Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 26 EUV 1215/2012, § 903 S 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 44 S 1 Nr 1 KGSG
  Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche ...

• IWW

  § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 937 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1, § 826 BGB, § 44 Satz 1 Nr. 1, § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Kulturgutschutzgesetzes, § 32 ZPO, Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 26 EuGVVO, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO, Art. 18 Satz 1 EuGVÜ, Art. 25 EuGVVO, Art. 17 EuGVÜ, Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO), Art. 6 Abs. 1 EuGVVO, Art. 24 Satz 1 Brüssel I-VO, Art. 267 AEUV, Art. 26 Abs. 1 EuGVVO, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, Art. 24 EuGVVO, Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, Art. 43 Abs. 1 EGBGB, Art. 4 Abs. 1 Rom II, Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § 1004 BGB, Art. 40 EG-BGB, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 242 StGB, § 935 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 903 Satz 1, §§ 1004, 986 Abs. 1 BGB, § 903 Satz 1 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB, §§ 824, 826 BGB, § 4 Nr. 2 UWG, § 44 Satz 1 Nr. 1 des Kulturgutschutzgesetzes, § 44 Satz 1 Nr. 1 KGSG, § 42 Abs. 1 KGSG, § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KGSG, § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KGSG, § 42 Abs. 1 Satz 3 KGSG, § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank; dUmsetzung der völkerrechtlich nicht bindenden sog. Washingtoner Erklärung aus dem Jahr 1998 über den Umgang mit während der NS-Zeit abhanden gekommenen Kunstwerken ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank; dUmsetzung der völkerrechtlich nicht bindenden sog. Washingtoner Erklärung aus dem Jahr 1998 über den Umgang mit während der NS-Zeit abhanden gekommenen Kunstwerken ...

• datenbank.nwb.de

  Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Unterlassungsanspruch wegen Eigentumsbeeinträchtigung gegen Eintrag in Lost Art-Datenbank im Internet soweit dieser auf wahren Tatsachen beruht

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in Lost Art-Datenbank

• lto.de (Kurzinformation)

  Kunstsammler scheitert: Gemälde bleibt in Datenbank zu NS-Raubkunst registriert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Eintrag in die Lost Art-Datenbank - als Eigentumsbeeinträchtigung an dem Kunstwerk

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Lost-Art-Datenbank muss Eintrag zu möglichem NS-Raubgut nicht löschen - Lost-Art-Datenbank muss Eintrag zu möglichem NS-Raubgut nicht löschen

• abbe-institut.de (Leitsatz)

  Lost-Art-Datenbank muss Eintrag zu möglichem NS-Raubgut nicht löschen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch eine auf wahre Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  AEUV Art. 267; BGB § ... 1004; EGBGB Art. 40; EGBGB Art. 43; EuGVVO 1215/2012 Art. 6; EuGVVO 1215/2012 Art. 7 ff.; EuGVVO 1215/2012 Art. 24; EuGVVO 1215/2012 Art. 25; EuGVVO 1215/2012 Art. 26; EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 23; EUGVVO 44/2001 Art. 24; EuGVÜ Art. 17; EuGVÜ Art. 18; Rom II-VO 864/2007 Art. 1; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; ZPO § 32
  Zuständigkeit --> Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  NS-Raubkunst: Rechtslage zur Lost Art-Datenbank geklärt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in Lost Art-Datenbank

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank und durch Interpol-Fahndung

Besprechungen u.ä. (2)

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kunstrecht: Die Suche nach jüdischer Raubkunst

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  In der NS-Zeit entwendete Kunst: Kunstsammler wehrt sich gegen Eintrag in Lost-Art-Register

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3013
• MDR 2023, 1243
• WM 2023, 1705
• MMR 2023, 748
• DVBl 2023, 1343
• K&R 2023, 684
• ZUM 2023, 696

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …

  Auszug aus BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Rn. 31 Zweck der Veröffentlichung auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank ist es, die früheren Eigentümer bzw. deren Erben sowie die heutigen Besitzer eines Kulturgutes zusammen zu bringen und diese bei der Erarbeitung einer gerechten und fairen Lösung im Sinne der Washingtoner Erklärung zu unterstützen (vgl. BVerwGE 151, 228 Rn. 31 f.).

