Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EG Art. 238; ; EG Art. 240; ; EG Art. 288 Abs. 2; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Art. 101 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Citymo / Kommission

  Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - Unzulässigkeit - Außervertragliche Haftung - Vertragsverhandlungen - Einrede der Rechtswidrigkeit - Berechtigtes Vertrauen - Guter Glaube - Rechtsmissbrauch - Materieller Schaden - Verlust einer Chance

• EU-Kommission

  Citymo / Kommission

  Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - Unzulässigkeit - Außervertragliche Haftung - Vertragsverhandlungen - Einrede der Rechtswidrigkeit - Berechtigtes Vertrauen - Guter Glaube - Rechtsmissbrauch - Materieller Schaden - Verlust einer Chance

• EU-Kommission

  Citymo / Kommission

  Haftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Citymo / Kommission

  Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - Unzulässigkeit - Außervertragliche Haftung - Vertragsverhandlungen - Einrede der Rechtswidrigkeit - Berechtigtes Vertrauen - Guter Glaube - Rechtsmissbrauch - Materieller Schaden - Verlust einer Chance

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Citymo S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juli 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auf eine Schiedsabrede gestützte Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die klagende Immobiliengesellschaft wegen Auflösung eines mit dieser angeblich geschlossenen Mietvertrages, hilfsweise Klage aus außervertraglicher Haftung auf Ersatz ...

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (39)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services gegen Europäisches Parlament. - Schiedsklausel - …

  Auszug aus EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Bei einem Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge verleiht dieser Grundsatz jedem Bieter Rechte, wenn die Gemeinschaftsverwaltung bei ihm durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnrn. 74 ff.).

  23 bis 25, sowie Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 54).

  Derartige Ausgaben hat also das Unternehmen, das sich für eine Beteiligung an dem Verfahren entschieden hat, zu tragen, da die Möglichkeit, an einer Ausschreibung teilzunehmen, nicht die Gewissheit umfasst, den Zuschlag zu erhalten (Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 75).

  Wird dagegen vor der Vergabe des betreffenden Auftrags an den erfolgreichen Bieter ein Bieter durch das ausschreibende Organ veranlasst, im Voraus nicht wieder rückgängig zu machende Investitionen zu tätigen und damit die mit der betreffenden Tätigkeit - der Einreichung eines Angebots - verbundenen Risiken zu überschreiten, so kann dadurch die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ausgelöst werden (Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 76).

  Das Bestehen einer solchen Möglichkeit hindert nicht, dass die Kommission durch ihr Verhalten bei ihrem Partner den Eindruck entstehen lassen konnte, dass sie hiervon in einem bestimmten Fall keinen Gebrauch machen werde (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnrn. 54 und 86).

  Der Schaden der Klägerin infolge dieses rechtswidrigen Verhaltens kann daher nicht die Gewinne umfassen, die sie bei Vermietung des Gebäudes hätte erzielen können (vgl. in diesem Sinn Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 96).

  Rn. 165 Aus Art. 101 Abs. 1 der Haushaltsordnung ergibt sich, dass vergebliche Aufwendungen und Kosten eines Bieters aus Anlass seiner Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags grundsätzlich keinen Nachteil darstellen können, der im Wege des Schadensersatzes wiedergutgemacht werden könnte (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 29. Oktober 1998, TEAM/Kommission, T-13/96, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 71, und Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 97).

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Rn. 158 Der nach Art. 288 Abs. 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt bekanntlich voraus, dass ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht, d. h., dass sich der Schaden unmittelbar aus dem beanstandeten Verhalten ergibt (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2003, DLD Trading/Rat, T-146/01, Slg. 2003, II-6005, Randnr. 72; vgl. in diesem Sinn auch Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, sowie Urteil des Gerichts International Procurement Services/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 55).
• EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …

  Auszug aus EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Rn. 119 Bekanntlich muss im Rahmen der Zuständigkeitsregelung der Gemeinschaft die Entscheidung über die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektiven, gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat, C-84/94, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Auftrags an den …

