Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2003 - C-6/01 u.a.   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,545
EuGH, 11.09.2003 - C-6/01 u.a. (https://dejure.org/2003,545)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2003 - C-6/01 u.a. (https://dejure.org/2003,545)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2003 - C-6/01 u.a. (https://dejure.org/2003,545)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,545) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission

    Associação Nacional de Operadores de Máquinas Recreativas (Anomar) und andere gegen Estado português.

    Artikel 2 EG, 28 EG, 29 EG, 31 EG und 49 EG
    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Durchführung von Glücks- oder Geldspielen - Einbeziehung - Monopol für die Veranstaltung dieser Spiele - Unanwendbarkeit des Artikels 31 EG

  • EU-Kommission

    Associação Nacional de Operadores de Máquinas Recreativas (Anomar) und andere g

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Staatliche Handelsmonopole , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • aufrecht.de

    Dienstleistungsfreiheit und nationales Glücksspielmonopol

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Übereinstimmung nationaler Rechtsvorschriften über den Betrieb und die Ausübung von Glücks- oder Geldspielen mit dem Gemeinschaftsrecht; Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem allgemeinen innerstaatlichen Recht ; Tätigkeit des Betriebs von Glücks- oder Geldspielautomaten im Rahmen der Regelung des freien Warenverkehrs ; Glücksspiele als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 EGV; Betrieb von Glücksspielautomaten als eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 49 ff EGV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 2, Art. 28, Art. 29, Art. 31, Art. 49
    Freier Dienstleistungsverkehr - Durchführung von Glücks- oder Geldspielen - Spielgeräte

  • datenbank.nwb.de

    Glücksspiele als wirtschaftliche Tätigkeit gem. Artikel 2 EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF KASINOS BESCHRÄNKT WERDEN, VERSTOSSEN NICHT GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELN ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.9.2003)

    Aufsicht über Geldspielgeräte gebilligt // Glücksspiel darf dabei auch staatliche Einnahmequelle sein

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der 15ª Vara Cível da Comarca Lissabon - Auslegung der Artikel 2, 28, 29, 31 und 49 ff. EG im Hinblick auf eine nationale Regelung, nach der die Veranstaltung von Glücksspielen nur in Spielkasinos zulässig ist, die in durch gesetzesvertretende Verordnung (Decreto-Lei) eingerichteten Spielzonen liegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-8621
  • DVBl 2004, 196 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (63)

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Der Gerichtshof hat ferner hervorgehoben, dass solche Ziele zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen können (vgl. u. a. Urteile Schindler, Randnr. 58, vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 33, Zenatti, Randnr. 31, vom 11. September 2003, Anomar u. a., C-6/01, Slg. 2003, I-8621, Randnr. 73, und Placanica u. a., Randnr. 46).

    Was insbesondere die Errichtung staatlicher Monopole betrifft, hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass ein nationales System, das eine begrenzte Erlaubnis von Geldspielen im Rahmen von - bestimmten Einrichtungen gewährten oder zur Konzession erteilten - besonderen oder Ausschließlichkeitsrechten vorsieht, was insbesondere den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, zur Verwirklichung der oben genanten, im Allgemeininteresse liegenden Ziele des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung dienen kann (vgl. u. a. Urteile Zenatti, Randnr. 35, und Anomar u. a., Randnr. 74).

    Er hat ferner entschieden, dass im Rahmen mit dem Vertrag vereinbarer Rechtsvorschriften die Wahl der Bedingungen für die Organisation und die Kontrolle der in der Veranstaltung von und der Teilnahme an Glücks- oder Geldspielen bestehenden Tätigkeiten, wie z. B. der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Konzessionsvertrags mit dem Staat oder die Beschränkung der Veranstaltung von und der Teilnahme an bestimmten Spielen auf ordnungsgemäß dafür zugelassene Orte, Sache der nationalen Stellen im Rahmen ihres Ermessens ist (Urteil Anomar u. a., Randnr. 88).

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

    38 Vielmehr sind die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen, wie aus einer ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil Schindler hervorgeht, nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Läärä u. a., Randnr. 36, Zenatti, Randnr. 34, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-6/01, Anomar u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 80).
  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren streitigen, die auf ungarische Staatsangehörige und auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedslos anwendbar sind, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten fallen können, wenn sie für Sachlagen gelten, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile Anomar u. a., C-6/01, EU:C:2003:446, Rn. 39, und Garkalns, C-470/11, EU:C:2012:505, Rn. 21).

    Ohne dass es erforderlich wäre, die Einfuhr von Geldspielautomaten als akzessorisch zu ihrem Betrieb zu werten, ist festzustellen, dass, auch wenn der Betrieb dieser Geräte mit dem Vorgang verknüpft sein sollte, der in ihrer Einfuhr besteht, die erstgenannte Tätigkeit unter die Vorschriften des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr und die zweitgenannte unter die Vorschriften über den freien Warenverkehr fällt (Urteil Anomar u. a., C-6/01, EU:C:2003:446, Rn. 55).

    Die betreffende Erhöhung hätte dann eine vergleichbare Auswirkung wie ein Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos gehabt, was nach ständiger Rechtsprechung als Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr angesehen wird (vgl. u. a. Urteile Anomar u. a., C-6/01, EU:C:2003:446, Rn. 75, und Kommission/Griechenland, C-65/05, EU:C:2006:673, Rn. 53).

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl der Bedingungen für die Organisation und die Kontrolle der in der Veranstaltung von und der Teilnahme an Glücks- oder Geldspielen bestehenden Tätigkeiten, wie z. B. der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Konzessionsvertrags mit dem Staat oder die Beschränkung der Veranstaltung von und der Teilnahme an bestimmten Spielen auf ordnungsgemäß dafür zugelassene Orte, Sache der nationalen Stellen im Rahmen ihres Ermessens ist (Urteile Anomar u. a., C-6/01, EU:C:2003:446, Rn. 88, sowie Carmen Media Group, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 59).

    Eine begrenzte Erlaubnis dieser Spiele im Rahmen von - bestimmten Einrichtungen gewährten oder zur Konzession erteilten - Sonder- oder Ausschließlichkeitsrechten, die u. a. den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, kann nämlich der Verwirklichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung dienen (vgl. u. a. Urteile Läärä, C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 37, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 35, sowie Anomar u. a., C-6/01, EU:C:2003:446, Rn. 74).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,23636
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01 (https://dejure.org/2003,23636)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.02.2003 - C-6/01 (https://dejure.org/2003,23636)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - C-6/01 (https://dejure.org/2003,23636)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,23636) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Anomar u.a.

  • EU-Kommission

    Associação Nacional de Operadores de Máquinas Recreativas (Anomar) und andere gegen Estado português.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Durchführung von Glücks- oder Geldspielen - Spielgeräte

  • EU-Kommission

    Associação Nacional de Operadores de Máquinas Recreativas (Anomar) und andere g

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Staatliche Handelsmonopole , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • aufrecht.de

    Glücksspiel in festgelegten Gebieten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-8621
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht