Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfen - Entscheidung der Kommission - Nichtigerklärung - Zulässigkeit

• Judicialis

  Mitteilung 95/C 120/03; ; EGV Art. 93 Abs. 2; ; EGV Art. 173 Abs. 4

• Europäischer Gerichtshof

  Ducros / Kommission

• EU-Kommission

  Etablissements J. Richard Ducros gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 und Artikel 173 Absatz 4
  1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Beschwerdeführendes Unternehmen - Klagerecht ...

• EU-Kommission

  Etablissements J. Richard Ducros gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfen - Enscheidung der Kommission - Nichtigerklärung - Zulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatliche Beihilfen C 6/92; Öffentliche Kapitaleinlage zum Ausgleich von Betriebsverlusten im Rahmen von Umstrukturierungsbeihilfen; Genehmigung von Kapitalerhöhungen der CMF Sud durch die Kommission; Maßstab des Verhaltens eines privaten Kapitalgebers in der Marktwirtschaft; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  J. Richard Ducros / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 05.11.1997 - T-149/95
• EuG, 15.06.1998 - T-149/95

Papierfundstellen

• Slg. 1997, II-2031

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Sie habe nämlich nicht dargetan, daß ihre Rechtsstellung durch die fragliche Maßnahme wesentlich beeinträchtigt worden sei (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, im folgenden: Urteil Cofaz; Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, im folgenden: Urteil ASPEC, und vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, im folgenden: Urteil AITEC).

  Die Klägerin macht geltend, sie erfülle die im Urteil Cofaz aufgestellten Kriterien.

  Besonders für den Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen ergibt sich aus der Rechtsprechung, daß eine Entscheidung, durch die ein gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitetes Verfahren abgeschlossen wird, diejenigen Unternehmen individuell betrifft, die die Beschwerde, die zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens geführt hat, eingelegt, Erklärungen abgegeben und den Verfahrensablauf bestimmt haben, sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (Urteil Cofaz, Randnrn. 24 und 25).

• EuGH, 10.12.1969 - 10/68

  Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertige jedoch die Tatsache allein, daß eine Maßnahme geeignet sei, die bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, es noch nicht, einen Marktbeteiligten, der im Wettbewerb mit dem Adressaten der Maßnahme steht, als durch diese unmittelbar und individuell betroffen anzusehen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssache 10/68 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459, im folgenden: Urteil Eridania).

  Damit kann dieses Wettbewerbsverhältnis aufgrund seiner Intensität nicht der Sachlage gleichgestellt werden, um die es im Urteil Eridania ging (oben, Randnr. 23).

• EuGH, 19.12.2012 - C-279/11

  Gegen Irland werden mehrere finanzielle Sanktionen wegen Nichtdurchführung zweier …

  Auszug aus EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Mit Entscheidung vom 16. September 1992 erstreckte die Kommission das Verfahren auf neue öffentliche Kapitaleinlagen (Mitteilung 92/C 279/11, ABl. C 279, S. 13).

  Die Kommission habe die fraglichen Beihilfen in ihren Mitteilungen 92/C 122/04 und 92/C 279/11 vom 14. Mai und 28. Oktober 1992 als Betriebsbeihilfen angesehen, da kein Umstrukturierungsplan vorgelegen habe und die von den italienischen Behörden für die CMF Sud vorgeschlagenen Aktionslinien sehr unbestimmt gewesen seien.

• EuGH, 07.12.1993 - C-6/92

  Federmineraria / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  wegen Nichtigerklärung der in der Mitteilung 95/C 120/03 der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten - Italienische Beihilfe für CMF Sud SpA und CMF Spa [Staatliche Beihilfen C 6/92 (ex NN 149/91)] (…ABl. 1995, C 120, S. 4) wiedergegebenen Entscheidung erläßt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste erweiterte Kammer).

  Am 16. Mai 1995 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Mitteilung 95/C 120/03 der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten - Italienische Beihilfe für CMF Sud SpA und CMF SpA (Staatliche Beihilfen C 6/92 [ex NN 149/91]) (…ABl. C 120, S. 4) veröffentlicht.

