Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Beamte - Berufskrankheit - Ärzteausschuß - Berechnungsgrundlage für die in Artikel 73 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Entschädigung

• Judicialis

  EWG/EAGBeamtStat Art. 73 Abs. 2; ; Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten Art. 21 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  S / Gerichtshof

• EU-Kommission

  S gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamtenstatut, Artikel 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Artikel 19 und 23
  1 Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit - Jeweilige Zuständigkeiten des Ärzteausschusses und der Anstellungsbehörde

• EU-Kommission

  S gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamte - Berufskrankheit - Ärzteausschuß - Berechnungsgrundlage für die in Artikel 73 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Entschädigung.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufskrankheit von europäischen Beamten; Streit über den Invaliditätsgrad als Grundlage für die Berechnung der in Art. 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Entschädigung; Ersatz eines Geldentwertungsschadens; Anerkennung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Berufskrankheit - Ärzteausschuß - Berechnungsgrundlage für die in Artikel 73 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Entschädigung.

Papierfundstellen

• Slg. 1997, II-1125

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (39)

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• EuGH, 26.01.1984 - 189/82

  Seiler u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  Danach habe der Ärzteausschuß die in diesen Vorschriften vorgesehenen Begriffe der Berufskrankheit und des Invaliditätsgrades falsch beurteilt, so daß seine Schlußfolgerungen rechtswidrig seien (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 189/82, Seiler u. a./Rat, Slg. 1984, 229, und vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84, Jänsch/Kommission, Slg. 1987, 4923).

  In dieser Hinsicht sei das vorerwähnte Urteil Seiler u. a./Rat, auf das sich der Beklagte, wie unten in Randnummer 74 angegeben, beruft, nicht einschlägig.

  Der Beklagte verweist insoweit auf das vorerwähnte Urteil Seiler u. a./Rat (…a. a. O., Randnr. 19), in dem der Gerichtshof seiner Ansicht nach entschieden hat, daß, wenn die Krankheit eines Beamten durch mehrere, sowohl berufliche wie außerberufliche Faktoren verursacht worden sei, die Anstellungsbehörde und gegebenenfalls der Ärzteausschuß das Vorliegen einer Berufskrankheit nur unter der Voraussetzung annehmen könnten, daß die Ausübung des Dienstes für die Gemeinschaften den "engsten Zusammenhang" mit der Krankheit des Beamten aufweise.

  Ist somit die Ausübung des Dienstes die einzige, wesentliche oder überwiegende Ursache für die Krankheit des Beamten, so stellt diese eine Berufskrankheit im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Regelung dar (vgl. Urteile Seiler u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 19, und Benecos/Kommission, a. a. O., Randnr. 46).

• EuGH, 14.03.1989 - 133/88

  Del Amo Martinez / Parlament

  Auszug aus EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, daß die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge zwar nur Rügen enthalten dürfen, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnrn.

  Außerdem darf die Verwaltung, da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muß sie in einem Geist der Aufgeschlossenheit prüfen (vgl. Urteil Del Amo Martinez/Parlament, a. a. O., Randnr. 11).

• EuGH, 12.01.1983 - 257/81

  K. / Rat

  Auszug aus EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  Folglich kann das Gericht prüfen, ob die Stellungnahme eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen beurteilt werden können, auf denen die in ihr enthaltenen Schlußfolgerungen beruhen (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache 257/81, K./Rat, Slg. 1983, 1, Randnr. 17), und ob ein verständlicher Zusammenhang besteht zwischen den in ihr enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlußfolgerungen, zu denen der Ärzteausschuß gelangt (…vgl. Urteil Jänsch/Kommission, a. a. O., Randnr. 15, sowie Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-165/89, Plug/Kommission, Slg. 1992, II-367, Randnr. 75, und vom 30. Mai 1995 in der Rechtssache T-556/93, Saby/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-375, Randnr. 35).

  In diesem Fall hat der Ärzteausschuß festzustellen, ob die Ausübung des Dienstes für die Gemeinschaften - und zwar unabhängig davon, wie die Bedeutung dieses Faktors im Vergleich zu den nichtberuflichen Faktoren zu bewerten ist - einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Krankheit des Beamten, z. B. als ihr auslösender Faktor, aufweist (vgl. Urteile K./Rat, a. a. O., Randnr. 20, Rienzi/Kommission, a. a. O., Randnr. 10, und Plug/Kommission, a. a. O., Randnr. 81).

• EuGH, 21.05.1981 - 156/80

  Morbelli / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  Sie sind von der Absicht getragen, bei Streitigkeiten zu einer endgültigen Schlichtung aller medizinischen Fragen zu gelangen (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80, Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357, Randnrn.