  Hiervon ausgehend nimmt das Berufungsgericht zu Recht an, dass mit der Suchmeldung lediglich auf das frühere Eigentum an dem Kunstwerk und die Umstände des Verlustes Bezug genommen wird; eine Aussage über das gegenwärtig bestehende Eigentum oder etwaige daran anknüpfende Ansprüche ist damit weder verbunden noch beabsichtigt (vgl. auch BVerwGE 151, 228 Rn. 41; Jayme, IPRax 2020, 544, 547;… ders. in Festschrift Ebke, 2021, S. 453, 457).

  Auch die Verfügungsbefugnis wird jedenfalls in rechtlicher Hinsicht nicht eingeschränkt (vgl. auch BVerwGE 151, 228 Rn. 41).

  Rn. 49 (a) Richtig ist daran, dass Eintragungen und Meldungen zu Kulturgütern in der Lost Art-Datenbank staatliches Informationshandeln darstellen (…vgl. Papier, in Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel [Hrsg.], Fair und gerecht - Restitution und Provenienz im Kunstmarkt, 2021, S. 79, 85) und deshalb nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der damals noch von einer Arbeitsgruppe (sog. Koordinierungsstelle) bei dem Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt betriebenen Lost Art-Datenbank ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchzusetzender öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht kommt, wenn sich die Aufrechterhaltung der Suchmeldung nicht (mehr) im Rahmen des Widmungszwecks der Datenbank hält und mit höherrangigem Recht, insbesondere den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist (vgl. BVerwGE 151, 228 Rn. 28 ff.).

  Eine Überschreitung des Widmungszwecks erscheint hinsichtlich der in Rede stehenden Datenbank-Eintragung zumindest denkbar, weil - anders als in dem von dem Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (vgl. BVerwGE 151, 228 Rn. 39) - die Frage, wem das Eigentum an dem Gemälde zusteht, jedenfalls nach deutschem Recht geklärt und die Einigung zwischen den Parteien, die die Datenbank befördern soll, nicht zustande gekommen ist.

  Denn die Veröffentlichung der Suchmeldung enthält bereits keine personenbezogenen Daten des Klägers (vgl. auch BVerwGE 151, 228 Rn. 34).

• BGH, 24.10.2005 - II ZR 329/03

  "Rote Mitte" von Oskar Schlemmer - Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte …

  Auszug aus BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Rn. 23 (aa) Der Bundesgerichtshof hat zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (jetzt: Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) entschieden, dass der Begriff der unerlaubten Handlung aufgrund seiner autonomen Auslegung die nach deutschem Recht als dinglich zu qualifizierende Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB erfasst (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 11; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, NJW 2006, 689 Rn. 6 f.).

  Rn. 28 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Anmaßung fremden Eigentums eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, die der wahre Eigentümer nicht hinzunehmen braucht und, sofern derartige die dingliche Rechtslage falsch darstellende Äußerungen gegenüber Dritten fallen, mit einer auf § 1004 Abs. 1 BGB gestützten Klage abwehren kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, NJW 2006, 689 Rn. 13).

• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

  Auszug aus BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Der Streit bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn die Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus dem vorrangig anwendbaren (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 133;… Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, BGHZ 173, 40 Rn. 16) Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO, nachfolgend EuGVVO).

  Zu der inhaltlich entsprechenden Vorschrift in Art. 18 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend EuGVÜ) hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass diese Bestimmung dann nicht anwendbar ist, wenn allein der Kläger in einem Vertragsstaat wohnt und - wie hier - ein Auslandsbezug nur zu Nichtvertragsstaaten besteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 133 mwN).

• BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Kraftfahrzeugfelgen II - Schutzschranke der sog. Reparaturklausel der …

  Auszug aus BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zudem erforderlich, die Rüge in der Rechtsmittelinstanz rechtzeitig zu wiederholen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, WRP 2019, 82 Rn. 27 mwN).

