Rechtsprechung
| EuGH, 04.07.1985 - 134/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG/EAGBeamtStat Art. 5 Abs. 3; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 32
- EU-Kommission
Williams / Rechnungshof
BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - GRENZEN - RECHTSWIDRIG GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNG
- EU-Kommission
Williams / Rechnungshof
- Wolters Kluwer
Klage eines Beamten des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften gegen seine Einstufung hinsichtlich seines Dienstalters im Rahmen der Dienstanweisung vom 21. Februar 1980 in Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - GRENZEN - RECHTSWIDRIG GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Antrag auf Neufestsetzung der Dienstaltersstufe - Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 134/84
- EuGH, 04.07.1985 - 134/84
Papierfundstellen
- Slg. 1985, 2225
Wird zitiert von ... (60) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 09.10.1984 - 188/83
Witte / Parlament
Auszug aus EuGH, 04.07.1985 - 134/84
DIE IN DIESEM URTEIL GEFORDERTE BEACHTUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS MUSS NÄMLICH IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MIT DEM GEBOT RECHTMÄSSIGEN HANDELNS , WONACH SICH NIEMAND AUF EINE FEHLERHAFTE RECHTSANWENDUNG ZUGUNSTEN EINES ANDEREN BERUFEN KANN ( URTEIL VOM 9. OKTOBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 188/83 , WITTE/PARLAMENT , SLG. 1984, 3465 ). - EuGH, 06.10.1982 - 9/81
Williams / Rechnungshof
Auszug aus EuGH, 04.07.1985 - 134/84
1 DER KLAEGER , BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18. MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RECHNUNGSHOFES VOM 10. NOVEMBER 1983 , DIE IN ERFÜLLUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 6. OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 9/81 ( WILLIAMS , SLG. 1982, 3301 ) EINE NEUEINSTUFUNG DES KLAEGERS VORSIEHT , DIE DIESER FÜR UNZUREICHEND HÄLT. - EuGH, 12.07.1984 - 17/83
Angelidis / Kommission
Auszug aus EuGH, 04.07.1985 - 134/84
16 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 12. JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 17/83 ( ANGELIDIS/KOMMISSION , SLG. 1984, 2907 ) UND VOM 6. JUNI 1985 IN DER RECHTSSACHE 146/84 ( DE SANTIS/RECHNUNGSHOF , SLG. 1985, 1731 ) ENTSCHIEDEN HAT , FALLEN DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT BEI EINEM ORGAN EBENSO WIE DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DIE BERUFSERFAHRUNG UNTER ARTIKEL 32 DES STATUTS.
- EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14). - EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
14 und 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 211), jedoch muss der Grundsatz der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14, und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg. 2011, I-0000, Randnrn. - EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
Selbst wenn man unterstellt, daß die Kommission ein rechtswidriges Kriterium angewandt hätte, indem sie die Geldbußen von Unternehmen herabsetzte, die nicht ausdrücklich erklärt hatten, daß sie die Tatsachenbehauptungen nicht bestritten, ist darauf hinzuweisen, daß die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muß, das besagt, daß sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14).
- BVerwG, 04.09.2025 - 3 C 13.24
Bio-Kennzeichnung eines Lebensmittels bei Zufügung von Vitaminen und …
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen und damit eine Gleichbehandlung im Unrecht fordern kann (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - C-134/84 [ECLI:EU:C:1985:297], Williams/Rechnungshof - Rn. 14;… EuG, Urteile vom 14. Mai 1998 - T-327/94 [ECLI:EU:T:1998:96], SCA Holding/Kommission - Rn. 160…, vom 20. März 2002 - T-23/99 [ECLI:EU:T:2002:75], LR AF 1998/Kommission - Rn. 367…, vom 16. November 2006 - T-120/04 [ECLI:EU:T:2006:350], Peróxidos Orgánicos/Kommission - Rn. 77…, vom 17. Mai 2013 - T-147/09 u. a. [ECLI:EU:T:2013:259], Trelleborg Industrie und Trelleborg/Kommission - Rn. 104…, vom 16. Oktober 2019 - T-432/18 [ECLI:EU:T:2019:749], Palo/Kommisson - Rn. 38 …und vom 26. Juli 2023 - T-269/21 [ECLI:EU:T:2023:429], Artic Paper Grycksbo/Kommission - Rn. 148). - EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf einen gegenüber anderen begangenen Rechtsverstoß berufen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14, Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 160, und LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 367).Soweit Schunk geltend macht, die Herabsetzung der Geldbuße von Hoffmann sei rechtswidrig, und auch unterstellt, die Kommission hätte diesem Unternehmen aufgrund einer falschen Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit ohne Rechtsgrund eine Herabsetzung gewährt, ist daran zu erinnern, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf einen gegenüber anderen begangenen Rechtsverstoß berufen kann (Urteil Williams/Rechnungshof, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 14, Urteile vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 160, und LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 367).
