Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Evropaïki Dynamiki / EIB

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - ...

• EU-Kommission

  Evropaïki Dynamiki / EIB

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  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - ...

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  Abgelehnte Bieter sind rechtzeitig zu benachrichtigen!

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Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 6. Oktober 2008 - Evropaïki Dynamiki/EIB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Investitionsbank vom 26. Juli 2008, mit der das von der Klägerin auf die Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen über EDV-Dienstleistungen in Form von Wartung, Support und Entwicklung des Front-Office-Kreditvergabesystems ...

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (88)

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• EuGH, 10.07.2003 - C-15/00

  Kommission / EIB - "Europäische Investitionsbank (EIB) - Beschluss des …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Rn. 42 Der Rat der Gouverneure erlässt gemäß Art. 9 der EIB-Satzung die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der EIB und entscheidet insbesondere über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals, genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht sowie die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung und genehmigt die Geschäftsordnung der Bank, so dass er allein zuständig ist, die interne Arbeitsweise der Dienststellen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu organisieren (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, C-15/00, Slg. 2003, I-7281, Randnrn.

  Wenn die angefochtene Entscheidung somit "unter der Aufsicht" des Präsidenten der EIB angenommen worden ist, kann daraus abgeleitet werden, dass sie zu den "laufenden Geschäften der Bank" im Sinne von Art. 13 Abs. 3 der EIB-Satzung und damit zum Zuständigkeitsbereich des Direktoriums gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 66), dessen Aufgabe es gerade ist, die laufenden Geschäfte der EIB unter der Aufsicht ihres Präsidenten wahrzunehmen.

  Rn. 46 Erstens ist festzustellen, dass die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle entzogen sind, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (vgl. Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn die EIB kein Organ der Gemeinschaft ist, stellt sie eine durch den EG-Vertrag errichtete und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gemeinschaftseinrichtung dar und unterliegt aus diesem Grund der Kontrolle durch den Gerichtshof, insbesondere nach Maßgabe von Art. 237 Buchst. b EG (vgl. Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem ist festzustellen, dass Art. 237 EG und Art. 29 Abs. 1 der EIB-Satzung verstanden werden müssen im Licht von Art. 267 EG, wonach es "Aufgabe der [EIB] ist …, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen[, sie sich] hierbei des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel [bedient]" und "sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung [von] Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen [erleichtert]", sowie der oben in Randnr. 37 erwähnten Bestimmungen der EIB-Satzung, nach denen die wesentliche Aufgabe des Direktoriums darin besteht, Beschlüsse über Darlehen und Bürgschaften oder die Aufnahme von Anleihen, die vom Verwaltungsrat nach Maßgabe der allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure gefasst werden, vorzubereiten und durchzuführen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Slg. 2003, I-7290, Randnrn.

  Rn. 50 Drittens wäre es nicht hinnehmbar, wenn sich die EIB durch geschickte Gestaltung ihres internen Entscheidungsverfahrens der vom EG-Vertrag im Hinblick auf die Handlungen der Organe und aller anderen Gemeinschaftseinrichtungen, die, wie die EIB, durch den EG-Vertrag errichtet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet worden sind, beabsichtigten gerichtlichen Prüfung entziehen könnte (vgl. in diesem Sinne entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 71).

  27 bis 30, und vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn.

  Rn. 86 Die EIB verfügt insofern über finanzielle Autonomie, als sie sich gemäß Art. 267 EG "des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 02.12.1992 - C-370/89

  SGEEM und Etroy / EIB

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Der Gerichtshof habe mit Urteil vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB (C-370/89, Slg. 1992, I-6211), seine Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage bejaht, die von einer Gesellschaft eingereicht und auf den Vorwurf der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der EIB gestützt gewesen sei, ihr einen öffentlichen Bauauftrag nicht zuzuteilen.

  Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass weder der EG-Vertrag noch diese Vorschrift der Zuständigkeit des Gerichtshofs für Rechtsstreitigkeiten betreffend die EIB entgegenstehen, und hinzugefügt, dass die letztgenannte Vorschrift die Zuständigkeiten des Gerichtshofs ausdrücklich vorbehält, die ihm gemäß dem EG-Vertrag zugewiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil SGEEM und Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn.

  16 und 17, und SGEEM und Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 17).

  Er hat seine Zuständigkeit damit gerechtfertigt, dass die vermeintlich rechtswidrige Handlung bei der Durchführung eines Finanzierungsvertrags vorgenommen wurde, den die EIB als Beauftragte und für Rechnung der Gemeinschaft in Ausübung von Befugnissen geschlossen hatte, die ihr bestimmte Vorschriften im Bereich der Gewährung und Verwaltung des vom Gemeinschaftshaushalt finanzierten Risikokapitals zuweisen, dass die EIB selbst eine Einrichtung ist, die kraft des EG-Vertrags in den Gemeinschaftsrahmen fällt, und dass die Handlungen und Unterlassungen der EIB bei der Durchführung eines solchen Finanzierungsvertrags der Gemeinschaft zuzurechnen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn.

  4 und 12 bis 15, und vom 25. Mai 1993, SGEEM und Etroy/EIB, C-370/89, Slg. 1993, I-2583, Randnr. 24).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass "der in Artikel 215 Absatz 2 des [EWG-]Vertrages verwandte Begriff 'Organ' nicht so verstanden werden [darf], dass er nur die in Artikel 4 Absatz 1 des [EWG-]Vertrages aufgezählten Organe der Gemeinschaft meint; vielmehr [erfasste] er in Anbetracht des durch den [EWG-]Vertrag geschaffenen Systems der außervertraglichen Haftung auch die Einrichtungen der Gemeinschaft wie die [EIB]" (Urteil vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 16).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Zwar sind die Kriterien, die die öffentlichen Auftraggeber beim Zuschlag für das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksichtigen können, in Nr. 2.5.1.2 des Leitfadens nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Nummer dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung lässt, die ihm am besten geeignet erscheinen, jedoch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile Renco/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnrn. 73 und 74).

  59 bis 67, und Lianakis u. a., Randnrn.

  Daher hat dieses Kriterium nicht die Eigenschaft eines "Zuschlagskriteriums" im Sinne von Nr. 2.5.1.2 des Leitfadens, das sich nur auf die Qualität zusätzlicher Dienstleistungen bezöge, die jeder Bieter im Hinblick auf seinen eigenen Personalbestand erbringen könnte, und daher auf den relativen wirtschaftlichen Vorteil des jeweiligen Angebots in Bezug auf diese Leistungen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Lianakis u. a., oben in Randnr. 142 angeführt, Randnr. 31; Urteile des Gerichts vom 1. Juli 2008, AWWW/FEACVT, T-211/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60, und vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-465/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65).

  Im Übrigen dürfen die relativen Gewichtungen der verschiedenen Kriterien oder Unterkriterien gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen worden sein, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 32, und Lianakis u. a., oben in Randnr. 142 angeführt, Randnrn.

• EuG, 12.03.2008 - T-345/03

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Außerdem habe das Gericht seine Zuständigkeit zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission über die Vergabe eines Auftrags gemäß Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997, die auch die Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ändert, geänderten Fassung (…ABl. 1992, L 328, S. 1) bereits bejaht (Urteil des Gerichts vom 12. März 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-345/03, Slg. 2008, II-341, Randnr. 206).

  Rn. 108 Angesichts des weiten Ermessensspielraums, über den der öffentliche Auftraggeber verfügt, muss er den abgelehnten Bietern, die dies beantragen, eine hinreichende Begründung liefern, was voraussetzt, dass er sorgfältig darauf achtet, dass in der mitgeteilten Begründung sämtliche Gesichtspunkte wiedergegeben sind, auf die er seine Entscheidung gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 134).

  Außerdem wurden die Noten, die dieses Schreiben enthielt, nicht durch allgemeine Bemerkungen ergänzt, die erläuterten, aus welchen Gründen die EIB dem Angebot des ausgewählten Bieters für sämtliche technischen Kriterien mehr Punkte zugeteilt hatte als dem Angebot der Klägerin, so dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung als ausreichend hätte angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 129, und vom 9. September 2009, Brink's Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-3233, Randnr. 169).

