Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 BetrAVG, § 30f BetrAVG
  Betriebsrente - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Versorgungsanwartschaft

• IWW

  § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG, §§ ... 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, § 253 Abs. 1, 2 ZPO, § 1 Abs. 1 S. 1, 2. Alternative BetrAVG, § 26 BetrAVG, § 1 Abs. 1 BetrAVG, Art. 157 AEUV, § 30 f BetrAVG, § 613 a BGB, Art. 3 GG, §§ 133, 157 BGB, § 1 b Abs. 1 BetrAVG, §§ 187 ff. BGB, § 162 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 1
  Betriebsrentenzusage; Darlegungs und Beweislast; Wartezeit; Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

• rechtsportal.de

  BetrAVG § 1
  Voraussetzungen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 02.07.2009 - 3 AZR 501/07

  Auslegung einer Versorgungszusage - vertragliche Unverfallbarkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Das ist der Fall, wenn er sich nicht auf die Behauptung der inneren Tatsache beschränkt, sondern weitere Tatsachen ausführt, aus denen er auf das Vorhandensein des tatsächlichen Willens seines Vertragspartners schließt (BAG 02. Juli2009 - 3 AZR 501/07, NZA-RR 2010, 205).
• BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04

  Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Er hat seinen Gestaltungsspielraum nicht dadurch überschritten, dass er lange vor der Regelaltersgrenze erworbene Anwartschaften für weniger schutzwürdig hielt als später erworbene (BAG 18. Oktober 2005 EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 19 = NZA 2006, 1159).
• BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 128/04

  Gesamtversorgung auf dem Niveau einer beamtenförmigen Versorgung - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Setzt eine Versorgungsordnung also für eine bestimmte Höhe des Betriebsrentenanspruchs eine "Beschäftigung ohne Unterbrechung" für einen bestimmten Zeitraum voraus, so wirken Beschäftigungslücken zwischen zwei befristeten Arbeitsverhältnissen anspruchsschädlich; das TzBfG findet auf derartige zurückliegende Sachverhalte keine Anwendung (BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04, NZA 2005, 840 LS; vgl. Ars/Teslau NZA 2006, 297 ff.).

 
• EuGH, 10.03.2011 - C-379/09

  Casteels - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Denn eine etwaige Ungleichbehandlung ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (s. a. EuGH 10. März 2011 NZA 2011, 561 für Beschäftigungszeiten für denselben Arbeitgeber in anderen Mitgliedsstaaten).
• LAG Köln, 07.03.2003 - 4 Sa 954/02

  "Betriebszugehörigkeit" i.S.d. BetrAVG

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Nicht ausreichend ist grundsätzlich, das frühere Bestehen eines Vertragsverhältnisses zu einem anderen Unternehmen desselben Konzerns (LAG Köln 07. März 2003 - 4 Sa 954/02, EzA-SD 12/03, S. 19 LS).
• LAG Köln, 15.01.2008 - 9 Sa 1142/07

  Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - mehrere …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus einem ersten Arbeitsverhältnis aus und begründet er später mit demselben Arbeitgeber ein weiteres Arbeitsverhältnis, das nicht nahtlos an das erste Arbeitsverhältnis anknüpft, so beginnt die Unverfallbarkeitsfrist für die im zweiten Arbeitsverhältnis erteilte Versorgungszusage mit dem Beginn dieses neuen Arbeitsverhältnisses (LAG Köln 15. Januar 2008 NZA-RR 2008, 487).
• LAG Köln, 25.06.1999 - 11 Sa 1378/98

