Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Fernsehen - Richtlinie 89/552/EWG - Richtlinie 97/36/EG - Artikel 3a - Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung - Zulässigkeit - Verletzung wesentlicher Formvorschriften

• Judicialis

  Richtlinie 89/552/EWG; ; Richtlinie 97/36/EG Art. 3a

• Europäischer Gerichtshof

  Infront WM / Kommission

  Fernsehen - Richtlinie 89/552/EWG - Richtlinie 97/36/EG - Artikel 3a - Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung - Zulässigkeit - Verletzung wesentlicher Formvorschriften

• EU-Kommission

  Infront WM / Kommission

  Fernsehen - Richtlinie 89/552/EWG - Richtlinie 97/36/EG - Artikel 3a - Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung - Zulässigkeit - Verletzung wesentlicher Formvorschriften

• EU-Kommission

  Infront WM / Kommission

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erwerb der ausschließlichen und weltweiten Rechte zur Übertragung der Endspiele der Fédération internationale de football amateur (FIFA) Fußballweltmeisterschaften (FIFA World Cup) durch die Kirch Media GmbH & Co. KGaA; Sicherstellung der öffentlichen Übertragbarkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE MASSNAHMEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR FERNSEHBERICHTERSTATTUNG ÜBER EREIGNISSE VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG FÜR DIE BRITISCHE ÖFFENTLICHKEIT GENEHMIGT WERDEN

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Infront WM / Kommission

  Fernsehen - Richtlinie 89/552/EWG - Richtlinie 97/36/EG - Artikel 3a - Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung - Zulässigkeit - Verletzung wesentlicher Formvorschriften

• beck.de (Kurzinformation)

  Entscheidung in der Sache Infront WM AG

Sonstiges (2)

• lehofer.at (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Opernball und Rundfunkrecht

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Infront WM / Kommission

Papierfundstellen

• EuZW 2006, 164

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (26)

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• EuG, 13.12.2000 - T-69/99

  DSTV / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  Rn. 114 Die Kommission, die insoweit von der Französischen Republik unterstützt wird, verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P (Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309) und auf das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache T-69/99 (DSTV/Kommission, Slg. 2000, II-4039, Randnr. 24).

  Die Kommission und das Parlament meinen, die gemeinschaftsrechtliche Prüfung der mitgeteilten Maßnahmen sei dem Verfahren nach Artikel 2a Absatz 2 der Richtlinie vergleichbar, für das das Gericht bereits entschieden habe, dass ein Kläger von einer nach dieser Bestimmung erlassenen Maßnahme der Kommission nicht unmittelbar betroffen sein könne (Urteil DSTV/Kommission, Randnrn. 26 und 27).

  Rn. 128 Entgegen der Auffassung der Kommission sei das Urteil DSTV/Kommission (zitiert oben in Randnr. 27) zu Artikel 2a Absatz 2 der Richtlinie hier nicht einschlägig, da die Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten der Kommission nach Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie mitgeteilt worden seien.

  Rn. 137 Folglich kommt den Maßnahmen des Vereinigten Königreichs, soweit die Klägerin ihre Senderechte an den Spielen der Endrunde der FIFA Fußballweltmeisterschaften an einen im Vereinigten Königreich ansässigen Fernsehveranstalter zur Ausstrahlung im Vereinigten Königreich vergibt, im Verhältnis zu dem angefochtenen Schreiben eine eigenständige rechtliche Existenz zu (vgl. in diesem Sinne Urteil DSTV/Kommission, Randnr. 25).

  Rn. 144 Soweit sich die Kommission auf das Urteil DSTV/Kommission beruft, ist darauf hinzuweisen, dass der dort streitige Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie eine nachträgliche gemeinschaftsrechtliche Kontrolle der von einem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen vorsieht, durch die die Ausstrahlung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet untersagt wird, und keine gemeinschaftsrechtliche Kontrolle, die eine gegenseitige Anerkennung von nationalen Maßnahmen ermöglicht.

• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  Wäre vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs Klage erhoben und nach Artikel 234 EG ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet worden, so hätte die Klägerin auch keine Parallele zum Entscheidungssachverhalt des Urteils des Gerichtshofes vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92 (TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833) ziehen können.

  Durch eine Zulassung der vorliegenden Klage gegen die angebliche Entscheidung der Kommission würde das Gericht einen Verfahrensmissbrauch gutheißen, wie ihn der Gerichtshof im Urteil TWD Textilwerke Deggendorf gerade beanstandet habe.

• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  Rn. 156 Die Französische Republik verweist insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211) und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677).

• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  Rn. 156 Die Französische Republik verweist insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211) und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677).
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  Die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, ist auf ihre Anfechtbarkeit im Wege der Nichtigkeitsklage grundsätzlich ohne Einfluss (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache T-241/97, Stork Amsterdam/Kommission, Slg. 2000, II-309, Randnr. 49).
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  Rn. 166 Obwohl das angefochtene Schreiben auch nicht die rechtliche Gültigkeit der Verträge der Klägerin mit der FIFA berührt, da es der Erfüllung dieser Verträge nicht im Sinne der Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207) und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88 (Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477) entgegenstehen kann, hatte die Klägerin doch die in Frage stehenden ausschließlichen Rechte bereits vor Inkrafttreten von Artikel 3a der Richtlinie und damit erst recht vor der Übersendung des angefochtenen Schreibens erworben.
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  Rn. 159 Nach ständiger Rechtsprechung können Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, nur dann geltend machen, sie seien individuell betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211, 238, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Cordoníu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20; Urteil des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62).
• EuG, 26.11.2002 - T-74/00

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE …

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  Rn. 75 Das Parlament verweist weiter auf eine Parallele zwischen dem vorliegenden Verfahren und dem Urteil des Gerichts vom 26. November 2002 in den Rechtssachen T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00 (Artegodan u. a./Kommission, Slg. 2002, II-4945, Randnr. 142, im Rechtsmittelverfahren bestätigt), wonach eine Regelungsmaterie mangels einer ausdrücklichen Übertragung der Zuständigkeit an die Kommission in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleibe.
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  Rn. 114 Die Kommission, die insoweit von der Französischen Republik unterstützt wird, verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P (Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309) und auf das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache T-69/99 (DSTV/Kommission, Slg. 2000, II-4039, Randnr. 24).
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  Rn. 166 Obwohl das angefochtene Schreiben auch nicht die rechtliche Gültigkeit der Verträge der Klägerin mit der FIFA berührt, da es der Erfüllung dieser Verträge nicht im Sinne der Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207) und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88 (Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477) entgegenstehen kann, hatte die Klägerin doch die in Frage stehenden ausschließlichen Rechte bereits vor Inkrafttreten von Artikel 3a der Richtlinie und damit erst recht vor der Übersendung des angefochtenen Schreibens erworben.
• EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

  Niederlande / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein …
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …
• EuGH, 23.11.1971 - 62/70

  Bock / Kommission
• EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Segi u.a. / Rat
• EuG, 14.02.2001 - T-62/99

  Sodima / Kommission
• EuG, 28.10.2004 - T-76/03

  Meister / HABM
• EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Stork Amsterdam / Kommission
• EuG, 15.12.2000 - T-113/99

  The Galileo Company und Galileo International LLC gegen Rat der Europäischen …
• EuG, 25.06.2002 - T-311/00

  British American Tobacco (Investments) / Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-183/94

  Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen …
• EuGH, 04.03.1982 - 182/80

  Gauff / Kommission
• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
• EuG, 24.03.1994 - T-3/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
• EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  Procureur de la République / Giry und Guerlain
• EuGH, 22.02.2001 - C-393/98

  Gomes Valente - "Inländische Abgaben - Sondersteuer für Kraftfahrzeuge - …
• EuG, 13.11.1995 - T-126/95

  Dumez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Weigerung der …

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• EuGH, 18.07.2013 - C-201/11

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile …

  14 Mit Urteil vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission (T-33/01, Slg. 2005, II-5897), erklärte das Gericht die in dem Schreiben vom 28. Juli 2000 enthaltene Entscheidung mit der Begründung für nichtig, dass sie eine Entscheidung im Sinne des Art. 249 EG sei, die das Kollegium der Kommissionsmitglieder selbst hätte erlassen müssen ….
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …

  {FN:26} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (…C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 41 bis 64); vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission (T-33/01, EU:T:2005:461, Rn. 114 bis 150); und vom 25. Oktober 2011, Microban International und Microban (Europe)/Kommission (…T-262/10, EU:T:2011:623, Rn. 28).

  {FN:52} Urteil vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission (T-33/01, EU:T:2005:461).

• EuG, 17.02.2011 - T-385/07

  Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller …

  (22) Aufgrund des Urteils des Gerichts [vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission, T-33/01, Slg. 2005, II-5897] stellt die Erklärung, dass Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie [89/552] mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 249 [EG] dar, die deshalb von der Kommission zu [erlassen] ist.