  Die vom Ärzteausschuß vorgenommene medizinische Beurteilung im eigentlichen Sinne ist als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen erfolgt ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes Suss/Kommission, a. a. O., Randnrn. 9 bis 15, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 8;… Urteile des Gerichts Vidrányi/Kommission, a. a. O., Randnr. 48, vom 26. September 1990 in der Rechtssache T-122/89, F./Kommission, Slg. 1990, II-517, Randnr. 16, und vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache T-88/91, F./Kommission, Slg. 1993, II-13, Randnr. 39), und die gerichtliche Kontrolle kann sich nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Errichtung und der Tätigkeit eines solchen Ausschusses (vgl. Urteile Morbelli/Kommission, a. a. O., Randnrn. 18 und 20, Suss/Kommission, a. a. O., Randnr. 11, Biedermann/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 8, und Kommission/Gill, a. a. O., Randnr. 24) sowie auf die Ordnungsmäßigkeit seiner Stellungnahmen erstrecken.

• EuGH, 10.12.1987 - 277/84

  Jänsch / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  Danach habe der Ärzteausschuß die in diesen Vorschriften vorgesehenen Begriffe der Berufskrankheit und des Invaliditätsgrades falsch beurteilt, so daß seine Schlußfolgerungen rechtswidrig seien (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 189/82, Seiler u. a./Rat, Slg. 1984, 229, und vom 10. Dezember 1987 in der Rechtssache 277/84, Jänsch/Kommission, Slg. 1987, 4923).

  Folglich kann das Gericht prüfen, ob die Stellungnahme eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen beurteilt werden können, auf denen die in ihr enthaltenen Schlußfolgerungen beruhen (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache 257/81, K./Rat, Slg. 1983, 1, Randnr. 17), und ob ein verständlicher Zusammenhang besteht zwischen den in ihr enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlußfolgerungen, zu denen der Ärzteausschuß gelangt (vgl. Urteil Jänsch/Kommission, a. a. O., Randnr. 15, sowie Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-165/89, Plug/Kommission, Slg. 1992, II-367, Randnr. 75, und vom 30. Mai 1995 in der Rechtssache T-556/93, Saby/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-375, Randnr. 35).

• EuGH, 25.09.1979 - 232/78

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  Zwar läßt Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Voraussetzungen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu, doch darf diese Vorschrift auf keinen Fall so ausgelegt werden, daß sie einer klagenden Partei die Möglichkeit einräumt, den Gemeinschaftsrichter mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand zu ändern (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, und vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, Gema/Kommission, Slg. 1979, 3173, Randnr. 26, sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, Randnr. 43, und vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 20).
• EuGH, 18.10.1979 - 125/78

  GEMA / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  Zwar läßt Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Voraussetzungen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu, doch darf diese Vorschrift auf keinen Fall so ausgelegt werden, daß sie einer klagenden Partei die Möglichkeit einräumt, den Gemeinschaftsrichter mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand zu ändern (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, und vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, Gema/Kommission, Slg. 1979, 3173, Randnr. 26, sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, Randnr. 43, und vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 20).
• EuGH, 30.10.1974 - 188/73

  Grassi / Rat

  Auszug aus EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  Auf dieses Argument erwidert die Klägerin insbesondere unter Anführung der Urteile des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099) und vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 58/75 (Sergy/Kommission, Slg. 1976, 1139), daß dieser Klagegrund weder den Grund noch den Gegenstand ihrer Beschwerde ändere.
• EuGH, 08.10.1986 - 169/83

  Leussink-Brummelhuis / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  Zum einen beruht die in Artikel 73 vorgesehene Sicherung auf einem allgemeinen Versicherungssystem (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1986 in den Rechtssachen 169/83 und 136/84, Leussink-Brummelhuis/Kommission, Slg. 1986, 2801, Randnr. 11).
• EuGH, 01.07.1976 - 58/75

  Sergy / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  Auf dieses Argument erwidert die Klägerin insbesondere unter Anführung der Urteile des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099) und vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 58/75 (Sergy/Kommission, Slg. 1976, 1139), daß dieser Klagegrund weder den Grund noch den Gegenstand ihrer Beschwerde ändere.
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Versetzung/Änderung der …
• EuG, 29.03.1990 - T-57/89

  Nikolas Alexandrakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 16.07.1992 - T-1/91

  Hilaire Della Pietra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 21.01.1987 - 76/84

  Rienzi / Kommission
• EuG, 25.09.1991 - T-5/90

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 02.10.1979 - 152/77

  B. / Kommission
• EuG, 21.03.1996 - T-10/95

  Beamte - Dauernde Teilinvalidität - Anerkennung einer Verschlimmerung.
• EuG, 27.02.1997 - T-106/95

  Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
• EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

  Kommission / Daffix
• EuGH, 20.03.1959 - 18/57

  Firma J. Nold KG, Kohlen-und Baustoffgrosshandlung, gegen Hohe Behörde der …
• EuGH, 04.10.1991 - C-185/90

  Kommission / Gill
• EuGH, 01.07.1986 - 185/85

  Usinor / Kommission
• EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 06.06.1996 - T-262/94

  Beamte - Einrede der Rechtswidrigkeit - Übereinstimmung von Beschwerde und Klage …
• EuGH, 19.01.1988 - 2/87

  Biedermann / Rechnungshof
• EuG, 11.06.1996 - T-118/95

  Beamte - Einstellungsverfahren - Dienstposten der Besoldungsgruppe A 1.
• EuG, 12.07.1990 - T-154/89

  Raimund Vidranyi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• EuG, 08.06.1995 - T-496/93
• EuGH, 29.11.1984 - 265/83

  Suss / Kommission
• EuG, 27.02.1992 - T-165/89

  Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verfahren …
• EuG, 26.09.1990 - T-122/89

  F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - 1) …
• EuG, 12.03.1996 - T-361/94

  Henry A. Weir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 14.01.1993 - T-88/91

  F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Entschädigungen …
• EuG, 14.07.1994 - T-534/93
• EuG, 27.11.1990 - T-7/90

  Dorothea Kobor gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 23.11.1995 - T-64/94

  Dimitrios Benecos gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 30.05.1995 - T-556/93

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• EuG, 29.09.2005 - T-218/02

  Napoli Buzzanca / Kommission

  p. I-9834, points 24 et 25 ; Tribunal 14 juillet 1994, Grynberg et Hall/Commission, T-534/93, RecFP p. I-A-183 et II-595, point 59 ; Tribunal 9 juillet 1997, S/Cour de justice, T-4/96, Rec.

  Les moyens tirés d'un défaut ou d'une insuffisance de motivation sont d'ordre public et peuvent, d'une part, être soulevés d'office par le juge et, d'autre part, être invoqués par les parties à tout stade de la procédure (arrêt de la Cour du 20 février 1997, Commission/Daffix, C-166/95 P, Rec. p. I-983, points 24 et 25 ; arrêts du Tribunal du 14 juillet 1994, Grynberg et Hall/Commission, T-534/93, RecFP p. I-A-183 et II-595, point 59 ; du 9 juillet 1997, S/Cour de justice, T-4/96, Rec. p. II-1125, points 52 et 53, et du 21 septembre 2004, Soubies/Commission, T-325/02, non encore publié au Recueil, point 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00

  Cubero Vermurie / Kommission

  Regel der Übereinstimmung zwischen der Verwaltungsbeschwerde und der Klage: siehe z. B. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-4/96 (S/Gerichtshof, Slg. 1997, II-1125, IA-179, II-533, Randnr. 98).

  14: - Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-4/96 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 99, mit Verweis auf das Urteil vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88 (Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnrn. 9 und 10).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …

  {FN:51} - Aus der umfangreichen Rechtsprechung nenne ich die Urteile des Gerichts vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-4/96 (S/Gerichtshof, Slg. 1997, II-1125, Randnr. 104); vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache T-547/93 (Lopes/Gerichtshof, Slg. 1996, II-185, Randnr. 39); vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-186/98 (Inpesca/Kommission, Slg. 2001, II-557, Randnrn. 33 bis 35) sowie den Beschluss vom 21. November 1996 in der Rechtssache T-53/96 (SPVB/Kommission, Slg. 1996, II-1579, Randnrn. 20 bis 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99

  Belgien / Kommission

  68: - Vgl. insbesondere Urteile 20. März 1959 in der Rechtssache 18/57 (Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 91), vom 1. Juli 1986 in der Rechtssache 185/85 (Usinor/Kommission, Slg. 1986, 2079, Randnr. 19) und Kommission/Daffix (Randnr. 24) sowie Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache T-106/95 (FFSA u. a./Kommission, Slg. 1997, II-229, Randnr. 62) und vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-4/96 (S/Gerichtshof, Slg. 1997, II-1125, Randnr. 53).
• EuG, 12.03.2008 - T-100/04

  Giannini / Kommission

  11 bis 13; Gerichtshof, 20. Mai 1987, Geist/Kommission, 242/85, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9; Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Randnr. 9; Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 83; Gericht, 9. Juli 1997, S/Gerichtshof, T-4/96, Slg. 1997, II-1125, Randnr. 99; Gericht, 17. Dezember 1997, Dricot u. a./Kommission, T-159/95, Slg. ÖD 1997, I-A-385 und II-1035, Randnr. 24; Gonçalves/Parlament, Randnr. 42; Gericht, 9. September 2003, Vranckx/Kommission, T-293/02, Slg. ÖD 2003, I-A-187 und II-947, Randnrn.
• EuG, 03.10.2000 - T-187/98

