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Rechtsprechung
   EuG, 28.04.2009 - T-95/09   

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https://dejure.org/2009,33607
EuG, 28.04.2009 - T-95/09 (https://dejure.org/2009,33607)
EuG, Entscheidung vom 28.04.2009 - T-95/09 (https://dejure.org/2009,33607)
EuG, Entscheidung vom 28. April 2009 - T-95/09 (https://dejure.org/2009,33607)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    United Phosphorus / Kommission

  • EU-Kommission

    United Phosphorus / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für ...

  • EU-Kommission

    United Phosphorus / Kommission

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuG, 22.06.2018 - T-476/17

    Arysta LifeScience Netherlands/ Kommission

    Zweitens ist jedoch, worauf die Antragstellerin hingewiesen hat, im Beschluss vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission (T-95/09 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:124, Rn. 69), anerkannt worden, dass sich der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter bei der Beurteilung der Schwere des Schadens nicht darauf beschränken darf, mechanisch und starr nur die relevanten Umsätze zu berücksichtigen, sondern es obliegt ihm auch, die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen und diese im Zeitpunkt des Erlasses seiner Entscheidung mit dem bezüglich des Umsatzes verursachten Schaden in Beziehung zu setzen.

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im Allgemeinen der Rückgang der Verkäufe in die Nichtmitgliedstaaten der Union als Folge des Erlasses einer Verordnung über das Verbot oder die Beschränkung der Verwendung eines Stoffs, weil bestimmte Drittländer dieser Regelung der Union folgen, für die Beurteilung der Schwere des behaupteten Schadens nicht berücksichtigt werden kann, da diese Maßnahmen nicht eine unmittelbare Folge der angefochtenen Verordnung, sondern einer Entscheidung der Behörden eines jeden Drittlands in Ausübung ihrer souveränen Befugnisse sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:124, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher hat sie nicht nachgewiesen, dass die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Verordnung den Eintritt des behaupteten Schadens verhindern könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:124, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für einen solchen Schaden könnte insbesondere im Rahmen einer Schadensersatzklage gemäß den Art. 268 und 340 AEUV Ersatz erlangt werden (vgl. Beschlüsse vom 28. November 2013, EMA/InterMune UK u. a., C-390/13 P[R], EU:C:2013:795, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:124, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da der unmittelbar bevorstehende Wegfall des Marktes tatsächlich sowohl einen nicht wiedergutzumachenden als auch einen schweren Schaden darstellt, erscheint in einem derartigen Fall der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung gerechtfertigt (vgl. Beschluss vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:124, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein Antragsteller, der den Verlust eines solchen Marktanteils geltend macht, muss außerdem darlegen, dass strukturelle oder rechtliche Hürden ihn daran hindern, einen beträchtlichen Teil dieses Marktanteils zurückzugewinnen (vgl. Beschluss vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:124, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 03.03.2010 - T-429/05

    Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel -

    Das parallel zu einer Nichtigkeitsklage betriebene Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes soll nämlich, wenn die zur Begründung der Klage erhobenen Rügen glaubhaft sind, verhindern, dass vor Erlass der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache ein schwerwiegender, nicht wiedergutzumachender Schaden durch die angefochtene Entscheidung verursacht wird (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 18 und 21).
  • EuG, 23.11.2018 - T-733/17

    GMPO/ Kommission

    Un tel préjudice pourrait notamment être réparé dans le cadre d'un recours en indemnité introduit sur la base des articles 268 et 340 TFUE [voir ordonnances du 28 novembre 2013, EMA/InterMune UK e.a., C-390/13 P(R), EU:C:2013:795, point 48 et jurisprudence citée, et du 28 avril 2009, United Phosphorus/Commission, T-95/09 R, non publiée, EU:T:2009:124, point 33 et jurisprudence citée].

    L'imminence de la disparition du marché constituant effectivement un préjudice tant irrémédiable que grave, l'adoption de la mesure provisoire demandée apparaît justifiée dans une telle hypothèse (voir ordonnance du 28 avril 2009, United Phosphorus/Commission, T-95/09 R, non publiée, EU:T:2009:124, point 34 et jurisprudence citée).

