 271; MünchKomm BGB/Engelhardt, § 23 WEG Rdn. 20; Staudinger/Wenzel, a.a.O. § 48 Rdn. 6; offen gelassen von Schl.-Holst.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 27; ; ZPO § 546

• rechtsportal.de

  WEG § 27
  Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung im eigenen Namen

• Wolters Kluwer

  Wohnungserbbaurecht; Geltendmachung einer Zahlung rückständigen Hausgeldes durch einen Erbbauberechtigten; Berechtigung der Geltendmachung von rückständigen Hausgeldbeträgen durch einen Verwalter

• ibr-online

  Erbbaurecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95

  Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers

  Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 16 Wx 149/03

  Die Jahresabrechnung begründet nur insoweit eine neue und originäre Verbindlichkeit, als sie über die Vorauszahlungen nach dem Wirtschaftsplan hinausgeht; im übrigen hat der Beschluss über die Jahresabrechnung nur bestätigende Wirkung (vgl. BGH NJW 1996, 725,726;OLG Zweibrücken NZM 1999, 322; BayObLG ZMR 2000, 111,112).
• OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 217/98

  Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 16 Wx 149/03

  Die Jahresabrechnung begründet nur insoweit eine neue und originäre Verbindlichkeit, als sie über die Vorauszahlungen nach dem Wirtschaftsplan hinausgeht; im übrigen hat der Beschluss über die Jahresabrechnung nur bestätigende Wirkung (vgl. BGH NJW 1996, 725,726;OLG Zweibrücken NZM 1999, 322; BayObLG ZMR 2000, 111,112).
• BayObLG, 21.10.1999 - 2Z BR 93/99

  Geltendmachug von Wohngeldansprüchen

  Auszug aus OLG Köln, 30.07.2003 - 16 Wx 149/03

  Die Jahresabrechnung begründet nur insoweit eine neue und originäre Verbindlichkeit, als sie über die Vorauszahlungen nach dem Wirtschaftsplan hinausgeht; im übrigen hat der Beschluss über die Jahresabrechnung nur bestätigende Wirkung (vgl. BGH NJW 1996, 725,726;OLG Zweibrücken NZM 1999, 322; BayObLG ZMR 2000, 111,112).

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• OLG Köln, 16.01.2004 - 16 Wx 185/03

  WEG -Verfahren: Anspruch auf Hausgeld aus dem Wirtschaftsplan, falls …

  Dies hat der Senat bereits mit Beschluss vom 30.7.2003 - 16 Wx 149/03 - ausgeführt, auf dessen Gründe verwiesen wird.

  Die Jahresabrechnung begründet nur insoweit eine neue und originäre Verbindlichkeit als sie über die Vorauszahlungen nach dem Wirtschaftsplan hinaus geht; im übrigen hat der Beschluss über die Jahresabrechnung nur bestätigende Wirkung (vgl. Beschluss des Senats vom 30.7.2003 - 16 Wx 149/03 - m.w.N.).

  Rn. 4 Ein Ruhen des Verfahrens wegen der vom Antragsgegner vorgetragenen Verfassungsbeschwerde, die gegen den Senatsbeschluss vom 30.07.2003 - 16 Wx 149/03 - eingelegt worden sein soll, ist nicht veranlasst.

• OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 5 U 60/11

  Wohngebäudeversicherung: Einwand der Unterversicherung bei nicht berücksichtigter …

  Der Agent ist bildlich gesprochen als Auge und Ohr des Versicherers anzusehen (…BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765;… BGH Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089; Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353).
• OLG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 U 27/07

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt vom …

  Er muss vielmehr widerlegen, dass der Versicherungsnehmer den Agenten, der - bildlich gesprochen - als Auge und Ohr des Versicherers gilt, mündlich zutreffend unterrichtet hat (…vgl. BGH, Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089 [1090]; Senat, Urt. v. 30.07.2003 - 5 U 50/02-1 - OLGR 2003, 353 [354]).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  UWG § 3

• rechtsportal.de

  UWG § 3

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• prewest.de (Leitsatz)

  § 3 UWG
  Wettbewerb - Juristische Korrespondenz

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einem Schreibarbeiten für Rechtsanwälte unter der irreführenden Angabe "Juristische Korrespondenz" durchführendem Schreibbüro; Wettbewerbliche Relevanz; Verkehrserwartung hinsichtlich des Firmenschilds eines ...

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2178 (Ls.)
• NJW-RR 2003, 763

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 10.11.1989 - 6 U 117/89

  Erlaubnisfreie Rechtsberatung, Finanzmakler

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 62/02

  Auf seine Ausführungen wird Bezug genommen ( vgl. auch OLG Köln GRUR 1991, 775 sowie das von der Antragstellerin überreichte Urteil des OLG Karlsruhe vom 16. Dezember 1998 - Az. 6 U 181/98 - ).
• OLG Karlsruhe, 16.12.1998 - 6 U 181/98

  Rechtsberatung; Betreiben einer Kanzlei für Schuldnerberatung durch …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 62/02

  Auf seine Ausführungen wird Bezug genommen ( vgl. auch OLG Köln GRUR 1991, 775 sowie das von der Antragstellerin überreichte Urteil des OLG Karlsruhe vom 16. Dezember 1998 - Az. 6 U 181/98 - ).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BRAGO § 126; ; ZPO § 121 III