  Pascual Juan Cubero Vermurie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Il ressort également de la jurisprudence que, si les conclusions présentées devant le juge communautaire ne peuvent contenir que les mêmes «chefs de contestation", reposant sur une cause identique, que ceux invoqués dans la réclamation, ces chefs de contestation peuvent, cependant, devant le juge communautaire, être développés par la présentation de moyens et arguments ne figurant pas nécessairement dans la réclamation, mais s'y rattachant étroitement (voir, par exemple, arrêt du Tribunal du 9 juillet 1997, S/Cour de justice, T-4/96, Rec. p. II-1125, point 98).
• EuG, 12.05.1998 - T-159/96

  Beamte - Einstellung - Stelle des Leiters einer Delegation der Kommission - …

  En ce qui concerne l'absence de présentation de cet argument dans le cadre de la procédure précontentieuse, il suffit de rappeler que, si les conclusions présentées devant le juge communautaire ne peuvent contenir que des «chefs de contestation" reposant sur la même cause que ceux invoqués dans la réclamation, ces chefs de contestation peuvent cependant, devant le juge communautaire, être développés par la présentation de moyens et arguments ne figurant pas nécessairement dans la réclamation, mais s'y rattachant étroitement (voir, notamment, l'arrêt de la Cour du 14 mars 1989, Del Amo Martinez/Parlement, 133/88, Rec. p. 689, points 9 et 10, et, par exemple, l'arrêt du Tribunal du 9 juillet 1997, S/Cour de justice, T-4/96, Rec. p. II-1125, point 98).
• EuGöD, 14.09.2011 - F-12/09

  A / Kommission

  Rn. 117 Or, selon une jurisprudence constante, si la commission médicale omet, dans un premier avis, de remplir complètement son mandat, elle peut être invitée par l'institution en cause à compléter ou préciser ses conclusions dans un nouvel avis (arrêts du Tribunal de première instance du 9 juillet 1997, S/Cour de justice, T-4/96, point 42 ; du 15 décembre 1999, Latino/Commission, T-300/97, point 53, et du 15 décembre 1999, Nardone/Commission, T-27/98, point 60).
• EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - …

  Rn. 37 Hierzu ist festzustellen, dass der in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b des Statuts vorgesehene Invaliditätsausschuss wie jeder Ärzteausschuss (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 1987, Rienzi/Kommission, 76/84, Slg. 1987, 315, Randnrn. 9 bis 12; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1997, S/Gerichtshof, T-4/96, Slg. 1997, II-1125, Randnrn. 41 und 59) nur befugt ist, eine Stellungnahme zu sämtlichen entscheidungserheblichen Gesichtspunkten abzugeben, die einer medizinischen Beurteilung unterliegen, nicht aber darin, rechtliche Wertungen vorzunehmen.
• EuGöD, 14.09.2010 - F-79/09

  AE / Kommission

  En estimant que « la commission médicale a pu conclure à bon droit que [le requérant] aurait pu développer ces affections indépendamment de son travail à l'[Office] ", l'AIPN aurait méconnu la jurisprudence selon laquelle une maladie peut avoir une origine professionnelle même si cette maladie n'a pas sa cause essentielle ou prépondérante dans l'exercice des fonctions au service de l'Union (arrêts du Tribunal de première instance du 9 juillet 1997, S/Cour de justice, T-4/96, Rec. p. II-1125, points 79 et 80, et du 26 février 2003, Latino/Commission, précité, point 50).
• EuG, 23.01.2002 - T-386/00

  Gonçalves / Parlament
• EuG, 25.07.2000 - T-110/98

  RJB Mining / Kommission - "EGKS-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …
• EuGöD, 17.02.2011 - F-119/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mediationsverfahren - …
• EuGöD, 11.12.2007 - F-60/07

  Martin Bermejo / Kommission
• EuG, 15.12.1999 - T-300/97

  Benito Latino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 16.09.1998 - T-215/97

  Öffentlicher Dienst
• EuG, 13.02.2001 - T-2/00

  Beamte - Soziale Sicherheit - Unfallversicherung - Artikel 73 des Statuts - …
• EuG, 14.10.2003 - T-174/02

  Wieme / Kommission
• EuG, 23.11.1999 - T-129/98

  Öffentlicher Dienst
• EuG, 15.12.1999 - T-27/98

  Beamte - Berufskrankheit - Belastung mit Asbest und anderen Stoffen - Grad …
• EuG, 11.06.1998 - T-173/97