Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Sped-Pro/ Kommission

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen - Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird - Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 - Angemessene Frist - Interesse der Union an der weiteren Prüfung ...

• Wolters Kluwer

  Wettbewerb; Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen; Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird; Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004; Angemessene Frist; Interesse der Union an der weiteren Prüfung einer ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Art. 19 EUV; Art. 101, 102 AEUV; Art. 47 GRCh; Art. 7 VO 773/2004
  Unabhängigkeit der Kartellrechtsanwendung in Polen: Kommission hätte genauer prüfen müssen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen - Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird - Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 - Angemessene Frist - Interesse der Union an der weiteren Prüfung ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, ein vom polnischen Staat kontrolliertes Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen missbraucht ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Sped-Pro/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Sped-Pro/ Kommission

Papierfundstellen

• EuZW 2022, 277

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (26)

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• EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

  Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …

  Auszug aus EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Rn. 74 Im angefochtenen Beschluss hat die Kommission geprüft, ob systemische oder allgemeine Mängel der Rechtsstaatlichkeit in Polen es ihr verwehren, die Beschwerde mit der Begründung zurückzuweisen, dass die polnische Wettbewerbsbehörde besser in der Lage sei, sie zu prüfen, und dabei das Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586), im Wege der Analogie herangezogen.

  Außerdem betreffe das Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586), den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 1 EUV und die Gefahr einer Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht in Art. 47 Abs. 2 der Charta.

  Rn. 76 Daher ist zunächst zu prüfen, ob die Kommission die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586), im vorliegenden Fall im Wege der Analogie heranziehen durfte.

  Rn. 77 In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass, wenn eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, ihrer Übergabe an die ausstellende Justizbehörde unter Berufung auf das Vorhandensein systemischer oder zumindest allgemeiner Mängel widerspricht, die ihrer Ansicht nach geeignet sind, die Unabhängigkeit der Justiz im Ausstellungsmitgliedstaat zu beeinträchtigen und damit den Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren anzutasten, die vollstreckende Justizbehörde bei ihrer Entscheidung über die Übergabe dieser Person an die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats beurteilen muss, ob eine echte Gefahr besteht, dass die betreffende Person eine Verletzung des genannten Grundrechts erleidet (vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 79 In einem ersten Schritt muss sie auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben über das Funktionieren des Justizsystems im Ausstellungsmitgliedstaat beurteilen, ob eine echte Gefahr der Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren gegeben ist, die mit einer mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte des Ausstellungsmitgliedstaats aufgrund systemischer oder allgemeiner Mängel in diesem Staat zusammenhängt (vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 80 Stellt die vollstreckende Justizbehörde fest, dass die in diesem ersten Schritt geprüften Voraussetzungen erfüllt sind, muss sie in einem zweiten Schritt konkret und genau prüfen, ob es unter den gegebenen Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die gesuchte Person nach ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird (vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 81 Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass die vollstreckende Justizbehörde in bestimmten, genau abgegrenzten Fällen verpflichtet wäre, die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen, die von dem besagten Mitgliedstaat ausgestellt worden sind, ohne Weiteres abzulehnen, ohne in irgendeiner Weise konkret prüfen zu müssen, ob die betroffene Person der echten Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr Grundrecht auf ein faires Verfahren in seinem Wesensgehalt angetastet wird (vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 72).

  Rn. 83 Nach dieser Klarstellung ist mit der Republik Polen anzuerkennen, dass es offenkundige Unterschiede zwischen den Umständen gibt, die dem Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586), zugrunde lagen, und denen, die der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegen.

  Denn sowohl mit den Vorschriften über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, um die es in dem oben in Rn. 76 angeführten Urteil ging (vgl. Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 35 und 36, …und vom 25. Juli 2018, Generalstaatsanwaltschaft [Haftbedingungen in Ungarn], C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 104), als auch mit den Vorschriften über das europäische Wettbewerbsnetz und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV, um die es hier geht (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 15, 21 und 28, Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 der Verordnung Nr. 1/2003 sowie Ziff. 2 a. E. der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden), wird ein System der engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden geschaffen, das auf den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung, des gegenseitigen Vertrauens und der loyalen Zusammenarbeit beruht.