• rechtsportal.de

  BRAGO § 126; ZPO § 121 Abs. 3
  Reisekosten eines Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erinnerung eines Rechtsanwalts gegen die Versagung der Bewilligung von Reisekosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Beschränkte Beiordnung des Rechtsanwalts nur bei dessen Einverständnis; Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Verfahrensgang

• AG Itzehoe - 78 F 738/01
• OLG Schleswig, 23.12.2002 - 15 WF 301/02

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• OLG München, 25.09.2000 - 11 WF 1174/00

  Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2002 - 15 WF 301/02

  Zudem ist der Erinnerungsführer weder beim Oberlandesgericht Schleswig, noch bei einem anderen Gericht in Schleswig zugelassen, weshalb eine Absetzung der Reisekosten hier nicht erfolgt, § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BRAGO ( Vgl. OLG Rostock FamRZ 2001, 510 f; OLG Frankfurt OLGR 2002, 340; OLG München FamRZ 2001, 511; MDR 2002, 543).
• OLG Zweibrücken, 27.06.2001 - 2 UF 12/01

  Fahrtkosten des nicht ortsansässigen Anwalts

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2002 - 15 WF 301/02

  In der Beantragung der Prozeßkostenhilfe kann nicht eine stillschweigende Einverständniserklärung gesehen werden, nur zu den Sätzen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet zu werden (… OLG Schleswig 8 WF 160/02, Zöller/Phlippi ZPO 23. Aufl. § 121 Rdnr. 13 m. w. N. ; anders OLG Naumburg OLGR 2001, 481 f; 2002, 310).
• OLG Rostock, 23.11.2000 - 10 UF 98/00

  Reisekosten bei Beiordnung " zu den Bedingungen eines ortsansässigen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2002 - 15 WF 301/02

  Zudem ist der Erinnerungsführer weder beim Oberlandesgericht Schleswig, noch bei einem anderen Gericht in Schleswig zugelassen, weshalb eine Absetzung der Reisekosten hier nicht erfolgt, § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BRAGO ( Vgl. OLG Rostock FamRZ 2001, 510 f; OLG Frankfurt OLGR 2002, 340; OLG München FamRZ 2001, 511; MDR 2002, 543).
• OLG Frankfurt, 02.08.2002 - 5 WF 15/02

  Beiordnung, Fahrtkosten, Flugkosten

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2002 - 15 WF 301/02

  Zudem ist der Erinnerungsführer weder beim Oberlandesgericht Schleswig, noch bei einem anderen Gericht in Schleswig zugelassen, weshalb eine Absetzung der Reisekosten hier nicht erfolgt, § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BRAGO ( Vgl. OLG Rostock FamRZ 2001, 510 f; OLG Frankfurt OLGR 2002, 340; OLG München FamRZ 2001, 511; MDR 2002, 543).
• OLG München, 12.12.2001 - 11 W 2877/01

  Voraussetzungen einer sofortigen Beschwerde eines im Wege der Prozesskostenhilfe …

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2002 - 15 WF 301/02

  Zudem ist der Erinnerungsführer weder beim Oberlandesgericht Schleswig, noch bei einem anderen Gericht in Schleswig zugelassen, weshalb eine Absetzung der Reisekosten hier nicht erfolgt, § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BRAGO ( Vgl. OLG Rostock FamRZ 2001, 510 f; OLG Frankfurt OLGR 2002, 340; OLG München FamRZ 2001, 511; MDR 2002, 543).

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• OLG Braunschweig, 24.02.2005 - 2 W 283/04

  Fahrtkostenvergütung eines nicht ortsansässigen beigeordneten Rechtsanwalt

  Dagegen vertreten der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 23.06.2004, - XII ZB 6104 , EBE/BGH 2004, BGHLs 701/04; ausdrücklich gegen OLG Naumburg OLGR Naumburg 2001, 486) und die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2004 - II - 10 WF 21/04, AGS 2004, 296; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.01.2004, - 4 WF 337/03, OLGR Oldenburg 2004, 344, und Beschluss vom 16.10.2003, - 12 WF 100/03, Nds. Rechtspflege 2004, 77 = FamRZ 2004, 706; KG, Beschluss vom 29.08.2003, - 1 W 185/03, MDR 2004, 474; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.12.2002, - 15 WF 301/02, OLGR Schleswig, 2003, 353; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.07.2001, - 14 W 525/01 , NJW-RR 2002; 420 OLG Rostock, Beschluss vom 23.11.2000, - 1 UF 98/00, FamRZ 2001, 510 sowie der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig, Beschluss vom 19.03.2004 - 2 WF 29/04 und 2 WF 96/00) die Auffassung, dass bei uneingeschränkter Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Reisekosten zu erstatten seien.
• KG, 21.04.2004 - 24 W 28/04

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung ohne ausdrückliche Einschränkung bei einem nicht …

  So meint etwa das OLG Schleswig, Beschluss vom 23. Dezember 2002, 15 WF 301/02, Schleswig-Holsteinischer Anzeiger 2003, 260, dass sich die Erstattung von Reisekosten gegenüber der Staatskasse nach § 126 BRAGO richtet, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren ohne eine Beschränkung nach § 121 Abs. 3 ZPO erfolgt.