• EuGH, 17.09.1980 - 730/79

  Philip Morris / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Die Kommission weist zunächst auf den weiten Spielraum hin, über den sie bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt - insbesondere bei Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen - nach der Rechtsprechung, insbesondere den Urteilen des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203), verfüge.
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  11 ff., und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 43, Urteil SIDE/Kommission, a. a. O., Randnr. 84).
• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Nach ständiger Rechtsprechung hat die Verletzung der in Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Verpflichtung, die Kommission von beabsichtigten Beihilfen zu unterrichten und diese nicht vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission durchzuführen, durch die Mitgliedstaaten nicht zur Folge, daß diese Maßnahmen automatisch mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar werden (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnrn.
• EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

  Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …

  Auszug aus EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Außerdem stehe das Vorbringen der Klägerin hinsichtlich der Konsequenzen der Nichteinhaltung der Meldevorschriften in völligem Widerspruch zur Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Slg. 1991, I-5505, und des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-49/93, SIDE/Kommission, Slg. 1995, II-2501).
• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  Auszug aus EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Außerdem wird die Verletzung dieser Verpflichtung durch die unmittelbare Wirkung des Artikels 93 Absatz 3 a. E. sanktioniert (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471, und Urteil Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, a. a. O., Randnrn.
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Dies entspreche auch der derzeitigen Haltung der Kommission, wie sich aus der Entscheidung ergebe, die dem Urteil des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219) zugrunde liege, sowie aus der Entscheidung 88/468/EWG der Kommission vom 29. März 1988 über die Beihilfen der französischen Regierung an ein Unternehmen des Agrarmaschinensektors in St. Dizier, Angers und Croix (…ABl. L 229, S. 37).
• EuGH, 21.03.1991 - C-305/89

  Italien / Kommission
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission
• EuGH, 14.11.1984 - 323/82

  Intermills / Kommission
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuGH, 12.07.1973 - 70/72

  Kommission / Deutschland
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
• EuGH, 13.07.1988 - 102/87

  Frankreich / Kommission
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuG, 18.09.1995 - T-49/93

  Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der …
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …
• EuGH, 08.12.2006 - C-368/05

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuG, 06.07.1995 - T-449/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 06.07.1995 - T-448/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

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• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Zwar können sich die Gemeinschaftsorgane nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausübung ihres Ermessens durch nicht in Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) vorgesehene Maßnahmen, insbesondere durch Mitteilungen, selbst binden, sofern diese Maßnahmen Regeln enthalten, denen sich die von diesen Organen zu verfolgende Politik entnehmen lässt, und nicht von Normen des Vertrages abweichen (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 53, vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 61, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn.
• EuG, 11.07.2002 - T-152/99

  HAMSA / Kommission

  Sie nennt insbesondere die Entscheidung 96/115/EG der Kommission vom 21. Juni 1995 über eine Beihilfe des italienischen Staates zugunsten des Unternehmens Enichem Agricoltura SpA (…ABl. 1996, L 28, S. 18, im Folgenden: Entscheidung Enichem) und erinnert an den Standpunkt der Kommission in der Rechtssache T-149/95, die zum Urteil des Gerichts vom 5. November 1997 (Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031) geführt habe.

  Schließlich entbehrten die Bezugnahmen auf die Entscheidung Enichem und das Urteil Ducros/Kommission der Relevanz.

  Die Bezugnahmen der Klägerin und des Königreichs Spanien auf die Entscheidung Enichem und das Urteil Ducros/Kommission greifen nicht durch.

  Schließlich sei nochmals auf den Standpunkt der Kommission in der Rechtssache, die zum Urteil Ducros/Kommission geführt habe, zu verweisen.

  Im Urteil Ducros/Kommission habe das Gericht es in diesem Zusammenhang als entscheidend angesehen, dass die vorhandene Kapazität verringert worden sei und dass sich der Staat verpflichtet habe, das betreffende Unternehmen zu privatisieren.

  Die Bezugnahme der Klägerin auf die Entscheidungen GEA, Santana Motor und Enichem und auf das Urteil Ducros/Kommission gehe fehl.

  Zweitens weichen die Umstände der vorliegenden Rechtssache deutlich von denen ab, die zu den Entscheidungen GEA, Santana Motor und Enichem und zum Urteil Ducros/Kommission führten, auf die sich die Klägerin berufen hat.

• EuGH, 21.02.2006 - C-367/04

  Deutsche Post und DHL Express (früher DHL International) / Kommission - …

  16 In den Randnummern 45 und 46 des angefochtenen Beschlusses hat es schließlich dargelegt, dass die von den Rechtsmittelführerinnen angeführten Urteile des Gerichts, insbesondere diejenigen vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95 (Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031) und vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121), für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht einschlägig seien.

  Erstens habe nämlich im Urteil Ducros/Kommission die Klägerin, anders als im vorliegenden Fall die Rechtsmittelführerinnen, gegen die einem Wettbewerber gewährten Beihilfen Beschwerde erhoben und als einziges Unternehmen am Verwaltungsverfahren teilgenommen.