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter (Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 108, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 85) und damit die Chancengleichheit aller Bieter zu gewährleisten (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 45).

• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Rn. 125 Was sodann den gerügten Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz betrifft, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung zu Ausschreibungsverfahren, dass der Auftraggeber den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der nur eine besondere Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist, beachten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, Slg. 2005, I-8585, Randnrn.

  Gemäß der Rechtsprechung schließen der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, die darin besteht, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen ist, der den öffentlichen Auftrag dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Ausschreibungsverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 62, und Parking Brixen, Randnr. 49).

• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  52, 56 und 57, und vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter (Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 108, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 85) und damit die Chancengleichheit aller Bieter zu gewährleisten (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 45).

• EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Auftrags an den …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Verschiedene Faktoren, die nicht rein quantitativer Art sind, wie die Qualität des eingesetzten Personals oder allgemeiner der technische Wert des Angebots, können die Qualität der Ausführung eines Dienstleistungsauftrags und folglich den wirtschaftlichen Wert des Angebots eines Bieters für diesen Auftrag beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Beentjes, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnr. 18, und vom 16. September 1999, Fracasso und Leitschutz, C-27/98, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 30).

  Kein Grundsatz und keine für die Ausschreibungsverfahren der EIB geltende Regelung verpflichtet diese, den Vertrag über den Auftrag mit demjenigen zu unterzeichnen, der aufgrund des Ausschreibungsverfahrens als Auftragnehmer bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Fracasso und Leitschutz, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnrn.

• EuG, 10.12.2009 - T-195/08

  Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Dies setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis auch einen Vorteil verschaffen kann (Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2009, Antwerpse Bouwwerken/Kommission, T-195/08, Slg. 2009, II-4439, Randnr. 33).

  18 bis 21, und Urteil Antwerpse Bouwwerken/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 55).

• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die die Klage gestützt ist, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 80 Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan oder einer Gemeinschaftseinrichtung verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Angaben enthält, anhand deren sich das dem Organ oder der Einrichtung vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (vgl. Urteile des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 107, vom 10. Juli 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-38/96, Slg. 1997, II-1223, Randnr. 42, und Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Diese Bestimmungen gelten nämlich nur für den "Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften" und, wie sich aus Art. 88 Abs. 1 der Haushaltsordnung ergibt, sind öffentliche Aufträge, die dieser unterliegen, nur solche Verträge, die ganz oder teilweise aus dem Gesamthaushalt finanziert werden (Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, Slg. 2007, II-1375, Randnr. 121).

  Rn. 92 Insofern legt der Leitfaden Regeln von allgemeiner Tragweite fest, die Rechtsfolgen für Personen zeitigen, vor allem denjenigen, die bei einem öffentlichen Gemeinschaftsauftrag mitbieten wollen, der ganz oder teilweise aus Eigenmitteln der EIB finanziert wird und die EIB zudem rechtlich bindet, wenn diese beschließt, den öffentlichen Auftrag für ihre eigene Rechnung zu vergeben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Citymo/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 122).

• EuG, 20.07.2000 - T-169/00

  Esedra / Kommission - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …
• EuGH, 23.12.2009 - C-455/08

  Europäische Kommission gegen Irland.
• EuG, 20.05.2009 - T-89/07

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE …
• EuG, 10.11.2004 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 08.05.1996 - T-19/95

  Adia Interim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentlicher …
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission
• EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …
• EuG, 26.11.1993 - T-460/93

  Gewährung eines Darlehens für ein Bauvorhaben ; Nichtigkeit einer Genehmigung ; …
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/03

  Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
• EuGH, 28.10.1975 - 36/75

  Rutili / Ministre de l'intérieur
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens
• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
• EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

  ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 09.09.2003 - C-25/02

  Rinke - "Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinien 86/457/EWG und …
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction - "Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das …
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …
• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuGH, 30.03.1995 - C-65/93

  Parlament / Rat
• EuGH, 26.02.1986 - 175/84

  Krohn / Kommission
• EuGH, 21.03.1991 - C-314/89

  Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuGH, 29.06.1995 - C-135/93

  Spanien / Kommission
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 24.06.2004 - C-212/02

