Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2007 - C-20/05   

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https://dejure.org/2007,9379
EuGH, 08.11.2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,9379)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,9379)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,9379)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren ...

  • EU-Kommission PDF

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren ...

  • EU-Kommission

    Schwibbert

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Anbringung des Kennzeichens "SIAE" auf Compact Discs mit Werken der bildenden Kunst durch nationale Vorschriften; Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Besitzes von nicht mit dem Kennzeichen der mit der Erhebung der Urheberrechtsgebühren betrauten ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Tribunale civile e penale di Forlì (Italien) ./. Karl Josef Wilhelm Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG

  • Judicialis

    Richtlinie 98/34/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren ...

  • beck.de (Kurzinformation)

    Reichweite der Notifizierungs- und Stillhalte-Verpflichtung bei technischen Normen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Pflicht des Anbringens des SIAE-Kennzeichens auf CDs

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Civile e Penale Forlì vom 14. Dezember 2004 in dem Strafverfahren gegen K. J. W. Schwibbert

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Civile e Penale Forlì (Italien) - Auslegung der Artikel 3 EG und 23 bis 27 EG sowie der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-9447
  • GRUR 2008, 334
  • GRUR Int. 2008, 221
  • EuZW 2008, 224 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

    CIA Security International / Signalson und Securitel

    Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
    Falls dies bejaht wird, ist zu prüfen, ob die italienischen Behörden der Kommission den Entwurf der technischen Vorschrift mitgeteilt haben, da sie andernfalls Herrn Schwibbert nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, Slg. 1996, I-2201, Randnrn.

    Soweit die Verpflichtung zur Anbringung des Zeichens "SIAE" nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189 auf solche Erzeugnisse ausgedehnt wurde, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Richtlinie bezweckt, der Kommission zu jedem Entwurf einer technischen Vorschrift eine möglichst vollständige Information über deren Inhalt, Tragweite und allgemeinen Zusammenhang zu verschaffen, damit sie die ihr durch die Richtlinie verliehenen Befugnisse so wirksam wie möglich ausüben kann (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 50, vom 16. September 1997, Kommission/Italien, C-279/94, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 40, und vom 7. Mai 1998, Kommission/Belgien, C-145/97, Slg. 1998, I-2643, Randnr. 12).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist aber der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ein Verfahrensmangel beim Erlass der betreffenden technischen Vorschriften, der zur Unanwendbarkeit dieser technischen Vorschriften führt, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 54, und Lemmens, Randnr. 33).

    Diese Unanwendbarkeit kann von den Einzelnen vor dem nationalen Gericht geltend gemacht werden; das Gericht ist verpflichtet, die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie 98/34 mitgeteilt wurde, abzulehnen (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 55, und Sapod Audic, Randnr. 50).

  • EuGH, 21.04.2005 - C-267/03

    Lindberg - Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der

    Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
    Nach Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34 bezeichnet der Begriff der "technischen Vorschrift" dreierlei, nämlich erstens die "technische Spezifikation" im Sinne von Art. 1 Nr. 3 dieser Richtlinie, zweitens die "sonstige Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie und drittens das Verbot von Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie (vgl. u. a. Urteil vom 21. April 2005, Lindberg, C-267/03, Slg. 2005, I-3247, Randnr. 54).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, setzt der Begriff der "technischen Spezifikation" voraus, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis und seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, van der Burg, C-278/99, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 45, und Sapod Audic, Randnr. 30, und Lindberg, Randnr. 57).

    Werden neue Träger wie CDs in den Geltungsbereich der Verpflichtung zur Anbringung des Kennzeichens "SIAE" aufgenommen, so ist das als eine solche Änderung anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland, C-317/92, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 25, und Lindberg, Randnrn.

  • EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

    Sapod Audic

    Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
    48 und 54, vom 16. Juni 1998, Lemmens, C-226/97, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 33, und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic, C-159/00, Slg. 2002, I-5031, Randnr. 49).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, setzt der Begriff der "technischen Spezifikation" voraus, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis und seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, van der Burg, C-278/99, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 45, und Sapod Audic, Randnr. 30, und Lindberg, Randnr. 57).

    Diese Unanwendbarkeit kann von den Einzelnen vor dem nationalen Gericht geltend gemacht werden; das Gericht ist verpflichtet, die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie 98/34 mitgeteilt wurde, abzulehnen (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 55, und Sapod Audic, Randnr. 50).

