Rechtsprechung
| BGH, 12.11.2010 - V ZR 78/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner Wohnung an Feriengäste
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 1 WoEigG, § 1004 Abs 1 BGB
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner Wohnung an Feriengäste - rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 1 WoEigG, § 1004 Abs 1 BGB
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner Wohnung an Feriengäste - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassunganspruch eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Unterlassung der gewerblichen Zwischenvermietung der Wohnung in hotelähnlicher und ferienwohnungsähnlicher Weise
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft bei Vermietung einzelner Wohnung an Feriengäste
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG §§ 14, 15 Abs. 3, 18 Abs. 2 Nr. 1 ; BGB § 1004 Abs. 1
Kurzfristige Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste; Ferienwohnung; Anmietung eines Gewerbebetriebes; Anspruch der anderen Wohnungseigentümer auf Abstellen von Beeinträchtigungen; Störungen; stärkere Abnutzung; Vermüllung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 15 Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 1
Unterlassunganspruch eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Unterlassung der gewerblichen Zwischenvermietung der Wohnung in hotelähnlicher und ferienwohnungsähnlicher Weise - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwischenvermietung an Feriengäste noch "Wohnnutzung"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 15.04.2009 - 77 C 454/08
- LG Berlin, 06.11.2009 - 85 S 52/09
- BGH, 12.11.2010 - V ZR 78/10
Papierfundstellen
- ZMR 2011, 396
- ZfIR 2011, 70
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …
Auszug aus BGH, 12.11.2010 - V ZR 78/10
Wie der Senat - allerdings erst nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden und im Einzelnen dargelegt hat, sind diese Voraussetzungen bei der kurzfristigen Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste nicht gegeben (Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093; vgl. auch Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 220/09, WuM 2010, 716).Er hat sich auch mit den von dem Berufungsgericht für seine gegenteilige Ansicht angeführten Gesichtspunkten auseinandergesetzt (Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO S. 3095 Rn. 17 ff.).
Das führte aber nur dazu, dass der betroffene Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB von jedem anderen Wohnungseigentümer darauf in Anspruch genommen werden könnte, die konkrete Ausgestaltung der Vermietung zu ändern und die Beeinträchtigungen abzustellen (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010, aaO S. 3095 f. Rn. 23).
Das ist indessen nicht der Fall (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010, aaO S. 3095 Rn. 17).
- BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09
Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer …
Auszug aus BGH, 12.11.2010 - V ZR 78/10
Wie der Senat - allerdings erst nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden und im Einzelnen dargelegt hat, sind diese Voraussetzungen bei der kurzfristigen Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste nicht gegeben (Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093; vgl. auch Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 220/09, WuM 2010, 716).
- BGH, 27.02.2015 - V ZR 73/14
Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Wird es eingehalten, kann der geltend gemachte Anspruch auf Auswechslung des Bodenbelags nicht auf die Erzeugung von besonders lästigen Geräuschen gestützt werden; nur die Unterlassung solcher Beeinträchtigungen könnte verlangt werden (…Spielbauer in Spielbauer, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 15 unter a); Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 23; Hogenschurz, MDR 2012, 944, 946; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Januar 2010- V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 23; vom 12. November 2010 - V ZR 78/10, ZMR 2011, 396 Rn. 6). - OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
Eigentumswohnanlage: Ausbau von Kellerräumen zur Wohnnutzung durch den einen …
Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (vgl. BGH, NJW 2010, 3093; BGH, Urteil vom 12.11.2010 - V ZR 78/10 -, zitiert nach Juris).Der Umstand, dass das Amtsgericht Überlingen im Urteil vom 26.09.2012 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nutzung von Wohnräumen in einer Wohnungseigentumsanlage als Ferienwohnung nicht berücksichtigt hat (vgl. BGH, NJW 2010, 3093; BGH, Urteil vom 12.11.2010 - V ZR 78/10 -, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 8 U 183/11 -, zitiert nach juris), ändert an den Wirkungen der Rechtskraft nichts.
- BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17
Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in …
- LG München I, 08.02.2017 - 1 S 5582/16
Vermietung von Wohnungen an (arabische) Medizintouristen: Zulässige Wohnnutzung?
Anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 15.01.2010, Az: V ZR 72/09 und vom 12.11.2010, Az: V ZR 78/10.Vielmehr führt der BGH dort ausdrücklich aus, dass wenn die konkrete Ausgestaltung der kurzfristigen Vermietung einer Wohnung an Feriengäste zu Beeinträchtigungen führt, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus gehen i. S. des § 14 Nr. 1 WEG, die übrigen Eigentümer gemäß § 15 III WEG, § 1004 I BGB grundsätzlich nur die Einstellung der konkreten Beeinträchtigungen verlangen können, nicht hingegen die vollständige Einstellung der kurzfristigen Vermietung der Wohnung an Feriengäste soweit sie zu keiner Störung führt (BGH, Urteil vom 15.01.2010, Az: V ZR 72/09; BGH, Urteil vom 12.11.2010, Az: V ZR 78/10).
Das ist aber bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 1004 I BGB i. V. mit §§ 15 III, 14 Nr. 2 WEG häufig der Fall und rechtfertigt es nicht, auch solche Nutzungen der Sondereigentumseinheit der Beklagten zu untersagen, die nach dem Gesetz und den getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich zulässig sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2010; Az: V ZR 72/09; BGH, Urteil vom 12.11.2010, Az: V ZR 78/10).
Zwar hat der BGH die Frage, ob etwas anderes gilt und die kurzfristige Vermietung an Feriengäste insgesamt untersagt werden kann, wenn die konkrete Ausgestaltung einer Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste zu wiederholten gröblichen Verstößen gegen die Pflichten aus § 14 WEG i. S. von § 18 II Nr. 1 WEG führt, ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2010, Az: V ZR 78/10).
- LG München I, 08.02.2016 - 1 S 21019/14
Kurzzeitvermietung von Wohnungseigentum ist Teil der zulässigen Wohnungsnutzung
Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15.1.2010, V ZR 72/10 und vom 12.11.2010 V ZR 78/10 handle es sich wohnungseigentumsrechtlich um Wohnen und nicht um gewerbliche Wohnnutzung. - LG Berlin, 19.06.2013 - 65 S 449/12
Umfasst die Untermieterlaubnis die Vermietung als Ferienwohnung?
V ZR 92/07, GE 2010, 345; Urt. v. 12.11.2010, V ZR 78/10, ZMR 2011, 396) - aufgezeigt, ob der Wohnraummieter im Einzelfall vom Vermieter die Gestattung einer teilgewerblichen Nutzung verlangen kann. - AG Bremen, 29.04.2013 - 29 C 87/10
Teileigentumsbezeichnung "Laden": Wein-Bar trotzdem zulässig?