  • EuG, 15.05.2013 - T-198/12

    Deutschland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Grenzwerte für Antimon,

    Die Rechtsprechung kennt deshalb auch zahlreiche Beispiele für einstweilige Anordnungen, die im Rahmen von Klagen auf Nichtigerklärung negativer Entscheidungen erlassen wurden, weil ein entsprechender vorläufiger Rechtsschutz bis zum Abschluss des Hauptverfahrens geboten erschien (vgl. u. a. den jeweiligen Tenor der Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, vom 16. November 2012, Evonik Degussa/Kommission, T-341/12 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und Akzo Nobel e. a./Kommission, T-345/12 R, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, sowie vom 11. März 2013, Pilkington Group/Kommission, T-462/12 R, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuG, 29.02.2016 - T-725/15

    Chemtura Netherlands / EFSA

    Il paraît plus réaliste d'admettre que cette évaluation serait regardée, en attendant la fin de la procédure de réexamen, comme étant plutôt le simple résultat de l'évolution scientifique et de l'amélioration des méthodes de recherche (voir, en ce sens, ordonnance du 28 avril 2009, United Phosphorus/Commission, T-95/09 R, EU:T:2009:124, point 60).

    D'autre part, il convient de rappeler que le juge des référés a déjà constaté que même le retrait d'un produit phytopharmaceutique du marché, à la suite d'une décision de non-autorisation, n'était pas nécessairement préjudiciable à la réputation de l'entreprise concernée, puisqu'il était notoire que de nombreuses entreprises actives sur le marché en cause, telles que Bayer, BASF, Syngenta, Cheminova, Dow AgroSciences, Du Pont de Nemours, FMC Chemical ou Sumitomo Chemical, avaient déjà vu leurs produits retirés du marché, sans que ces entreprises ou leurs produits aient pour autant été considérés comme stigmatisés (ordonnance United Phosphorus/Commission, point 54 supra, EU:T:2009:124, point 60).

  • EuG, 05.06.2013 - T-201/13

    Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von

    Verliert das Unternehmen diesen Marktanteil, entgehen ihm die Gewinne, die es andernfalls mit dem Verkauf seiner Waren erzielen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 18. Juni 2008, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T-475/07 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 75 und 76, und vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64; vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, C-471/00 P[R], Slg. 2001, I-2865, Randnrn. 110 und 113).

    Es muss vielmehr angenommen werden, dass der befürchtete immaterielle Schaden durch die Veröffentlichung der EFSA-Stellungnahme und der angefochtenen Verordnung verursacht würde und nur durch deren Nichtigerklärung im Verfahren zur Hauptsache, möglicherweise sogar erst nach einer ausdrücklichen Widerlegung der EFSA-Stellungnahme, beseitigt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Dow AgroSciences u. a./Kommission, Randnr. 94, und United Phosphorus/Kommission, Randnr. 61).

  • EuG, 13.04.2011 - T-393/10

    Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

    Nach der Rechtsprechung ist ein fumus boni iuris gegeben, wenn das Vorbringen des Antragstellers zumindest hinsichtlich eines einzigen Klagegrundes auf den ersten Blick erheblich und jedenfalls nicht ohne Grundlage erscheint bzw. wenn dieses Vorbringen nicht ohne eine eingehende Prüfung zurückgewiesen werden kann, die dem für die Entscheidung zur Hauptsache zuständigen Spruchkörper vorbehalten ist (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. März 1995, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-395/94 R, Slg. 1995, II-595, Randnr. 49, bestätigt durch den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Kommission/Atlantic Container Line u. a., oben in Randnr. 12 angeführt, Randnrn. 26 und 27).
  • EuG, 01.09.2015 - T-235/15

    Pari Pharma / EMA

    Vielmehr muss er die Umstände in Betracht ziehen, die für die jeweilige Situation kennzeichnend sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, EU:T:2009:124, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung), zumal dieses Kriterium, das reines Richterrecht darstellt und weder in den Verträgen noch in der Verfahrensordnung erwähnt wird, nicht zur Anwendung kommen darf, wenn es mit den Erfordernissen eines wirksamen vorläufigen Schutzes nicht vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], Slg, EU:C:2015:275, Rn. 30).
  • EuG, 04.12.2014 - T-199/14

