Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil I - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 53) |
| 6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (§§ 40 - 53) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Verwaltungsgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html)
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
(1) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die betreffen
| 1. | die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung, die Stillegung, den sicheren Einschluß und den Abbau von Anlagen im Sinne der §§ 7 und 9a Abs. 3 des Atomgesetzes, | ||
| 1a. | das Bestehen und die Höhe von Ausgleichsansprüchen auf Grund der §§ 7e und 7f des Atomgesetzes, | ||
| 2. | die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb von Anlagen der in § 7 des Atomgesetzes bezeichneten Art (§ 9 des Atomgesetzes) und die wesentliche Abweichung oder die wesentliche Veränderung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung (§ 6 des Atomgesetzes), | ||
| 3. | die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraftwerken mit Feuerungsanlagen für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als dreihundert Megawatt, | ||
| 3a. | die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern sowie Anlagen von Windenergie auf See im Küstenmeer, | ||
| 3b. | die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ab einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt, | ||
| 4. | Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 begründet ist, | ||
| 4a. | Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Einrichtungen nach § 66 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 begründet ist, | ||
| 5. | Verfahren für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Anlagen zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung von Abfällen mit einer jährlichen Durchsatzleistung (effektive Leistung) von mehr als einhunderttausend Tonnen und von ortsfesten Anlagen, in denen ganz oder teilweise Abfälle im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelagert oder abgelagert werden, | ||
| 6. | das Anlegen, die Erweiterung oder Änderung und den Betrieb von Verkehrsflughäfen und von Verkehrslandeplätzen mit beschränktem Bauschutzbereich, | ||
| 7. | Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung der Strecken von Straßenbahnen, Magnetschwebebahnen und von öffentlichen Eisenbahnen sowie für den Bau oder die Änderung von Rangier- und Containerbahnhöfen, | ||
| 8. | Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen und Landesstraßen, | ||
| 9. | Planfeststellungsverfahren für den Neubau oder den Ausbau von Bundeswasserstraßen, | ||
| 10. | Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des öffentlichen Küsten- oder Hochwasserschutzes, | ||
| 11. | Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes oder nach landesrechtlichen Vorschriften für die Errichtung, die Erweiterung oder die Änderung von Häfen, die für Wasserfahrzeuge mit mehr als 1 350 Tonnen Tragfähigkeit zugänglich sind, unbeschadet der Nummer 9, | ||
| 12. | Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für die Errichtung, die Erweiterung oder die Änderung von Wasserkraftanlagen mit einer elektrischen Nettoleistung von mehr als 100 Megawatt, | ||
| 12a. | Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen, | ||
| 12b. | Planfeststellungsverfahren für Gewässerausbauten im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen, | ||
| 13. | Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesberggesetz, | ||
| 14. | Zulassungen von | ||
| a) | Rahmenbetriebsplänen, | ||
| b) | Hauptbetriebsplänen, | ||
| c) | Sonderbetriebsplänen und | ||
| d) | Abschlussbetriebsplänen | ||
| sowie Grundabtretungsbeschlüsse, jeweils im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen, und | |||
| 15. | Planfeststellungsverfahren nach § 65 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 19.7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung von Dampf- oder Warmwasserpipelines. | ||
2Satz 1 gilt auch für Streitigkeiten über Genehmigungen, die anstelle einer Planfeststellung erteilt werden, sowie für Streitigkeiten über sämtliche für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, auch soweit sie Nebeneinrichtungen betreffen, die mit ihm in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. 3Die Länder können durch Gesetz vorschreiben, daß über Streitigkeiten, die Besitzeinweisungen in den Fällen des Satzes 1 betreffen, das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug entscheidet.
(2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ferner über Klagen gegen die von einer obersten Landesbehörde nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen.