Für eine zulässige Nutzung ist nicht formal auf die eigentliche "Zweckbezeichnung" abzustellen, so dass andere Nutzungen nicht per se von vornherein untersagt werden dürfen, sondern darauf, ob eine anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung der bezeichneten Art typischerweise zu erwarten ist, Art. 14 GG iVm. § 13 Abs. 1 WEG (…vgl. hierzu und zu den Anwendungsfällen nur: Bundesgerichtshof, Urt.v. 15.01.2010 - V ZR 72/09, ZWE 2010, S. 130 ff.; Urt.v. 12. November 2010 - V ZR 78/10, ZWE 2011, S. 78 ff.;… BVerfG, Beschluss von 6. Oktober 2009, 2 BvR 693/09, NJW 2009, S. 220 ff.; vgl. zu den "Weiterungen" aufgrund der vorstehenden Entscheidungen des BVerfG nur: Schmid, Grundrechte und Gebrauchsrechte des Wohnungseigentümers, MDR 2010, S. 64 ff. insb.Das Gericht hatte im Rahmen des bereits erteilten Hinweises aber auch ausdrücklich ausgeführt, dass es den übrigen Wohnungseigentümern bzw. auch der Wohnungseigentümergemeinschaft im Falle eines "Ansichziehens" von Unterlassungsansprüchen grundsätzlich unbenommen bleibt, bei den auch dann denkbaren unzulässigen konkreten Einzelverstößen ihre Rechte geltend zu machen (vgl. hierzu nur ausdrücklich: Bundesgerichtshof, Urt.v. 12. November 2010, V ZR 78/10, aaO., RdNr. 6;… vgl. auch allgemein zu behaupteten Lärmbelästigungen u.a. durch Reinigungskräfte: OLG Düsseldorf, aaO, S. 2196).
- OLG Saarbrücken, 24.05.2012 - 8 U 183/11
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs über die sog. …
Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof in einer späteren Entscheidung (Urt. v. 12.11.2010 - V ZR 78/10, ZMR 2011, 396 f.) bestätigt und demgemäß die Klage eines Wohnungseigentümers, mit der dieser einem anderen Wohnungseigentümer verbieten lassen wollte, seine Wohnung hotel- und ferienwohnungsähnlich gewerblich zwischenzuvermieten, insbesondere Mietverhältnisse unter drei Monaten Dauer einzugehen, abgewiesen.Auf einen danach allein in Betracht kommenden Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB könnte sich die Beklagte nur stützen, wenn die von der Klägerin beabsichtigte Belegung der in Rede stehenden Wohnungen an Hotelgäste mit kurzfristigem Aufenthaltsbedarf in ihrer konkreten Ausgestaltung für die Beklagte über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehende Nachteile hätte und ihr Unterlassungsbegehren auf eine Änderung dieser konkreten Ausgestaltung sowie auf das Abstellen konkreter Beeinträchtigungen abzielen würde (…vgl. BGH NJW 2010, 3093, 3095 f. Rdnr. 23; ZMR 2011, 396 f. Rdnr. 6, zit. nach juris).
- OLG München, 25.03.2015 - 3 U 2586/14
Arglistige Täuschung bei Kauf eines Immobilienanteils
Rn. 32 III. Soweit die Beklagten insbesondere auf die Urteile des V. Zivilsenats des BGH vom 15.01.2010 (Az.: V ZR 72/09) und vom 12.11.2010 (Az.: V ZR 78/10) hinweisen lassen, vgl. Schriftsatz ihrer weiteren Prozessbevollmächtigten vom 24.02.2015, gelangt diese Rechtsprechung aufgrund der unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen hier nicht zur Anwendung. - LG Bremen, 12.05.2020 - 4 S 267/19
Dient die Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung Wohnzwecken?
Der Klägerin ist zwar unbenommen, die Unterlassung dieser konkreten Ausprägung der beanstandeten Nutzung zu verlangen, nicht aber die kurzfristige und wechselnde Vermietung gänzlich auch in störungsfreier Ausprägung verbieten lassen (BGH Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 72/09 - und vom 12.11.2010 - V ZR 78/10), wie sie es mit ihrer Klage verlangt. - AG München, 30.09.2014 - 483 C 2720/14
Vermietung von Wohnungen an (arabische) Medizintouristen: Zulässige Wohnnutzung?
- AG München, 12.12.2013 - 483 C 21495/13
WEG - Unterlassungsklage gegen die Nutzung von Teileigentum als Boarding-House
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Rechtsprechung
| OLG München, 14.09.2010 - 34 Wx 72/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Grundbuchverfahren: Verfügungsbefugnis eines Insolvenzverwalters über ein Wohnungsrecht
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 875, 889, 1092 Abs. 1, 1093; GBO § 53 Abs. 1; InsO § 36; ZPO § 857
Löschung eines Wohnungsrechts kann mangels Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse nicht vom Insolvenzverwalter bewilligt werden - zfir-online.de
Keine Zugehörigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (hier: Wohnungsrecht) zur Insolvenzmasse
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
Verfügung des Insolvenzverwalters über ein zu Gunsten des Schuldners im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wohnrechtsaufhebung durch InsO-Verwalter
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfügung des Insolvenzverwaltersüber ein zu Gunsten des Schuldners im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 2520
- MDR 2011, 134
- FGPrax 2011, 17
- Rpfleger 2011, 153
- ZfIR 2011, 70
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06
Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Auszug aus OLG München, 14.09.2010 - 34 Wx 72/10
Rn. 12 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, zu denen das Wohnungsrecht gehört, sind nach § 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb mangels Pfändbarkeit (§ 857 Abs. 1 ZPO) grundsätzlich nicht Gegenstand der Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO; siehe BGH ZIP 2006, 2321; WuM 2007, 30). - BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren
Auszug aus OLG München, 14.09.2010 - 34 Wx 72/10
Rn. 12 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, zu denen das Wohnungsrecht gehört, sind nach § 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb mangels Pfändbarkeit (§ 857 Abs. 1 ZPO) grundsätzlich nicht Gegenstand der Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO; siehe BGH ZIP 2006, 2321; WuM 2007, 30). - OLG Schleswig, 27.11.2003 - 2 W 173/03
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Gesetzliche Vermutung für das Bestehen einer …
- OLG Frankfurt, 08.03.1990 - 12 U 158/89
Pfändbarkeit eines Nießbrauchsrechts
Auszug aus OLG München, 14.09.2010 - 34 Wx 72/10
Dies rechtfertigt es, dass der Nießbraucher in der Insolvenz nicht mehr über den Nießbrauch verfügen kann (OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 445 = EWiR 1990, 897 mit Anm. Petzoldt), was damit zu begründen ist, dass der Pfändungsschutz in § 857 Abs. 3 und 4 ZPO hauptsächlich dazu dient, den mit dem Recht belasteten Eigentümer vor einer unkontrollierten Aushöhlung und Entwertung seines Eigentums durch einen Wechsel in der Person des Berechtigten zu schützen, und es daran fehlt, wenn die Aufgabe des Rechts eine sinnvolle Verfügung darstellt, welche mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens in Einklang steht. - BGH, 26.09.1969 - V ZR 135/66
Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs
- OLG Koblenz, 31.05.1991 - 14 W 250/91
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten in einem Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG München, 14.09.2010 - 34 Wx 72/10
Ist keine Ausübungsgestattung über den Kreis der nach § 1093 Abs. 2 BGB berechtigten Personen - was noch zum Inhalt des Rechts als solchen gehört - vorhanden, so fällt das Wohnungsrecht mangels Übertragbarkeit und Pfändbarkeit überhaupt nicht in die Insolvenzmasse (…Staudinger/ Mayer BGB Bearb. 2009 § 1092 Rn. 13;… § 1093 Rn. 53;… Musielak/Becker ZPO 7. Aufl. § 857 Rn. 15; a.A. für Überlassung an Personen nach § 1093 Abs. 2 BGB: Hintzen JurBüro 1991, 755/758; Rossak MittBayNot 2000, 383/387). - BayObLG, 18.07.1986 - BReg. 2 Z 60/86
Wirkung der Eintragung eines nicht entstandenen Erbbaurechts im Grundbuch
- BGH, 02.03.2023 - V ZB 64/21
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des …
Das gelte nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (FGPrax 2011, 17) auch dann, wenn das Wohnungsrecht an dem Grundstück eines Dritten bestellt worden sei und der Wohnungsberechtigte das Grundstück nach Insolvenzeröffnung erwerbe.Rn. 11 aa) Allerdings entspricht es verbreiteter Auffassung, dass das Wohnungsrecht, dessen Ausübung Dritten nicht gemäß § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB überlassen werden kann, auch dann unpfändbar ist und deshalb nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Wohnungsberechtigte das Grundstück, an dem das Wohnungsrecht besteht, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstmals erwirbt (vgl. OLG München, FGPrax 2011, 17;… Staudinger/Picker, BGB [2019], § 889 Rn. 9).