  Kommission / Österreich
• EuG, 14.10.1999 - T-191/96

  CAS Succhi di Frutta SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 09.02.2006 - C-23/04

  Sfakianakis - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, …
• EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Deutschland / Kommission
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 11.07.1985 - 87/77

  Salerno u.a. / Kommission und Rat
• EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Strabag Benelux / Rat
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services gegen Europäisches Parlament. - Schiedsklausel - …
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Brink's Security Luxembourg / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission
• EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 08.10.1986 - 169/83

  Leussink-Brummelhuis / Kommission
• EuG, 26.02.2002 - T-169/00

  Esedra / Kommission
• EuGH, 03.03.1988 - 85/86

  Kommission / Rat des Gouverneurs de la EIB
• EuG, 25.02.2003 - T-4/01

  Renco / Rat
• EuG, 27.09.2002 - T-211/02

  Tideland Signal / Kommission
• EuG, 14.02.2006 - T-376/05

  TEA-CEGOS u.a. / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 10.03.2005 - T-228/00

  Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.03.1995 - T-514/93
• EuG, 05.03.2002 - T-241/00

  Le Canne / Kommission
• EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Belfass / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …
• EuGH, 23.11.1978 - 56/77

  Agence européenne d'intérims / Kommission
• EuGH, 21.03.1955 - 6/54

  Königreich der Niederlande gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für …
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …
• EuG, 17.10.2002 - T-180/00

  Astipesca / Kommission
• EuGH, 25.05.1993 - C-370/89

  SGEEM und Etroy / EIB
• EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  EVO / Rat und Kommission
• EuG, 10.07.1997 - T-38/96

  Guérin Automobiles / Kommission
• EuG, 13.11.2008 - T-128/05

  SPM / Rat und Kommission
• EuG, 10.09.2008 - T-465/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 23.09.1994 - T-461/93

  Bau eines Informationszentrums; Anspruch auf Schadensersatz ; Antrag auf …
• EuG, 02.05.1994 - T-108/94

  Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …
• EuG, 01.07.2008 - T-211/07

  AWWW / FEACVT
• EuG, 10.09.2008 - T-59/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 12.07.2007 - T-250/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 20.01.2010 - T-443/09

  Agriconsulting Europe SA gegen Europäische Kommission.
• EuG, 25.04.2008 - T-41/08

  Vakakis / Kommission
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament
• EuGH, 22.02.2008 - C-66/08

  Kozłowski - Beschleunigtes Verfahren
• EuG, 15.01.2003 - T-377/00

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
• EuGH, 18.04.2002 - C-61/96

  Spanien / Rat - "Fischerei - Regelung für die Begrenzung der Fangmöglichkeiten …
• EuG, 09.07.2008 - T-301/01

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• EuG, 21.03.2002 - T-131/99

  Shaw und Falla / Kommission
• EuGH, 15.06.1976 - 110/75

  Mills / EIB
• EuG, 15.03.2005 - T-29/02

  GEF / Kommission - Schiedsklausel - Nichtdurchführung eines Vertrages - …
• EuGH, 08.05.1973 - 60/72

  Campogrande / Kommission

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• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17

  Überlassung eines Geländes an einen Förderverein

  Ein vollständiger Rechtsschutz verlangt auch, dass zwischen der Unterrichtung abgelehnter Bieter und der Unterzeichnung des Vertrags eine angemessene Frist liegt, innerhalb der für den Bieter ein vorläufiger Schutz gewährt werden kann, wenn er für die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Sache erforderlich ist (EuG, Urteil v. 20.09.2011, T-461/08).
• KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19

  Erd- und Abbrucharbeiten - Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: …

  Stand: 9. September 2019, § 155 GWB Rn. 5 bis 7); mit der wirksamen Vergabe oder - falls diese unterbleibt - mit der Aufhebung des Vergabeverfahrens, also mit Beendigung des Vergabeverfahrens, erlöschen sie (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2011 - T-461/08 juris Rn. 66; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 2. September 2008 - 8 W 117/08 juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Oktober 2010 - OVG 1 S 107.10 -, juris Rn. 8;… Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Auflage 2018, Einl. 40 m.w.N.).