  Auszug aus EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Rn. 111 Aus Art. 101 Abs. 1 der Haushaltsordnung ergibt sich insbesondere, dass bei einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung und nach Erkundung des örtlichen Marktes, das wie im vorliegenden Fall rechtmäßig eingeleitet wurde, der Auftraggeber über einen sehr weiten Ermessensspielraum für einen Verzicht auf den Vertragsabschluss und den damit verbundenen Abbruch der Vertragsverhandlungen verfügt (vgl. in diesem Sinn entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 1999, Fracasso und Leitschutz, C-27/98, Slg. 1999, I-5697, Randnrn.
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Rn. 158 Der nach Art. 288 Abs. 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt bekanntlich voraus, dass ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht, d. h., dass sich der Schaden unmittelbar aus dem beanstandeten Verhalten ergibt (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2003, DLD Trading/Rat, T-146/01, Slg. 2003, II-6005, Randnr. 72; vgl. in diesem Sinn auch Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, sowie Urteil des Gerichts International Procurement Services/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 55).
• EuGH, 07.05.1998 - C-401/96

  Somaco / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Fehlen eines …

  Auszug aus EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Rn. 159 Außerdem ist hervorzuheben, dass es nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie Sache der Partei ist, die die Haftung der Gemeinschaft geltend macht, schlüssige Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens zu erbringen und den Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten der Gemeinschaftsorgane nachzuweisen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 71, und des Gerichts vom 18. September 1995, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, T-168/94, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 40).
• EuG, 27.03.1990 - T-123/89

  Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Außerdem können nach der Rechtsprechung Zusicherungen, die geltende Vorschriften nicht berücksichtigen, beim Betroffenen kein schützenswertes Vertrauen begründen, selbst wenn sie bewiesen werden sollten (vgl. für Streitigkeiten des öffentlichen Dienstes Urteil des Gerichtshofs vom 6. Februar 1986, Vlachou/Rechnungshof, 162/84, Slg. 1986, 481, Randnr. 6, und Urteile des Gerichts vom 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 30, und vom 7. Mai 1991, Jongen/Kommission, T-18/90, Slg. 1991, II-187, Randnr. 34).
• EuG, 29.10.1998 - T-13/96

  TEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm - …

  Auszug aus EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Rn. 165 Aus Art. 101 Abs. 1 der Haushaltsordnung ergibt sich, dass vergebliche Aufwendungen und Kosten eines Bieters aus Anlass seiner Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags grundsätzlich keinen Nachteil darstellen können, der im Wege des Schadensersatzes wiedergutgemacht werden könnte (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 29. Oktober 1998, TEAM/Kommission, T-13/96, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 71, und Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 97).
• EuG, 28.09.1999 - T-140/97

  Auszug aus EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Rn. 187 Soweit es sich um prozessleitende Maßnahmen im Sinne der Art. 65 ff. der Verfahrensordnung des Gerichts handelt, ist es nach ständiger Rechtsprechung Aufgabe des Gerichts, ihre Zweckdienlichkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits zu prüfen (Urteile des Gerichts vom 28. September 1999, Hautem/BEI, T-140/97, Slg. ÖD 1999, I-A-171, und Slg. 1999, II-897, Randnr. 92, und vom 22. Februar 2000, ACAV u. a./Rat, T-138/98, Slg. 2000, II-341, Randnr. 72).
• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Rn. 187 Soweit es sich um prozessleitende Maßnahmen im Sinne der Art. 65 ff. der Verfahrensordnung des Gerichts handelt, ist es nach ständiger Rechtsprechung Aufgabe des Gerichts, ihre Zweckdienlichkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits zu prüfen (Urteile des Gerichts vom 28. September 1999, Hautem/BEI, T-140/97, Slg. ÖD 1999, I-A-171, und Slg. 1999, II-897, Randnr. 92, und vom 22. Februar 2000, ACAV u. a./Rat, T-138/98, Slg. 2000, II-341, Randnr. 72).
• EuG, 19.03.2003 - T-273/01