Das gilt sowohl, wenn der Wohnungsberechtigte und spätere Insolvenzschuldner - wie im Fall des Oberlandesgerichts München (FGPrax 2011, 17) - das Grundstück, an dem das Wohnungsrecht bestellt ist, erstmals nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt, als auch dann, wenn - wie hier - der spätere Insolvenzschuldner unter gleichzeitiger Bestellung eines Eigentümerwohnungsrechts sein Grundstück anfechtbar an einen Dritten veräußert und ihm das Grundstück auf die Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückgewährt wird.In den Genuss der Unpfändbarkeit kann der mit dem Eigentümer personenidentische Wohnungsberechtigte auch nicht dadurch gelangen, dass er - wie hier - bei der Bestellung des Rechts die Ausübung durch einen Dritten ausdrücklich untersagt.
- KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21
Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch bei Anfechtung der …
Veräußert der Eigentümer ein Grundstück unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts daran zu seinen Gunsten und wird das Eigentum, nachdem das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist, auf Anfechtung des Insolvenzverwalters auf ihn zurück übertragen, fällt nicht nur das Eigentum, sondern auch das Wohnungsrecht in die Insolvenzmasse und der Insolvenzverwalter ist befugt, gegenüber dem Grundbuchamt die Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch zu bewilligen (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 14. September 2010 - 34 Wx 072/10, FGPrax 2011, 17).Rn. 21 bb) Erwirbt der Berechtigte eines Wohnungsrechts das Eigentum an dem damit belasteten Grundstück, bleibt dies auf den Bestand des Wohnungsrechts ohne Einfluss, § 889 BGB (OLG München, FGPrax 2011, 17;… Picker, in: Staudinger, BGB, 2019, § 889, Rdn. 4;… Kohler, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl., § 889, Rdn. 2).
Rn. 24 Bei einem auf den ersten Blick vergleichbaren Sachverhalt ist der Insolvenzverwalter nicht für berechtigt erachtet worden, eine Löschungsbewilligung wirksam zu erteilen (…OLG München, a.a.O.; dem zustimmend Schaefer, EWiR 2011, 223, 224).
- OLG München, 18.07.2012 - 34 Wx 158/12
Grundbuchverfahren: Ausscheiden eines Mitberechtigten aus dem Kreis der dinglich …
Das Grundbuchamt kann mit Rücksicht auf den Grundbuchinhalt, der auch für das Grundbuchamt selbst gilt (vgl. § 891 BGB; OLG München FGPrax 2011, 17), nicht von einem anderen Berechtigungsverhältnis ausgehen, als er dort verlautbart wird. - OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 3 Wx 329/11
Verfahrens des Grundbuchamts bei Ersuchen eines britischen Insolvenzverwalters um …
Die Vermutung des § 891 BGB ist nur widerlegt, wenn dem Grundbuchamt Tatsachen bekannt sind oder nachgewiesen werden, die die Unrichtigkeit zweifelsfrei ergeben (OLG München, FGPrax 2011, 17).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 20, 47 Abs. 2; BGB §§ 899a, 705; GBV § 15 Abs. 1 lit. c)
Grundbesitzerwerb durch eine GbR bei Abgabe sog. Geständniserklärungen
- zfir-online.de
Nachweis der Existenz des aktuellen Gesellschafterbestands sowie der Identität durch Erwerbsurkunde beim Grundstückserwerbsgeschäft einer bestehende GbR
- grundeigentum-verlag.de
GBO §§ 20, 29 Abs. 1; GBV § 15 Abs. 1 lit. c
Grundbucheintragung einer bestehenden GbR; Nachweis des Bestehens und der Vertretungsberechtigungen; BGB-Gesellschaft - rechtsportal.de
GBO § 29 Abs. 1; GBV § 15 Abs. 1 lit. c; BGB § 705
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens und des Gesellschafterbestandes einer BGB -Gesellschaft bei Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens und des Gesellschafterbestandes einer BGB-Gesellschaft bei Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch
- ibr-online
Grundeigentumerwerb durch eine GbR
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nachweis bei erwerbender GbR
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Erwerb durch eine bestehende GbR
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Immobilienerwerb: Nachweis der Existenz einer GbR unter Berücksichtigung der Anforderungen des § 29 GBO (IMR 2012, 1151)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 166
- NZM 2011, 212
- Rpfleger 2011, 148
- NZG 2010, 1425 (Ls.)
- NZG 2011, 105
- ZfIR 2011, 70
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (13)
- RG, 23.05.1922 - VII 492/21
Landesstempel.; Vollmachtsbestätigung
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
So könne eine Vollmachtsgeständnisurkunde die förmliche Vollmachtsurkunde (Vollmachtsverfügungsurkunde) ersetzen, § 29 GBO lasse beide Arten von Urkunden zu (RGZ 104, 358, 361).Daraus kann allerdings nicht gefolgert werden, sog. "Geständniserklärungen" seien als Nachweis ungeeignet, denn auch solche Erklärungen genügen, wie sich bereits aus der zitierten Entscheidung des Reichsgerichts ergibt (RGZ 104, 358, 361), den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO.
