Rechtsprechung
BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
- DFR
Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 839, 852 a. F.; GG Art. 14, 34; GBO § 17
Amtshaftung bei übermäßiger Bearbeitungsdauer des Grundbuchamtes - Kanzlei Prof. Schweizer
Übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtshaftungsansprüche wegen übermäßiger Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung; Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen aufgrund pflichtwidriger Unterlassung; Entschädigungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Grundbucheintragung - verzögerte Eintragungen können Schadensersatzansprüche gegen den Staat auslösen
- zvi-online.de
BGB §§ 839, 852 a.F.; GG Art. 14
Verpflichtung der Justizbehörden zur angemessenen Ausstattung der Gerichte entsprechend den arbeitsmäßigen Anforderungen - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Amtshaftung wegen vermeidbarer Verzögerungen; übermäßige Bearbeitungsdauer von Grundbuchanträgen; enteignungsgleicher Eingriff
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; BGB § 852 a. F.; GG Art. 14
Pflicht des Staates zur ausreichenden Ausstattung der Gerichte mit Dienstkräften und Sachmitteln - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Staatshaftung für verzögerte Grundbucheintragung aus § 839 BGB; Prärogative des Haushaltsgesetzgebers; enteignungsgleicher Eingriff
- taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 839, 852 BGB; Art. 14 GG
Amtshaftungsansprüche eines Bauträgers wegen unzumutbarer Verzögerung von Grundbucheintragungen - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Amtshaftung für verzögertes Hoheitshandeln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839 § 852 (a.F.); GG Art. 14
Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Unterlassung der Gerichte; Beginn der Verjährung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz bei unzumutbarer Verzögerung des Grundbucheintrags
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verzögerte Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt wegen erheblicher Arbeitsüberlastung ? Haftung des Staats wegen eines Organisationsmangels ? Drittschützende Pflicht der übergeordneten Behörde, Abhilfe zu schaffen bei Überlastung einzelner ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Schadensersatz gegen langsame Behörden
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 839, 852 a. F.; GG Art. 14, 34; GBO § 17
Amtshaftung bei übermäßiger Bearbeitungsdauer des Grundbuchamtes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz gegen langsame Behörden
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beschleunigungsgebot im GB-Verfahren
- advogarant.de (Kurzinformation)
Zinsschaden wegen Wartezeit auf Grundbucheintragung
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Behörde bummelt - Schadenersatz
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Unzumutbare Verzögerung von Grundbuch-Eintragungen: Staat muss Eigentümer entschädigen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von ...
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.1.2007)
Staat wegen Schäden aus langsamer Verwaltung in Pflicht genommen
Besprechungen u.ä. (8)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 34 GG; § 839 BGB; Aufopferungsgewohnheitsrecht
Staatshaftung bei verzögerter Grundbucheintragung - bethgeundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Amtshaftung: Haftet der Staat bei verzögerten Gerichtsverfahren?
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Staatshaftung für verzögerte Grundbucheintragung aus § 839 BGB; Prärogative des Haushaltsgesetzgebers; enteignungsgleicher Eingriff
- taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 839, 852 BGB; Art. 14 GG
Amtshaftungsansprüche eines Bauträgers wegen unzumutbarer Verzögerung von Grundbucheintragungen - 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.1.2007)
Amtspflicht zu raschem Behördenhandeln // Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Enteignungsgleicher Eingriff bei verzögerter Grundbucheintragung? (IMR 2007, 157)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verfahren dauert wegen Personalmangels zu lange: Amtshaftung! (IMR 2007, 166)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen (IMR 2007, 1028)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 170, 260
- NJW 2007, 830
- ZIP 2007, 1220
- MDR 2007, 652
- DNotZ 2007, 371
- NZBau 2007, 249 (Ls.)
- FamRZ 2007, 552 (Ls.)
- VersR 2007, 839
- WM 2007, 414
- DVBl 2007, 908
- DB 2007, 458
- DÖV 2007, 387
- Rpfleger 2007, 254
- JR 2008, 64
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (37)
- BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96
Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer …
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
c) Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen (Fortführung von BGHZ 134, 316 und 136, 182).Entscheidend ist vielmehr, ob sich auf der Grundlage des vorgetragenen Sachverhalts die begehrte Rechtsfolge zugleich aus enteignungsgleichem Eingriff herleiten lässt; ist dies der Fall, so sind die Gerichte berechtigt und verpflichtet, den Prozessstoff auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt zu würdigen (Senatsurteile BGHZ 136, 182, 184; 146, 365, 371).
Das hat der Senat auch in einem Fall bejaht, in dem es um die rechtswidrige Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz und eine dadurch bedingte Verzögerung in der Veräußerung des Grundstücks ging (BGHZ 136, 182, 184 f.;… s. ferner Senatsurteil BGHZ 146 aaO).
Die Zedentin, und an ihrer Stelle jetzt die Klägerin, kann auf dieser Grundlage also nur eine Entschädigung für den "Substanzverlust" verlangen, den jene dadurch erlitten hat, dass sie in der Möglichkeit der Veräußerung ihres Grundstücks zeitweise behindert war (BGHZ 136, 182, 185 f.).
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Zu diesem Zeitpunkt wäre der Schadensersatzanspruch der U. dann nach dem Grundsatz der Schadenseinheit auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Zinsbeträge als unselbständige Teilposten des Gesamtschadens entstanden (vgl. hierzu BGHZ 119, 69, 71; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01 - NJW-RR 2006, 694, 696 Rn. 23; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05 - Umdruck S. 26 Rn. 34, zur Veröffentlichung bestimmt).Der Senat hat vielmehr in dem bereits erwähnten, nach dem Berufungsurteil ergangenen Beschluss vom 12. Oktober 2006 (aaO Rn. 34 ff.) mit Rücksicht auf die Abgrenzungsschwierigkeiten sowie auf den Gedanken des Schuldnerschutzes und des Rechtsfriedens eine den Verjährungsbeginn hinausschiebende "Dauerhandlung" in derartigen Fällen ebenso abgelehnt wie einen einheitlichen Beginn der Verjährung schon mit dem ersten Rechtsverstoß des Schädigers und ist dem entgegen von mehrfachen neuen Eingriffen ähnlich wie bei der Wiederholung einer schädigenden Handlung in Fällen positiven Tuns ausgegangen (so auch BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978 aaO).
Dafür genügt im Allgemeinen, dass der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend und eine Amtshaftungsklage - sei es auch nur als Feststellungsklage - mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm die Klageerhebung zugemutet werden kann (Senatsurteile BGHZ 150, 172, 186; 160, 216, 231; Beschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 21 Rn. 27).
Nach der gesetzlichen Neuregelung der Verjährung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist - obwohl der Gesetzgeber von einer entsprechenden Vorschrift abgesehen hat - jetzt § 195 BGB n.F. mit seiner dreijährigen Regelverjährung entsprechend anzuwenden (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 16 f. Rn. 19; s. ferner BVerwG NJW 2006, 3225, 3226 zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; a.A. Mansell, NJW 2002, 89, 91; Heselhaus, DVBl. 2004, 411 ff.).
- BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00
Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
aa) Allerdings hat im Rechtsstaat jede Behörde die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und, sobald ihre Prüfung abgeschlossen ist, ungesäumt zu bescheiden (Senatsurteil BGHZ 30, 19, 26; zum Bauantrag Senatsurteile vom 24. Januar 1972 - III ZR 9/70 - WM 1972, 743; vom 24. Februar 1994 - III ZR 6/93 - NJW 1994, 2091, 2092; vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714;… MünchKomm/Papier, BGB, 4. Aufl., § 839 Rn. 217; so auch für das Verwaltungsverfahren § 10 Satz 2 VwVfG; s. ferner § 839 Abs. 2 Satz 2 BGB).aa) Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 240, 252; 125, 258, 264; Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714, 715).
In der Rechtsprechung des Senats ist aber seit langem anerkannt, dass insbesondere eine Verzögerung bei Erteilung einer Bauerlaubnis (faktische Bausperre) oder die verzögerte Bearbeitung einer nach geltendem Recht positiv zu bescheidenden Bauvoranfrage ebenso einen enteignungsgleichen Eingriff darstellen kann wie eine förmliche, dem geltenden Recht widersprechende Ablehnung der Baugenehmigung (BGHZ 65, 182, 188 f.; Senatsurteil vom 11. Juni 1992 - III ZR 210/90 - NVwZ 1992, 1119, 1121 = VersR 1993, 185, 186; Urteil vom 12. Juli 2001 aaO).
- BGH, 23.01.1997 - III ZR 234/95
Entschädigung bei rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
c) Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen (Fortführung von BGHZ 134, 316 und 136, 182).Der Senat hat dabei im Anschluss an das die Ablehnung einer Teilungsgenehmigung betreffende Senatsurteil BGHZ 134, 316 als entscheidend gewertet, dass der Eigentümer durch die Versagung der Genehmigung in seiner durch Art. 14 GG geschützten Freiheit, sein Grundstück im Rahmen der Rechtsordnung nach seinen eigenen Vorstellungen zu nutzen, in einer Weise beeinträchtigt werde, die er bei Rechtswidrigkeit der Versagung nicht entschädigungslos hinzunehmen brauche.
Auch ein "fühlbarer Nachteil" im Sinne der Grundsätze des Senatsurteils BGHZ 134, 316 lasse sich bei der Vereitelung eines konkret in Aussicht genommenen Kaufvertrags nicht leugnen.
- BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93
Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
aa) Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 240, 252; 125, 258, 264; Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714, 715).Hingegen hat der Eigentümer auf dieser Grundlage keinen Anspruch auf vollen Ersatz des ihm durch die Belastung mit Kreditzinsen entstandenen Zinsschadens (vgl. BGHZ 125, 258, 265;… 136 aaO; ferner Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329, 1330).
- BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76
Fahrradgepäckträger II
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Auf das vom Berufungsurteil für seine Auffassung genannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 - NJW 1978, 1377, 1378 lässt sich diese Rechtsansicht nicht stützen.Der Senat hat vielmehr in dem bereits erwähnten, nach dem Berufungsurteil ergangenen Beschluss vom 12. Oktober 2006 (…aaO Rn. 34 ff.) mit Rücksicht auf die Abgrenzungsschwierigkeiten sowie auf den Gedanken des Schuldnerschutzes und des Rechtsfriedens eine den Verjährungsbeginn hinausschiebende "Dauerhandlung" in derartigen Fällen ebenso abgelehnt wie einen einheitlichen Beginn der Verjährung schon mit dem ersten Rechtsverstoß des Schädigers und ist dem entgegen von mehrfachen neuen Eingriffen ähnlich wie bei der Wiederholung einer schädigenden Handlung in Fällen positiven Tuns ausgegangen (so auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 aaO).
- BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen (teilweise Abweichung von BGHZ 111, 272).Nur im letzteren Falle hat er den Schutzzweck solcher Amtspflichten in der Befriedigung auch der Interessen von Einzelpersonen gesehen, während er hinsichtlich der Tätigkeit von Zentralstellen prinzipiell nur ein öffentliches Interesse ohne Drittschutz dem Einzelnen gegenüber angenommen hat (BGHZ 111, 272, 273 ff.; Urteil vom 10. November 1958 - III ZR 135/57 - NJW 1959, 574 f.; Urteil vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082).
- BGH, 24.06.1963 - III ZR 195/61
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Danach kann auch eine erhebliche Arbeitsüberlastung ein Verschulden des Beamten ausschließen, wenn die Überlastung den vorgesetzten Stellen bekannt war oder zumindest bei ordnungsgemäßer Aufsicht bekannt sein musste (Senatsurteil vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082;… anders wohl MünchKomm/Papier, aaO).Nur im letzteren Falle hat er den Schutzzweck solcher Amtspflichten in der Befriedigung auch der Interessen von Einzelpersonen gesehen, während er hinsichtlich der Tätigkeit von Zentralstellen prinzipiell nur ein öffentliches Interesse ohne Drittschutz dem Einzelnen gegenüber angenommen hat (BGHZ 111, 272, 273 ff.; Urteil vom 10. November 1958 - III ZR 135/57 - NJW 1959, 574 f.; Urteil vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082).
- BGH, 10.11.1958 - III ZR 135/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Nur im letzteren Falle hat er den Schutzzweck solcher Amtspflichten in der Befriedigung auch der Interessen von Einzelpersonen gesehen, während er hinsichtlich der Tätigkeit von Zentralstellen prinzipiell nur ein öffentliches Interesse ohne Drittschutz dem Einzelnen gegenüber angenommen hat (BGHZ 111, 272, 273 ff.; Urteil vom 10. November 1958 - III ZR 135/57 - NJW 1959, 574 f.; Urteil vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082).Freilich bleibt es dabei, dass bei der Entscheidung über die Besetzung der einzelnen Dienststellen auch andere Umstände als die Einzelinteressen der Antragsteller wie insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit der betreffenden Körperschaft und die Möglichkeit zur Aufbringung der notwendigen Mittel berücksichtigt werden müssen, wie der Senat in den genannten früheren Entscheidungen hervorgehoben hat (…BGHZ 111 aaO S. 274; Urteil vom 10. November 1958 aaO S. 273).
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Mit Rücksicht auf die grundrechtlich geschützte Veräußerungsfreiheit geht es hier vielmehr um einen Fall des "qualifizierten Unterlassens", das als Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen zu werten ist (vgl. dazu etwa Senatsurteile BGHZ 102, 350, 364; 118, 253, 255; 120, 124, 132; Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 46/96 - VersR 1997, 1363, 1365). - BGH, 05.11.1992 - III ZR 91/91
Subsidiarität des Amtshaftungsanspruchs bei Vermögensverfall des …
- BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90
Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96
Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer …
- BGH, 19.01.2006 - III ZR 82/05
Amtshaftung wegen des Erlasses von Gebührenbescheiden aufgrund einer unwirksamen …
- BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …
- BGH, 18.12.1986 - III ZR 242/85
Entschädigungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers bei feindlichem Grün
- BGH, 01.02.2001 - III ZR 193/99
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses
- BGH, 27.02.1992 - III ZR 199/89
Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten …
- BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
- BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73
Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
- BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97
Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Ablehnung eines …
- BGH, 11.06.1992 - III ZR 210/90
Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff bei faktischer Bausperre
- BGH, 21.05.1992 - III ZR 158/90
Enteignungsgleicher Eingriff bei rechtswidriger Versagung gemeindlichen …
- BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
- BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05
Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten …
- BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80
Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
- BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00
Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01
Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten …
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68
Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung
- BGH, 23.03.1959 - III ZR 207/57
Amtspflichten gegenüber Antragsteller
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87
Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes
- BVerfG, 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99
Strittige Rechtsverhältnisse müssen in angemessener Zeit geklärt werden
- BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle …
- BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93
Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des …
- BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81
Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen
- BGH, 24.01.1972 - III ZR 9/70
Genehmigung für den Bau eines achtgeschossigen Wohnhauses und Geschäftshauses - …
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …
Kenntnis liegt damit vor, wenn dem Forderungsinhaber die Erhebung einer Klage, sei es auch nur in der Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 324 f., vom 2. April 1998 - III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 252, vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28…, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27 …und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 15). - BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10
Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Die Haftung des beklagten Landes erfasst dabei auch den hier streitgegenständlichen Fall einer verzögerlichen Sachbearbeitung durch die Gerichte (vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - IX ZB 113/97, NJW 1998, 2288, 2289; Senat, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 17 ff).Entscheidend ist vielmehr, ob durch konkrete pflichtwidrige Verhaltensweisen der im Vorprozess tätigen Richter, für deren Vorliegen grundsätzlich der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist, oder bei deren Überlastung durch Organisationsverschulden des Landes (zur Darlegungs- und Beweislast in diesem Fall siehe Senat, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 22) eine den streitgegenständlichen Vermögensschaden verursachende Verzögerung aufgetreten ist.
- BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …
Erforderlich ist, dass der Gläubiger um die anspruchsbegründenden Umstände weiß, nicht dass er den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (…vgl. nur Senat, Urteile vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 …und vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 13 f; siehe auch Senat, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 mwN zu § 852 BGB aF).
- BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10
Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens: Keine Haftung der Gemeinde bei …
Zudem hat der Bauwillige, dessen Vorhaben mit den materiellrechtlichen Vorschriften in Einklang steht, einen durch Art. 14 GG geschützten Anspruch gegenüber der Baugenehmigungsbehörde auf Erteilung der Baugenehmigung (…Senat aaO BGHZ 65, 182, 186; vgl. Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05 - BGHZ 170, 260 Rn. 33 f m.w.N.). - BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (st. Rspr., BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 …und vom 19. März 2008 - III ZR 22/07, WM 2008, 1077 Rn. 7;… Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27).Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557, 558, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01, WM 2002, 1445, 1447 …und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27; BGH, Urteile vom 2. April 1998 - III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 252, vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 186 und vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28).
- BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07
Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
Es genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit vielmehr Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 170, 260, 271 Rn. 28; BGH, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94 - NJW 1996, 117, 118; vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041, 2042; Senatsurteil vom 3. März 2005 - III ZR 353/04 - NJW-RR 2005, 1148, 1149). - BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17
Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der …
Bei mehreren, sich wiederholenden einzelnen Eingriffen bzw. Unterlassungen beginnt die Verjährung dagegen für jeden infolge der Unterlassung eintretenden Schaden gesondert (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, NJW 1973, 2285; Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 94; Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 25 ff.;… Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 29 ff.;… Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 17). - BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGHZ 170, 260, 271, Tz. 28 und BGH, Urteil vom 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1330 sowie Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, Umdruck S. 5, Tz. 7 m.w.Nachw.). - BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12
Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …
Bei gerichtsorganisatorischen Mängeln und Defiziten sowie sonstigen Umständen, die im Bereich der Justiz liegen und dem Einblick des Klägers entzogen sind, wird demgegenüber seitens der Gerichtsverwaltung Erklärungsbedarf bestehen (vgl. BT- Drucks. 17/3802 S. 25;… Kissel/Mayer aaO § 198 Rn. 39;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 244; siehe auch Senatsurteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 22). - BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12
Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …
Insbesondere zwischen den Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff und dem Amtshaftungsanspruch besteht Anspruchskonkurrenz (z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 12. April 1954 - GSZ 1/54, BGHZ 13, 88 ff; Senatsurteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 31). - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
- BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14
Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder …
- BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18
Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung …
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16
Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …
- BGH, 11.09.2014 - III ZR 217/13
Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer …
- KG, 20.04.2018 - 9 U 69/16
Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnisse des Verletzten
- OLG Hamm, 08.01.2010 - 11 U 27/06
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
- BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18
Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; …
- LG Saarbrücken, 04.07.2014 - 5 S 107/13
Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung der vom Nachbargrundstück …
- BFH, 28.06.2022 - II B 92/21
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
- OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
- LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Verweigerte/Verspätete Zulassung Anwaltschaft, Schadensersatz
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Kautionszahlung in Höhe von 6 …
- BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10
BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
- BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …
- BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07
Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport
- OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16
Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14
Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen
- BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung …
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05
Grundstücksschenkung in der Übergangszeit
- OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14
Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der …
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im …
- BGH, 20.10.2022 - III ZR 88/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers - Beginn der regelmäßigen …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14
Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da …
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07
Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
- BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 11.22
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14
Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
- BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18
Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- BFH, 28.06.2022 - II B 93/21
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für …
- BGH, 06.02.2009 - V ZR 26/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
- OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 36/08
Amtshaftung der Gemeinde aus Verschulden bei Vertragsschluss: Verzögerungen bei …
- OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 23 U 229/13
Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens und zur Verjährung …
- OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 23 U 94/13
Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 27/07 B
- OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 17 U 155/13
Fehlerhafte Anlageberatung Kommanditbeteiligung Objekt Deutsche Börse
- OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 4 U 56/12
Amtshaftung: Unterlassen einer Verfügung der unverzüglichen Zustellung des …
- OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 2 U 37/22
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Erteilung der Baugenehmigung; Erstattung …
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
- BGH, 17.09.2008 - III ZR 129/07
Verjährung unerlaubter Handlungen
- OLG Karlsruhe, 17.09.2008 - 17 W 21/08
Bankenhaftung in sog. Schrottimmobilien-Fällen: Prüfungsumfang der …
- OLG Köln, 09.08.2007 - 7 U 140/06
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Auswirkungen unmittelbar …
- OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
- OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18
Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen
- OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15
Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
- BGH, 20.09.2011 - XI ZR 435/10
BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
- LG Stuttgart, 03.08.2011 - 39 O 19/10
Kürzung der Verjährungsfrist für einen Handelsvertreterausgleich
- KG, 28.11.2008 - 9 U 137/08
Passivlegitimation: Inanspruchnahme eines JobCenters in Berlin wegen …
- OLG Hamm, 26.11.2008 - 8 U 8/08
Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10
Voraussetzungen der Amtshaftung für die verzögerte Bearbeitung eines …
- BGH, 20.09.2011 - XI ZR 436/10
BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
- OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § …
- OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11
Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
- OLG Stuttgart, 16.10.2008 - 7 U 119/08
Deliktische Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von …
- OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 U 6/12
Amtshaftung wegen Beeinträchtigung durch Straßenbahnbau
- OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07
Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher …
- OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22
Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
- OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06
Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen …
- OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 4 U 145/06
Voraussetzungen für eine Risikoaufklärung seitens der Bank bei der Finanzierung …
- OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem …
- LG Münster, 10.01.2011 - 15 O 507/09
- OLG Hamm, 15.01.2009 - 27 U 21/08
Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- VG Kassel, 10.12.2012 - 2 K 911/11
Verjährung von Ansprüchen nach § 68 BNatSchG
- OLG Naumburg, 06.09.2012 - 1 U 40/12
Architektenhonoraranspruch: Verjährung bei falsch berechneter Forderungshöhe
- OLG Köln, 20.08.2012 - 4 UF 99/12
Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der …
- OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11
Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Hamm, 04.12.2008 - 28 U 25/08
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen …
- FG Köln, 16.06.2016 - 15 K 2827/12
Einkommensteuerliche Behandlung einer Zahlung auf der Grundlage eines Vergleichs …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 17 U 271/12
Haftung einer Bausparkasse bei Anlageberatung: Schadensersatz wegen Verletzung …
- OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 152/11
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- OLG Celle, 23.06.2011 - 16 U 130/10
Schadensersatz; Amtshaftung; überlange Verfahrensdauer
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
- KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07
Musikvideoclip - Vergütungsanspruch des Musikvideoproduzenten: Einordnung als …
- OLG Frankfurt, 03.07.2009 - 25 U 75/08
Haftung des Geschäftsführers der GmbH wegen Obliegenheitsverletzung durch eine …
- OLG Hamm, 28.01.2009 - 8 U 98/08
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds; Beginn …
- OLG Karlsruhe, 04.06.2013 - 17 U 186/12
Bankenhaftung: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung; Zahlungsanweisung …
- OLG Hamm, 28.12.2012 - 11 U 15/11
Amtshaftungsansprüche wegen Verzögerung der Bescheidung von Bauanträgen für …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11
Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers
- OLG Frankfurt, 18.01.2021 - 3 U 165/20
VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG Hamm, 21.03.2012 - 11 W 12/12
- OLG Koblenz, 05.05.2010 - 1 U 679/09
Amtshaftung bei Vollzug des Bauordnungsrechts: Nicht fachgerechtes Vorgehen eines …
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
- OLG Karlsruhe, 02.12.2009 - 17 U 562/08
Bankenhaftung bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen: …
- OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 3 U 288/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen für Beratungsfehler aus …
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- VG Ansbach, 31.08.2023 - AN 1 K 21.01928
Reaktivierung nach Wiedererlangung der Dienstfähigkeit
- LG Osnabrück, 03.12.2012 - 2 O 1351/12
Anspruch auf Rückzahlung von im Kaufpreis eines Grundstückskaufvertrages …
- VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09
Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …
- LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
- LG München I, 20.04.2016 - 15 O 3064/14
Schadenersatz für Flugschule (ATO)
- LG Saarbrücken, 18.04.2011 - 1 O 299/06
Kontokorrentkonto - Verjährung der Saldoforderung
- OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG …
- OLG Hamm, 12.03.2009 - 27 U 15/08
Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG …
- LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 240/13
Schiffsfondsbeteiligung: Beginn der Verjährung für einen Schadensersatzanspruch …
- OLG München, 18.02.2009 - 1 U 1639/09
Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs: (Un-)Zumutbarkeit der Klageerhebung des …
- LG Memmingen, 17.12.2020 - 34 O 1606/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Marke, Software, …
- OLG Jena, 29.11.2019 - 4 U 126/19
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2014 - 6 O 2040/14
Haftung des Anlagevermittlers: Pflicht zum Hinweis auf verdeckte …
- OLG Köln, 15.09.2011 - 7 U 26/11
- LG Berlin, 25.06.2010 - 4 O 424/09
Darlehensvertrag: Pflicht zur Aufklärung über absehbares Scheitern der …
- OLG München, 17.06.2009 - 20 U 1823/09
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verjährungsbeginn für …
- LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds: Haftung der Gründungsgesellschafter …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.11.2013 - 6 O 7861/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Emmissionsprospekt als Mittel der Aufklärung
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 B 09.630
Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags; Verjährung; Anspruchsentstehung; …
- OLG Schleswig, 28.05.2009 - 5 U 146/08
Haftung bei Unternehmensverkauf - Garantieerklärung; Jahresabschluss; …
- LG Memmingen, 10.01.2023 - 36 O 956/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- VG Schwerin, 08.08.2018 - 4 A 715/16
Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten …
- VG Augsburg, 28.06.2012 - Au 2 K 11.283
Nachzahlung von Teilen des Familienzuschlags; Einrede der Verjährung; unzulässige …
- LG Karlsruhe, 14.07.2009 - 6 O 330/08
Bankenhaftung bei Beratungsvertrag anlässlich des Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2014 - 6 O 6620/13
Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
- OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 17 U 133/09
Bankenhaftung bei Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung: Haftung wegen …
- LG Itzehoe, 23.01.2014 - 7 O 319/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärung über das Risiko der …
- VG Köln, 28.05.2009 - 6 K 3711/07
Versagung der Durchführung einer Zugangsprüfung nach der Verordnung über die …
- KG, 17.10.2008 - 7 U 45/08
Rückforderungsanspruch des NU wegen Zahlung auf Scheinforderung
- LG Darmstadt, 12.08.2021 - 19 O 362/19
Rechtsprechung
BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB §§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3; ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 Satz 2
- autokaufrecht.info
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei Arglist des Verkäufers
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 323 Abs. 2 Nr. 3, 281 Abs. 2 Alt. 2; ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 S. 2
Bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels keine Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechte des Käufers im Falle des arglistigen Verschweigens von Sachmängeln bei Vertragsabschluss; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei Einstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung im Falle der Beendigung eines Rechtsstreits ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Grundstückskaufvertrag - sofortiger Rücktritt bei arglistiger Täuschung
- rabüro.de
Arglistiges Verschweigen eines Mangels berechtigt Käufer zum sofortigen Rücktritt
- Judicialis
BGB § 281 Abs. 2 Alt. 2; ; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 91a Abs. 1; ; ZPO § 98 Satz 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)
BGB § 281 Abs. 2 Alt. 2, BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 91 a Abs. 1, ZPO § 98 S. 2
Arglistiges Verschweigen eines Mangels der Kaufsache bei Vertragsschluss begründet im Regelfall ein Interesse des Käufers an sofortiger Rückabwicklung - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens eines Mangels; Vorrang der Nacherfüllung: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der sofortigen Rückabwicklung des Kaufvertrages bzw. des Schadensersatzes ohne vorherige Fristsetzung; Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs und übereinstimmender Erledigungserklärung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Notare Bayern , S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Sofortige Rückabwicklung beim Grundstückskaufvertrag - Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 323 Abs. 2 Nr. 3, 281 Abs. 2 Alt. 2; ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 S. 2
Bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels keine Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich - 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)
Arglist beim eBay Handel - was tun?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei arglistiger Täuschung möglich // Der Käufer ist zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn der Verkäufer gegenüber dem Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Besprechungen u.ä. (6)
- Notare Bayern , S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Sofortige Rückabwicklung beim Grundstückskaufvertrag - Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- kanzlei-ueb.de (Entscheidungsbesprechung)
- bethgeundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Immobilienkauf: Muss der Käufer eine Nacherfüllungsfrist setzen, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat?
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens eines Mangels; Vorrang der Nacherfüllung: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung aufgrund eines arglistig verschwiegenen Mangels (IMR 2007, 86)
Verfahrensgang
- LG Verden, 22.12.2004 - 7 O 28/03
- OLG Celle, 07.10.2005 - 8 U 23/05
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 835
- ZIP 2007, 686
- MDR 2007, 644
- DNotZ 2007, 216
- FamRZ 2007, 552
- VersR 2007, 1086
- WM 2007, 1076
- BB 2007, 292
Wird zitiert von ... (177) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Begriff der Arglist
Auszug aus BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Ob er sie rechtlich zutreffend als Fehler im Sinne des Gesetzes einordnet, ist demgegenüber ohne Belang (Senat, Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…st. Rspr. des BGH, vgl. nur Senat, Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990;… Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511;… Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42; Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01 NJW-RR 2003, 989, 990).
- BGH, 26.06.2003 - III ZB 57/02
Kostenentscheidung bei Vergleich
Auszug aus BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Dem steht § 98 Satz 2 ZPO nicht entgegen, wonach die Kosten eines Rechtsstreits, der sich - wie hier - durch Vergleich erledigt hat, als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind, ohne dass es auf weiteres ankäme (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 26. Juni 2003, III ZB 57/02, BGHReport 2003, 1046).Hätten die Parteien die Geltung des § 98 Satz 2 ZPO gewollt, wäre eine gerichtliche Entscheidung nicht in Betracht gekommen; die Rechtsfolge wäre unmittelbar eingetreten (daher ist die Entscheidung BGH, Beschl. v. 26. Juni 2003, III ZB 57/02, BGH Report 2003 in einem solchen Fall ausdrücklich nur zur Klarstellung ergangen).
- BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05
Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
Auszug aus BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Der so handelnde Verkäufer verdient keinen Schutz vor den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen (vgl. hierzu auch Senat, Urt. v. 24. März 2006, V ZR 173/05, NJW 2006, 1960, 1961 mit zust. Anm. Saenger, BGHReport 2006, 826, 827;… Urt. v. 11. Mai 1979, V ZR 75/78, NJW 1979, 1983, 1984).