  Innova Privat-Akademie / Kommission
• EuG, 17.12.2003 - T-146/01

  DLD Trading / Rat
• EuGH, 06.02.1986 - 162/84

  Vlachou / Rechnungshof
• EuG, 18.09.1995 - T-168/94

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
• EuG, 07.05.1991 - T-18/90

  Egidius Jongen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 27.10.1994 - T-47/93

  Beamte - Einstellung - Verlängerung der Eignungsliste des Auswahlverfahrens …
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
• EuGH, 05.10.1994 - C-23/93

  TV10 / Commissariaat voor de Media
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis - "Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Aktiengesellschaft in …
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 21.05.1987 - 133/85

  Rau / BALM
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a. / Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis …
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 03.03.1993 - C-8/92

  General Milk Products / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 17.03.2005 - C-294/02

  AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) u.a. / Kommission - …
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuG, 20.02.2002 - T-170/00

  Förde-Reederei / Rat und Kommission
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 18.12.1986 - 426/85

  Kommission / Zoubek
• EuGH, 08.04.1992 - C-209/90

  Kommission / Feilhauer
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …
• EuGH, 07.12.1976 - 23/76

  Pellegrini u.a. / Kommission u.a.
• EuG, 03.10.1997 - T-186/96

  Mutual Aid Administration Services / Kommission - "Ausschreibung für den …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Diese Bestimmungen gelten nämlich nur für den "Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften" und, wie sich aus Art. 88 Abs. 1 der Haushaltsordnung ergibt, sind öffentliche Aufträge, die dieser unterliegen, nur solche Verträge, die ganz oder teilweise aus dem Gesamthaushalt finanziert werden (Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, Slg. 2007, II-1375, Randnr. 121).

  Rn. 92 Insofern legt der Leitfaden Regeln von allgemeiner Tragweite fest, die Rechtsfolgen für Personen zeitigen, vor allem denjenigen, die bei einem öffentlichen Gemeinschaftsauftrag mitbieten wollen, der ganz oder teilweise aus Eigenmitteln der EIB finanziert wird und die EIB zudem rechtlich bindet, wenn diese beschließt, den öffentlichen Auftrag für ihre eigene Rechnung zu vergeben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Citymo/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 122).

• EuG, 27.03.2017 - T-603/15

  Frank/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Rahmenprogramm für Forschung und …

  Für den vorliegenden Fall folgt daraus, dass die Klägerin, die ihren Antrag unter Verwendung des Online-Formulars des Systems zur elektronischen Einreichung von Anträgen auf Überprüfung der Bewertung eingereicht hatte, zumindest nachweisen muss, dass sie angesichts der Umstände des Falles annehmen durfte, dass die Einreichung eines Antrags mittels dieses Formulars der Erhebung einer Beschwerde bei der Kommission nach Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 gleichkam (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 60).
• EuG, 10.01.2017 - T-577/14

  Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …

  Rn. 181 Der Satz dieser Verzugszinsen ist in den Grenzen des Antrags der Klägerinnen festzusetzen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, EU:C:1992:217, Rn. 35, und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 184).

• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Rn. 195 Somit können die Kosten und Auslagen, die einem Bieter für seine Teilnahme an einer Ausschreibung entstehen, grundsätzlich keinen ersatzfähigen Schaden darstellen (…Urteile vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission, C-497/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:273, Rn. 81…, vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, EU:T:1998:302, Rn. 97, und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 165).

  Rn. 196 Dieser Grundsatz kann jedoch in den Fällen keine Anwendung finden, in denen eine Verletzung des Unionsrechts bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens die Chancen eines Bieters beeinträchtigt, den Zuschlag zu erhalten, da sonst die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beeinträchtigt würden (…Urteile vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission, C-497/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:273, Rn. 82…, vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, EU:T:2005:107, Rn. 98, und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 165).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-531/12

  Commune de Millau und SEMEA / Kommission - Schiedsklausel - Subventionsvertrag …

  {FN:21} - Vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission (T-271/04, Slg. 2007, II-1375, Rn. 53), und Rn. 116 des angefochtenen Urteils.