- OLG München, 20.07.2010 - 34 Wx 63/10
Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
Rn. 16 Das OLG München geht in diesem Zusammenhang (ZIP 2010, 1496, nochmals bestätigt im Beschluss vom 17. August 2010 - Az. 34 Wx 98/10) zutreffend davon aus, dass diese Vorschrift das grundbuchverfahrensrechtliche Legalitätsprinzip konkretisiert.Rn. 17 Will eine GbR Grundeigentum erwerben, so ist also grundsätzlich in der Form des § 29 Abs. 1 GBO der Nachweis des Bestehens der erwerbenden GbR und deren Identität mit einer bereits zuvor gegründeten GbR sowie ihre wirksame Vertretung im Zeitpunkt eines Vertreterhandelns zu führen (so zutreffend OLG München ZIP 2010, 1496 m. w. Nachw.).
- OLG München, 05.02.2010 - 34 Wx 116/09
Grundstückserwerb durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
Hinsichtlich der Identifikation einer Gesellschaft werde u. a. auf die Entscheidung des OLG München vom 5. Februar 2010 (Az. 34 Wx 116/09) verwiesen.Das Grundbuchamt darf die Richtigkeit einer solchen Erklärung nur dann in Zweifel ziehen, wenn auf konkreten Tatsachen beruhende Umstände erkennbar sind, die ihrerseits geeignet sind, die inhaltliche Richtigkeit der abgegebenen Erklärung in Frage zu stellen (im Ergebnis ebenso OLG Saarbrücken MittBayNot 2010, 310; OLG Oldenburg, Beschluss vom 19. Juli 2010 - Az. 12 W 133/10).
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08
Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
Rn. 30 c) Entgegen der Auffassung des OLG München lässt sich etwas anderes der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 (BGHZ 179, 102, 114) nicht entnehmen. - OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05
Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
Allein aus einem langen Zeitraum zwischen Erteilung der Vollmacht und ihrer Ausübung darf nicht auf deren Wegfall geschlossen werden (OLG Hamm FGPrax 2005, 240). - BGH, 06.03.1959 - V ZB 3/59
Auflassungsvollmacht und Genehmigung
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nachfolgend bestätigt und ausgeführt, in Rechtsprechung und Literatur sei anerkannt, dass auch durch eine in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegebene sog. Vollmachtsgeständniserklärung der Nachweis einer vor der Auflassung erteilten Vollmacht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO geführt werden könne (BGHZ 29, 366, 368 f. = BGH NJW 1959, 883). - OLG Köln, 17.02.1986 - 2 Wx 43/85
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
Rn. 25 Das BayObLG hat diese Form des Nachweises der Eintragungsvoraussetzungen später für den Fall des Nachweises des Eintritts einer Bedingung für das Wirksamwerden der Vollmacht als den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO genügend angesehen (BayObLGZ 1984, 154, 160) und das OLG Köln hat für den nach § 29 GBO zu führenden Nachweis der Verwaltereigenschaft ebenfalls bestätigt, dass auch sog. "Geständniserklärungen", in denen die zuvor erfolgte Vornahme eines Rechtsgeschäfts durch den Vornehmenden selbst bestätigt wird, zum grundbuchlichen Nachweis ausreichend sein kann (OLG Köln Rpfleger 1986, 298). - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
Rn. 12 Im Ausgangspunkt ist zu konstatieren, dass die GbR, ohne juristische Person zu sein, (teil-)rechtsfähig ist, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet(BGHZ 146, 341, 344; NJW 2008, 1378, 1379). - BGH, 25.01.2008 - V ZR 63/07
Keine Haftung der GbR-Gesellschafter auf Abgabe einer von der Gesellschaft …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
Rn. 12 Im Ausgangspunkt ist zu konstatieren, dass die GbR, ohne juristische Person zu sein, (teil-)rechtsfähig ist, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet(BGHZ 146, 341, 344; NJW 2008, 1378, 1379). - BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
Trotz dieser dem Grundbuchamt übertragenen Sicherungspflicht des Staates ist das Grundbuchverfahren im Regelfall nicht als Amtsverfahren ausgestaltet, das Grundbuchamt hat aber alle Eintragungsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen (BGHZ 35, 135, 139; BayObLG WM 1982, 1369). - OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 5 W 371/09
Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch
- OLG München, 17.08.2010 - 34 Wx 98/10
Grundbucheintragung: Nachweis der Identität und Vertretungsberechtigung durch den …
- OLG Oldenburg, 19.07.2010 - 12 W 133/10
Nachweisanforderungen an GbR für Grundbucheintrag
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 194/10
Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung …
Sie meint aber in Anlehnung an die Grundsätze zur Vollmachtsbestätigung, dass eine anlässlich der Beurkundung des Kaufvertrags erteilte Bestätigung der Existenz, des Gesellschafterbestands und der Vertretungsverhältnisse der GbR durch die für sie Handelnden regelmäßig ausreichend sei, um die Eintragungsvoraussetzungen in der gebotenen Form nachzuweisen (z. B. OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301, 303; OLG Oldenburg, ZIP 2010, 1846 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166, 168; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463, 464;… Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 112; Albers, ZfIR 2010, 705, 708; Böttcher, ZfIR 2009, 613, 618; ders., NJW 2010, 1647, 1655; ders., ZNotP 2010, 173, 176 f.; ders., AnwBl. 2011, 1, 5; ders., NJW 2011, 822, 830;… Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 4. Aufl., Rn. 286 [strenger aber notar 2009, 429, 437 und notar 2010, 360, 363]; Miras, DStR 2010, 604, 608; Werner, MDR 2010, 721, 723; Zimmer, ZfIR 2010, 332 f.; wohl auch Böhringer, NotBZ 2009, 86, 88 f.; Weimer, NotBZ 2010, 195, 196). - OLG Brandenburg, 07.06.2017 - 4 U 90/16
Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Eingehung einer …
Denn nach dem juristischen Sprachgebrauch ist hierunter - ebenso wie unter dem synonym verwendeten Begriff der Vollmachtsgeständniserklärung - ein Mittel zum Nachweis einer in der Vergangenheit erteilten Vollmacht zu verstehen (s. etwa BGH, Beschluss vom 06.03.1959 - V ZB 3/59 - BGHZ 29, 366; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010 - 5 Wx 77/10 - NJW-RR 2011, 166). - KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten …
Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 5 Wx 77/10 - juris Rn. 27) ist es unerheblich, dass sie am 28. Juli 2010 in der Lage waren, "eine solche Gesellschaft mit diesem Gesellschafterbestand" zu gründen.
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 232/10
Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft …
Sie meint aber in Anlehnung an die Grundsätze zur Vollmachtsbestätigung, dass eine anlässlich der Beurkundung des Kaufvertrags erteilte Bestätigung der Existenz, des Gesellschafterbestands und der Vertretungsverhältnisse der GbR durch die für sie Handelnden regelmäßig ausreichend sei, um die Eintragungsvoraussetzungen in der gebotenen Form nachzuweisen (z. B. OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301, 303; OLG Oldenburg, ZIP 2010, 1846 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166, 168; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463, 464;… Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 112; Albers, ZfIR 2010, 705, 708; Böttcher, ZfIR 2009, 613, 618; ders., NJW 2010, 1647, 1655; ders., ZNotP 2010, 173, 176 f.; ders., AnwBl. 2011, 1, 5; ders., NJW 2011, 822, 830;… Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 4. Aufl., Rn. 286 [strenger aber notar 2009, 429, 437 und notar 2010, 360, 363]; Miras, DStR 2010, 604, 608; Werner, MDR 2010, 721, 723; Zimmer, ZfIR 2010, 332 f.; wohl auch Böhringer, NotBZ 2009, 86, 88 f.; Weimer, NotBZ 2010, 195, 196). - OLG München, 30.03.2011 - 34 Wx 70/11
Grundbucheintragung: Existenz- und Vertretungsnachweis einer Gesellschaft …
Ergänzend wird auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 7.10.2010 (5 Wx 77/10 = NotBZ 2010, 459) verwiesen.Insbesondere kann die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Brandenburg (NotBZ 2010, 459; ähnlich auch OLG Dresden NotBZ 2010, 463; OLG Rostock NotBZ 2011, 64) nicht überzeugen.
Denn es erweist sich als Zirkelschluss, wenn es als genügend erachtet wird, dass die für die GbR bei der Beurkundung handelnde Person erklärt, eine GbR mit dem identischen Gesellschafterbestand wie zum Zeitpunkt der Errichtung der Gründungsurkunde bestehe und es habe in der Rechtsmacht der für die GbR handelnden Personen gelegen, eine Gesellschaft mit diesem Gesellschafterbestand zu bilden bzw. zu gründen (so aber OLG Brandenburg NotBZ 2010, 459/460).
- OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …
Hier sind erst durch die genannte Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und die hieran anschließende Entscheidung seines V. Zivilsenats vom 4. Dezember 2008 (BGHZ 179, 102 ff.) die Probleme generiert worden, die zu einer Vielzahl unterschiedlicher Entscheidungen über die Möglichkeit und die Voraussetzungen der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer eines Grundstücks geführt haben (vgl. außer den zahlreichen, im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 genannten Entscheidungen auch OLG Brandenburg, Beschluß vom 7. Oktober 2010 - 5 Wx 77/10; OLG Brandenburg, Beschluß vom 13. Oktober 2010 - 5 Wx 38/10 - OLG Brandenburg, Beschluß vom 28. Oktober 2010 - 5 Wx 96/10 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 4. November 2010 - 5 Wx 105/10 -, juris; OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010 - 15 W 440/10 - OLG Oldenburg, RhNotZ 2010, 538; OLG Oldenburg, ZfIR 2010, 723 f.; OLG München, FGPrax 2010, 234 f.; OLG München, NZG 2010, 1263 f.; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344 f.; OLG Saarbrücken, FGPrax 2010, 181 f.). - BGH, 28.04.2011 - V ZB 234/10
Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse …
Sie meint aber in Anlehnung an die Grundsätze zur Vollmachtsbestätigung, dass eine anlässlich der Beurkundung des Kaufvertrags erteilte Bestätigung der Existenz, des Gesellschafterbestands und der Vertretungsverhältnisse der GbR durch die für sie Handelnden regelmäßig ausreichend sei, um die Eintragungsvoraussetzungen in der gebotenen Form nachzuweisen (z. B. OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301, 303; OLG Oldenburg, ZIP 2010, 1846 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166, 168; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463, 464;… Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 112; Albers, ZfIR 2010, 705, 708; Böttcher, ZfIR 2009, 613, 618; ders., NJW 2010, 1647, 1655; ders., ZNotP 2010, 173, 176 f.; ders., AnwBl. 2011, 1, 5; ders., NJW 2011, 822, 830;… Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 4. Aufl., Rn. 286 [strenger aber notar 2009, 429, 437 und notar 2010, 360, 363]; Miras, DStR 2010, 604, 608; Werner, MDR 2010, 721, 723; Zimmer, ZfIR 2010, 332 f.; wohl auch Böhringer, NotBZ 2009, 86, 88 f.; Weimer, NotBZ 2010, 195, 196). - OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 20 W 444/10
Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB
Rn. 20 Im übrigen hat zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 194/10, juris) auch für den Fall der seit Inkrafttreten des ERVGBG höchst umstrittene Frage des Erwerbes von Grundstückseigentum durch eine bestehende GbR (vgl. hierzu OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658, MittBayNot 2010, 286, 289 und 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436; OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301, 303; OLG Oldenburg, ZIP 2010, 1846 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166, 168; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463, 464; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 20 W 195/10, juris;… Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 112; Albers, Böttcher,,NJW 2010, 1647, 1655, ZNotP 2010, 173, 176 f. und NJW 2011, 822, 830; Böhringer, NotBZ 2009, 86, 88 f.; Weimer, NotBZ 2010, 195, 196;Reymann ZNotP 2011, 84, 101 ff; Ruhwinkel, DNotZ 2010, 304, 305 und MittBayNot 2009, 177ff und 421ff) rechtsgrundsätzlich entschieden, dass es nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO zum Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung einer GbR ausreicht, wenn die für die Gesellschaft handelnden Personen bei der Auflassung entsprechende Erklärungen abgeben und es eines darüber hinaus gehenden Nachweises in der Form des § 29 GBO grundsätzlich nicht bedarf. - OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung …
Hier sind erst durch die genannte Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und die hieran anschließende Entscheidung seines V. Zivilsenats vom 4. Dezember 2008 (BGHZ 179, 102 ff.) die Probleme generiert worden, die zu einer Vielzahl unterschiedlicher Entscheidungen über die Möglichkeit und die Voraussetzungen der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer eines Grundstücks geführt haben (vgl. außer den zahlreichen, im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 genannten Entscheidungen auch OLG Brandenburg, Beschluß vom 7. Oktober 2010 - 5 Wx 77/10; OLG Brandenburg, Beschluß vom 13. Oktober 2010 - 5 Wx 38/10 - OLG Brandenburg, Beschluß vom 28. Oktober 2010 - 5 Wx 96/10 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 4. November 2010 - 5 Wx 105/10 -, juris; OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010, ZIP 2010, 2245 ff.; OLG Oldenburg, RhNotZ 2010, 538; OLG Oldenburg, ZfIR 2010, 723 f.; OLG München, FGPrax 2010, 234 f.; OLG München, NZG 2010, 1263 f.; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344 f.; OLG Saarbrücken, FGPrax 2010, 181 f.). - OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10
Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB …
Hier sind erst durch die genannte Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und die hieran anschließende Entscheidung seines V. Zivilsenats vom 4. Dezember 2008 (BGHZ 179, 102 ff.) die Probleme generiert worden, die zu einer Vielzahl unterschiedlicher Entscheidungen über die Möglichkeit und die Voraussetzungen der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer eines Grundstücks geführt haben (vgl. außer den zahlreichen, im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 genannten Entscheidungen auch OLG Brandenburg, Beschluß vom 7. Oktober 2010 - 5 Wx 77/10; OLG Brandenburg, Beschluß vom 13. Oktober 2010 - 5 Wx 38/10 - OLG Brandenburg, Beschluß vom 28. Oktober 2010 - 5 Wx 96/10 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 4. November 2010 - 5 Wx 105/10 -, juris; OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010 - 15 W 440/10 - OLG Oldenburg, RhNotZ 2010, 538; OLG Oldenburg, ZfIR 2010, 723 f.; OLG München, FGPrax 2010, 234 f.; OLG München, NZG 2010, 1263 f.; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344 f.; OLG Saarbrücken, FGPrax 2010, 181 f.). - OLG Karlsruhe, 08.04.2011 - 11 Wx 127/10
Grundbucheintragungsverfahren: Nachweis der Existenz und Identität sowie der …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2011 - 11 Wx 128/10
Grundbucheintragungsverfahren: Nachweis der Existenz und Identität sowie der …
- KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
Grundstückserwerb durch eine GbR: Anforderungen an die Individualisierung einer …
- OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 5 Wx 38/10
Grundbucheintragung: Nachweise gegenüber dem Grundbuchamt bei Grundstückserwerb …
- KG, 07.12.2010 - 1 W 489/10
Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen für die Eintragung erwerbender …
- KG, 01.03.2011 - 1 W 58/11
Grundbucheintragungsverfahren: Vermutung der Vertretungsmacht für eine erwerbende …
- OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 Wx 105/10
Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen …
- OLG Brandenburg, 28.10.2010 - 5 Wx 96/10
Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen …
- OLG Brandenburg, 06.07.2011 - 5 Wx 67/11
Zum Nachweis über das Bestehen des Gesellschafterbestandes bei beantragter …
- OLG Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Wx 75/10
Nachweisführung bzgl. der Identität und der Vertretungsberechtigung einer GbR als …
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Rechtsprechung
| KG, 30.11.2010 - 1 W 455/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 8 WoEigG, § 10 Abs 1 Nr 2 ZVG
Grundbucheintragung: Erforderlichkeit der Zustimmung des Grundpfandrechtgläubigers zur Begründung von Wohnungseigentum - Deutsches Notarinstitut
WEG § 8; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2
Kein Zustimmungserfordernis der dinglich Berechtigten bei Aufteilung in Wohnungseigentum durch alleinigen Eigentümer
- zfir-online.de
WEG § 8; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2
Kein Zustimmungserfordernis des Grundpfandrechtsgläubigers bei Teilung des Grundstücks durch den Eigentümer - grundeigentum-verlag.de
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2
Keine Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern bei Begründung von Wohneigentum - rechtsportal.de
WEG § 8; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Begründung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer - ibr-online
Zustimmung der dinglich Berechtigten bei Aufteilung nötig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gläubigerzustimmung zu Aufteilung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Begründung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zustimmung dinglich Berechtigter bei Aufteilung in Wohnungseigentum nötig? (IMR 2011, 110)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.09.2010 - 43 TV 9820/80
- KG, 30.11.2010 - 1 W 455/10
Papierfundstellen
- Rpfleger 2011, 202
- ZfIR 2011, 70
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …
Auszug aus KG, 30.11.2010 - 1 W 455/10
Dabei muss nur eine rechtliche, nicht eine lediglich wirtschaftliche Beeinträchtigung mit Sicherheit auszuschließen sein (BGHZ 91, 343 = NJW 1984, 2409; OLG Hamm, OLGZ 1989, 160; BayObLG, DNotZ 1988, 30). - OLG Hamm, 10.01.1989 - 15 W 347/88
Zustimmung dinglich Berechtigter zur Grundbucheintragung von …
Auszug aus KG, 30.11.2010 - 1 W 455/10
Dabei muss nur eine rechtliche, nicht eine lediglich wirtschaftliche Beeinträchtigung mit Sicherheit auszuschließen sein (BGHZ 91, 343 = NJW 1984, 2409; OLG Hamm, OLGZ 1989, 160; BayObLG, DNotZ 1988, 30). - BayObLG, 06.03.1986 - BReg. 2 Z 76/85
Auszug aus KG, 30.11.2010 - 1 W 455/10
Dabei muss nur eine rechtliche, nicht eine lediglich wirtschaftliche Beeinträchtigung mit Sicherheit auszuschließen sein (BGHZ 91, 343 = NJW 1984, 2409; OLG Hamm, OLGZ 1989, 160; BayObLG, DNotZ 1988, 30).
- BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der …
Rn. 12 2. Daran, dass die Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Grundpfandgläubiger bedarf, deren Rechte auf dem gesamten Grundstück lasten, hat sich durch die Einführung des Rangklassenprivilegs für rückständiges Wohngeld in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl I S. 370) nichts geändert (im Ergebnis ebenso: KG, ZfIR 2011, 254; OLG Oldenburg, Rpfleger 2011, 318; OLG München, NJW 2011, 3588; Schneider, ZNotP 2010, 299; Heinemann, ZfIR 2011, 255, 256;… aA Kesseler in Timme, WEG, § 3 Rn. 30; ders., NJW 2010, 2317;… wohl auch Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 8 WEG Rn. 1). - OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 20 W 69/11
Erforderlichkeit der Zustimmung der Gläubiger bei Aufteilung nach § 8 WEG
Diese Auffassung hat die Rechtspflegerin in einer weiteren Zwischenverfügung vom 27.12.2010 auch nach Vorlage eines Beschlusses des KG vom 30.11.2010 -1 W 455/10-, worin keine Zustimmungsbedürftigkeit angenommen wurde, aufrechterhalten mit Ausnahme der zwischenzeitlich vorgelegten Zustimmung der B-Bank.Rn. 12 Soweit trotzdem die Kausalität der Aufteilung als solcher für die Befriedigungsverschlechterung deshalb verneint wird, weil mit der Aufteilung noch keine Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht, sondern im Fall der Vorratsteilung nach § 8 WEG erst die Eintragung eines weiteren Wohnungseigentümers im Grundbuch die Gemeinschaft entstehen lässt (KG Beschl. v. 30.11.2010 -1 W 455/10- ZWE 2011, 81; Schneider ZNotP 2010, 299, 302 und 387, 388), greift diese Begründung nach Auffassung des Senats zu kurz, da sie nicht die Haftungsverhältnisse in der werdenden Gemeinschaft berücksichtigt.
