Rechtsprechung
| EuG, 29.01.1998 - T-97/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Antidumpingverfahren - Furfuraldehyd - Beweismittel, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Schädigung - Ablehnung eines Verpflichtungsangebots - Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 95/95; ; Verordnung (EWG) Nr. 2423/88; ; EGV Art. 190
- Europäischer Gerichtshof
Sinochem / Rat
- EU-Kommission
Sinochem National Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen Union.
Verordnung Nr. 2423/88 des Rates
1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Bestimmung des gedumpten Erzeugnisses - Erzeugnis, das für zwei verschiedene Verwendungen eingesetzt wird - Keine Verpflichtung zur unterschiedlichen ... - EU-Kommission
Sinochem National Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen Union.
Antidumping - Furfuraldehyd - Beweismittel, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Schädigung - Ablehnung eines Verpflichtungsangebots - Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China; Ablehnung eines Verpflichtungsangebotes zur Begrenzung der eingeführten Menge; Existenz eines oder zweier Märkte für Furfuraldehyd; Beweismittel zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 29.01.1998 - T-97/95
- EuG, 22.03.1999 - T-97/95
- EuG, 22.03.2000 - T-97/95
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 07.12.1993 - C-216/91
Rima / Rat
Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95
Diese Verpflichtung stelle ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Verletzung die Rechtswidrigkeit des Verfahrens zur Folge habe (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-216/91, Rima Eletrometalurgia/Rat, Slg. 1993, I-6303).Die Klägerin kann sich auch nicht auf das in Randnummer 26 genannte Urteil Rima Eletrometalurgia/Rat berufen.
- EuGH, 07.05.1987 - 240/84
Toyo / Rat
Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95
Die Ablehnung eines Verpflichtungsangebots, die nach einer individuellen Prüfung erfolgt und mit einer den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag entsprechenden Begründung versehen ist, kann gerichtlich nicht beanstandet werden, wenn die Gründe, auf die sie sich stützt, das den Organen zustehende Ermessen nicht überschreiten (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 240/84, Toyo/Rat, Slg. 1987, 1809, Randnrn. - EuGH, 11.07.1990 - 305/86
Neotype Techmashexport / Kommission und Rat
Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95
Deshalb steht der Rückgang des Marktanteils der gedumpten Einfuhren der Feststellung einer durch diese hervorgerufenen bedeutenden Schädigung nicht entgegen, wenn sich diese Feststellung auf verschiedene Kriterien stützt, die nach dieser Vorschrift zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnrn.
- EuGH, 05.10.1988 - 250/85
Brother / Rat
Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85 (Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnr. 42) ausgeführt hat, ist nämlich die Tatsache, daß ein Hersteller der Gemeinschaft mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die auch auf andere Ursachen als das Dumping zurückgehen, kein Grund dafür, diesem Hersteller jeden Schutz gegen den durch das Dumping verursachten Schaden zu versagen. - EuGH, 05.10.1988 - 277/85
Canon / Rat
Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95
Auch in seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 277/85 und 300/85 (Canon u. a./Rat, Slg. 1988, 5731, Randnr. 63) hat der Gerichtshof auf das Vorbringen der Klägerin, daß ein Teil der Verluste des Gemeinschaftsherstellers auf dessen Leistungsschwäche zurückzuführen seien, entschieden, daß der Umstand, daß ein Hersteller der Gemeinschaft mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die auch auf andere Ursachen als das Dumping zurückgehen, kein Grund dafür ist, diesem Hersteller jeden Schutz gegen den durch das Dumping verursachten Schaden zu versagen. - EuGH, 11.07.1990 - 160/87
Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95
Deshalb steht der Rückgang des Marktanteils der gedumpten Einfuhren der Feststellung einer durch diese hervorgerufenen bedeutenden Schädigung nicht entgegen, wenn sich diese Feststellung auf verschiedene Kriterien stützt, die nach dieser Vorschrift zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnrn. - EuGH, 14.07.1988 - 188/85
FEDIOL / Kommission EWG
Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Organe zu Recht zu dem Schluß gelangt sind, daß es keine zwei getrennten Märkte für die beiden Verwendungen von Furfuraldehyd gebe, wobei zu beachten ist, daß sie auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen über ein weites Ermessen verfügen und daß sich die gerichtliche Nachprüfung auf die Prüfung beschränken muß, ob sie offensichtliche Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch begangen haben (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 188/85, Fediol/Kommission, Slg. 1988, 4193, Randnr. 6). - EuGH, 11.07.1990 - 320/86
Stanko France / Kommission und Rat
Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95
50 bis 52, in den verbundenen Rechtssachen C-320/86 und C-188/87, Stanko France/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-3013, abgekürzte Veröffentlichung, Randnrn. - EuGH, 11.07.1990 - 157/87
Electroimpex u.a. / Rat
Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95
60 und 61, und in der Rechtssache C-157/87, Electroimpex u. a./Rat, Slg. 1990, I-3021, abgekürzte Veröffentlichung, Randnrn. - EuGH, 11.07.1990 - 188/87
Auszug aus EuG, 29.01.1998 - T-97/95
50 bis 52, in den verbundenen Rechtssachen C-320/86 und C-188/87, Stanko France/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-3013, abgekürzte Veröffentlichung, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
{FN:17} - Urteile vom 14. März 1990, Gestetner Holdings/Rat und Kommission (C-156/87, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63), vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat (T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51), vom 18. September 1996, Climax Paper/Rat (T-155/94, Slg. 1996, II-873, Randnr. 98), vom 17. Dezember 1997, EFMA/Rat (T-121/95, Slg. 1997, II-2391, Randnr. 64), AGST Draht- und Biegetechnik (Fn. 15, Randnr. 34) und Ikea Wholesale (Fn. 15, Randnr. 41); Müller, W., Khan, N., Neumann, H.-A., EC Anti-Dumping Law, John Wiley & Sons, 1998, Randnr. 26.2; Düker, K., Rechtsschutz gegen Antidumpingmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, Tectum, 2007, S. 193.{FN:62} - Vgl. Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1995, Koyo Seiko/Rat (T-166/94, Slg. 1995, II-2129, Randnr. 81), vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat (T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 98), und vom 15. Dezember 1999, Petrotub und Republica/Rat (T-33/98 und T-34/98, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 176).
- EuG, 30.03.2000 - T-51/96
Miwon / Rat
Die Prüfung der Frage, ob die von der Klägerin angegebenen Ausfuhrpreise zuverlässig waren, ist im übrigen zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden, in bezug auf die die Organe über ein weites Ermessen verfügen, so daß der Gemeinschaftsrichter nur zu einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung berufen ist (Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95, Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51).Nach ständiger Rechtsprechung steht der Rückgang des Marktanteils der gedumpten Einfuhren der Feststellung einer durch diese hervorgerufenen bedeutenden Schädigung nicht entgegen, wenn sich diese Feststellung auf die verschiedenen Kriterien stützt, die nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu berücksichtigen sind (Urteil Sinochem/Rat, Randnr. 108).
- EuG, 04.10.2006 - T-300/03
Moser Baer India / Rat - Ausgleichszolluntersuchungen - Bespielbare Compactdiscs …
232 Angesichts dieses bekannten Faktors waren die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, bei der Feststellung der durch die indischen Einfuhren verursachten Schädigung zu prüfen, ob die Auswirkungen der taiwanesischen Einfuhren geeignet waren, den Kausalzusammenhang zwischen den indischen Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu unterbrechen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1995 in der Rechtssache T-166/94, Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-2129, Randnr. 81; vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95, Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85, Randnr. 98, und vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 176).
- EuG, 22.03.2000 - T-97/95
Sinochem / Rat - "Kostenfestsetzung - Aufwendungen der Parteien, die für das …
wegen Festsetzung der Kosten, die die Klägerin dem Beklagten aufgrund des Urteils des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95 (Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85) zu zahlen hat, erläßt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte erweiterte Kammer).Durch Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95 (Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85) hat das Gericht die Klage abgewiesen und der Klägerin ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Streithelferin Furfural Español auferlegt.