  Rn. 92 Nach alledem ist die Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen ein relevanter Faktor, den die Kommission bei der Bestimmung der Wettbewerbsbehörde, die am besten in der Lage ist, eine Beschwerde zu prüfen, berücksichtigen muss, und die Kommission konnte dabei im vorliegenden Fall das Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586), im Wege der Analogie heranziehen.

  Rn. 93 Sodann geht aus dem angefochtenen Beschluss hervor, dass sich die Kommission im Wesentlichen auf den Hinweis beschränkt hat, dass die Voraussetzungen, die nach dem Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586), im zweiten Prüfungsschritt zu prüfen sind, im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien, ohne zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die nach diesem Urteil im ersten Prüfungsschritt zu prüfenden Voraussetzungen erfüllt sind.

  Sodann ist es Sache der Kommission, im Licht der von der Klägerin geäußerten konkreten Bedenken und gegebenenfalls gelieferten Informationen konkret und genau zu prüfen, ob es unter den gegebenen Umständen und in Anbetracht der persönlichen Situation der Klägerin sowie der Art der behaupteten Zuwiderhandlung und des Sachverhalts solche Gründe gibt (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 60, 68 und 75).

• EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  Agria Polska u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Abweisung einer …

  Auszug aus EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  In Anbetracht dessen, dass sich auf einem Gebiet wie dem Wettbewerbsrecht der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang von Fall zu Fall beträchtlich unterscheiden kann, ist es möglich, bis dahin nicht in Betracht gezogene Kriterien zugrunde zu legen oder für die Beurteilung des Unionsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben (…vgl. Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 58 Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, klarzustellen, dass die Erkenntnisse aus dieser Rechtsprechung nicht durch die oben in Rn. 55 angeführte Rechtsprechung in Frage gestellt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, EU:C:2001:275, Rn. 44, 46 und 47, und vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem hatte die Klägerin jedenfalls die Möglichkeit, bei den nationalen Gerichten Klagen auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die mit der Beschwerde beanstandeten Verhaltensweisen entstanden sein soll, zu erheben, um die Einhaltung von Art. 102 AEUV zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 83 und 87).

• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Rn. 55 Zunächst verweist sie auf die Rechtsprechung, nach der die Kommission bei der Prüfung des Interesses der Union an der Untersuchung des Falles zum einen die Schwere der geltend gemachten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und deren fortdauernde Wirkungen zu beurteilen hat, und zwar unter Berücksichtigung von Dauer und Gewicht der beanstandeten Zuwiderhandlungen sowie deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse in der Union (…Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 53), und zum anderen die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens sowie den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abwägen muss (Urteil vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, EU:T:1992:97, Rn. 86).

  Diese Zuweisung von Befugnissen ist durch die Pflicht von Kommission und nationalen Gerichten zu loyaler Zusammenarbeit gekennzeichnet (Urteil vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, EU:T:1992:97, Rn. 90).

• EuGH, 28.01.2021 - C-466/19

  Qualcomm und Qualcomm Europe/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch …

  Auszug aus EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Rn. 24 Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 32 des Urteils vom 28. Januar 2021, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission (C-466/19 P, EU:C:2021:76), ausgeführt, dass die Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist die Nichtigerklärung einer am Ende eines auf Art. 101 oder 102 AEUV gestützten Verwaltungsverfahrens erlassenen Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen festgestellt werden, nur rechtfertigen kann, wenn erwiesen ist, dass der Verstoß die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen beeinträchtigte.

  Rn. 66 Fünftens ist der von der Klägerin angeführte Umstand, dass die polnische Wettbewerbsbehörde es mit Schreiben vom 21. August und vom 7. Oktober 2019 abgelehnt habe, der Beschwerde nachzugehen, unerheblich, da diese Weigerung erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2021, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, C-466/19 P, EU:C:2021:76, Rn. 82).

• EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

  Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …

  Auszug aus EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Rn. 84 Erstens ist nämlich daran zu erinnern, dass die grundlegende Prämisse, dass jeder Mitgliedstaat die in Art. 2 EUV genannten gemeinsamen Werte mit allen übrigen Mitgliedstaaten teilt und anerkennt, dass diese sie mit ihm teilen, die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere ihren Gerichten bei der Anerkennung dieser Werte, auf die sich die Union gründet und zu denen die Rechtsstaatlichkeit gehört, und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden, impliziert und rechtfertigt (Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 42 und 43).
• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  Auszug aus EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Zwar war die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie noch nicht abgelaufen, als der angefochtene Beschluss erlassen wurde, doch müssen die Mitgliedstaaten gleichwohl den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45, …und vom 2. Juni 2016, Pizzo, C-27/15, EU:C:2016:404, Rn. 32).
• EuGH, 25.07.2018 - C-220/18

  Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der …

  Auszug aus EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Denn sowohl mit den Vorschriften über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, um die es in dem oben in Rn. 76 angeführten Urteil ging (…vgl. Urteile vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 35 und 36, und vom 25. Juli 2018, Generalstaatsanwaltschaft [Haftbedingungen in Ungarn], C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 104), als auch mit den Vorschriften über das europäische Wettbewerbsnetz und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV, um die es hier geht (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 15, 21 und 28, Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 der Verordnung Nr. 1/2003 sowie Ziff. 2 a. E. der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden), wird ein System der engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden geschaffen, das auf den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung, des gegenseitigen Vertrauens und der loyalen Zusammenarbeit beruht.
• EuGH, 19.09.2013 - C-56/12

  EFIM / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …

  Auszug aus EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  In Anbetracht dessen, dass sich auf einem Gebiet wie dem Wettbewerbsrecht der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang von Fall zu Fall beträchtlich unterscheiden kann, ist es möglich, bis dahin nicht in Betracht gezogene Kriterien zugrunde zu legen oder für die Beurteilung des Unionsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben (vgl. Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.06.2016 - C-27/15

  Pizzo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Zwar war die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie noch nicht abgelaufen, als der angefochtene Beschluss erlassen wurde, doch müssen die Mitgliedstaaten gleichwohl den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen (…vgl. Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45, und vom 2. Juni 2016, Pizzo, C-27/15, EU:C:2016:404, Rn. 32).
• EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …

  Auszug aus EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Ferner müssen die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 35 Abs. 1 dieser Verordnung die wirksame Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV im öffentlichen Interesse sicherstellen, wobei zu den von den Mitgliedstaaten bestimmten Wettbewerbsbehörden auch Gerichte gehören können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 56 und 62).
• EuG, 14.09.2017 - T-751/15

  Contact Software/ Kommission
• EuG, 11.01.2017 - T-699/14

  Topps Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …
• EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

  IECC / Kommission - "Rechtsmittel - Entscheidung über die Zurückweisung einer …
• EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …
• EuG, 19.03.2012 - T-273/09

  Associazione "Giùlemanidallajuve" / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 16.10.2013 - T-432/10

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde …
• EuG, 03.07.2007 - T-458/04

  Au Lys de France / Kommission
• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
• EuGH, 21.09.2006 - C-105/04

  CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …
• EuGH, 16.02.2017 - C-95/15

  H & R ChemPharm / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 16.05.2017 - T-480/15

  Agria Polska u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer …
• EuGH, 19.12.2012 - C-452/11

  Heineken Nederland und Heineken / Kommission
• EuG, 17.12.2014 - T-201/11

  Das Gericht äußert sich erstmals zur Zurückweisung einer Beschwerde durch die …
• EuG, 15.07.2015 - T-436/10

  HIT Groep / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 11.07.2013 - T-104/07

  BVGD / Kommission

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• EuG, 10.05.2023 - T-34/21

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von …

  Rn. 210 Drittens genügt hinsichtlich der Erklärung des Vorstandsvorsitzenden von DLH vom 21. Januar 2021 neben dem Vorstehenden der Hinweis, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses jedenfalls nicht anhand von Umständen, die nach dem Zeitpunkt seines Erlasses eingetreten sind, zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 9. Februar 2022, Sped-Pro/Kommission, T-791/19, EU:T:2022:67, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.10.2024 - T-587/22

  Crown Holdings und Crown Cork & Seal Deutschland/ Kommission - Wettbewerb - …

  Rn. 36 Wie die Klägerinnen ausführen, hat das Gericht vor Kurzem darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechung auf die Bekanntmachung über die Zusammenarbeit anwendbar ist, in der sich die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens bei der Behandlung von Beschwerden selbst beschränkt hat, indem sie Orientierungshilfen festlegt, die unter anderem klären sollen, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass entweder die Kommission, eine einzelne Wettbewerbsbehörde oder mehrere nationale Wettbewerbsbehörden besser in der Lage sind, eine Beschwerde zu prüfen (Urteil vom 9. Februar 2022, Sped-Pro/Kommission, T-791/19, EU:T:2022:67, Rn. 40).