  • EuGH, 16.06.1998 - C-226/97

    RECHTSANGLEICHUNG

    Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
    48 und 54, vom 16. Juni 1998, Lemmens, C-226/97, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 33, und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic, C-159/00, Slg. 2002, I-5031, Randnr. 49).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist aber der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ein Verfahrensmangel beim Erlass der betreffenden technischen Vorschriften, der zur Unanwendbarkeit dieser technischen Vorschriften führt, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 54, und Lemmens, Randnr. 33).

  • EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

    DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER

    Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
    Daher ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (vgl. u. a. Beschluss vom 28. Juni 2000, Laguillaumie, C-116/00, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 16, sowie Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 38).
  • EuGH, 13.04.2000 - C-176/96

    EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN

    Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 1. April 1982, Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, Slg. 1982, 1299, Randnr. 6, Beschluss vom 13. März 1996, Banco de Fomento e Exterior, C-326/95, Slg. 1996, I-1385, Randnr. 7, sowie Urteil vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 23).
  • EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

    Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, setzt der Begriff der "technischen Spezifikation" voraus, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis und seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, van der Burg, C-278/99, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 45, und Sapod Audic, Randnr. 30, und Lindberg, Randnr. 57).
  • EuGH, 16.09.1997 - C-279/94

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
    Soweit die Verpflichtung zur Anbringung des Zeichens "SIAE" nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189 auf solche Erzeugnisse ausgedehnt wurde, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Richtlinie bezweckt, der Kommission zu jedem Entwurf einer technischen Vorschrift eine möglichst vollständige Information über deren Inhalt, Tragweite und allgemeinen Zusammenhang zu verschaffen, damit sie die ihr durch die Richtlinie verliehenen Befugnisse so wirksam wie möglich ausüben kann (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 50, vom 16. September 1997, Kommission/Italien, C-279/94, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 40, und vom 7. Mai 1998, Kommission/Belgien, C-145/97, Slg. 1998, I-2643, Randnr. 12).
  • EuGH, 01.04.1982 - 141/81

    Holdijk

    Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 1. April 1982, Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, Slg. 1982, 1299, Randnr. 6, Beschluss vom 13. März 1996, Banco de Fomento e Exterior, C-326/95, Slg. 1996, I-1385, Randnr. 7, sowie Urteil vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 23).
  • EuGH, 01.06.1994 - C-317/92

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
    Werden neue Träger wie CDs in den Geltungsbereich der Verpflichtung zur Anbringung des Kennzeichens "SIAE" aufgenommen, so ist das als eine solche Änderung anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland, C-317/92, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 25, und Lindberg, Randnrn.
  • EuGH, 28.06.2000 - C-116/00

    Laguillaumie

  • EuGH, 20.03.1997 - C-13/96

    Bic Benelux / Belgischer Staat

  • EuGH, 02.03.1999 - C-422/98

    Colonia Versicherung u.a.

  • EuGH, 08.03.2001 - C-278/99

    van der Burg

  • EuGH, 07.05.1998 - C-145/97

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 13.03.1996 - C-326/95

    Banco de Fomento e Exterior / Pechim u.a.

  • EuGH, 12.09.2019 - C-299/17

    VG Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Industriepolitik - Rechtsangleichung -

    Zudem ergibt sich aus dem Urteil vom 8. November 2007, Schwibbert (C-20/05, EU:C:2007:652), dass Vorschriften eines nationalen Gesetzes im Bereich des geistigen Eigentums eine "technische Vorschrift" darstellen können, die der Übermittlung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 unterliegt.
  • EuGH, 17.07.2008 - C-94/07

    Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige

    Außerdem müssen die Angaben in den Vorlageentscheidungen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Art. 20 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben (Beschluss vom 2. März 1999, Colonia Versicherung u. a., C-422/98, Slg. 1999, I-1279, Randnr. 5, und Urteil vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14

    James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

    57 - Vgl. insbesondere Urteile Lindberg (C-267/03, EU:C:2005:246, Rn. 54) und Schwibbert (C-20/05 EU:C:2007:652, Rn. 34).

    58 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Sapod Audic (C-159/00, EU:C:2002:343, Rn. 30), Lindberg (C-267/03, EU:C:2005:246, Rn. 57) und Schwibbert (C-20/05, EU:C:2007:652, Rn. 35).

  • EuGH, 10.07.2014 - C-307/13

    Ivansson u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG -

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass der Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung an die Kommission ein Verfahrensmangel beim Erlass der betreffenden technischen Vorschriften ist, der zur Unanwendbarkeit dieser technischen Vorschriften führt, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 54, und Schwibbert, C-20/05, EU:C:2007:652, Rn. 44).