  Denn die Beklagten haben sich jedenfalls mit der Berufungserwiderung auf das Verfahren eingelassen, ohne die internationale Zuständigkeit (erneut) infrage zu stellen; ihre pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen in der ersten Instanz ist für eine Wiederholung der Rüge jedenfalls nicht ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, aaO).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Sollte letzteres zutreffen, würde sich die Frage stellen, ob und inwieweit die öffentlich-rechtlichen Bindungen, denen der Staat bei seinem Informationshandeln unterworfen ist, auch die die Datenbank in Privatrechtsform betreibende Stiftung treffen und dazu führen, dass diese zivilrechtlich zur Löschung eines Eintrags verpflichtet ist, wenn der Widmungszweck der Datenbank die Aufrechterhaltung des Eintrags nicht (mehr) rechtfertigt (vgl. allgemein zu den Grundsätzen des sog. Verwaltungsprivatrechts Senat…, Urteil vom 21. September 2018 - V ZR 68/17, NZM 2019, 380 Rn. 42 mwN; zur Grundrechtsbindung siehe auch BVerfGE 128, 226 Rn. 46 ff.).
• BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20

  Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der …

  Auszug aus BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Rn. 21 (a) Der Anwendungsbereich der Rom II-VO ist nach deren Art. 1 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich eröffnet, da die Beklagten ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben und die Sache deshalb eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten, die nicht sämtlich Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2022 - VI ZR 1244/20, ZIP 2022, 2548 Rn. 17), aufweist.
• BGH, 16.04.2010 - V ZR 171/09

  Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des …

  Auszug aus BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Die Rechte aus dem Eigentum haben nur insoweit zurückzutreten, als das Gesetz oder Rechte Dritter der Ausübung der Rechte aus dem Eigentum entgegenstehen (§ 903 Satz 1, §§ 1004, 986 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808 Rn. 7).
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel

  Auszug aus BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Richtig ist auch, dass eine auf wahren Tatsachen beruhende sachliche Information über den Verdacht des NS-verfolgungsbedingten Verlustes eines Kulturgutes die Rechte aus dem Eigentum gemäß § 903 Satz 1 BGB schon deshalb nicht beeinträchtigt, weil der Betroffene die Behauptung und Verbreitung wahrer Tatsachen in der Regel hinzunehmen hat, auch wenn dies für ihn nachteilig ist (Art. 5 Abs. 1 GG; vgl. etwa BVerfG, NJW-RR 2010, 470 Rn. 62).
• BGH, 16.04.2021 - V ZR 17/20

  Einfriedung eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks durch den …

  Auszug aus BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Diese ist revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder von der Revision gerügte Verfahrensfehler begangen hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 17/20, NJW 2021, 3060 Rn. 8 mwN).
• BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

  Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …

  Auszug aus BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Der Persönlichkeitsschutz und die sich daraus herleitenden Ansprüche unterfallen Art. 40 EGBGB (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, ZIP 2019, 1172 Rn. 27 mwN), so dass sich die Anwendbarkeit des deutschen Rechts aus der ebenfalls an den Erfolgsort anknüpfenden Regelung in Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ergibt.
• BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen …
• OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13

  Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen …
• BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines …
• BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21

  Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
• EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

  Owusu - Brüsseler Übereinkommen - Räumlicher Anwendungsbereich des Brüsseler …
• BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Wikingerhof/Booking.com - Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: …
• BGH, 19.05.2015 - XI ZR 27/14

  Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich
• BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04

  Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des …
• EuGH, 13.07.2000 - C-412/98

  Group Josi - "Brüsseler Übereinkommen - Persönlicher Anwendungsbereich - Klägerin …
• BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des …
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei …
• OLG Naumburg, 24.05.2022 - 1 U 292/19

  Ansprüche des Eigentümers eines aufgrund einer Suchmeldung in die öffentliche …
• EuGH, 17.03.2016 - C-175/15

  Taser International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• EuGH - C-197/14 (anhängig)

  van Dijk

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• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Jedenfalls greift Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO, da sich die Beklagte bereits erstinstanzlich, aber auch zweitinstanzlich - zudem Ziff. 4.4 der seit April 2018 geltenden Nutzungsbedingungen (Anl. B19, I-466) entsprechend - rügelos eingelassen hat (vgl. BGH Urt. v. 21.7.2023 - V ZR 112/22, BeckRS 2023, 17918 Rn. 15;… BGH Urt. v. 5.7.2023 - IV ZR 375/21, BeckRS 2023, 17516 Rn. 11;… BGH Urt. v. 15.2.2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 Rn. 20).
• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Rn. 257 - Art. 26 Abs. 1 Brüssel Ia-VO, weil sich die Beklagte - auch entsprechend Ziffer 4 ihrer Nutzungsbedingungen - in beiden Instanzen rügelos eingelassen hat (BGH BeckRS 2023, 17918 Rn. 15;… BGH BeckRS 2023, 17516 Rn. 11;… ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 36).
• BGH, 16.07.2024 - II ZR 100/23