- EuG, 18.03.2009 - T-299/05
Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …
Rn. 79 Vorweg ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsorgane im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen verfügen (Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51, vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 32, vom 4. Juli 2002, Arne Mathisen/Rat, T-340/99, Slg. 2002, II-2905, Randnr. 53, und Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 48). - EuG, 15.09.2004 - T-178/98
Fresh Marine / Kommission
25 Schließlich führt die Antragsgegnerin als Beispielsfall an, dass das Gericht im Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95 (Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85), die besonders bedeutend und komplex gewesen sei, die erstattungsfähigen Kosten des Rates mit einem Betrag von 23 637, 02 Euro (etwa 953 515 BEF) als angemessen beurteilt angesehen habe (Beschluss des Gerichts vom 22. März 2000 in der Rechtssache T-97/95 DEP II, Slg. 2000, II-1715, Randnrn. - EuG, 17.12.2010 - T-369/08
EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …
Auf der anderen Seite sind die Organe nach keiner Vorschrift der Grundverordnung verpflichtet, dieselbe Ware je nach ihren verschiedenen Verwendungen unterschiedlich zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 53). - EuG, 28.10.2004 - T-35/01
Shanghai Teraoka Electronic / Rat
48 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsorgane im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen verfügen (Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95, Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51, Thai Bicycle/Rat, zitiert oben in Randnr. 46, Randnr. 32, und vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache T-340/99, Arne Mathisen/Rat, Slg. 2002, II-2905, Randnr. 53). - EuG, 14.12.2022 - T-111/20
PT Wilmar Bioenergi Indonesia u. a./ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …
Die Einführung von Ausgleichszöllen ist auch dann möglich, wenn sie die Probleme, die andere Faktoren dem Wirtschaftszweig der Union schaffen, bestehen lassen (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 5. Oktober 1988, Canon u. a./Rat, 277/85 und 300/85, EU:C:1988:467, Rn. 62 und 63, vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T-97/95, EU:T:1998:9, Rn. 99 bis 103, …sowie vom 28. Februar 2017, Yingli Energy [China] u. a./Rat, T-160/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:125, Rn. 192). - Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-351/04
Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
{FN:58} - Siehe insbesondere Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94 (NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72), vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95 (Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51), vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-118/96 (Thai Bicycle/Rat, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 32) und vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache T-340/99 (Arne Mathisen/Rat, Slg. 2002, II-2905, Randnr. 53). - EuG, 25.10.2011 - T-190/08
CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …
- EuG, 13.07.2006 - T-413/03
Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …
- EuG, 17.12.2008 - T-462/04
HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
- EuG, 11.09.2014 - T-444/11
Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Subventionen - Einfuhren von …
- EuG, 04.07.2002 - T-340/99
Arne Mathisen / Rat
- EuG, 21.11.2002 - T-88/98
Kundan und Tata / Rat
- EuG, 24.10.2006 - T-274/02
Ritek und Prodisc Technology / Rat - Dumping - Bespielbare Compact Discs mit …
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Rechtsprechung
| EuG, 22.03.2000 - T-97/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Kostenfestsetzung - Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren - Anwaltshonorar - Aufwendungen für Fotokopien
- Judicialis
VerfO Art. 91 b
- Europäischer Gerichtshof
Sinochem / Rat
"Kostenfestsetzung - Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren - Anwaltshonorar - Aufwendungen für Fotokopien"
- EU-Kommission
Sinochem National Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen Union.
Kostenfestsetzung - Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren - Anwaltshonorar - Aufwendungen für Fotokopien.
- Wolters Kluwer
Festsetzung der Kosten, die in der Rechtssache T-97/95 zu erstatten sind; Dem Rat für die Koordinierung und Vorbereitung seiner Verteidigung entstandene interne Kosten und von seinen externen Anwälten in Rechnung gestellte Honorare und Kosten als notwendige Aufwendungen; Kosten ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 29.01.1998 - T-97/95
- EuG, 22.03.1999 - T-97/95
- EuG, 22.03.2000 - T-97/95
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 26.11.1985 - 318/82
Leeuwarder Papierwarenfabriek BV / Kommission
Auszug aus EuG, 22.03.2000 - T-97/95
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gemeinschaftsrichter nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 2, und Beschlüsse des Gerichts vom 25. Februar 1992 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1992, II-153, Randnr. 13, und vom 9. Juni 1993 in der Rechtssache T-78/89 Dépens, PPG Industries Glass/Kommission, Slg. 1993, II-573, Randnr. 36).Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat der Gemeinschaftsrichter die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten; hierzu braucht er eine nationale Rechtsanwaltsgebührenordnung oder eine etwaige Vereinbarung nicht zu berücksichtigen, die in dieser Hinsicht von der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Rechtsberatern geschlossen wurde (Beschluß Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Randnr. 3, sowie Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 [92], Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, und vom 24. März 1998 in der Rechtssache T-175/94 [92], International Procurement Services/Kommission, Slg. 1998, II-601, Randnr. 10).
