Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Mechadyne International / HABM (FlexValve)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FlexValve - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschreibendes Bildzeichen "FlexValve" für technische Geräte und Steuerungseinrichtungen; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf die betriebliche Herkunft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Beschreibendes Bildzeichen "FlexValve" für technische Geräte und Steuerungseinrichtungen; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf die betriebliche Herkunft

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Mechadyne International / HABM (FlexValve)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FlexValve - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (25)

• EuGH, 18.03.2010 - C-282/09

  CFCMCEE / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Hierzu ist allgemein darauf hinzuweisen, dass sich die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde diese Eintragung ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (vgl. Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was das zuletzt genannte Erfordernis betrifft, kann sich jedoch die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem darf diese Befugnis der zuständigen Behörde insbesondere nicht die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses beeinträchtigen, dass jede Entscheidung, mit der die Gewährung eines vom Unionsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten und hat sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung zu erstrecken (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner kann festgestellt werden, dass es für eine solche Homogenität nicht genügt, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse des Abkommens von Nizza gehören, da diese Klassen oft eine große Bandbreite von Waren oder Dienstleistungen umfassen, die untereinander nicht notwendig einen solchen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweisen (…Urteil Complete, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2011:706, Rn. 18, und Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 40).

• EuG, 06.03.2015 - T-513/13

  Braun Melsungen / HABM (SafeSet) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen solche Zeichen, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise die für die Anmeldung beanspruchte Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (vgl. Urteil vom 6. März 2015, Braun Melsungen/HABM [SafeSet], T-513/13, EU:T:2015:140, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Beurteilung des beschreibenden Charakters eines Zeichens kann daher nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen und in Bezug auf das Verständnis erfolgen, das die betroffenen Verkehrskreise, die sich aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen, von ihm haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, Slg, EU:T:2005:201, Rn. 25, und SafeSet, oben in Rn. 21 angeführt, EU:T:2015:140, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (vgl. Urteile vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 26, und SafeSet, oben in Rn. 21 angeführt, EU:T:2015:140, Rn. 29).

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 kann die Eintragung eines Zeichens daher nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 48 bis 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zweitens ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung ein Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet wurde, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend ist, vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Abs. 3 dieses Artikels keine Unterscheidungskraft im Hinblick auf diese Waren oder Dienstleistungen besitzt (vgl. Urteile Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 43 angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 11. Mai 2005, Naipes Heraclio Fournier/HABM - France Cartes [Schwert eines Kartenspiels], T-160/02 bis T-162/02, Slg, EU:T:2005:167, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 30.11.2011 - T-123/10

  Hartmann / HABM (Complete) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Es ist bereits entschieden worden, dass ein Wortzeichen von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 32, und vom 30. November 2011, Hartmann/HABM [Complete], T-123/10, EU:T:2011:706, Rn. 26).

  Ferner kann festgestellt werden, dass es für eine solche Homogenität nicht genügt, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse des Abkommens von Nizza gehören, da diese Klassen oft eine große Bandbreite von Waren oder Dienstleistungen umfassen, die untereinander nicht notwendig einen solchen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweisen (Urteil Complete, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2011:706, Rn. 18, …und Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 40).

• EuG, 11.07.2012 - T-559/10

  Laboratoire Garnier / HABM (natural beauty)

  Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Hierfür hat sie sich auf Rn. 25 des Urteils vom 11. Juli 2012, Laboratoire Garnier/HABM (natural beauty) (T-559/10, EU:T:2012:362) bezogen.

  Die Klägerin konnte der Verweisung auf Rn. 25 des Urteils natural beauty (oben in Rn. 29 angeführt, EU:T:2012:362) entnehmen, dass sich die Beschwerdekammer auf diese typischen Schriftarten bezog.

• EuG, 09.07.2014 - T-520/12

  Pågen Trademark / HABM (gifflar)

  Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 auf eine komplexe Marke wie die hier angemeldete die Unterscheidungskraft der Marke anhand sämtlicher Teile zu beurteilen ist, aus denen sie besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2014, Pågen Trademark/HABM [gifflar], T-520/12, EU:T:2014:620, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht indessen auch hervor, dass eine komplexe Marke, die aus beschreibenden und nicht beschreibenden Bestandteilen besteht, wegen ihres beschreibenden Charakters von der Eintragung ausgeschlossen werden kann, wenn der maßgebliche Verbraucher von der durch die beschreibenden Bestandteile vermittelten Aussage nicht durch die nicht beschreibenden Bestandteile abgelenkt wird (vgl. Urteil gifflar, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2014:620, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die bloße Aneinanderreihung mehrerer beschreibender Begriffe grundsätzlich beschreibend bleibt, es sei denn, die ungewöhnliche Art der Wortzusammensetzung bewirkt einen Gesamteindruck, der hinreichend weit von dem abweicht, den die Kombination der Bedeutungen der Bestandteile des Wortes vermittelt, und das Wort geht über die Summe seiner Bestandteile hinaus (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg, EU:C:2004:86, Rn. 104, Campina Melkunie, C-265/00, Slg, EU:C:2004:87, Rn. 37 bis 43, …und vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C-273/05 P, Slg, EU:C:2007:224, Rn. 77 und 78).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die bloße Aneinanderreihung mehrerer beschreibender Begriffe grundsätzlich beschreibend bleibt, es sei denn, die ungewöhnliche Art der Wortzusammensetzung bewirkt einen Gesamteindruck, der hinreichend weit von dem abweicht, den die Kombination der Bedeutungen der Bestandteile des Wortes vermittelt, und das Wort geht über die Summe seiner Bestandteile hinaus (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg, EU:C:2004:86, Rn. 104, Campina Melkunie, C-265/00, Slg, EU:C:2004:87, Rn. 37 bis 43, …und vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C-273/05 P, Slg, EU:C:2007:224, Rn. 77 und 78).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Es ist bereits entschieden worden, dass ein Wortzeichen von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 32, …und vom 30. November 2011, Hartmann/HABM [Complete], T-123/10, EU:T:2011:706, Rn. 26).
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM

  Auszug aus EuG, 23.09.2015 - T-588/14

  Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass ein Zeichen bereits bei Vorliegen eines der aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse nicht mehr als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann (vgl. Urteil vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg, EU:C:2002:506, Rn. 29).
• EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
• EuG, 02.04.2009 - T-118/06

  Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02

  'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
• EuG, 28.11.2013 - T-34/12

  Herbacin cosmetic / OHMI - Laboratoire Garnier (HERBA SHINE) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 25.09.2014 - T-605/13

  Alma-The Soul of Italian Wine / OHMI - Miguel Torres (SOTTO IL SOLE ITALIANO …
• EuG, 11.05.2005 - T-162/02

  'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Roi d''épée)' - …
• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
• EuG, 07.07.2011 - T-208/10

  Cree / HABM (TRUEWHITE)
• EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
• EuG, 10.02.2015 - T-379/13

  Innovation First / HABM (NANO)

• EuG, 11.04.2019 - T-223/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …

  Le droit à être entendu s'étend à tous les éléments de fait ou de droit qui constituent le fondement de cette décision, mais non à la position finale que l'autorité publique entend adopter [voir arrêt du 23 septembre 2015, Mechadyne International/OHMI (FlexValve), T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, points 12 et 13 et jurisprudence citée].

  En effet, l'obligation de motivation des décisions de l'EUIPO a pour double objectif de permettre, d'une part, aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de défendre leurs droits et, d'autre part, au juge de l'Union d'exercer son contrôle sur la légalité de la décision (arrêts du 21 octobre 2004, KWS Saat/OHMI, C-447/02 P, EU:C:2004:649, points 64 et 65, et du 23 septembre 2015, FlexValve, T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, point 57).