- EuGH, 16.11.2000 - C-297/98
SCA Holding / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
160 Selbst wenn man unterstellt, dass die Kommission ein rechtswidriges Kriterium angewandt hätte, indem sie die Geldbußen von Unternehmen herabsetzte, die nicht ausdrücklich erklärt hatten, dass sie die Tatsachenbehauptungen nicht bestritten, ist darauf hinzuweisen, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14). - BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 13/06
SCHWABENPOST - Begründungspflicht des DPMA im Hinblick auf Vorentscheidungen
Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14). - EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nämlich mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelnsin Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (in diesem Sinn Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14, und vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15). - EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
Nach dem letztgenannten Grundsatz kann sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15). - EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo Och Domsjö AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
398 Selbst wenn man unterstellt, daß die Kommission ein rechtswidriges Kriterium angewandt hätte, indem sie die Geldbussen von Unternehmen herabsetzte, die nicht ausdrücklich erklärt hatten, daß sie die Tatsachenbehauptungen nicht bestritten, ist darauf hinzuweisen, daß die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmässigen Handelns in Einklang gebracht werden muß, das besagt, daß sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14). - EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission - 'Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
SCA Holding Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 11.07.2007 - T-58/05
Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …
- EuG, 16.06.2015 - T-655/11
FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …
- EuG, 02.07.2002 - T-323/00
SAT.1 / OHMI (SAT.2)
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
- EuG, 16.11.2006 - T-120/04
Peróxidos Orgánicos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Organische …
- EuGöD, 17.03.2015 - F-73/13
AX / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Disziplinarverfahren - …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und …
- EuG, 08.10.2008 - T-68/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- EuG, 17.10.1991 - T-26/89
Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Disziplinarordnung - …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuG, 27.06.1991 - T-156/89
Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
- EuG, 21.01.2011 - T-310/08
BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.07.2004 - T-289/02
Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS)
- EuG, 25.10.2011 - T-190/08
CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …
- EuG, 06.07.2011 - T-258/09
i-content / HABM (BETWIN) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.09.2010 - T-458/08
Wilfer / HABM (Représentation d'une tête de guitare) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
Cubero Vermurie / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-130/19
Rechnungshof/ Pinxten - Art. 286 Abs. 6 AEUV - Verstoß gegen die sich aus dem Amt …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-443/07
Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Ernennung von …
- EuG, 22.12.2005 - T-146/04
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …
- EuGH, 30.05.2018 - C-390/17
Azoulay u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-390/17
Azoulay u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - …
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 128/05
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09
Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99
Deutschland / Kommission
- FG Düsseldorf, 23.03.2022 - 4 K 2282/20
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für Verbindungselemente aus Drittländern
- FG Düsseldorf, 08.09.2017 - 4 K 628/16
Überführung des Rohstoffs "Iopamidol" zur Herstellung von Röntgenkontrastmitteln …
- EuG, 28.04.2017 - T-580/16
Azoulay u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete auf Zeit - …
- EuG, 13.09.2016 - T-384/15
EDF Luminus / Parlament - Schiedsklausel - Stromliefervertrag CNT(2009) Nr. 137 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
Bundesrepublik Deutschland und Pleuger Worthington GmbH gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-326/91
Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Rechtsmittel - Beamte - …
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 79/06
- EuG, 16.10.2014 - T-291/11
Portovesme / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif - …
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 80/06
- EuG, 13.02.2007 - T-354/04
Petralia / Kommission
- EuG, 16.10.2019 - T-432/18
Palo/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Versorgungsbezüge …
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 119/06
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
- EuG, 14.05.1991 - T-30/90
Wolfdietrich Zoder gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beförderung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 37/87
Eckhard Sperber gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 91/07
Volks-DSL - Anforderungen an die Prüfungspflicht des DPMA bei der …
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
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