(3) Abweichend von § 21e Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes soll das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts anordnen, dass ein Spruchkörper, der in einem Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 tätig geworden ist, für dieses nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vom 14.03.2023
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 21.03.2023 | Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich | 14.03.2023 | |
| 01.01.2023 | Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften | 20.07.2022 | |
| 27.07.2021 | Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht | 16.07.2021 | |
| 18.06.2021 | Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung | 14.06.2021 | |
| 10.12.2020 | Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften | 03.12.2020 | |
| 10.12.2020 | Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen | 03.12.2020 | |
| 04.07.2018 | Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) | 10.07.2018 | |
| 06.07.2017 | Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) | 30.06.2017 | |
| 01.01.2017 | Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung | 22.12.2016 | |
| 01.01.2017 | Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien | 13.10.2016 | |
| 31.12.2015 | Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus | 21.12.2015 | |
| 01.06.2012 | Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts | 24.02.2012 | |
| 26.08.2009 | Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze | 21.08.2009 | |
| 05.08.2009 | Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 30.07.2009 | |
| 01.02.2007 | Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung | 15.07.2006 | |
| 17.12.2006 | Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben | 09.12.2006 |
§ 40[Verwaltungsrechtsweg]
§ 41(weggefallen)
§ 42[Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis]
§ 43[Feststellungsklage]
§ 44[Klagenhäufung]
§ 44a[Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen]
§ 45[Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts]
§ 46[Rechtsmittel-
zuständigkeit des Ober-
verwaltungsgerichts] § 47[Normenkontroll-
verfahren] § 48[Sachliche Zuständigkeit des Ober-
verwaltungsgerichts in erster Instanz] § 49[Rechtsmittel-
zuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts] § 50[Zuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts in erster Instanz] § 51[Verfahren in Fällen des § 5 Abs. 2 Vereinsgesetz] § 52[Örtliche Zuständigkeit] § 53[Bestimmung des zuständigen Gerichts]
Neu Gesamtansicht
zuständigkeit des Ober-
verwaltungsgerichts] § 47[Normenkontroll-
verfahren] § 48[Sachliche Zuständigkeit des Ober-
verwaltungsgerichts in erster Instanz] § 49[Rechtsmittel-
zuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts] § 50[Zuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts in erster Instanz] § 51[Verfahren in Fällen des § 5 Abs. 2 Vereinsgesetz] § 52[Örtliche Zuständigkeit] § 53[Bestimmung des zuständigen Gerichts]
Rechtsprechung zu § 48 VwGO
817 Entscheidungen zu § 48 VwGO in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2023 - 11 S 21.23
Bergrecht - Kiestagebau - Umweltverbandsklage - vorläufiger Rechtsschutz - ...
- VGH Bayern, 15.01.2024 - 12 A 23.2372
Zurückverweisung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der ...
- OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 12 KS 2/24
Sachliche Zuständigkeit; erstinstanzlich Zuständigkeit; Grenzen der ...
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 3 S 2989/21
B. e.V. gegen Stadt Freiburg wegen Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ...
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 26.01.2022 - 7 AV 1.21
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BVerwG, 26.01.2022 - 7 AV 1.21
- VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19
Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach ...
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2023 - 3 S 1728/21
Erfassung anhängiger Verfahren von § 80c VwGO â€" erforderliche Prognose
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 8 B 1206/23
Windenergieanlage Erbbauberechtigte Antragsbefugnis Vorverfahren Verfahrensmangel ...
- VG Gelsenkirchen, 14.01.2020 - 9 K 2735/14
Wasserrechtliche Einleitungserlaubnis für Trianel-Kraftwerk in Lünen rechtswidrig
Querverweise
Auf § 48 VwGO verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Gerichtsverfassung
- Gerichte
- § 9 [Besetzung und Gliederung des Oberverwaltungsgerichts]
- Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
- § 50 [Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz]
- Verfahren
- Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
- § 80c [Anordnung der aufschiebenden Wirkung in bestimmten erstinstanzlichen Verfahren vor dem OVG, VGH und BVerwG]
- Schluß- und Übergangsbestimmungen
- § 185 [Stadtstaaten; abweichendes Landesrecht für Widerspruchsverfahren]
- Vereinsgesetz (VereinsG)
- Sondervorschriften
- § 16 (Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen)
- Ausführungsgesetz VwGO (AGVwGO)
- Gerichtsverfassung
- Allgemeine Vorschriften
- § 5 (Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs im ersten Rechtszug)