  Nach Beendigung des Vergabeverfahrens können sodann gegebenenfalls sekundäre, auf die Leistung von Schadenersatz gerichtete Ansprüche bestehen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20. September 2011 - T-461/08 -, juris Rn. 66; Senat…, Urteil vom 28. Juni 2019 - 9 U 55/18 juris Rn. 68 ; Senat…, Urteil vom 6. September 2016 - 9 U 9/15 juris Rn. 21 ;… Gerlach in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, Stand: 6. August 2018, Vor UVgO Rn. 158).

  Dementsprechend geht auch der EuG bei einer Verletzung der von ihm für Organe der europäischen Union statuierten Mitteilungs- und Wartepflicht bei der Vergabe von Aufträgen mit Selbstverständlichkeit von der Wirksamkeit der unter Missachtung dieser Pflicht geschlossenen Verträge aus (EuG, Urteil vom 20. September 2011 - T-461/08 -, juris Rn. 63, 65, 123), ebenso mit eingehender Begründung das OVG Berlin-Brandenburg bei einer Verletzung der von ihm bei der Marktvergabe aus einem Bewerbungsverfahrensanspruch hergeleiteten Informations- und Wartepflicht (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Oktober 2010 - OVG 1 S 107.10 -, juris Rn. 8).

• OLG Celle, 09.01.2020 - 13 W 56/19

  Ausschreibung der Durchführung einer sozialen Schuldnerberatung

  Eine Informations- und Wartepflicht ergebe sich für den vorliegenden Fall auch nicht aus der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 20. September 2011 (T-461/08).

  Rn. 32 Das EuG hat im Urteil vom 20. September 2011 (T-461/08, juris Rn. 118 ff.) ausgeführt, der EG-Vertrag, die gemeinsamen Verfassungen der Mitgliedstaaten und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten forderten einen effektiven und vollständigen Schutz gegen Willkür des Auftraggebers.

• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22

  Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen …

  Rn. 34 Dementsprechend hat auch das Europäische Gericht erster Instanz seine Vergabeanforderung einer Informations- und Wartepflicht, auf die sich der Senat in seinem Orbiter Dictum vom 13. Dezember 2017 im Rahmen der Begründung einer solchen Pflicht auch im Unterschwellenbereich gestützt hat, gerade damit begründet, dass dem abgelehnten Bieter eine angemessene Frist bis zur Unterzeichnung des Vertrags verbleiben muss, um die Zuschlagsentscheidung überprüfen zu können (EuG, Urteil vom 20. September 2011, T-461/08, ECLI:EU:T:2011:494, BeckRS 2011, 81495 Rn. 121), was die Annahme einer Wirksamkeit des unterzeichneten Vertrags bedingt.
• EuG, 27.04.2016 - T-556/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Rn. 215 Zum einen ist vorab festzustellen, dass ein Bieter die Rechtmäßigkeit der Formel für die finanzielle Bewertung, die in den Verdingungsunterlagen aufgestellt und vom öffentlichen Auftraggeber bei der vergleichenden Bewertung der Angebote verwendet wurde, inzident in Frage stellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB, T-461/08, Slg, EU:T:2011:494, Rn. 74).

  Zum anderen ist bezüglich der materiellen Rechtmäßigkeit der Auswahl der beanstandeten Formel für die finanzielle Bewertung darauf hinzuweisen, dass der öffentliche Auftraggeber über einen weiten Spielraum für die Beurteilung der Auswahl, des Inhalts und der Anwendung der mit dem betreffenden Auftrag im Zusammenhang stehenden relevanten Zuschlagskriterien verfügt, einschließlich der Zuschlagskriterien, die der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, wobei diese Kriterien der Art, dem Gegenstand und den Besonderheiten des genannten Auftrags entsprechen müssen und den vorgesehenen Bedürfnissen sowie den vom öffentlichen Auftraggeber verfolgten Zielen am besten dienen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/EIB, EU:T:2011:494, Rn. 137 und 192).