  Partnerschaftsgesellschaft: Einberufung der Gesellschafterversammlung durch einen …

  Wenn das Berufungsgericht zu Tatsachen keine Feststellungen getroffen hat, ist bei der revisionsrechtlichen Prüfung die Richtigkeit des Sachvortrags des Revisionsklägers im Berufungsverfahren zu unterstellen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 28; Urteil vom 21. Juli 2023 V ZR 112/22, juris Rn. 33;… Urteil vom 24. Oktober 2023 - II ZR 211/21, NZG 2024, 482 Rn. 24).

• OLG Stuttgart, 31.07.2026 - 5 U 271/24
  Die Beklagte hat sich rügelos eingelassen (Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO; s. für das Rechtsmittelverfahren BGH, Urteil vom 21.07.2023, V ZR 112/22, NJW 2023, 3013, Rn. 15 m.w.N.).
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …

  4.4 der seit April 2018 geltenden Nutzungsbedingungen) (vgl. BGH Urteil vom 21.07.2023 - V ZR 112/22, BeckRS 2023, 17918 Rn. 15; m.w.N.).
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …

  Rn. 24 Jedenfalls greift Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO, da sich die Beklagte bereits erstinstanzlich, aber auch zweitinstanzlich - zudem Ziff. 4.4 der seit April 2018 geltenden Nutzungsbedingungen (Anlage B 19) entsprechend - rügelos eingelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 112/22, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 5. Juli 2023 - IV ZR 375/21, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, Rn. 20).
• BGH, 24.10.2023 - II ZR 211/21

  Auslegung der Rücknahmeerklärung über die Kündigung einer …

  Rn. 24 a) Wenn das Berufungsgericht zu Tatsachen keine Feststellungen getroffen hat, ist bei der revisionsrechtlichen Prüfung die Richtigkeit des Sachvortrags des Revisionsklägers im Berufungsverfahren zu unterstellen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2023 V ZR 112/22, juris Rn. 33;… Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 28).
• BGH, 22.08.2024 - II ZR 86/23

  Anforderungen an tatrichterliche Auslegung der Erklärungen der Parteien

  Rn. 23 aa) Wenn das Berufungsgericht zu Tatsachen keine Feststellungen getroffen hat, ist bei der revisionsrechtlichen Prüfung die Richtigkeit des Sachvortrags des Revisionsklägers im Berufungsverfahren zu unterstellen (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2023 - II ZR 211/21, NZG 2024, 482 Rn. 24; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 112/22, NJW 2023, 3013 Rn. 33;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 28).
• BAG, 29.05.2024 - 2 AZR 313/22

  Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anwendbarkeit deutschen Rechts - …

  Von einer Einlassung auf das Verfahren ist auszugehen, wenn die Zuständigkeitsrüge nicht spätestens in der Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl. BGH 21. Juli 2023 - V ZR 112/22 - Rn. 15).
• OLG Stuttgart, 13.12.2023 - 4 U 51/23

  Beanspruchung von Schadenersatz, der Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht …

  Rn. 253 - Art. 26 Abs. 1 Brüssel Ia-VO, weil sich die Beklagte - auch entsprechend Ziffer 4 ihrer Nutzungsbedingungen - in beiden Instanzen rügelos eingelassen hat (BGH BeckRS 2023, 17918 Rn. 15;… BGH BeckRS 2023, 17516 Rn. 11;… ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 36).
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Brandenburg, 19.05.2026 - 6 U 35/25

  Erfolgreiche Berufung der Beklagten gegen geltend gemachte Rückzahlungsansprüche …
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• KG, 02.01.2024 - 5 U 1015/20

  L-Lysin
• OLG Hamm, 24.03.2026 - 4 U 108/25

  Rechtmäßige Verurteilung des Beklagten als Vertreter eines Amts der EU zur …
• KG, 24.03.2026 - 7 U 20/25

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