- OLG München, 18.05.2011 - 34 Wx 220/11
Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers bei …
Die Begründung von Wohnungseigentum in Form der Teilung durch den Eigentümer unterliegt auch mit Rücksicht auf die Rangklassenprivilegierung von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern (Anschluss an KG vom 30.11.2010 - 1 W 455/10, 1 W 468/10 - und OLG Oldenburg vom 5.1.2011 - 12 W 296/10, je ZfIR 2011, 254).Verwiesen wird auf die dieser Auffassung entgegenstehende Rechtsprechung (KG vom 30.11.2010 = ZWE 2011, 81 = ZfIR 2011, 254).
- OLG Oldenburg, 05.01.2011 - 12 W 296/10
Aus dem Schutzzweck der §§ 877, 876 BGB folgt das Nichterfordernis der Zustimmung …
Die Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 8 WEG ist deshalb sachenrechtlich kein zutreffender Anknüpfungspunkt für ein eventuelles Zustimmungserfordernis Drittberechtigter ( KG vom 30.11.2010 - 1 W 455/10;… MüKo/Commichau, BGB, 5. Aufl. § 8 WEG Rn. 9; Schneider ZNotP 2010, 299, 302; ders, ZNotP 2010, 387;… a. A. Palandt//Bassenge, BGB, 70. Aufl. § 3 WEG Rn. 1; Kesseler NJW 2010, 2317, 2318; ders. NJOZ 2010, 1466).
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Rechtsprechung
| KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 20 GBO, § 29 Abs 1 GBO
Grundstückserwerb durch eine GbR: Anforderungen an die Individualisierung einer Gesellschaft in der Auflassungsurkunde sowie an den Vertretungsnachweis - zfir-online.de
Erforderlichkeit der hinreichenden Individualisierung zum eindeutigen Nachweis der Identität einer grundstückserwerbenden GbR im Zeitpunkt der Auflassung
- rechtsportal.de
GBO § 20; GBO § 29 Abs. 1
Anforderungen an den Nachweis der Existenz und der Vertretungsberechtigung einer BGB -Gesellschaft im Grundbuchverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nachweis bei erwerbender GbR
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Zum Nachweis der Vertretung einer GbR bei Beurkundung einer Auflassung
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an den Nachweis der Existenz und der Vertretungsberechtigung einer BGB-Gesellschaft im Grundbuchverfahren
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 814
- ZIP 2011, 814
- FGPrax 2011, 106
- Rpfleger 2011, 200
- NZG 2011, 61
- ZfIR 2011, 70
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05
Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft
Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
Selbst die Vorlage eines formgerechten Gesellschaftsvertrags würde nicht genügen, da dieser nur Auskunft über Gesellschafterbestand und Vertretungsbefugnis zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt (vgl. BGH, NJW 2006, 2189, 2190). - KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10
Grundbuchverfahrensrecht: Identifizierbarkeit der erwerbenden GbR in der …
Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts als unverwechselbares Rechtssubjekt bezeichnet sein (Ergänzung KG Berlin, 22. Juni 2010, 1 W 277/10 , NZG 2010, 861 ). - OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 5 W 371/09
Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch
Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
Rn. 9 Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (DNotZ 2010, 301 ff.) ergibt sich nichts Abweichendes.
- OLG München, 05.02.2010 - 34 Wx 116/09
Grundstückserwerb durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an …
Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
Rn. 6 "Unabhängig vom Nachweis der Vertretungsberechtigung für die Beteiligte zu 2) wären die gemäß § 16 Abs. 2 GBO verbundenen Anträge vom 17. Dezember 2009 in der Fassung des Schreibens vom 2. Februar 2010 bereits deshalb sofort zurückzuweisen gewesen, weil im Anwendungsbereich des § 20 GBO auch die Identität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - in grundbuchmäßiger Form - nachgewiesen sein muss (OLG München, NZG 2010, 341 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10
Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen …
Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 5 Wx 77/10 - juris Rn. 27) ist es unerheblich, dass sie am 14. April 2010 in der Lage waren, "eine solche Gesellschaft mit diesem Gesellschafterbestand" zu gründen. - OLG München, 17.08.2010 - 34 Wx 98/10
Grundbucheintragung: Nachweis der Identität und Vertretungsberechtigung durch den …
Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
Rn. 11 Die Vertretungsberechtigung ist durch eine eidesstattliche Versicherung der als Gesellschafter Auftretenden nicht nachzuweisen (vgl. OLG München, NZG 2010, 1263, 1264 f.; 1065, 1066;… OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 34;… OLG Saarbrücken, a.a.O.), weil das der Form des § 29 Abs. 1 GBO nicht genügt. - BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 120/00
Erfordernis der deckungsgleichen Willenserklärungen von Veräußerer und Erwerber …
Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Eigentumsumschreibung und Löschung der Vormerkung zu Recht gemäß § 18 Abs. 1 S.1 1.Alt. GBO zurückgewiesen, weil der Eintragung ein nicht rückwirkend behebbares Hindernis entgegen steht (vgl. BayObLG, DNotZ 2001, 557;… Demharter, a.a.O., § 18 Rn. 5 ff.). - KG, 16.09.1997 - 1 W 4156/97
Beglaubigte Abschrift einer beglaubigten Abschrift der Urkunde als urkundlicher …
Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
Vollmachten sind im Hinblick auf § 172 BGB, § 47 BeurkG in Urschrift oder Ausfertigung vorzulegen; eine beglaubigte Abschrift der Vollmachtsurkunde reicht regelmäßig auch dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte für einen Widerruf der Vollmacht bestehen (vgl. Senat, FGPrax 1998, 7; BayObLG, NJW-RR 161, 162;… Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 80).
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 194/10
Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung …
Dieser Nachweis könne durch eine in dem notariellen Kaufvertrag enthaltene Erklärung der für die GbR Handelnden nicht geführt werden, da dieser lediglich die Abgabe der Erklärung, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit beweise (z. B. OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414 [großzügiger RNotZ 2010, 289, 303]; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658; ders., MittBayNot 2010, 286, 289; ders., MittBayNot 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436). - KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten …
In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist (Senat, NZG 2010, 861; Beschluss vom 25. November 2010 - 1 W 417/10; OLG München, NZG 2010, 341). - OLG Bamberg, 09.02.2011 - 3 W 176/10
Grundbuchverfahren: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Grundeigentum durch eine …
Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität (= Fortbestehen der Gesellschaft und ihres Gesellschafterbestandes) und Vertretungsverhältnisse gegenüber dem Grundbuchamt jeweils in der Form des 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind (Anschluss an OLG München NZG 2010, 1263; OLG Hamm ZIP 2010, 22245 sowie KG Berlin NZG 2011, 61 und entgegen OLG Saarbrücken DNotZ 2010, 301).Rn. 12 Diese Rechtsauffassung wird außerdem vom OLG Hamm (ZIP 2010, 2245), dem KG Berlin (NZG 2011, 61) und dem OLG Köln (Beschluss vom 29.11.2010, Az. 2 Wx 26/10, abrufbar unter juris.de) geteilt.