  Rn. 268 Was dagegen den Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten materiellen Rechtsverstößen, d. h. dem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und den offensichtlichen Beurteilungsfehlern, einerseits und dem Verlust einer Chance andererseits angeht, kann sich das EUIPO nicht auf die Darlegung beschränken, dass es angesichts seines weiten Ermessens als öffentlicher Auftraggeber nicht zum Abschluss des Rahmenvertrags mit der ersten Klägerin verpflichtet gewesen sei (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/EIB, oben in Rn. 215 angeführt, EU:T:2011:494, Rn. 211).

  Rn. 270 Hieraus ergibt sich ferner, dass auch unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, das dem öffentlichen Auftraggeber bei der Erteilung des fraglichen Auftrags zustand, der Verlust der Chance, den die erste Klägerin im vorliegenden Fall erlitt, einen tatsächlichen und sicheren Schaden im Sinne der Rechtsprechung darstellt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg, EU:C:2006:708, Rn. 26 bis 42, Evropaïki Dynamiki/EIB, oben in Rn. 215 angeführt, EU:T:2011:494, Rn. 66 und 67;… Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Giordano/Kommission, C-611/12 P, Slg, EU:C:2014:195, Rn. 61).

• EuG, 28.01.2016 - T-570/13

  Agriconsulting Europe / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission über einen weiten Spielraum bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags im Wege der Ausschreibung zu berücksichtigen sind (…Urteile vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg, EU:T:1998:302, Rn. 56, und vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB, T-461/08, Slg, EU:T:2011:494, Rn. 137).

  Zudem verfügt die Kommission über einen weiten Spielraum für die Beurteilung sowohl des Inhalts als auch der Anwendung der Vorschriften über die Vergabe eines Auftrags für eigene Rechnung im Wege einer Ausschreibung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 2006, TEA-CEGOS u. a./Kommission, T-376/05 und T-383/05, Slg, EU:T:2006:47, Rn. 50 und 51, Evropaïki Dynamiki/EIB, EU:T:2011:494, Rn. 137, …und vom 25. Oktober 2012, Astrim und Elyo Italia/Kommission, T-216/09, EU:T:2012:574, Rn. 17).

  Rn. 40 Hinsichtlich der Voraussetzung des Bestehens eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss nach ständiger Rechtsprechung der geltend gemachte Schaden die unmittelbare Folge des gerügten Verhaltens sein, wofür die Klägerin die Beweislast trägt (vgl. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg, EU:C:1992:44, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Evropaïki Dynamiki/EIB, oben in Rn. 34 angeführt, EU:T:2011:494, Rn. 209 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Kein Grundsatz und keine für die Ausschreibungsverfahren der Kommission geltende Regelung verpflichtet diese, den Vertrag über den Auftrag mit demjenigen zu unterzeichnen, der aufgrund des Ausschreibungsverfahrens als Auftragnehmer bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/EIB, oben in Rn. 34 angeführt, EU:T:2011:494, Rn. 211).

• EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / HABM - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Damit haben die Klägerinnen klargestellt, dass sie keine Entschädigung mehr für den Verlust des in Frage stehenden Auftrags erhalten wollen, sondern nur einen Ausgleich für die entgangene Chance, den genannten Auftrag als Bieter zu erhalten, der an die erste Stelle gesetzt wurde, was sich somit von dem Verlust des Auftrags als solchem unterscheidet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, Slg, EU:T:2008:160, Rn. 124, und vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB, T-461/08, Slg, EU:T:2011:494, Rn. 210), sowie Ersatz des immateriellen Schadens wegen Beeinträchtigung ihres guten Rufes und ihrer Glaubwürdigkeit.

  Rn. 144 Was dagegen den Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten materiellen Rechtsverstößen, d. h. dem Verstoß gegen die Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz sowie den offensichtlichen Beurteilungsfehlern, einerseits und dem Verlust einer Chance andererseits angeht, kann sich das HABM nicht auf die Darlegung beschränken, dass es angesichts seines weiten Ermessens als öffentlicher Auftraggeber nicht zum Abschluss des Rahmenvertrags mit den Klägerinnen verpflichtet gewesen sei (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/EIB, oben in Rn. 137 angeführt, EU:T:2011:494, Rn. 211).