  Enfin, il y a lieu de rappeler que le défaut ou l'insuffisance de motivation constitue un moyen tiré de la violation des formes substantielles, distinct, en tant que tel, du moyen pris de l'inexactitude des motifs de la décision, dont le contrôle relève de l'examen du bien-fondé de cette décision (voir, en ce sens, arrêts du 2 avril 1998, Commission/Sytraval et Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, point 67, et du 23 septembre 2015, FlexValve, T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, point 59).

• EuG, 11.04.2019 - T-225/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)

  Le droit à être entendu s'étend à tous les éléments de fait ou de droit qui constituent le fondement de cette décision, mais non à la position finale que l'autorité publique entend adopter [voir arrêt du 23 septembre 2015, Mechadyne International/OHMI (FlexValve), T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, points 12 et 13 et jurisprudence citée].

  En effet, l'obligation de motivation des décisions de l'EUIPO a pour double objectif de permettre, d'une part, aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de défendre leurs droits et, d'autre part, au juge de l'Union d'exercer son contrôle sur la légalité de la décision (arrêts du 21 octobre 2004, KWS Saat/OHMI, C-447/02 P, EU:C:2004:649, points 64 et 65, et du 23 septembre 2015, FlexValve, T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, point 57).

  Enfin, il y a lieu de rappeler que le défaut ou l'insuffisance de motivation constitue un moyen tiré de la violation des formes substantielles, distinct, en tant que tel, du moyen pris de l'inexactitude des motifs de la décision, dont le contrôle relève de l'examen du bien-fondé de cette décision (voir, en ce sens, arrêts du 2 avril 1998, Commission/Sytraval et Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, point 67, et du 23 septembre 2015, FlexValve, T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, point 59).

• EuG, 11.04.2019 - T-224/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)

  Le droit à être entendu s'étend à tous les éléments de fait ou de droit qui constituent le fondement de cette décision, mais non à la position finale que l'autorité publique entend adopter [voir arrêt du 23 septembre 2015, Mechadyne International/OHMI (FlexValve), T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, points 12 et 13 et jurisprudence citée].

  En effet, l'obligation de motivation des décisions de l'EUIPO a pour double objectif de permettre, d'une part, aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de défendre leurs droits et, d'autre part, au juge de l'Union d'exercer son contrôle sur la légalité de la décision [voir arrêts du 21 octobre 2004, KWS Saat/OHMI, C-447/02 P, Rec, EU:C:2004:649, points 64 et 65, et du 23 septembre 2015, FlexValve, T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, point 57].

  Enfin, il y a lieu de rappeler que le défaut ou l'insuffisance de motivation constitue un moyen tiré de la violation des formes substantielles, distinct, en tant que tel, du moyen pris de l'inexactitude des motifs de la décision, dont le contrôle relève de l'examen du bien-fondé de cette décision [voir, en ce sens, arrêts du 2 avril 1998, Commission/Sytraval et Brink's France, C-367/95 P, Rec, EU:C:1998:154, point 67, et du 23 septembre 2015, FlexValve, T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, point 59].

 
• EuG, 11.04.2019 - T-226/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)

  Le droit à être entendu s'étend à tous les éléments de fait ou de droit qui constituent le fondement de cette décision, mais non à la position finale que l'autorité publique entend adopter [voir arrêt du 23 septembre 2015, Mechadyne International/OHMI (FlexValve), T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, points 12 et 13 et jurisprudence citée].

  En effet, l'obligation de motivation des décisions de l'EUIPO a pour double objectif de permettre, d'une part, aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de défendre leurs droits et, d'autre part, au juge de l'Union d'exercer son contrôle sur la légalité de la décision (arrêts du 21 octobre 2004, KWS Saat/OHMI, C-447/02 P, EU:C:2004:649, points 64 et 65, et du 23 septembre 2015, FlexValve, T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, point 57).