- EuG, 29.01.1998 - T-97/95
Sinochem / Rat
Auszug aus EuG, 22.03.2000 - T-97/95
wegen Festsetzung der Kosten, die die Klägerin dem Beklagten aufgrund des Urteils des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95 (Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85) zu zahlen hat, erläßt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte erweiterte Kammer).Durch Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95 (Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85) hat das Gericht die Klage abgewiesen und der Klägerin ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Streithelferin Furfural Español auferlegt.
- EuG, 08.03.1995 - T-2/93
Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuG, 22.03.2000 - T-97/95
Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat der Gemeinschaftsrichter die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten; hierzu braucht er eine nationale Rechtsanwaltsgebührenordnung oder eine etwaige Vereinbarung nicht zu berücksichtigen, die in dieser Hinsicht von der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Rechtsberatern geschlossen wurde (Beschluß Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Randnr. 3, sowie Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 [92], Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, und vom 24. März 1998 in der Rechtssache T-175/94 [92], International Procurement Services/Kommission, Slg. 1998, II-601, Randnr. 10).
- EuG, 24.03.1998 - T-175/94
International Procurement Services / Kommission - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 22.03.2000 - T-97/95
Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat der Gemeinschaftsrichter die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten; hierzu braucht er eine nationale Rechtsanwaltsgebührenordnung oder eine etwaige Vereinbarung nicht zu berücksichtigen, die in dieser Hinsicht von der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Rechtsberatern geschlossen wurde (Beschluß Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Randnr. 3, sowie Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 [92], Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, und vom 24. März 1998 in der Rechtssache T-175/94 [92], International Procurement Services/Kommission, Slg. 1998, II-601, Randnr. 10). - EuG, 25.02.1992 - T-18/89
Harissios Tagaras gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuG, 22.03.2000 - T-97/95
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gemeinschaftsrichter nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 2, und Beschlüsse des Gerichts vom 25. Februar 1992 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1992, II-153, Randnr. 13, und vom 9. Juni 1993 in der Rechtssache T-78/89 Dépens, PPG Industries Glass/Kommission, Slg. 1993, II-573, Randnr. 36). - EuG, 09.06.1993 - T-78/89
PPG Industries Glass SpA, vormals Vernante Pennitalia SpA gegen Kommission der …
Auszug aus EuG, 22.03.2000 - T-97/95
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gemeinschaftsrichter nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 2, und Beschlüsse des Gerichts vom 25. Februar 1992 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1992, II-153, Randnr. 13, und vom 9. Juni 1993 in der Rechtssache T-78/89 Dépens, PPG Industries Glass/Kommission, Slg. 1993, II-573, Randnr. 36). - EuG, 25.02.1992 - T-24/89
Festsetzung von erstattungsfähigen Kosten wegen Zahlung von Anwaltsgebühren
Auszug aus EuG, 22.03.2000 - T-97/95
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gemeinschaftsrichter nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 2, und Beschlüsse des Gerichts vom 25. Februar 1992 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1992, II-153, Randnr. 13, und vom 9. Juni 1993 in der Rechtssache T-78/89 Dépens, PPG Industries Glass/Kommission, Slg. 1993, II-573, Randnr. 36).
- EuG, 23.03.2012 - T-266/08
Kerstens / Kommission
Rn. 22 En outre, contrairement à l'analyse qu'en donne la Commission dans ses observations sur la présente demande, l'ordonnance du Tribunal du 22 mars 2000, Sinochem/Conseil (T-97/95 DEP II, Rec. - EuG, 27.11.2000 - T-78/99
Elder / Kommission - "Kostenfestsetzung - Notwendige Aufwendungen für das …
Der Begriff der notwendigen Aufwendungen kann nach der Rechtsprechung nicht die Aufwendungen einer Partei decken, die nicht unmittelbar mit ihrer Verteidigung vor dem Gericht verbunden sind, sondern aufgrund ihrer eigenen Entscheidung entstanden sind (vgl. dazu Beschluss des Gerichts vom 22. März 2000 in der Rechtssache T-97/95 (92) II, Sinochem/Rat, Slg. 2000, II-1715, Randnr. 17). - EuG, 11.12.2006 - T-61/00
APOL / Kommission
21 S'agissant des frais administratifs divers, dont la Commission indique qu'ils couvrent les frais de photocopie résultant de l'obligation fixée à l'article 43, paragraphe 1, deuxième alinéa, du règlement de procédure, de présenter un certain nombre de copies certifiées conformes des actes de procédure déposés au greffe, il résulte de la jurisprudence qu'ils constituent des frais récupérables [ordonnance du Tribunal du 22 mars 2000, Sinochem/Conseil, T-97/95 (92) II, Rec. - EuG, 27.06.2001 - T-214/00
Beamte - Verurteilung eines Beamten zur Kostentragung in einem früheren …
Dans un cas tel que celui de l'espèce, il appartient ainsi à l'institution de rechercher un accord avec le fonctionnaire sur le montant des dépens, puis, à défaut d'un tel accord, d'obtenir une ordonnance de taxation de la juridiction communautaire [voir, à titre d'exemple, ordonnance du Tribunal du 22 mars 2000, Sinochem/Conseil, T-97/95 (92) II, Rec.