  Rn. 47 Daraus folgt, dass die Prüfung, um die das Gericht im vorliegenden Fall ersucht wird, die Rechtmäßigkeit dieser Feststellung betrifft, ohne dass die unterbliebene Anfechtung der belgischen Maßnahmen vor den nationalen Gerichten die Zulässigkeit der - im Übrigen innerhalb der Frist des Art. 230 EG eingereichten - Klage auf die eine oder die andere Weise berührt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission, T-33/01, Slg. 2005, II-5897, Randnr. 109).

• EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission (T-33/01, Slg. 2005, II-5897, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vom 28. Juli 2000 enthalten ist (im Folgenden: streitige Handlung), für nichtig erklärt hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …

  {FN:36} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (…C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 49 bis 52), vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission (T-33/01, EU:T:2005:461, Rn. 133 bis 135 und 138 ff.), und vom 25. Oktober 2011, Microban International und Microban (Europe)/Kommission (…T-262/10, EU:T:2011:623, Rn. 28).
• EuG, 17.02.2011 - T-68/08

  FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …

  Rn. 15 Mit Urteil vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission (T-33/01, Slg. 2005, II-5897), erklärte das Gericht die in dem Schreiben vom 28. Juli 2000 enthaltene Entscheidung mit der Begründung für nichtig, dass sie eine Entscheidung im Sinne des Art. 249 EG sei, die das Kollegium der Kommissionsmitglieder selbst hätte erlassen müssen (Urteil Infront WM/Kommission, Randnr. 178).
• EuG, 27.10.2015 - T-721/14

  Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Online-Glücksspieldienstleistungen - …

  Ob die Veröffentlichung in der Reihe C oder gegebenenfalls in der Reihe L des Amtsblatts erfolgt ist, ist also für sich allein nicht erheblich für die Frage, ob die in Rede stehende Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen kann (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission, T-33/01, Slg, EU:T:2005:461, Rn. 110).
• EuGH, 18.07.2013 - C-205/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Richtlinie 89/552/EWG - Art. 3a - …

  15 Mit Urteil vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission (T-33/01, Slg. 2005, II-5897), erklärte das Gericht die in dem Schreiben vom 28. Juli 2000 enthaltene Entscheidung mit der Begründung für nichtig, dass sie eine Entscheidung im Sinne des Art. 249 EG sei, die das Kollegium der Kommissionsmitglieder selbst hätte erlassen müssen (Urteil Infront WM/Kommission, Randnr. 178).
• EuG, 17.02.2011 - T-55/08

  UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …

  Rn. 14 Mit Urteil vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission (T-33/01, Slg. 2005, II-5897), erklärte das Gericht die in dem Schreiben vom 28. Juli 2000 enthaltene Entscheidung mit der Begründung für nichtig, dass sie eine Entscheidung im Sinne des Art. 249 EG sei, die das Kollegium der Kommissionsmitglieder selbst hätte erlassen müssen (Urteil Infront WM/Kommission, Randnr. 178).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11

  Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof vor, die von FIFA und UEFA …

  {FN:50} - Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2005 (T-33/01, Slg. 2005, II-5897).
• EuGH, 18.07.2013 - C-204/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Richtlinie 89/552/EWG - Art. 3a - …
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• EuG, 21.03.2012 - T-439/10

  Fulmen / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 12.12.2007 - T-109/06

  Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuG, 24.06.2026 - T-77/24

  Europäische grüne Taxonomie: Das Gericht erklärt den Ausschluss der Herstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
• EuG, 04.02.2026 - T-127/21
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
• EuG, 11.12.2017 - T-125/16

  Léon Van Parys/ Kommission - Zollunion - Einfuhren von Bananen aus Ecuador - …
• EuG, 12.02.2015 - T-579/11

  Nichtigerklärung der Beschlüsse 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 …
• EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Brunke/ Kommission - Untätigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Fehlende …
• EuG, 13.03.2015 - T-673/13

  European Coalition to End Animal Experiments / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - …
• EuG, 07.03.2018 - T-855/16

  Fertisac/ ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung …
• EuG, 30.09.2010 - T-311/10

  Platis / Rat und Griechenland
• EuG, 16.12.2016 - T-663/16

  Groupement pastoral de Oust u.a. / Kommission
• EuG, 08.11.2021 - T-468/21

  Avenir de la langue française/ Kommission
• EuG, 31.03.2014 - T-666/13

  Herzog / Slowakei und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte