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   EuG, 22.06.2005 - T-19/04   

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EuG, 22.06.2005 - T-19/04 (https://dejure.org/2005,1805)
EuG, Entscheidung vom 22.06.2005 - T-19/04 (https://dejure.org/2005,1805)
EuG, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - T-19/04 (https://dejure.org/2005,1805)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PAPERLAB - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Beschreibendes Zeichen

  • Europäischer Gerichtshof

    Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB)

    Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PAPERLAB - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Beschreibendes Zeichen

  • EU-Kommission PDF

    Metso Paper Automation / OHMI (PAPERLAB)

    Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PAPERLAB - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Beschreibendes Zeichen

  • EU-Kommission

    Metso Paper Automation / OHMI (PAPERLAB)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung einer Wortmarke; Vorliegen eines Eintragungshindernisses

  • Judicialis

    VO (EG) Nr. 40/94 Art. 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB)

    Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PAPERLAB - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Beschreibendes Zeichen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Metso Paper Automation Oy gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 19. Januar 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Teilaufhebung der Entscheidung R 842/2002-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. November 2003 über die teilweise Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Anmeldung ...

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2005, 842
 
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Wird zitiert von ... (203)

  • EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

    BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

    Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2005 in der Rechtssache T-19/04, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 39).
  • EuG, 25.11.2014 - T-450/09

    Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig

    Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 fallen solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, Slg, EU:C:2001:461, Rn. 39, und vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 24).

    Daraus folgt, dass ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fällt, wenn es mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweist, der es den angesprochenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteil PAPERLAB, oben in Rn. 118 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 25).

  • EuG, 07.10.2015 - T-292/14

    Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der

    Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 fallen solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise dazu dienen können, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale zu beschreiben (Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, Slg, EU:C:2001:461, Rn. 39, und vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 24).

    Demzufolge fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 25 und vom 30. November 2011, Hartmann/HABM [Complete], T-123/10, EU:T:2011:706, Rn. 21).

    Es ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 47, Deutsche SiSi-Werke/HABM, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2006:20, Rn. 48, und PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 39).

    Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu überprüfen und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (Urteile BioID/HABM, oben in Rn. 59 angeführt, EU:C:2005:547, Rn. 47, Deutsche SiSi-Werke/HABM, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2006:20, Rn. 48, und PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 39).

  • EuG, 06.03.2015 - T-513/13

    Braun Melsungen / HABM (SafeSet) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Nach der Rechtsprechung fallen unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise dazu dienen können, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale zu beschreiben (vgl. Urteil vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein Zeichen fällt nur dann unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den relevanten Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der Art der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil PAPERLAB, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (vgl. Urteil PAPERLAB, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist auch die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (vgl. Urteil PAPERLAB, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was das Argument betrifft, dass die angemeldete Marke nicht aus den beiden aneinandergereihten separaten Wörtern "safe" und "set", sondern aus einem Gesamtbegriff, "SafeSet", bestehe, bei dem es sich um eine phantasievolle Wortneuschöpfung ohne Aussagegehalt handele, genügt die Feststellung, dass für den Ausschluss einer Anmeldemarke von der Eintragung nicht verlangt wird, dass die angemeldete Marke im Wörterbuch steht oder im gewöhnlichen Sprachgebrauch verwendet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil PAPERLAB, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 34).

  • EuG, 18.03.2016 - T-501/13

    Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des

    Hinsichtlich des absoluten Eintragungshindernisses des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist festzustellen, dass ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fällt, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. April 2013, ABC-One/HABM [SLIM BELLY], T-61/12, EU:T:2013:226, Rn. 17).
  • EuG, 22.03.2007 - T-215/03

    Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    Schließlich ist zu den von der Klägerin angeführten Entscheidungen der Dienststellen des HABM in anderen Verfahren zu bemerken, dass sich die Beteiligten zwar auf derartige Entscheidungen berufen können, um dem Gericht für seine Auslegung der einschlägigen Vorschriften bedenkenswerte Gesichtspunkte an die Hand zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. September 2005, Cargo Partner/HABM [CARGO PARTNER], T-123/04, Slg. 2005, II-3979, Randnr. 68, und vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 20), dass aber die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beurteilen ist, so dass ein Verstoß gegen die Entscheidungspraxis der Dienststellen des HABM durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des HABM für sich genommen keine Rüge darstellen kann, die die Aufhebung dieser Entscheidung rechtfertigt (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 47, sowie Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Randnr. 31, BUDMEN, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 61, und vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg. 2005, II-2383, Randnr. 39).
  • EuG, 09.03.2017 - T-308/16

    Marsh / EUIPO (ClaimsExcellence) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

    Nach der Rechtsprechung fallen unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, EU:C:2001:461, Rn. 39, und vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 24).

    Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den betreffenden Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der Kategorie der betreffenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteil vom 22. Juni 2005, PAPERLAB, T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 25).

    Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (vgl. Urteil vom 22. Juni 2005, PAPERLAB, T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist auch die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (vgl. Urteil vom 22. Juni 2005, PAPERLAB, T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 23.10.2015 - T-636/13

    Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke -

    Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des angesprochenen Publikums die angemeldete Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, Slg, EU:C:2001:461, Rn. 39, und vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 24).

    Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile PAPERLAB, oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 25, und vom 30. November 2011, Hartmann/HABM [Complete], T-123/10, EU:T:2011:706, Rn. 21).

    Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 47, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg, EU:C:2006:20, Rn. 48, und PAPERLAB, oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 39).

    Nach der Rechtsprechung ist eine Marke, die aus einem Wort oder einer sprachlichen Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder für Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend ist, ihrerseits für Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung beschreibend, es sei denn, es besteht ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort oder der sprachlichen Neuschöpfung und der bloßen Summe seiner Bestandteile, was entweder voraussetzt, dass das Wort wegen der Ungewöhnlichkeit der Kombination im Hinblick auf die fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem Eindruck abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht, oder dass das Wort oder die sprachliche Neuschöpfung in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt hat, so dass es nunmehr gegenüber seinen Bestandteilen autonom ist (Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, Slg, EU:C:2010:92, Rn. 61 und 62; vgl. auch Urteile PAPERLAB, oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. September 2011, Nike International/HABM [DYNAMIC SUPPORT], T-512/10, EU:T:2011:511, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.07.2008 - T-304/06

    Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke -

    Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 fallen solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 39, und des Gerichts vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg. 2005, II-2383, Randnr. 24).
  • BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

    Papaya

    Diese Praxis ist in ständiger Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestätigt worden (vgl. z. B. EuG GRUR Int. 2002, 596, 600 (Nr. 66-68) "STREAMSERVE"; GRUR Int. 2003, 944, 948 (Nr. 51) "Zigarrenform"; GRUR 2004, 773, 775 (Nr. 71) "Bildmarke ECA"; GRUR Int. 2004, 947, 950 (Nr. 1) "TELEPHARMACY SOLUTIONS"; GRUR Int. 2005, 842, 844 (Nr. 39) "PAPERLAB"; GRUR Int. 2006, 1021, 1024 (Nr. 55) "map&guide").
  • EuG, 23.10.2015 - T-649/13

    TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 13.12.2018 - T-830/16

    Monolith Frost / EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 07.07.2011 - T-208/10

    Cree / HABM (TRUEWHITE)

  • EuG, 20.10.2021 - T-617/20

    Standardkessel Baumgarte Holding/ EUIPO (Standardkessel) - Unionsmarke -

  • EuG, 01.09.2021 - T-834/19

    e*Message Wireless Information Services/ EUIPO - Apple (e*message)

  • EuG, 17.09.2019 - T-634/18

    Geske/ EUIPO (revolutionary air pulse technology) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 23.09.2015 - T-633/13

    Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)

  • EuG, 05.07.2017 - T-3/16

    Allstate Insurance / EUIPO (DRIVEWISE)

  • EuG, 17.06.2016 - T-629/15

    Hako / EUIPO (SCRUBMASTER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 23.11.2015 - T-766/14

    Actega Terra / OHMI - Heidelberger Druckmaschinen (FoodSafe) - Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 30.11.2015 - T-845/14

    August Brötje / HABM (HydroComfort) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 15.09.2016 - T-453/15

    Trinity Haircare / EUIPO - Advance Magazine Publishers (VOGUE)

  • EuG, 08.07.2008 - T-160/07

    Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 11.07.2019 - T-349/18

    Hauzenberger/ EUIPO (TurboPerformance) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 25.05.2016 - T-805/14

    Stagecoach Group / EUIPO (MEGABUS.COM)

  • EuG, 16.03.2006 - T-322/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE

  • EuG, 25.10.2018 - T-122/17

    DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser

  • EuG, 16.10.2014 - T-458/13

    Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 30.09.2009 - T-75/08

    EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN

  • EuG, 14.06.2007 - T-207/06

    Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 03.05.2006 - T-439/04

    Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute

  • EuG, 11.05.2017 - T-372/16

    Bammer/ EUIPO - mydays (MÄNNERSPIELPLATZ) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 15.12.2016 - T-330/15

    Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) -

  • EuG, 15.11.2011 - T-363/10

    Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 24.03.2011 - T-54/09

    XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil)

  • EuG, 22.05.2008 - T-254/06

    Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 25.01.2018 - T-866/16

    SilverTours / EUIPO (billiger-mietwagen.de) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 27.02.2015 - T-106/14

    Universal Utility International / HABM (Greenworld) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 12.07.2012 - T-470/09

    medi / HABM (medi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

  • EuG, 20.11.2007 - T-458/05

    Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 13.07.2011 - T-499/09

    Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) -

  • EuG, 15.02.2007 - T-204/04

    Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 06.07.2011 - T-318/09

    Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 15.10.2020 - T-38/20

    Lotto24/ EUIPO (LOTTO24) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke LOTTO24 -

  • EuG, 15.05.2018 - T-860/16

    Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

  • EuG, 15.05.2018 - T-676/16

    Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

  • EuG, 28.04.2015 - T-137/13

    Saferoad RRS / HABM (MEGARAIL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 09.07.2008 - T-323/05

    Coffee Store / OHMI (THE COFFEE STORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 12.12.2007 - T-117/06

    DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 22.09.2021 - C-369/21

    Apologistics/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln -

  • EuG, 13.12.2018 - T-70/18

    Sonova Holding/ EUIPO (HEAR THE WORLD) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 15.05.2018 - T-675/16

    Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

    BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie

  • EuG, 02.05.2012 - T-435/11

    Universal Display / HABM (UniversalPHOLED)

  • EuG, 10.10.2018 - T-561/17

    L-Shop-Team/ EUIPO (bags2GO) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

  • EuG, 27.09.2018 - T-70/17

    TenneT Holding / EUIPO - Ngrid Intellectual Property (NorthSeaGrid)

  • EuG, 20.11.2015 - T-202/15

    Zitro IP / HABM (WORLD OF BINGO)

  • EuG, 10.02.2015 - T-379/13

    Innovation First / HABM (NANO)

  • EuG, 24.04.2012 - T-328/11

    Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 15.12.2011 - T-377/09

    Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 21.05.2008 - T-329/06

    Enercon / OHMI (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

    Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO -

  • EuG, 12.12.2019 - T-255/19

    Baustoffwerke Gebhart & Söhne/ EUIPO (BIOTON) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 07.05.2019 - T-423/18

    Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita -

  • EuG, 12.04.2011 - T-28/10

    Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)

  • EuG, 11.02.2010 - T-289/08

    Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 14.09.2009 - T-152/07

    'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' -

  • EuG, 02.12.2008 - T-67/07

    Ford Motor / OHMI (FUN) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 23.10.2007 - T-405/04

    BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 23.09.2015 - T-588/14

    Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 10.09.2015 - T-610/14

    Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 21.11.2013 - T-313/11

    Heede / HABM (Matrix-Energetics) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 15.01.2013 - T-625/11

    BSH / HABM (ecoDoor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

  • EuG, 06.07.2011 - T-258/09

    i-content / HABM (BETWIN)

  • EuG, 07.07.2021 - T-464/20

    Eggy Food/ EUIPO (YOUR DAILY PROTEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 01.02.2018 - T-457/16

    Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke -

  • EuG, 15.12.2016 - T-227/15

    Redpur / EUIPO - Redwell Manufaktur (Redpur) - Unionsmarke -

  • EuG, 20.11.2015 - T-203/15

    Zitro IP / HABM (WORLD OF BINGO)

  • EuG, 24.03.2011 - T-419/09

    Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)

  • EuG, 13.06.2019 - T-398/18

    Pielczyk/ EUIPO - Thalgo TCH (DERMÆPIL SUGAR EPIL SYSTEM)

  • EuG, 24.02.2016 - T-816/14

    Tayto Group / OHMI - MIP Metro (REAL HAND COOKED)

  • EuG, 21.02.2013 - T-427/11

    Laboratoire Bioderma / OHMI - Cabinet Continental (BIODERMA)

  • EuG, 15.06.2010 - T-118/08

    Actega Terra / HABM (TERRAEFFEKT matt & gloss) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 28.01.2009 - T-174/07

    Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 10.06.2008 - T-330/06

    Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 30.06.2021 - T-285/20

    MCM Products/ EUIPO - The Nomad Company (NOMAD)

  • EuG, 17.10.2018 - T-822/17

    Weber-Stephen Products / EUIPO (iGrill) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 18.10.2016 - T-776/15

    Meissen Keramik / EUIPO (MEISSEN KERAMIK) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 25.11.2015 - T-223/14

    Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 18.11.2014 - T-50/13

    Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 13.09.2012 - T-72/11

    Sogepi Consulting y Publicidad / HABM (ESPETEC)

  • EuG, 09.06.2010 - T-315/09

    Hoelzer / HABM (SAFELOAD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 21.01.2009 - T-296/07

    Korsch / HABM (PharmaCheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 08.11.2007 - T-459/05

    MPDV Mikrolab / HABM (manufacturing score card) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 26.10.2017 - T-844/16

    Alpirsbacher Klosterbräu Glauner / EUIPO (Klosterstoff) - Unionsmarke - Anmeldung

  • EuG, 17.10.2017 - T-704/16

    Murka / EUIPO (SCATTER SLOTS)

  • EuG, 29.06.2015 - T-618/14

    Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)

  • EuG, 23.01.2014 - T-513/12

    NCL / HABM (NORWEGIAN GETAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 08.11.2012 - T-415/11

    Hartmann / HABM (Nutriskin Protection Complex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 11.07.2012 - T-559/10

    Laboratoire Garnier / HABM (natural beauty)

  • EuG, 10.09.2010 - T-233/08

    MPDV Mikrolab / HABM (ROI ANALYZER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 11.05.2010 - T-237/08

    Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 09.07.2009 - T-257/08

    Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 25.06.2020 - T-133/19

    Off-White/ EUIPO (OFF-WHITE)

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 20 U 46/18

    Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung

  • EuG, 20.09.2017 - T-719/16

    Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 07.06.2017 - C-86/17

    Redpur / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs -

  • EuG, 13.06.2014 - T-352/12

    Grupo Flexi de León / HABM (FLEXI)

  • EuG, 16.01.2013 - T-544/11

    Spectrum Brands (UK) / OHMI - Philips (STEAM GLIDE)

  • EuG, 22.11.2011 - T-290/10

    Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 08.09.2010 - T-64/09

    Micro Shaping / HABM (packaging) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 30.09.2009 - T-191/08

    'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' -

  • EuG, 21.01.2009 - T-399/06

    giropay / HABM (GIROPAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 12.11.2008 - T-373/07

    EOS / OHMI (PrimeCast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 19.05.2021 - T-535/20

    Müller/ EUIPO (TIER SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke TIER SHOP

  • EuG, 24.02.2021 - T-809/19

    Liga Nacional de Fútbol Profesional/ EUIPO (El Clasico)

  • EuG, 05.03.2020 - T-688/18

    Exploitatiemaatschappij De Berghaaf/ EUIPO - Brigade Electronics Group

  • EuG, 07.12.2017 - T-332/16

    Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)

  • LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 203/16

    Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung

  • EuG, 26.01.2017 - T-88/16

    Opko Ireland Global Holdings / EUIPO - Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)

  • EuG, 20.09.2016 - T-566/15

    Excalibur City / EUIPO - Ferrero (MERLIN'S KINDERWELT)

  • EuG, 20.09.2016 - T-565/15

    Excalibur City / EUIPO - Ferrero (MERLIN'S KINDERWELT)

  • EuG, 23.01.2014 - T-514/12

    NCL / HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 14.12.2011 - T-425/10

    Häfele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 14.12.2011 - T-531/10

    Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 08.07.2010 - T-385/08

    'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 08.07.2010 - T-386/08

    'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 09.02.2010 - T-113/09

    PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 25.03.2009 - T-343/07

    allsafe Jungfalk / HABM (ALLSAFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 14.07.2021 - T-562/20

    Upper Echelon Products/ EUIPO (Everlasting Comfort)

  • EuG, 09.07.2021 - T-357/20

    Kozhuvchanka uvoz-izvoz Kavadarci/ EUIPO (NASHE MAKEDONSKO PILSNER BEER

  • EuG, 31.05.2021 - T-332/20

    König Ludwig International/ EUIPO (Royal Bavarian Beer)

  • EuG, 20.10.2020 - T-805/19

    Ultrasun/ EUIPO (ultrasun) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke ultrasun

  • EuG, 23.09.2020 - T-522/19

    Aldi/ EUIPO (BBQ BARBECUE SEASON) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

  • EuG, 25.09.2018 - T-180/17

    EM Research Organization / EUIPO - Christoph Fischer u.a. (EM)

  • EuG, 07.12.2017 - T-333/16

    Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

  • EuG, 10.09.2015 - T-571/14

    Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) -

  • EuG, 13.01.2014 - T-475/12

    LaserSoft Imaging / HABM (WorkflowPilot) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 15.11.2012 - T-278/09

    Verband Deutscher Prädikatsweingüter / HABM (GG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 10.05.2012 - T-325/11

    Amador López / HABM (AUTOCOACHING)

  • EuG, 02.02.2012 - T-321/09

    skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 09.09.2010 - T-505/08

    Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 17.06.2009 - T-464/07

    Korsch / HABM (PharmaResearch) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 11.06.2020 - T-563/19

    Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar)

  • EuG, 13.07.2017 - T-150/16

    Ecolab USA / EUIPO (ECOLAB)

  • EuG, 28.10.2016 - T-7/16

    La tarte tropézienne / EUIPO (LA TARTE TROPÉZIENNE 1955. SAINT-TROPEZ)

  • EuG, 10.09.2015 - T-568/14

    Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 21.01.2015 - T-188/14

    Grundig Multimedia / HABM (GentleCare)

  • EuG, 06.02.2013 - T-412/11

    Maharishi Foundation / HABM (TRANSCENDENTAL MEDITATION)

  • EuG, 01.02.2013 - T-104/11

    'Ferrari / HABM (PERLE'')'

  • EuG, 21.01.2009 - T-307/07

    Hansgrohe / HABM (AIRSHOWER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08
  • EuG, 03.03.2021 - T-48/20

    Sahaj Marg Spirituality Foundation/ EUIPO (Heartfulness)

  • EuG, 27.01.2021 - T-287/20

    Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke EGGY

  • EuG, 02.12.2020 - T-152/20

    BSH Hausgeräte/ EUIPO (Home Connect)

  • EuG, 09.09.2020 - T-626/19

    Daw/ EUIPO (SOS Loch- und Rissfüller)

  • EuG, 13.05.2020 - T-532/19

    EC Brand Comércio, Importação e Exportação de Vestuário em Geral/ EUIPO (pantys)