    Diese Unanwendbarkeit kann von den Einzelnen vor dem nationalen Gericht geltend gemacht werden; das Gericht ist verpflichtet, die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie 98/34 mitgeteilt wurde, abzulehnen (vgl. u. a. Urteil Schwibbert, EU:C:2007:652, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15

    § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a

    Vor diesem Hintergrund sieht der Senat für die Anwendung der EuGH - Rechtsprechung (vgl. beispielsweise EuGH - Urteil vom 08.11.2007 - C-20/05,juris, Rz. 43 f), wonach eine Vorschrift, die trotz Notwendigkeit nicht nach der Info-RL notifiziert worden ist, dem Bürger nicht entgegen gehalten werden kann, keinen Raum.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17

    Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die

    23 Urteil vom 8. November 2007 (C-20/05, EU:C:2007:652).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-213/11

    Fortuna - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften

    Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34, dass der Begriff der "technischen Vorschrift" - neben der Kategorie der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Art. 1 Nrn. 2 und 5 der genannten Richtlinie, um die es jedoch in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten nicht geht, da sich die dort in Rede stehenden nationalen Bestimmungen auf Automaten für Spiele mit niedrigen Gewinnen als "Erzeugnisse" im Sinne von Art. 1 Nr. 1 dieser Richtlinie beziehen - drei weitere Kategorien umfasst, nämlich erstens die "technische Spezifikation" im Sinne von Art. 1 Nr. 3 dieser Richtlinie, zweitens die "sonstige Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie und drittens das Verbot von Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie (vgl. Urteile vom 21. April 2005, Lindberg, C-267/03, Slg. 2005, I-3247, Randnr. 54, vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnr. 34, sowie Intercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, Randnr. 11).
  • EuGH, 09.06.2011 - C-361/10

    'Intercommunale Intermosane und Fédération de l''industrie und du gaz' -

    Nach der Rechtsprechung ergibt sich in diesem Zusammenhang aus Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34, dass der Begriff der "technischen Vorschrift" dreierlei bezeichnet, nämlich erstens die "technische Spezifikation" im Sinne von Art. 1 Nr. 3 dieser Richtlinie, zweitens die "sonstige Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie und drittens das Verbot von Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie (vgl. Urteile vom 21. April 2005, Lindberg, C-267/03, Slg. 2005, I-3247, Randnr. 54, und vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnr. 34).

    Nach der Rechtsprechung setzt dieser Begriff voraus, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis und seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis festlegt (vgl. Urteil Schwibbert, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 14.04.2011 - C-42/10

    Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens - Tierärztlicher und

    Daher können Spezifikationen, wie sie in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden belgischen Regelung vorgesehen sind, nicht als technische Spezifikationen eingestuft werden, die gemäß Art. 8 dieser Richtlinie vorab der Kommission zu übermitteln sind und andernfalls vom nationalen Gericht unangewandt zu lassen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnrn.
  • EuGH, 18.07.2013 - C-228/12

    Vodafone Omnitel - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie

    Die Angaben in den Vorlageentscheidungen müssen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben (Beschluss vom 2. März 1999, Colonia Versicherung u. a., C-422/98, Slg. 1999, I-1279, Randnr. 5, sowie Urteile vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnr. 21, und Raccanelli, Randnr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-331/15

    Frankreich / Schlyter

  • EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

    Belgische Petroleum Unie u.a. - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und

  • EuGH, 13.12.2012 - C-560/11

    Debiasi

  • VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17

    Van Gennip u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2010 - C-241/09

    Fluxys - Energiepolitik - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Verordnung

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Sammlung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf Compact Discs vorschreibt - Mitteilungspflicht

  • EU-Kommission PDF

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Sammlung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf Compact Discs vorschreibt - Mitteilungspflicht

  • EU-Kommission

    Schwibbert

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-9447
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
    18 - Urteil vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital (C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 45), zu spanischen Rechtsvorschriften, die den Anbietern von Diensten mit Zugangsberechtigung zum Fernsehen vorschreibt, sich in ein zu diesem Zweck errichtetes Register einzutragen und dort die Merkmale der von ihnen verwendeten technischen Einrichtungen anzugeben und für diese eine administrative Genehmigung einzuholen.

    21 - Ebd., Randnr. 30, und Urteil Canal Satélite Digital, Randnr. 46.

  • EuGH, 21.04.2005 - C-267/03

    Lindberg - Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
    26 - Urteil vom 21. April 2005, Lindberg (C-267/03, Slg. 2005, I-3247, Randnr. 80).

    Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil Lindberg, Randnrn.

  • EuGH, 20.03.1997 - C-13/96

    Bic Benelux / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
    10 - Urteil vom 20. März 1997 (C-13/96, Slg. 1997, I-1753).

    24 - Urteil BIC Benelux, Randnr. 24 (vgl. L. Levis, "Bic Benelux SA v. Belgium State - Case C-13/96", Review of European Community & International Environmental Law , 1997, S. 334-335, und A. Rainer, Internationales Steuerrecht , 1997, S. 287).

  • EGMR, 13.06.1979 - 6833/74

    MARCKX v. BELGIUM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
    Nach portugiesischem Recht (Gesetzesdekret Nr. 39/88 vom 6. Februar 1988, Diário da República I, Serie A, Nr. 31 vom 6. Februar 1988, S. 418, geändert durch das Gesetzesdekret Nr. 121/2004 vom 21. Mai 2004, Diário da República I, Serie A, Nr. 119 vom 21. Mai 2004, S. 3326) muss der Inhaber der Verwertungsrechte bei der Generalinspektion für kulturelle Aktivitäten (IGAC) die Ausgabe einer auf jeder Kopie anzubringenden Vignette beantragen.
  • EuGH, 26.09.2000 - C-443/98

    Unilever

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
    25 - Urteil vom 26. September 2000, Unilever (C-443/98, Slg. 2000, I-7535, Randnr. 26), zu einem Gesetz, das die Etikettierung in Bezug auf den Ursprung von Olivenöl in Italien regelt.
  • EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

    IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
    14 - So hat der Gerichtshof im Urteil vom 3. Mai 2005, Silvio Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 37), die Fragen unter Berücksichtigung der Begründung der Vorlageentscheidung selbst formuliert.
  • EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

    CIA Security International / Signalson und Securitel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
    12 - Urteil vom 30. April 1996 (C-194/94, Slg. 1996, I-2201).
  • EuGH, 26.10.2006 - C-65/05

    Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
    28 - Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 61).
  • EuGH, 20.06.1996 - C-418/93

    Semeraro Casa Uno u.a. / Sindaco del Comune di Erbusco u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
    19 - Urteil vom 20. Juni 1996, Semeraro Casa Uno u. a. (C-418/93 bis C-421/93, C-460/93 bis C-462/93, C-464/93, C-9/94 bis C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94, Slg. 1996, I-2975, Randnr. 38).
  • EuGH, 16.06.1998 - C-226/97

    RECHTSANGLEICHUNG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
    Diese Kontrolle ist insofern sinnvoll, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Beschränkungen des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten darstellen, die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, mit denen ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgt wird (Urteile CIA Security International, Randnr. 40, und vom 16. Juni 1998, Lemmens, C-226/97, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 35).
  • EuGH, 16.09.1997 - C-279/94

    Kommission / Italien

  • EuGH, 01.06.1994 - C-317/92

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

    Sapod Audic

  • EuGH, 17.09.1996 - C-289/94

    Kommission / Italien

  • EuGH, 11.05.1999 - C-425/97

    Albers

  • EuGH, 20.06.1996 - C-23/94

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von

  • EuGH, 20.06.1996 - C-462/93

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von

  • EuGH, 20.06.1996 - C-11/94

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von

  • EuGH, 20.06.1996 - C-14/94

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von

  • EuGH, 20.06.1996 - C-9/94

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von

  • EuGH, 20.06.1996 - C-24/94

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von

  • EuGH, 20.06.1996 - C-332/94

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von

  • EuGH, 07.05.1998 - C-145/97

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 20.06.1996 - C-464/93

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von

  • EuGH, 08.09.2005 - C-500/03

    Kommission / Portugal

  • EuG, 03.12.2018 - T-811/17

    Classic Media/ EUIPO - Pirelli Tyre (CLASSIC DRIVER) - Unionsmarke -

    Auch bei einer älteren Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft kann somit, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der erfassten Waren oder Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr bestehen (vgl. Urteile vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, EU:T:2005:102, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:C:2007:387, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 16. Januar 2014, Ferienhäuser zum See/HABM - Sunparks Groep [Sun Park Holidays], T-383/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:12, Rn. 76, vom 29. April 2015, HostelTouristWorld.com, T-566/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:239, Rn. 67, vom 7. Juni 2017, Mediterranean Premium Spirits/EUIPO - G-Star Raw [GINRAW], T-258/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:375, Rn. 75, und Beschluss vom 3. Mai 2018, DIAMOND ICE, T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 71).
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