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Rechtsprechung
| EuG, 22.03.1999 - T-97/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- EU-Kommission
Sinochem National Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen Union.
Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und Artikel 92 § 1
1 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Gegenstand - EU-Kommission
Sinochem National Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen Union.
Kostenfestsetzung.
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 29.01.1998 - T-97/95
- EuG, 22.03.1999 - T-97/95
- EuG, 22.03.2000 - T-97/95
Wird zitiert von ... (5)
- EuG, 15.03.2000 - T-337/94
Enso-Gutzeit / Kommission - Kostenfestsetzung
Da bei der Festsetzung dieses Betrages alle Umstände der Rechtssache bis zum heutigen Tag berücksichtigt wurden, braucht über die von den Parteien im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren aufgewendeten Kosten nicht gesondert entschieden zu werden (Beschluß des Gerichts vom 22. März 1999 in der Rechtssache T-97/95 [92], Sinochem/Rat, Slg. 1999, II-743, Randnr. 20). - EuG, 07.03.2000 - T-2/95
Industrie des poudres sphériques / Rat - "Kostenfestsetzung - Kosten eines …
Da eine Streithilfe ihrem Wesen nach einer Klage untergeordnet ist, kann sie demnach, abgesehen von außergewöhnlichen Fällen, nicht denselben Schwierigkeitsgrad haben wie die Klage (Beschluß vom 22. März 1999 in der Rechtssache T-97/95 [92], Sinochem/Rat, Slg. 1999, II-743, Randnr. 17). - EuG, 06.10.2011 - T-388/02
Kronoply und Kronotex / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Da eine Streithilfe ihrem Wesen nach einer Klage untergeordnet ist, kann sie folglich, abgesehen von außergewöhnlichen Fällen, nicht denselben Schwierigkeitsgrad haben wie die Klage (Beschlüsse des Gerichts vom 22. März 1999, Sinochem/Rat, T-97/95 DEP, Slg. 1999, II-743, Randnr. 17, und vom 8. November 2001, Kish Glass/Kommission, T-65/96 DEP, Slg. 2001, II-3261, Randnr. 20). - EuG, 14.12.2011 - T-388/02
Kronoply und Kronotex / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Da eine Streithilfe ihrem Wesen nach einer Klage untergeordnet ist, kann sie folglich, abgesehen von außergewöhnlichen Fällen, nicht denselben Schwierigkeitsgrad haben wie die Klage (Beschlüsse des Gerichts vom 22. März 1999, Sinochem/Rat, T-97/95 DEP, Slg. 1999, II-743, Randnr. 17, und vom 8. November 2001, Kish Glass/Kommission, T-65/96 DEP, Slg. 2001, II-3261, Randnr. 20). - EuG, 08.11.2001 - 4 T 65/96
Festsetzung der der Streithelferin in der Rechtssache T-65/96 zu erstattenden …
Da eine Streithilfe ihrem Wesen nach einer Klage untergeordnet ist, kann sie folglich, abgesehen von außergewöhnlichen Fällen, nicht denselben Schwierigkeitsgrad haben wie die Klage (Beschlüsse des Gerichts vom 22. März 1999 in der Rechtssache T-97/95 DEP, Sinochem/Rat, Slg. 1999, II-743, Randnr. 17, und Industrie des poudres sphériques/Rat, Randnr. 23).
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