  • EuG, 08.11.2018 - T-759/17

    Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

  • EuG, 31.01.2018 - T-35/17

    Weber-Stephen Products / EUIPO (iGrill) - Unionsmarke - Internationale

  • EuG, 23.10.2017 - T-810/16

    Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 28.09.2016 - T-129/15

    Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)

  • EuG, 28.09.2016 - T-574/15

    Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)

  • EuG, 10.09.2015 - T-572/14

    Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) -

  • EuG, 10.09.2015 - T-569/14

    Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION)

  • EuG, 10.09.2015 - T-609/14

    Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) -

  • EuG, 06.02.2013 - T-426/11

    Maharishi Foundation / HABM (MÉDITATION TRANSCENDANTALE)

  • BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft

  • EuG, 02.06.2021 - T-183/20

    Schneider/ EUIPO - Raths (Teslaplatte) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 10.02.2021 - T-153/20

    Bachmann/ EUIPO (LIGHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 11.06.2020 - T-553/19

    Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR)

  • EuG, 08.11.2018 - T-758/17

    Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 01.03.2016 - T-538/14

    Peri / HABM (Multiprop) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 10.09.2015 - T-608/14

    Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) -

  • EuG, 10.09.2015 - T-321/14

    Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 10.09.2015 - T-30/14

    Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) -

  • EuG, 16.10.2014 - T-459/13

    Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE)

  • EuG, 16.09.2014 - T-497/13

    Boston Scientific Neuromodulation / HABM (PRECISION SPECTRA)

  • EuG, 12.06.2013 - T-598/11

    MPDV Mikrolab / HABM (Lean Performance Index) - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf

  • EuG, 11.04.2013 - T-294/10

    CBp Carbon Industries / HABM (CARBON GREEN)

  • EuG, 17.01.2012 - T-513/10

    Hamberger Industriewerke / HABM (Atrium) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 19.05.2021 - T-256/20

    Steinel/ EUIPO (GluePro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke GluePro -

  • EuG, 25.02.2021 - T-437/20

    Ultrasun/ EUIPO (ULTRASUN) - Aufhebungsklage - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 09.09.2020 - T-625/19

    Daw/ EUIPO (SOS Innenfarbe)

  • EuG, 02.09.2020 - T-801/19

    DTE Systems/ EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +)

  • EuG, 04.10.2018 - T-736/17

    Lincoln Global/ EUIPO (FLEXCUT)

  • EuG, 26.01.2017 - T-119/16

    Topera / EUIPO (RHYTHMVIEW) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 25.09.2015 - T-707/14

    Grundig Multimedia / HABM (DetergentOptimiser)

  • EuG, 10.09.2015 - T-570/14

    Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) -

  • EuG, 05.09.2012 - T-497/11

    Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAIEMENT)

  • EuG, 19.11.2009 - T-65/07

    Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (250)

  • EuG, 19.11.2009 - T-202/07

    Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (555)

  • EuG, 19.11.2009 - T-201/07

    Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (333)

  • EuG, 19.11.2009 - T-66/07

    Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (150)

  • EuG, 16.06.2021 - T-481/20

    Magnetec/ EUIPO (CoolTUBE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke CoolTUBE

  • EuG, 21.04.2021 - T-282/20

    Apologistics/ EUIPO - Kerckhoff (APO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 17.03.2021 - T-226/20

    Steinel/ EUIPO (MobileHeat) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 10.02.2021 - T-157/20

    Bachmann/ EUIPO (LICHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • LG Düsseldorf, 10.06.2020 - 2a O 271/19
  • EuG, 28.09.2016 - T-575/15

    Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA

  • EuG, 22.10.2015 - T-470/14

    Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEPAD)

  • EuG, 22.10.2015 - T-563/14

    Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEDISPLAY)

  • EuG, 28.04.2021 - T-348/20

    Freistaat Bayern/ EUIPO (GEWÜRZSOMMELIER) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 03.06.2015 - T-448/13

    Bora Creations / OHMI - Beauté Prestige International (essence)

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