  {FN:27} - Zu großzügig hingegen das Urteil Citymo/Kommission (…zitiert in Fn. 21, Rn. 56), wonach es ausreichen solle, "wenn die von der Klägerin eingereichten Schriftstücke es dem angerufenen Gemeinschaftsgericht ermöglichen, sich davon zu überzeugen, dass die Parteien des Rechtsstreits übereingekommen sind, die Streitigkeit über ihren Vertrag den nationalen Gerichten zu entziehen und den Gemeinschaftsgerichten zu übertragen".

• EuG, 21.09.2011 - T-325/09

  Adjemian u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete - …

  Rn. 59 Das Rechtsmissbrauchsverbot, wonach sich niemand missbräuchlich auf Rechtsnormen berufen darf, zählt zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Richter zu sichern hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 22. Mai 2008, Ampliscientifica und Amplifin, C-162/07, Slg. 2008, I-4019, Randnrn. 27, 30 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, und des Gerichts vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, Slg. 2007, II-1375, Randnr. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.06.2017 - T-726/15

  Blaž Jamnik und Blaž/ Parlament - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  In der Praxis kann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines solchen Verfahrens den oder die Partner, mit dem oder denen er anschließend Verhandlungen zum Abschluss und zur Vergabe des betreffenden Auftrags aufnehmen möchte, im Vorfeld aussuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 94).

  Rn. 18 Aus den oben in den Rn. 16 und 17 angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass der betroffene öffentliche Auftraggeber bei einem Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, was die Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung, ob der betreffende Immobilienauftrag vergeben wird, zu berücksichtigen sind, und die Wahl des zuzulassenden Bieters oder der zuzulassenden Bieter angeht, da die Vergabe eines solchen Auftrags nicht notwendigerweise auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs zwischen den Betroffenen durchgeführt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 111).

• EuG, 17.02.2017 - T-40/15

  ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union - Außervertragliche Haftung …

  Rn. 150 Außerdem ist der Umfang dieser Erhöhung im Rahmen des Antrags der Klägerinnen festzulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, EU:C:1992:217, Rn. 35, und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 184).
• EuG, 16.03.2022 - T-468/20

  Kühne/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Politik der Mobilität des …

  Rn. 162 Bei Maßnahmen von Behörden, ob sie hoheitlich oder im Rahmen der Ausführung eines Vertrags getroffen werden, muss stets der Grundsatz von Treu und Glauben beachtet werden (Urteil vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, EU:T:2007:128, Rn. 107).
• EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Nexans France / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy - Öffentliche …

  Rn. 169 Eine Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes ist möglich, wenn die Unionsverwaltung dem Betroffenen von zuständiger und zuverlässiger Seite präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen macht, diese Zusicherungen außerdem geeignet sind, bei dem Adressaten begründete Erwartungen zu wecken und sie den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteile des Gerichts vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, Slg. 2007, II-1375, Randnrn. 108 und 138, und vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, Slg. 2009, II-145, Randnr. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.09.2012 - T-168/10

  Kommission / SEMEA und Commune de Millau - Schiedsklausel - Subventionsvertrag …
• EuGöD, 20.01.2011 - F-121/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu Dokumenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Alferink u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 14.05.2008 - T-383/06

  Icuna.Com / Parlament - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
• EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  JF/ EUCAP Somalia - Schiedsklausel - Internationaler Vertragsbediensteter von …
• EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Bleser / Gerichtshof - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in …
• EuG, 24.10.2018 - T-162/17

  Fernández González/ Kommission - Öffentlicher Dienst - …
• EuGöD, 07.07.2009 - F-39/08

  Lebedef / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Jahresurlaub - Tätigkeit …
• EuG, 09.07.2009 - T-238/07

  Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung …
• EuG, 16.06.2009 - T-383/06

  Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 01.07.2009 - T-419/07

  Okalux / OHMI - Messe Düsseldorf (OKATECH) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren der …