Mit dem OLG Köln (…Beschluss vom 29.11.2010 aaO, Tz. 37), dem KG Berlin (NZG 2011, 61 Tz. 11), dem OLG Hamm (…Beschluss vom 02.11.2010, aaO, Tz. 21) und dem OLG München (NZG 2010, 1263 Tz. 13/18) ist der Senat ebenfalls der Auffassung, dass sich auf den nach § 20 GBO zu erbringenden Nachweis diese Rechtsprechung nicht übertragen lässt.
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 232/10
Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft …
Dieser Nachweis könne durch eine in dem notariellen Kaufvertrag enthaltene Erklärung der für die GbR Handelnden nicht geführt werden, da dieser lediglich die Abgabe der Erklärung, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit beweise (z. B. OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414 [großzügiger RNotZ 2010, 289, 303]; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658; ders., MittBayNot 2010, 286, 289; ders., MittBayNot 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436). - BGH, 28.04.2011 - V ZB 234/10
Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse …
Dieser Nachweis könne durch eine in dem notariellen Kaufvertrag enthaltene Erklärung der für die GbR Handelnden nicht geführt werden, da dieser lediglich die Abgabe der Erklärung, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit beweise (z. B. OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414 [großzügiger RNotZ 2010, 289, 303]; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658; ders., MittBayNot 2010, 286, 289; ders., MittBayNot 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436). - OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 20 W 444/10
Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB
Rn. 20 Im übrigen hat zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 194/10, juris) auch für den Fall der seit Inkrafttreten des ERVGBG höchst umstrittene Frage des Erwerbes von Grundstückseigentum durch eine bestehende GbR (vgl. hierzu OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658, MittBayNot 2010, 286, 289 und 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436; OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301, 303; OLG Oldenburg, ZIP 2010, 1846 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166, 168; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463, 464; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 20 W 195/10, juris;… Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 112; Albers, Böttcher,,NJW 2010, 1647, 1655, ZNotP 2010, 173, 176 f. und NJW 2011, 822, 830; Böhringer, NotBZ 2009, 86, 88 f.; Weimer, NotBZ 2010, 195, 196;Reymann ZNotP 2011, 84, 101 ff; Ruhwinkel, DNotZ 2010, 304, 305 und MittBayNot 2009, 177ff und 421ff) rechtsgrundsätzlich entschieden, dass es nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO zum Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung einer GbR ausreicht, wenn die für die Gesellschaft handelnden Personen bei der Auflassung entsprechende Erklärungen abgeben und es eines darüber hinaus gehenden Nachweises in der Form des § 29 GBO grundsätzlich nicht bedarf. - OLG München, 15.06.2011 - 34 Wx 158/10
GbR: Weitere Grundbuchnachweise zur Existenz, Identität und Vertretung in der …
Rn. 9 c) Der Senat hat dies allerdings in seiner bisherigen Rechtsprechung in Übereinstimmung mit mehreren Oberlandesgerichten (etwa KG ZIP 2011, 814; OLG Hamm ZIP 2011, 620; OLG Köln FGPrax 2011, 13/16) im Hinblick auf die eigenständige Rechtsträgerschaft vor allem wegen der förmlichen Nachweisanforderungen in § 29 GBO (…dazu allgemein Meikel/Hertel GBO 10. Aufl. § 29 Rn. 11 ff.) anders gesehen (vgl. ZIP 2010, 1496; 2010, 2248). - AG Wernigerode, 27.09.2011 - BB-30543
Grundbucheintragung: Eigentumserwerb durch eine bereits existierende Gesellschaft …
Rn. 22 Ob der beschwerdeführende Notar noch an seiner in ZfIR 2010, 332, 333 vertretenen Ansicht festhält, wonach beim Erwerb einer bereits existenten GbR davon ausgegangen werden kann, dass die Erklärungen der Gesellschafter der bereits existenten GbR auch im Sinne der Neuerrichtung einer zweiten GbR ausgelegt werden könnten, kann dahinstehen, weil diese Ansicht von allen Oberlandesgerichten zu Recht verworfen wird (OLG München, Beschl. v. 05.02.2010, Az. 34 Wx 116/09, Rpfleger 2010, 362 = FGPrax 2010, 68 = NotBZ 2010, 191 = MittBayNot 2010, 310 = ZfIR 2010, 290 = DNotZ 2010, 299 m. Anm. Ruhwinkel = RNotZ 2010, 328 m. Anm. Rezori = NZG 2010, 341 = ZIP 2010, 1293 = EWiR 2010, 775 m. Anm. Volmer; KG, Beschl. v. 23.03.2010, Az. 1 W 88 + 116 - 127/10; OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.04.2010, Az. 10 W 277/10, Rpfleger 2010, 576 = NotBZ 2010, 315 = ZIP 2010, 1344; OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.06.2010, Az. 20 W 195/10; KG, Beschl. v. 22.06.2010, Az. 1 W 277/10, FGPrax 2010, 172 = NotBZ 2010, 316 = ZfIR 2010, 599 = NZG 2010, 861 = ZIP 2010, 1847; OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010, Az. 15 W 440/10, ZIP 2010, 2245 = ZfIR 2011, 36 = NotBZ 2011, 44 = Rpfleger 2011, 198; KG, Beschl. v. 25.11.2010, Az. 1 W 417/10, ZfIR 2011, 70 = NZG 2011, 61 = NotBZ 2011, 54 = Rpfleger 2011, 200 = ZIP 2010, 814 = FGPrax 2011, 106; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2010, Az. 2 Wx 3/10). - AG Wernigerode, 30.08.2011 - BB-30543
Grundbucheintragung: Eigentumserwerb durch eine bereits existierende Gesellschaft …
Die erwerbende GbR ist vorliegend nicht Erwerbsvertrag gegründet, sondern bereits existent.] bereits existente Gesellschaft bürgerlichen Rechts somit kein Grundeigentum erwerben (KG ZIP 2010, 1847 = FGPrax 2010, 172; KG ZIP 2011, 814 = Rpfleger 2011, 200; OLG München Rpfleger 2010, 653 = FGPrax 2010, 234; OLG München ZIP 2010, 2248 = Rpfleger 2011, 75; OLG München, Beschl. v. 25.08.2010, Az. 34 Wx 110/10; OLG Hamm ZIP 2010, 2245 = Rpfleger 2011, 198; OLG Rostock ZIP 2011, 473; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2010, Az. 2 Wx 3/10; OLG Köln ZIP 2011, 713 = NotBZ 2011, 143; OLG Köln ZIP 2011, 719 = FGPrax 2011, 13; OLG Bamberg ZIP 2011, 812; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.04.2011, Az. 11 Wx 127/10 und 11 Wx 128/10; Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169). - KG, 07.12.2010 - 1 W 489/10
Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen für die Eintragung erwerbender …
In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist (Senat, NZG 2010, 861 ; Beschluss vom 25. November 2010 - 1 W 417/10 ; OLG München, NZG 2010, 341). - KG, 14.07.2011 - 1 W 193/11
Grundbuchrecht - Eintragung einer GbR: Benennung der Gesellschafter reicht aus!
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