    Vanbreda Risk & Benefits / Kommission

    In dieser Hinsicht ist erstens darauf hinzuweisen, dass der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter die Voraussetzung betreffend den nicht wiedergutzumachenden Charakter des Schadens - ebenso wenig im Übrigen auch diejenige betreffend den schwerwiegenden Charakter des geltend gemachten Schadens - nicht mechanisch und streng anwenden darf, sondern die Umstände berücksichtigen muss, die für jede Rechtssache charakteristisch sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, EU:T:2009:124, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.12.2014 - T-672/14

    August Wolff und Remedia / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von

    Verliert das Unternehmen diesen Marktanteil, entgehen ihm die Gewinne, die es andernfalls mit dem Verkauf seiner Waren erzielen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 18. Juni 2008, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T-475/07 R, EU:T:2008:214, Rn. 75 und 76, und vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, EU:T:2009:124, Rn. 64; vgl. auch Beschluss vom 11. April 2001, Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, C-471/00 P[R], Slg, EU:C:2001:218, Rn. 110 und 113).
  • EuG, 11.07.2018 - T-783/17

    GE Healthcare/ Kommission

  • EuG, 11.03.2013 - T-110/12

    Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • EuG, 11.03.2013 - T-4/13

    Communicaid Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung

  • EuG, 11.10.2012 - T-389/12

    EDF / Kommission

  • EuG, 13.06.2014 - T-305/13

    SACE und Sace BT / Kommission

  • EuG, 17.02.2012 - T-572/11

    Hassan / Rat

  • EuG, 11.03.2013 - T-552/12

    North Drilling / Rat

  • EuG, 17.02.2011 - T-484/10

    Gas Natural Fenosa SDG / Kommission

  • EuG, 25.01.2012 - T-637/11

    Euris Consult / Parlament

  • EuG, 17.02.2011 - T-490/10

    Endesa und Endesa Generación / Kommission

  • EuG, 17.02.2011 - T-486/10

    Iberdrola / Kommission

  • EuG, 21.01.2019 - T-574/18

    Agrochem-Maks/ Kommission

  • EuG, 16.02.2012 - T-656/11

    Morison Menon Chartered Accountants u.a. / Rat

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Rechtsprechung
   EuG, 20.10.2011 - T-95/09   

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EuG, 20.10.2011 - T-95/09 (https://dejure.org/2011,21204)
EuG, Entscheidung vom 20.10.2011 - T-95/09 (https://dejure.org/2011,21204)
EuG, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - T-95/09 (https://dejure.org/2011,21204)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    United Phosphorus / Kommission

    Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/902/EG der Kommission vom 7. November 2008 über die Nichtaufnahme von Napropamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (Bekannt gegeben unter ...

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Rechtsprechung
   EuG, 15.01.2010 - T-95/09 R II   

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EuG, 15.01.2010 - T-95/09 R II (https://dejure.org/2010,32400)
EuG, Entscheidung vom 15.01.2010 - T-95/09 R II (https://dejure.org/2010,32400)
EuG, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - T-95/09 R II (https://dejure.org/2010,32400)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   EuG, 25.11.2010 - T-95/09 R III   

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EuG, 25.11.2010 - T-95/09 R III (https://dejure.org/2010,35153)
EuG, Entscheidung vom 25.11.2010 - T-95/09 R III (https://dejure.org/2010,35153)
EuG, Entscheidung vom 25. November 2010 - T-95/09 R III (https://dejure.org/2010,35153)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    United Phosphorus / Kommission

  • EU-Kommission

    United Phosphorus Ltd gegen Europäische Kommission.

    Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - Entscheidung über die Nichtaufnahme von Napropamid in Anhang I der Richtlinie 91/414 - Verlängerung einer Aussetzung des Vollzugs.

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Rechtsprechung
   EuG - T-95/09   

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https://dejure.org/9999,729
EuG - T-95/09 (https://dejure.org/9999,729)
EuG - T-95/09 (https://dejure.org/9999,729)
EuG - T-95/09 (https://dejure.org/9999,729)
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