  Hieraus ergibt sich ferner, dass auch unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, das dem öffentlichen Auftraggeber bei der Erteilung des fraglichen Auftrags zustand, der Verlust der Chance, den die erste Klägerin im vorliegenden Fall erlitt, einen tatsächlichen und sicheren Schaden im Sinne der Rechtsprechung darstellt (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg, EU:C:2006:708, Rn. 26 bis 42, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Giordano/Kommission, C-611/12 P, Slg, EU:C:2014:195, Rn. 61, und Urteil Evropaïki Dynamiki/EIB, oben in Rn. 137 angeführt, EU:T:2011:494, Rn. 66 und 67).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …

  {FN:7} Aufbauend auf dem Urteil des Gerichts vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 35 ff.).

  {FN:13} Wenn Art. 271 Buchst. c AEUV auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbar wäre, würde es im Übrigen bereits an der Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 256 Abs. 1 AEUV fehlen; vgl. Urteil des Gerichts vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 39).

  {FN:16} Wenn Art. 271 Buchst. c AEUV auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbar wäre, würde es im Übrigen bereits an der Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 256 Abs. 1 AEUV fehlen; vgl. Urteil des Gerichts vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 39).

• EuG, 29.10.2015 - T-126/13

  Direct Way und Directway Worldwide / Parlament - Öffentliche …

  Insbesondere hätten sie innerhalb angemessener Frist nach Kenntnisnahme vom Vorhandensein der genannten Entscheidung vom Parlament die Übermittlung des vollständigen Texts bzw. in Ermangelung dessen alle nötigen Informationen anfordern müssen, um eine genaue Kenntnis von ihrem Inhalt und ihren Gründen zu erlangen und dann ihr Klagerecht zweckdienlich ausüben zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB, T-461/08, Slg, EU:T:2011:494, Rn. 107).

  Zu dieser Zeit hatten die Klägerinnen allerdings keine genaue Kenntnis vom Inhalt und von den Gründen der betreffenden Handlung, um ihr Klagerecht zweckdienlich ausüben zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/EIB, oben in Rn. 23 angeführt, EU:T:2011:494, Rn. 107).

  Rn. 44 Falls die Vergabeentscheidung für nichtig erklärt wird, obliegt es dem Parlament, die sich aus dem betreffenden Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/EIB, oben in Rn. 23 angeführt, EU:T:2011:494, Rn. 66).

• EuG, 23.02.2022 - T-834/17

  Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab

  Dieser neue Schadensersatzanspruch ist nämlich verspätet geltend gemacht worden und daher unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB, T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 210).
• EuG, 19.05.2021 - T-643/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der …
• EuG, 07.12.2020 - T-536/19

  Militos Symvouleftiki/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

  Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• EuG, 26.01.2017 - T-700/14

  TV1 / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 27 W 1/11

  Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
• EuG, 16.05.2018 - T-206/17

  Nichtigkeitsklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Wettbewerbliches …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22

  Vergabeverfahrensanfechtung gegen die im offenen Verfahren durchgeführte …
• EuG, 19.05.2021 - T-465/20

  Ryanair / Kommission - Staatliche Beihilfe COVID-19 - Portugal
• EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Instituto Cervantes/ Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuG, 20.12.2023 - T-216/21

  Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Das Gericht …
• EuG, 24.05.2023 - T-268/21

  Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine …
• EuG, 04.07.2017 - T-392/15

  European Dynamics Luxembourg u. a./ Eisenbahnagentur der Europäischen Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-160/24

  " Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Euro Interbank Offered Rates …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-191/24

  " Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Euro Interbank Offered Rates …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
• EuG, 29.03.2023 - T-660/19

  Universität Bremen/ REA - Forschung und technologische Entwicklung - …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2022 - 27 W 1/22

  Neuvergabe eines Konzessionsvertrags für die Zurverfügungstellung von Flächen zum …
• EuG, 18.01.2018 - T-76/15

  Kenup Foundation u.a./ EIT - Forschung und technologische Entwicklung - EIT - …
• EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Holistic Innovation Institute / Kommission - Finanzieller Beitrag - Forschung - …
• LG Düsseldorf, 21.09.2022 - 21 O 154/20
• EuG, 08.10.2025 - T-161/24

  NTT Data Belgique u. a./ EIB