  Außerdem sei das Urteil vom 9. Februar 2022, SpedPro/Kommission (T-791/19, EU:T:2022:67), im vorliegenden Fall nicht relevant, da es sich auf die "Behandlung von Beschwerden" nach Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101] und [102 AEUV] durch die Kommission (…ABl. 2004, L 123, S. 18) beziehe und nicht auf die Umverteilung von Fällen oder auf einen Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt werde.

  Rn. 39 Zwar betrifft das Urteil vom 9. Februar 2022, SpedPro/Kommission (T-791/19, EU:T:2022:67), die Gefahr der Verletzung der Rechte eines Beschwerdeführers im Fall der Zurückweisung einer Beschwerde.

• EuGH, 01.10.2026 - C-855/24

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 11 Abs. …

  Diese Auslegung werde durch die Rn. 25 bis 29 des Urteils vom 9. Februar 2022, Sped-Pro/Kommission (T-791/19, EU:T:2022:67), bestätigt, in dem das Gericht festgestellt habe, dass der Umstand, dass als Frist ein Richtzeitraum festgelegt sei, die Kommission nicht berechtige, diesen bei Weitem zu überschreiten.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-855/24

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Metallverpackungen - Einleitung …

  Zur Stützung ihres Vorbringens beruft sich Crown auf das Urteil vom 9. Februar 2022, Sped-Pro/Kommission (T-791/19, EU:T:2022:67).

  Rn. 33 Was das Urteil vom 9. Februar 2022, Sped-Pro/Kommission (T-791/19, EU:T:2022:67), betrifft, ist diese Bezugnahme im vorliegenden Fall meiner Ansicht nach unerheblich.

  Rn. 50 Ferner nimmt Crown Bezug auf Rn. 67{FN-VERWEIS:29} des Urteils vom 9. Februar 2022, Sped-Pro/Kommission (T-791/19, EU:T:2022:67).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-124/21

  Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der …

  {FN:77} Vgl. Urteil vom 9. Februar 2022, Sped-Pro/Kommission (T-791/19, EU:T:2022:67, Rn. 91).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-845/24

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Metallverpackungen - Einleitung …

  Insoweit verweist Silgan auf das Urteil vom 9. Februar 2022, Sped-Pro/Kommission (T-791/19, EU:T:2022:67), in dem das Gericht befunden habe, dass die Kommission wie bei anderen Soft-Law-Instrumenten auch mit der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit die Ausübung ihres Ermessens beschränkt habe und nicht davon abweichen dürfe, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde{FN-VERWEIS:25}.

  Daher stehen diese Erwägungen nicht im Widerspruch zu dem in Nr. 54 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Urteil Sped-Pro/Kommission.

• EuG - T-130/26 (anhängig)
  Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission nach dem Urteil des Gerichts vom 9. Februar 2022, Sped-Pro/Kommission (T-791/19, EU:T:2022:67), dieses Urteil nicht in einer Weise durchgeführt habe, die einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleiste.

  Die Klägerin trägt vor, dass die übermäßige Dauer des Verfahrens - auch nach Verkündung des Urteils in der Rechtssache T-791/19 - den Ausgang des Verfahrens beeinflusst und das Risiko der Verjährung der Schadensersatzansprüche erhöht habe.

• EuG, 10.12.2025 - T-219/23

  Wettbewerb - Kartelle - Komponenten für Drehgestelle - Beschluss, mit dem eine …

  Rn. 27 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die gerichtliche Kontrolle von Beschlüssen, mit denen eine Beschwerde abgewiesen wird, nach ständiger Rechtsprechung nicht dazu führen darf, dass das Gericht seine Beurteilung des Unionsinteresses an die Stelle der Beurteilung der Kommission setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob der streitige Beschluss nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem Rechtsfehler, einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist (…vgl. Urteile vom 11. Januar 2017, Topps Europe/Kommission, T-699/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:2, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. Februar 2022, Sped-Pro/Kommission, T-791/19, EU:T:2022:67, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).