  Enfin, il y a lieu de rappeler que le défaut ou l'insuffisance de motivation constitue un moyen tiré de la violation des formes substantielles, distinct, en tant que tel, du moyen pris de l'inexactitude des motifs de la décision, dont le contrôle relève de l'examen du bien-fondé de cette décision (voir, en ce sens, arrêts du 2 avril 1998, Commission/Sytraval et Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, point 67, et du 23 septembre 2015, FlexValve, T-588/14, non publié, EU:T:2015:676, point 59).

• EuG, 15.11.2018 - T-140/18

  LMP Lichttechnik/ EUIPO (LITECRAFT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, werden gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (vgl. Urteil vom 23. September 2015, Mechadyne International/HABM [FlexValve], T-588/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:676, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Beurteilung des beschreibenden Charakters eines Zeichens kann daher nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen und in Bezug auf das Verständnis erfolgen, das die betroffenen Verkehrskreise, die sich aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen, von ihm haben (vgl. Urteil vom 23. September 2015, FlexValve, T-588/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:676, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zweitens ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung ein Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet wurde, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 beschreibend ist, vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Abs. 3 dieses Artikels keine Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen besitzt (…vgl. Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. September 2015, FlexValve, T-588/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:676 Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (…vgl. Beschluss vom 8. September 2015, DTL Corporación/HABM, C-62/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:568, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 23. September 2015, Mechadyne International/HABM [FlexValve], T-588/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:676, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.04.2024 - T-161/23

  Schönegger Käse-Alm/ EUIPO - Jumpseat3D plus Germany (Rebell) - Unionsmarke - …

  Denn die Pflicht des EUIPO, seine Entscheidungen zu begründen, dient dem doppelten Ziel, zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und zum anderen es dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (…Urteile vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 64 und 65, und vom 23. September 2015, Mechadyne International/HABM [FlexValve], T-588/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:676, Rn. 57).
• EuG, 26.06.2019 - T-117/18

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …

  Ein Wortzeichen ist von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. Urteil vom 23. September 2015, Mechadyne International/HABM [FlexValve], T-588/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:676, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.06.2019 - T-719/18

  Telemark plus/ EUIPO (Telemarkfest) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Wortzeichen nämlich von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. Urteil vom 23. September 2015, Mechadyne International/HABM [FlexValve], T-588/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:676, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino) - Unionsmarke - …

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Vorwurf einer fehlenden oder unzureichenden Begründung einen Klagegrund darstellt, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung einer Entscheidung zu untersuchenden Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67, und vom 23. September 2015, Mechadyne International/HABM [FlexValve], T-588/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:676, Rn. 59).
• EuG, 11.09.2019 - T-649/18

  ruwido austria/ EUIPO (transparent pairing)
• EuG, 01.06.2016 - T-240/15

  Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
• EuG, 19.05.2021 - T-535/20

  Müller/ EUIPO (TIER SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke TIER SHOP …
• EuG, 24.03.2021 - T-588/19

  Novomatic/ EUIPO - adp Gauselmann (Power Stars)
• EuG, 20.10.2021 - T-617/20

  Standardkessel Baumgarte Holding/ EUIPO (Standardkessel) - Unionsmarke - …
• EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Geske/ EUIPO (SATISFYERMEN) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 01.12.2016 - T-775/15

  EK/servicegroup / EUIPO (FERLI) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 20.03.2018 - T-272/17

  Webgarden/ EUIPO (Dating Bracelet) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 16.02.2017 - T-517/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Sales) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 04.04.2019 - T-373/18

  ABB/ EUIPO (FLEXLOADER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FLEXLOADER …
• EuG, 14.12.2018 - T-7/18

  Inforsacom Logicalis/ EUIPO (Business and technology working as one) - …
• EuG, 14.05.2019 - T-89/18

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (Café del Sol)
• EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Map) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 18.12.2020 - T-289/20

  Facegym/ EUIPO (FACEGYM)
• EuG, 16.02.2017 - T-516/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Types) - Unionsmarke - Anmeldung …