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Diese Grundsätze gelten selbst dann, wenn mehrere Arbeitsverhältnisse in einem sachlichen Zusammenhang stehen, zwischen ihnen aber ein zeitlicher Abstand besteht (BAG 14. August 1980 EzA § 1 BetrAVG Nr. 11); für die damit neu in Gang gesetzte Wartezeit sind die Zeiten vor der Unterbrechung grds. verloren (LAG Köln 25. Juni 1999 NZA-RR 2000, 42, auch zu Zeiten bei einem konzernangehörigen Auslandsunternehmen).
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Dies ist gem. § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG a. F. bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem In-Kraft-Treten des BetrAVG am 22. Dezember 1974 (vgl. § 26 BetrAVG) beendet worden sind, dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer, dem eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, nach Vollendung des 35. Lebensjahres ausscheidet und entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens zehn Jahre bestanden hat oder der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens zwölf Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für ihn mindestens drei Jahre bestanden hat (§ 1 Abs. 1 BetrAVG a. F.; dies verstößt nicht gegen das Lohngleichheitsgebot des Art. 157 AEUV: BAG 18. Oktober 2005 EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 19; 09. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10, EzA-SD 1/2013 S. 9 LS = NZA-RR 2013, 150) und ist auch nach nationalem Recht verfassungsmäßig (BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10, EzA-SD 1/2013 S. 9 LS = NZA-RR 2013, 150; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - EzA-SD 24/2013 S. 13 LS = NZA-RR 2014, 87; LAG Köln 11. Oktober 2012 NZA-RR 2013, 488;…vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch Fachanwalt Arbeitsrecht 13. Aufl. 2016 Kap. 3 Rn. 3582 ff.).
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Dies ist gem. § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG a. F. bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem In-Kraft-Treten des BetrAVG am 22. Dezember 1974 (vgl. § 26 BetrAVG) beendet worden sind, dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer, dem eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, nach Vollendung des 35. Lebensjahres ausscheidet und entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens zehn Jahre bestanden hat oder der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens zwölf Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für ihn mindestens drei Jahre bestanden hat (§ 1 Abs. 1 BetrAVG a. F.; dies verstößt nicht gegen das Lohngleichheitsgebot des Art. 157 AEUV: BAG 18. Oktober 2005 EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 19; 09. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10, EzA-SD 1/2013 S. 9 LS = NZA-RR 2013, 150) und ist auch nach nationalem Recht verfassungsmäßig (BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10, EzA-SD 1/2013 S. 9 LS = NZA-RR 2013, 150; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - EzA-SD 24/2013 S. 13 LS = NZA-RR 2014, 87; LAG Köln 11. Oktober 2012 NZA-RR 2013, 488;…vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch Fachanwalt Arbeitsrecht 13. Aufl. 2016 Kap. 3 Rn. 3582 ff.).
• LAG Köln, 11.10.2012 - 7 Sa 194/12

  Betriebliche Altersversorgung; unverfallbare Anwartschaft; Altersdiskriminierung; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Dies ist gem. § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG a. F. bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem In-Kraft-Treten des BetrAVG am 22. Dezember 1974 (vgl. § 26 BetrAVG) beendet worden sind, dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer, dem eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, nach Vollendung des 35. Lebensjahres ausscheidet und entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens zehn Jahre bestanden hat oder der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens zwölf Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für ihn mindestens drei Jahre bestanden hat (§ 1 Abs. 1 BetrAVG a. F.; dies verstößt nicht gegen das Lohngleichheitsgebot des Art. 157 AEUV: BAG 18. Oktober 2005 EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 19; 09. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10, EzA-SD 1/2013 S. 9 LS = NZA-RR 2013, 150) und ist auch nach nationalem Recht verfassungsmäßig (BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10, EzA-SD 1/2013 S. 9 LS = NZA-RR 2013, 150; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - EzA-SD 24/2013 S. 13 LS = NZA-RR 2014, 87; LAG Köln 11. Oktober 2012 NZA-RR 2013, 488;…vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch Fachanwalt Arbeitsrecht 13. Aufl. 2016 Kap. 3 Rn. 3582 ff.).

• BFH, 17.06.2020 - I R 56/17

  VGA - Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbeschäftigung

  Den Hinweisen des FA in der Revisionsbegründung, dass es sich im Streitfall bei dem am 01.10.2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag nicht um ein neues Anstellungsverhältnis, sondern um ein nahtlos ohne Unterbrechung fortgesetztes Anstellungsverhältnis handele und nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.2015 - 3 Sa 287/15, juris, sowie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2003 - 3 AZR 121/02, juris) dieses arbeitsrechtlich als einheitliches Arbeitsverhältnis anzusehen sei, war demnach nicht nachzugehen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 337/15

  Aufhebung des Arbeitsverhältnisses - Begründung eines …

  Das ist der Fall, wenn er sich nicht auf die Behauptung der inneren Tatsache beschränkt, sondern weitere Tatsachen ausführt, aus denen er auf das Vorhandensein des tatsächlichen Willens seines Vertragspartners schließt (BAG 02. Juli 2009 - 3 AZR 501/07, Rn. 25, LAG Rheinland-Pfalz 09. November 2015 - 3 Sa 287/15 - Rn. 59, jeweils zitiert nach juris).