  Viertens habe das Gericht seine eigenen Urteile Ducros/Kommission und Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission verkannt.

  34 Mit dem vierten Argument zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es seine Entscheidung in den Urteilen Ducros/Kommission und Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission nicht auf den vorliegenden Fall übertragen habe.

  Das Urteil Ducros/Kommission stütze ihre Ansicht, dass sie von der streitigen Entscheidung individuell betroffen seien.

  53 Viertens tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, das Gericht habe seine eigene Rechtsprechung irrig ausgelegt, wo es in seinen Urteilen Ducros/Kommission und Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission die Klagebefugnis der Klägerinnen auf der Grundlage ihres unmittelbaren Wettbewerbsverhältnisses zum Empfänger der Beihilfe bejaht habe.

  55 Was zum anderen das Urteil Ducros/Kommission angeht, so genügt die Feststellung, dass im vorliegenden Fall, selbst wenn man unterstellt, dass eine Abweichung des Gerichts von seinem Ansatz in einem seiner früheren Urteile als solche bereits als Rechtsmittelgrund angeführt werden könnte, aus der freien Würdigung der Tatsachen, die das Gericht in Randnummer 45 des angefochtenen Beschlusses vorgenommen hat, hervorgeht, dass die Rechtsmittelführerinnen sich hier nicht an dem von der Kommission nach Artikel 88 Absatz 2 EG eingeleiteten Verfahren beteiligt haben.

• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission

  Die Klägerin ist von der streitigen Entscheidung zweifellos unmittelbar betroffen, da diese bereits gewährte Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt (vgl. zuletzt Urteil des Gerichts vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 32).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann im übrigen derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238; Urteil Ducros/Kommission, Randnr. 33).

  Daraus ergibt sich jedoch nicht, daß ein Unternehmen nicht in anderer Weise, durch Darlegung besonderer Umstände, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten, den Nachweis erbringen könnte, daß es individuell betroffen ist (Urteile ASPEC u. a./Kommission, Randnr. 64, und Ducros/Kommission, Randnr. 34).

  Insoweit ist die Klägerin durch die streitige Entscheidung auch unmittelbar betroffen, da die dritte Kapitaleinlage nach Klageerhebung erfolgt ist (Urteil Ducros/Kommission, Randnr. 32).

• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  34 bis 36, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 57, und vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 61).
• EuG, 15.06.2000 - T-298/97

  Alzetta Mauro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Da der Gemeinschaftsrichter seine Beurteilung insbesondere in wirtschaftlichen Dingen nicht an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung setzen darf, hat sich die Kontrolle durch das Gericht darauf zu beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Begründungspflicht eingehalten und die Tatsachen richtig festgestellt worden sind und ob nicht ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmißbrauch vorliegt (z. B. Urteile Philip Morris, Randnrn. 17 und 24, Tubemeuse, Randnr. 56, vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, Randnr. 34, und Urteil des Gerichts vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 63).
• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Insbesondere darf der Gemeinschaftsrichter nicht seine wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derBeurteilung der Kommission setzen (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 56, und vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 63).
• EuGH, 13.02.2003 - C-409/00

  Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Auswirkung auf den Wettbewerb und …

  34 bis 36) und des Gerichts vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95 (Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 61) ergebe.
• EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

  Freistaat Sachsen u.a. / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Ausgleich der durch …

  Insbesondere darf der Gemeinschaftsrichter nicht seine wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Kommission setzen (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 56, und vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 63).
• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission

  34 und 36; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 57; siehe auch Urteil des Gerichts vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 61).
• EuG, 15.06.2005 - T-349/03

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
• EuG, 11.09.2002 - T-70/99

  Alpharma / Rat
• EuG, 27.05.2004 - T-358/02

  Deutsche Post und DHL / Kommission
• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

  Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission - …
• EuG, 21.10.2004 - T-36/99

  Lenzing / Kommission
• EuG, 12.12.2000 - T-296/97

  Alitalia / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-204/97

  Portugal / Kommission
• EuG, 11.03.2009 - T-354/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 30.04.1998 - T-16/96

  Cityflyer Express / Kommission
• EuG, 03.05.2007 - T-357/02

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
• EuG, 04.04.2001 - T-288/97

  Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission
• EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission - …
• EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  FAB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum
• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij "Noord-West Brabant" NV gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission
• EuG, 15.06.1999 - T-288/97

  Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission
• EuG, 30.01.2002 - T-35/99

  Keller und Keller Meccanica / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-91/01

  Italien / Kommission