- LG Bonn, 30.10.2003 - 10 O 27/03
Verdacht der schwerwiegenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache als Sachmangel im …
Auszug aus BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes überwiegendes Käuferinteresse wird von der Literatur und der untergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend auch dann bejaht, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags verschwiegen hat (…AnwKomm-BGB/Dauner-Lieb, § 281 Rdn. 42 und § 323 Rdn. 28;… Henssler/Graf von Westphalen/Dedek, Praxis der Schuldrechtsreform, 2. Aufl., § 281 Rdn. 36;… Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, Rdn. 521;… KK-Schuldrecht/Willingmann/Hirse, § 281 Rdn. 16 und § 323 Rdn. 17;… im Ergebnis ebenso, doch gestützt auf § 440 Satz 1 BGB [Unzumutbarkeit der Nacherfüllung], LG Köln, Urt. v. 30. August 2005, 5 O 479/04, Rdn. 25, zitiert nach juris; LG Bonn, NJW 2004, 74, 75;… AnwKomm-BGB/Büdenbender § 440 Rdn. 18;… AnwKomm-BGB/Raab § 636 Rdn. 23;… Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 440 Rdn. 37;… Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 440 Rdn. 3; Gruber, JbjZivRWiss 2001, 187, 199;… KK-Schuldrecht/Tonner/Crellwitz § 440 Rdn. 16, MünchKomm-BGB/Westermann, 4. Aufl., § 440 Rdn. 8;… Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 440 Rdn. 8;… Prütting/Wegen/Weinreich/Schmidt, BGB, § 440 Rdn. 8;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2004], § 440 Rdn. 22; Schur, ZGS 2002, 243, 248;… vgl. ferner zum internationalen Recht Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, 4. Aufl., Art. 46 Rdn. 30 und Art. 49 Rdn. 9; differenzierend OLG Celle, OLGR 2005, 185, 186; Lorenz, NJW 2004, 26 f; ders., NJW 2006, 1925, 1927;… MünchKomm-BGB/Ernst, § 281 Rdn. 60 und § 323 Rdn. 130;… a.A. lediglich LG Berlin, Urt. v. 1. Februar 2005, 5 O 176/04, Rdn. 161, zitiert nach juris). - BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; …
Auszug aus BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Hat der Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrags eine Täuschungshandlung begangen, so ist in der Regel davon auszugehen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist (so bereits BGHZ 46, 242, 246 zu § 634 Abs. 2 BGB a.F.). - BGH, 07.07.1989 - V ZR 21/88
Durch arglistige Täuschung verursachter Irrtum
Auszug aus BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…st. Rspr. des BGH, vgl. nur Senat, Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990;… Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511; Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42;… Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01 NJW-RR 2003, 989, 990). - BGH, 11.05.1979 - V ZR 75/78
Rechtsstellung des durch rechtswidrige Drohung zum Abschluß eines Vertrages …
Auszug aus BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Der so handelnde Verkäufer verdient keinen Schutz vor den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen (…vgl. hierzu auch Senat, Urt. v. 24. März 2006, V ZR 173/05, NJW 2006, 1960, 1961 mit zust. Anm. Saenger, BGHReport 2006, 826, 827; Urt. v. 11. Mai 1979, V ZR 75/78, NJW 1979, 1983, 1984). - BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines …
Auszug aus BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…st. Rspr. des BGH, vgl. nur Senat, Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511;… Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42;… Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01 NJW-RR 2003, 989, 990). - BGH, 10.06.1983 - V ZR 292/81
Auszug aus BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (st. Rspr. des BGH, vgl. nur Senat, Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990;… Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511;… Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42;… Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01 NJW-RR 2003, 989, 990). - OLG Celle, 10.02.2005 - 8 U 146/04
Aufforderung zur Nacherfüllung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung und …
Auszug aus BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes überwiegendes Käuferinteresse wird von der Literatur und der untergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend auch dann bejaht, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags verschwiegen hat (…AnwKomm-BGB/Dauner-Lieb, § 281 Rdn. 42 und § 323 Rdn. 28;… Henssler/Graf von Westphalen/Dedek, Praxis der Schuldrechtsreform, 2. Aufl., § 281 Rdn. 36;… Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, Rdn. 521;… KK-Schuldrecht/Willingmann/Hirse, § 281 Rdn. 16 und § 323 Rdn. 17;… im Ergebnis ebenso, doch gestützt auf § 440 Satz 1 BGB [Unzumutbarkeit der Nacherfüllung], LG Köln, Urt. v. 30. August 2005, 5 O 479/04, Rdn. 25, zitiert nach juris; LG Bonn, NJW 2004, 74, 75;… AnwKomm-BGB/Büdenbender § 440 Rdn. 18;… AnwKomm-BGB/Raab § 636 Rdn. 23;… Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 440 Rdn. 37;… Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 440 Rdn. 3; Gruber, JbjZivRWiss 2001, 187, 199;… KK-Schuldrecht/Tonner/Crellwitz § 440 Rdn. 16, MünchKomm-BGB/Westermann, 4. Aufl., § 440 Rdn. 8;… Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 440 Rdn. 8;… Prütting/Wegen/Weinreich/Schmidt, BGB, § 440 Rdn. 8;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2004], § 440 Rdn. 22; Schur, ZGS 2002, 243, 248;… vgl. ferner zum internationalen Recht Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, 4. Aufl., Art. 46 Rdn. 30 und Art. 49 Rdn. 9; differenzierend OLG Celle, OLGR 2005, 185, 186; Lorenz, NJW 2004, 26 f; ders., NJW 2006, 1925, 1927;… MünchKomm-BGB/Ernst, § 281 Rdn. 60 und § 323 Rdn. 130;… a.A. lediglich LG Berlin, Urt. v. 1. Februar 2005, 5 O 176/04, Rdn. 161, zitiert nach juris). - LG Köln, 30.08.2005 - 5 O 479/04
- LG Berlin, 01.02.2005 - 5 O 176/04
- OLG Brandenburg, 20.10.1998 - 6 W 35/98
- BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund …
Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung (§ 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB) war entbehrlich, weil der Beklagten zu 1 Arglist zur Last fällt (vgl. Senat, Urteil vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 12 f.). - BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …
Zwar dürfte dieser Erwägung der zutreffende Obersatz zugrunde liegen, wonach Arglist neben der Kenntnis des Mangels voraussetzt, dass der Verkäufer weiß oder zumindest für möglich hält, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und er bei Offenbarung den Vertrag nicht oder zumindest nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 8 mwN).Die erfolglose Setzung einer Frist zur Nachbesserung ist bei Arglist in der Regel entbehrlich (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836 Rn. 10 ff. mwN).
- BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Er haftet auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB) und verliert im Regelfall die Möglichkeit der Nacherfüllung (Senat , Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 837;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371, 1373).Mit Blick auf die erforderlichen Feststellungen zur Arglist (allgemein zu den Anforderungen etwa Senat , Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836 m.w.N.) weist der Senat darauf hin, dass Fragen des Vertragspartners vollständig und richtig beantwortet werden müssen (vgl. nur BGHZ 74, 383, 392 ;… BGH, Urt. v. 14. Januar 1993, IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1324).
- BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11
Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …
Soweit die Revision rügt, die bis zum 15. April 2009 eingeräumte Frist zur Beibringung der Baugenehmigungen sei zu knapp bemessen gewesen, übersieht sie, dass der Käufer dem arglistig handelnden Verkäufer in aller Regel überhaupt keine Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, WM 2007, 1076, 1077 f.; Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43, 50). - OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Hat der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrages eine Täuschungshandlung begangen, ist in der Regel davon auszugehen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist (BGH, Beschluss vom 08.12.2006, V ZR 249/05, Juris Rdnr. 13-15; BGH…, Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, Rdnr. 19, 20; OLG Hamm…, Urteil vom 01.04.2020, I-30 U 33/19, Juris Rdnr. 93). - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit einer ihm bekannten und verschwiegenen unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht hat und der Verkäufer nun allein eine Nachbesserung in Form eines von diesem Hersteller entwickelten Software-Updates anbietet (Fortführung von BGH…, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13 mwN).Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes überwiegendes Käuferinteresse ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (…BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 17;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08, NJW 2010, 2503 Rn. 19; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13 ff.).
Denn durch das arglistige Verschweigen eines Mangels entfällt auf Seiten des Käufers regelmäßig die zur Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage, während der Verkäufer die Möglichkeit zur nachträglichen Mangelbeseitigung in der Regel nicht verdient, wenn er den ihm bekannten Mangel vor Vertragsschluss hätte beseitigen können und damit im Vorfeld der vertraglichen Beziehungen bereits die Chance hatte, eine Rückabwicklung des später geschlossenen Vertrags zu vermeiden (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, aaO Rn. 19; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, aaO Rn. 13, 14 mwN).
Gerade diesem Umstand kommt aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entscheidendes Gewicht für ein Zurücktreten der Belange des täuschenden Verkäufers im Rahmen der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu (BGH…, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13, 14 mwN).
- BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …
Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung - zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835).Der so handelnde Verkäufer verdient keinen Schutz vor den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, unter II 3 b bb).
- BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …
Jedenfalls aber wäre bei einer arglistigen Täuschung die Nacherfüllung unzumutbar (Senat, Urteil vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 10 ff.; BGH…, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.). - OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden
Eine Fristsetzung wegen des Mangels war entbehrlich, weil der Mangel nicht behebbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2011, VII ZR 198/10, juris) und der Vater der Beklagten die Kläger arglistig getäuscht hat (BGH, Beschluss vom 08.12.2006, V ZR 249/05, juris). - BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 439 BGB - rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.;… vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 12 f.). - BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20
Sachmängelhaftung: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer …
- OLG Saarbrücken, 06.02.2013 - 1 U 132/12
Hauskauf: Vertrauen des Verkäufers auf eine Fehlerfreiheit bei Unkenntnis der …
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12
Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks …
- BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09
Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts …
- BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08
Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
- OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18
Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
- BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06
Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- OLG Braunschweig, 13.09.2018 - 9 U 51/17
Pflichten des Verkäufers eines Fachwerkgebäudes zur Offenbarung eines ihm …
- OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
- KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18
Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der …
- OLG Brandenburg, 09.06.2011 - 5 U 78/06
Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen von Mängeln bei …
- LG Düsseldorf, 23.08.2016 - 6 O 413/15
AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises
- OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15
Kostenentscheidung nach Vergleich im Schadensersatzprozess wegen …
- BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20
Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers über eine nicht funktionierende …
- OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17
Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
- OLG Hamm, 29.04.2010 - 22 U 127/09
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des …
- OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15
Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz; analoge …
- OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14
Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; …
- OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 5/11
Rücktritt vom Kauf eines alten Gebäudes: Arglist des Verkäufers wegen des …
- OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
- OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 4 W 12/10
Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs bei einem gewerblichen …
- OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 13 W 34/11
Kostenentscheidung bei einem Prozessvergleich
- LG Berlin, 28.07.2020 - 67 S 299/19
Pflichtverletzung eines Mieters bei vollständiger Gebrauchsüberlassung der …
- OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
- LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Abgasskandal; Widerrufsjoker; Rücktritt
- AG Stuttgart, 08.02.2012 - 32 C 6091/11
Vorliegen eines berechtigten Interesses eines Mieters an der Untervermietung …
- OLG Saarbrücken, 21.09.2010 - 8 W 215/10
Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. …
- OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender …
- OLG Saarbrücken, 29.02.2012 - 1 U 122/11
Gebrauchtwagenkauf: Erklärungsinhalt der Bezeichnung "Austauschmotor" unter …
- OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11
Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs
- LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal …
- LG Ravensburg, 09.01.2018 - 2 O 171/17
Neuwagenkaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom …
- OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14
Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw
- OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15
Rechte des Käufers einer Immobilie bei Abweichung der im Exposé angegebenen …
- OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hauses
- OLG Koblenz, 01.03.2017 - 5 U 135/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Verkäufers über vorherige …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2010 - 22 U 44/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen zahlreicher …
- LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2014 - 21 U 82/13
Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben als Mangel eines …
- OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13
Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht …
- LAG Hamm, 12.01.2023 - 18 Sa 909/22
Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Köln, 27.06.2018 - 5 U 93/17
Ansprüche der Käufer eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens der …
- OLG Brandenburg, 15.05.2008 - 5 U 88/07
Gutachten aus dem selbstständigen Beweisverfahren: Erhebung von Einwendungen erst …
- OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17
Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
- LG Magdeburg, 13.02.2008 - 5 O 1879/07
Räumungsklage gegen Narvik in der Grünen Zitadelle Magdeburg erfolgreich
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 81/07
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
- BGH, 28.04.2023 - V ZR 270/21
Schlüssige Darlegung des bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des § …
- LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 8 Sa 1381/15
Weigerung, ein mit nackten Frauenbeinen versehenes Firmenfahrzeug zu fahren - …
- OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 11/18
(Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage
- OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12
Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Übergabe einer …
- AG Offenbach, 04.12.2013 - 37 C 180/13
Kündigung des Mietvertrages wegen unerlaubten Parkens
- OLG Brandenburg, 14.11.2013 - 5 U 6/11
Schadensersatz aus Grundstückskaufvertrag: Verschweigen von Mängeln in Form …
- OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08
Verdacht auf bestehende Altlasten als Sachmangel des verkauften Grundstücks nach …
- OLG Saarbrücken, 06.08.2021 - 5 W 42/21
Kostenentscheidung bei Erbauseinandersetzungklage mit unklarem Teilungsplan
- BGH, 15.09.2014 - II ZB 22/13
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2020 - 23 U 28/20
Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als Sachmangel
- OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 97/14
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Verschweigens von …
- OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler …
- LG Essen, 12.10.2015 - 13 T 35/15
Mitberücksichtigung des Inhalts eines Vergleichs und des Umfangs des …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 17 U 108/09
Arglistiges Verschweigen von Mängeln eines Drucksystems
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
- LG Berlin, 08.07.2019 - 65 S 231/18
Umlagefähigkeit sonstiger Betriebskosten: Mietvertraglich geregelte Kosten für …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 11 U 144/10
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 07.11.2013 - 5 U 18/11
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Anforderungen an den Nachweis der …
- OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07
Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
- OLG Brandenburg, 16.06.2016 - 5 U 5/14
Grundstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des …
- LG Düsseldorf, 07.11.2017 - 7 O 244/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen dessen negativer Abweichung von …
- LG Mönchengladbach, 31.03.2017 - 11 O 276/15
Grundstückskaufvertrag - Beschränkungen der Bebaubarkeit
- OLG Stuttgart, 20.05.2008 - 101 W 3/08
Kein Abweichen von § 98 ZPO durch Teil-Vergleich ohne Kostenregelung
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16
Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger …
- OLG Saarbrücken, 13.06.2017 - 1 W 15/17
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Kaufpreisklage durch Vergleich: …
- OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07
Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
- LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 331/17
Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- OLG Koblenz, 05.09.2014 - 8 U 1353/13
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens des …
- OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09
Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender vereinbarter Beschaffenheit; …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16
Abgasskandal; Anfechtung; Leasingfahrzeug; Rücktritt; Schadensersatz
- OLG Brandenburg, 17.12.2015 - 5 U 19/13
Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines …
- LG Frankenthal, 18.12.2013 - 6 O 420/12
Grundstückskaufvertrag: Befall des erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen …
- LG Köln, 28.08.2012 - 32 O 198/10
Anspruch auf Schadensersatz wegen versteckter Mängel anlässlich des Erwerbs eines …
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 19 U 132/11
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen "Steigens"; Entbehrlichkeit der …
- LAG Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 10 Sa 41/15
Prozessvergleich - Teilanfechtung
- OLG Hamm, 28.11.2022 - 22 U 28/22
Blindgänger; Blindgängerverdachtspunkt; Sachmangel; Arglist
- LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17
Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene …
- LG Braunschweig, 10.08.2017 - 3 O 1483/16
Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
- LG Kassel, 10.10.2013 - 6 O 892/13
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerwände
- LG Braunschweig, 07.03.2018 - 3 O 908/17
Abgasskandal; passive Stellvertretung; Nacherfüllungsfrist; Mitwirkungspflicht
- OLG Hamm, 19.12.2022 - 22 U 211/21
Grundstückskaufvertrag; Arglist; Kostenquote; Kosten der Beweisaufnahme
- LG Köln, 24.05.2017 - 12 O 119/16
Grundstückskaufvertrag - Bildung von Rhizomen bei Bambus
- OLG Schleswig, 11.09.2008 - 16 U 15/08
Rücktrittsrecht eines Pfandleihers
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3460/16
Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15
Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 22 U 79/10
Haftung des Verkäufers eines Grundstücks für einen von der Einfriedung …
- LG Hagen, 07.10.2016 - 9 O 58/16
Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug nach einem …
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3447/16
Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 299/17
Abgasskandal; Minderung; Schadensersatz
- OLG Bamberg, 09.12.2009 - 1 U 136/09
Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs: Anforderungen an die Annahme arglistigen …
- OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 9 WF 9/09
Kostenentscheidung: Vereinbarung in einem Prozessvergleich, das Gericht möge über …
- LG Dortmund, 30.11.2017 - 12 O 40/17
Kaufvertrag über Geige: Sachmangel bei Vorhandensein Wolfton
- OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Grundstückskaufvertrag: Übernahme der öffentlichen Kosten und Abgaben durch den …
- OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09
Keine Berufung des Verkäufers auf Gewährleistungsausschluss bei Arglist - CISG
- OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 16 U 223/07
Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf: Reste eines Luftschutzbunkers auf einem …
- OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
- BGH, 01.02.2017 - VII ZR 125/14
Entscheidung über alle Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter …
- LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2436/16
Abgasskandal; Feststellungsantrag; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16
Berechtigung des Käufers eines Neufahrzeugs zu einem sofortigen Rücktritt vom …
- OLG Saarbrücken, 30.12.2015 - 1 W 42/15
Kostenentscheidung nach Prozessvergleich: Grundsätze gerichtlicher …
- AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09
- LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16
Abgasskandal; Minderung; Schadensersatz
- OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- OLG Schleswig, 05.03.2020 - 11 U 142/18
VW-Abgasskandal: Entfallen eines Schadens durch das Aufspielen des …
- OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18
Recht des Grundstückserwerbers zur Geltendmachung fiktiver …
- LG Ellwangen/Jagst, 14.11.2016 - 5 O 2/16
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgaswerte
- LG Düsseldorf, 13.09.2019 - 6 O 488/13
- LG Bochum, 17.08.2017 - 8 O 26/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mangelhaftigkeit durch …
- OLG Saarbrücken, 29.04.2013 - 6 WF 77/13
Unterhaltsabänderungsverfahren: Kostenentscheidung bei Vergleichsabschluss
- OLG Saarbrücken, 22.12.2011 - 8 U 178/10
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages und Verpflichtung zum …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG Oldenburg, 07.03.2023 - 12 U 130/22
Haftung beim Hauskauf: Ein unbemerkter Marderschaden im Dachstuhl
- LG Bonn, 14.07.2017 - 1 O 273/16
VW Abgasskandal, Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung, arglistige Täuschung, …
- LG Offenburg, 31.01.2020 - 2 O 305/18
Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung bei arglistigem Verschweigen von …
- OLG Schleswig, 09.09.2019 - 12 U 53/19
- OLG Frankfurt, 12.11.2012 - 24 U 55/12
Grundstückskaufvertrag - Rückabwicklungsanspruch bei Verschweigen eines Mangels
- OLG Saarbrücken, 03.12.2021 - 2 W 21/21
1. In einer gerichtlichen Kostenentscheidung können grundsätzlich keine …
- LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
- LG Ansbach, 31.10.2016 - 2 O 226/16
"Abgasskandal": Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags
- OLG Karlsruhe, 22.02.2010 - 4 W 84/09
Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung
- LG Berlin, 16.12.2019 - 65 S 124/19
Umfang der Duldungspflicht des Mieters
- OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
Eigentumswohnung - Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
- BGH, 06.07.2010 - AnwZ (B) 59/09
Berücksichtigung einer in einem außergerichtlichen Vergleich getroffenen …
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
- LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 1597/17
Abgasskandal; Feststellungsantrag; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- AG München, 31.07.2008 - 264 C 1007/08
Verkauf eines gebrauchten Wohnmobils: Bezeichnung als "sofort urlaubsklar" in …
- OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 5 U 106/20
Rückforderung einer Bargeldzahlung für die Durchführung von Ausbauarbeiten an …
- LG Bielefeld, 13.12.2019 - 18 O 90/19
- OLG Hamm, 23.02.2012 - 28 W 3/12
Formularmäßiger Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Kfz-Handel
- LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
- LG München I, 30.07.2019 - 3 O 18922/18
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 12 U 44/10
Pflicht des Verkäufers einer gebrauchten Immobilie zur Offenbarung von Mängeln
- OLG Hamm, 19.02.2009 - 22 U 115/08
Im Falle des Verkaufs eines Haldengrundstücks und bei Kenntnis hiervon auf Seiten …
- LG Würzburg, 09.01.2019 - 91 O 509/18
Abgasskandal
- LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16
Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist
- LG Wuppertal, 09.06.2011 - 5 O 16/11
Fehlende Berechtigung zum Führen der grünen Umweltplakette als Sachmangel bzw. …
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17
- LG Berlin, 24.03.2011 - 13 O 140/10
Gewährleistungsausschluss auch bei Schädlingsbefall des Daches?
- LG Limburg, 04.07.2017 - 4 O 246/16
- LG München I, 24.03.2023 - 31 O 9367/22
Nicht alles ist arglistig!
- LG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 O 78/19
- LG München I, 14.09.2009 - 15 O 10266/08
Gummi-Brandgeruch bei Neuwagen der gehobenen Mittelklasse
- LG Hamburg, 04.09.2007 - 322 O 309/06
Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages wegen vorliegender Mängel, Kenntnis …
- LG München I, 21.11.2019 - 20 O 6318/18
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel- …
- LG Köln, 17.07.2017 - 23 O 390/16
- LG Verden, 15.06.2016 - 8 S 10/16
- LG Dessau-Roßlau, 21.07.2011 - 2 O 1/09
Fahrzeugkaufvertrag: Vom Verkäufer eingeholtes Prüfsiegel als positive …
- LG Schwerin, 11.03.2010 - 4 O 301/09
Rechtsprechung
BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- verkehrslexikon.de
Zur Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes bei überwiegender Wahrscheinlichkeit; Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters
- grundeigentum-verlag.de
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 44 Abs. 2 § 45 Abs. 1 § 526 Abs. 1
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter in der Berufungsinstanz - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Entscheidung über Ablehnung eines Richters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Befangenheit - Richterablehnung: Was ist glaubhaft zu machen?
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Befangenheit - Richterablehnung: Was ist glaubhaft zu machen?
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gründe für die Ablehnung eines Richters sind glaubhaft zu machen! (IBR 2007, 1197)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.12.2004 - 15 O 620/03
- KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 776
- ZIP 2007, 700
- MDR 2007, 669
- FamRZ 2007, 552 (Ls.)
- BB 2007, 853
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Nach Erlass des angefochtenen Beschlusses hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt wird und danach die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters zuständig ist (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2493).Eine Absicht des Gesetzgebers dahin, nunmehr entsprechend den für die Hauptsache geltenden Anordnungen in §§ 348, 348a ZPO eine Zuständigkeit des Vertreters des Einzelrichters auch für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch zu bestimmen, lässt sich hieraus nicht entnehmen (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 aaO).
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; Beschl. v. 6. April 2006 aaO, insoweit in NJW 2006, 2492 f nicht wiedergegeben).
- BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGHZ 156, 139, 141 f; BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; v. 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898). - BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, MDR 2003, 892; Beschl. v. 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350).
- BGH, 15.06.1994 - IV ZB 6/94
Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGHZ 156, 139, 141 f; BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; v. 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898). - BGH, 13.01.2003 - XI ZR 357/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Die Beurteilung, ob die Partei das Vorbringen hinsichtlich des geltend gemachten Ablehnungsgrundes angesichts gegenteiliger Darstellungen des abgelehnten Richters und gegebenenfalls der übrigen Prozessbeteiligten glaubhaft gemacht hat, ist ein Akt wertender richterlicher Erkenntnis (BGH, Beschl. v. 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849). - BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796;… Beschl. v. 6. April 2006 aaO, insoweit in NJW 2006, 2492 f nicht wiedergegeben). - BGH, 31.01.2005 - II ZR 304/03
Besorgnis der Befangenheit wegen Mitarbeit an einem Kommentar
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, MDR 2003, 892; Beschl. v. 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350). - BGH, 05.05.1976 - IV ZB 49/75
Anforderungen an die Glaubhaftmachung
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGHZ 156, 139, 141 f; BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; v. 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898).
- LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20
Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des …
- AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20
Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung …
Die in Bezug genommene Entscheidung BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 (BT-Drs. 19/18110, 36), ist zu § 42 ZPO und damit einer gänzlich anderen verfahrensrechtlichen Thematik ergangen.Er muss dann Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vergleiche BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, Aktenzeichen IX ZB 60/06, Randnummer 11) dafür ergibt, dass seine Nichtleistung auf der COVID-19-Pandemie beruht.
Das ist nur bei der Glaubhaftmachung über Indiztatsachen anders, was hier theoretisch greifen würde, bezieht sich jedoch nicht auf eine Beweisführung streitigen Parteivortrages, sondern rein verfahrensrechtliche Aspekte (Wiedereinsetzung, Ablehnung wegen Befangenheit, etc.; vgl. BGH, Beschluss vom 9.2. 1998 - II ZB 15-97, NJW 1998, 1870; BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776).
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
Die Behauptung ist schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 294 Rn. 7; jeweils mwN).Da auch diese Würdigung einen Akt wertender Erkenntnis darstellt, die sich jedenfalls in ihrem wesentlichen Kern von der Beweiswürdigung nur hinsichtlich des Beweismaßes, also von dem Grad der Überzeugungsbildung unterscheidet, kommt auch insofern der Grundsatz der freien richterlichen Überzeugungsbildung zum Tragen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777 mwN).
- BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung …
d) Schließlich begründet auch der Umstand, dass der Richter am Bundesgerichtshof Bo. sich mit den Beklagten zu 5, zu 9 und zu 10 duzt, ohne zusätzliche, hier nicht ersichtliche Anhaltspunkte nicht die Besorgnis, es bestehe eine nahe persönliche Beziehung zu diesen Beklagten, die den Richter daran hindere, das Vorbringen des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 Rn. 8 …und vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17, NJW 2019, 516 Rn. 19; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 1209, 1210). - BGH, 27.11.2014 - I ZB 37/14
Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in die Frist zur …
Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 11 f.). - BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17
Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …
Allerdings ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass allein der Umstand des Duzens noch nicht die Besorgnis rechtfertigt, zwischen dem Richter und dem Anwalt der Gegenseite bestehe eine der Unvoreingenommenheit des Richters entgegenstehende nahe persönliche Beziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776). - OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …
Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014, V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris; Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, juris - Oxygenol II ; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 20 SchH 2/10, juris; Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris).Nach diesen Maßgaben haben Richter wie Schiedsrichter geschäftliche und engere gesellschaftliche oder persönliche Beziehungen zu einer Partei, aber auch zu deren Verfahrensbevollmächtigten, zu offenbaren, weil sich hieraus die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris, und vorgehend KG, Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, juris - Oxygenol II ; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 20 SchH 2/10, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 26 Sch 21/07, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 5 AR 1/04, juris; BayOblG, Beschluss vom 2. Oktober 1986 - Breg …
Denn dieses muss nicht auf bloßer vereinsbedingter Bekanntschaft, oder - wie im Verbandsgerichtsbeschluss vom 14. Juni 2016 formuliert - allgemeiner sportlicher oder kameradschaftlicher Kollegialität beruhen, sondern kann auf ein darüber hinausgehendes, besonderes persönliches Näheverhältnis hinweisen und daher Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris, und vorgehend KG, Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris).
- OLG Jena, 04.04.2017 - 6 W 104/17
Richterablehnung: Entscheidung durch den abgelehnten Richter bei …
Grundsätzlich ist damit auch bei der Ablehnung eines Einzelrichters im Fall der §§ 348, 348a, 526, 527, 568 ZPO der durch den geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper des Kollegialgerichts zur Entscheidung berufen (BGH NJW 2006, 2492; NJW-RR 2007, 776).Den Beschwerdewert hat der Senat gemäß § 3 ZPO entsprechend dem Wert der Hauptsache festgesetzt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 776).
- BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen …
Bei Gesamtwürdigung aller Umstände des Falles ist dies nicht überwiegend wahrscheinlich (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06 - NJW-RR 2007, 776 Rn. 11 f.); erst recht bestehen keine Anhaltspunkte für bestimmte, in diesem Gespräch zutage getretene inhaltliche Positionierungen des Senats. - OLG Saarbrücken, 27.10.2010 - 9 UF 73/10
Gewaltschutzanordnung: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von …
Zur im einstweiligen Anordnungsverfahren ausreichenden Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung - auch im Sinne von §§ 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG - bedarf es nicht der vollen gerichtlichen Überzeugung, sondern genügt nach allgemeinem Verständnis ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung, der bereits vorliegt, sofern bei freier Würdigung des gesamten Verfahrensstoffes eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGH, MDR 2007, 669; Senat, Beschl.v. 26. April 2010, 9 UF 18/10, m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschl.v. 12. Juli 2010, 6 UF 42/10, m.w.N.). - OLG München, 11.11.2021 - 8 U 5670/21
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
- OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 13 W 21/11
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung
- BVerwG, 05.10.2022 - 1 WB 48.22
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2019 - 11 W 70/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im einstweiligen Verfügungsverfahren
- OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 14 W 2/12
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Unmutsäußerungen über das …
- BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10
Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer …
- OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines …
- OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 15 UF 126/20
Heimliche Tonaufnahmen im Gewaltschutzverfahren verwertbar
- BGH, 14.07.2015 - II ZB 27/14
Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
- BVerwG, 18.08.2022 - 1 WB 46.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats in den …
- KG, 21.05.2013 - 1 W 339/12
Gewerbliche Erbenermittlung: Anspruch auf Auskunftserteilung aus standesamtlichen …
- VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15
Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
- OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07
Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung; Höhe des …
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
- BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09
Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 ZPO analog als …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.2021 - 3 Ta 6/21
Beschwerdeverfahren - Glaubhaftmachung - Kostenfestsetzung - nach außen …
- BVerwG, 12.10.2022 - 1 WB 61.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im …
- LG Aschaffenburg, 07.04.2016 - 43 T 41/16
Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren
- OLG Hamm, 21.05.2012 - 18 U 129/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Formulierungen in einer …
- OLG München, 18.04.2016 - 21 U 3720/15
Dinglicher Arrest wegen sittenwidrigen Sale-and-Lease-Back-Vertrages
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17
Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu …
- OLG Saarbrücken, 17.11.2023 - 4 W 23/23
Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!
- OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 11 W 12/22
Antrag auf Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen; Subjektives Misstrauen …
- OLG Stuttgart, 20.06.2016 - 16 WF 99/16
Richterablehnung in Kindschaftssachen: Gerichtliche Vorschussforderung für ein …
- OLG Bremen, 09.04.2010 - 2 U 7/10
Gebrauch der Abkürzung "swb" durch privatisierten Nachfolger der Stadtwerke …
- LAG Düsseldorf, 29.07.2020 - 12 TaBVGa 4/20
Betriebsratswahl - Einsicht in die Wahlakten - Vollstreckung
- LAG Düsseldorf, 19.08.2022 - 12 SaGa 11/22
Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Dauer …
- KG, 07.07.2010 - 20 SchH 2/10
Befangenheit des Schiedsrichters: Beachtung der für Richter geltenden Gebote und …
- LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15
Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
- LSG Bayern, 02.04.2015 - L 8 SO 56/15
1. Der Antragsteller bewohnte zusammen mit einer berufstätigen Frau seit 6 Jahren …
- OLG München, 24.11.2023 - 28 W 1292/23
Besorgnis der Befangenheit bei Nichterlass eines Versäumnisurteils im …
- OLG Brandenburg, 06.08.2020 - 15 UF 126/20
Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren: Verwertbarkeit von Tonbandaufnahmen
- OVG Sachsen, 22.09.2017 - 4 B 268/17
Kinderbetreuungsplatz; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; Verweilzeit, ; …
- OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit aufgrund richterlicher Hinweise
- OLG Hamm, 28.07.2015 - 32 W 9/15
Streitwert des Ablehnungsverfahrens gegen einen Richter
- OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22
Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag; Größe einer bejagbaren Fläche; Sofortige …
- OLG Köln, 04.01.2021 - 10 UF 168/20
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG ; Glaubhaftmachung …
- OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16
Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines …
- OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12
Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG
- OLG Dresden, 05.12.2012 - 4 U 1590/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
- OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09
Ablehnung eines Vormundschaftsrichters im Betreuungsverfahren: Behandlung eines …
- LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/20
Kostenfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckungsantrag, Verbindung
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 40/18
- OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07
Zur Zuständigkeit für Ablehnung eines Einzelrichters an einem Kollegialgericht
- OLG Köln, 05.06.2014 - 15 U 4/14
Aufhebung eines Arrestbefehls mangels Glaubhaftmachung eines …
- OLG München, 08.02.2013 - 9 W 2250/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen enger persönlicher Beziehungen zu …
- OLG Bremen, 03.06.2011 - 4 WF 156/10
Gegenstandswert im Verfahren der Richterablehnung
- OLG Nürnberg, 15.10.2008 - 8 W 1997/08
Richterablehnung: Kritische Äußerungen des Vorsitzenden über das Auftreten eines …
- LG Hamburg, 08.12.2023 - 324 O 405/23
Bestätigun einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich eines …
- OLG Dresden, 19.05.2020 - 4 W 300/20
- KG, 27.02.2007 - 27 U 116/06
Architektenhonorar: Vereinbarung über ein Honorar unter Einbeziehung von …
- OLG Braunschweig, 25.08.2021 - 9 W 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Dresden, 09.10.2019 - 4 W 769/19
Befangenheit eines Richters wegen Inaussichtstellung einer "Entscheidung zum …
- OLG Naumburg, 01.08.2014 - 8 UF 121/14
Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: …
- OLG München, 25.11.2021 - 8 U 6389/21
Begründeter Anspruch auf dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung
- LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/10
Vergütungsfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckung, Erstreckungsantrag
- OLG Nürnberg, 20.10.2008 - 8 W 1997/08
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- OLG München, 26.09.2012 - 9 W 1754/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Anforderungen eines Vorschusses …
- LG Hamburg, 02.07.2020 - 332 T 12/20
Richterablehnung in einer Wohnungseigentumsache: Befangenheitsbesorgnis für den …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 20 U 290/20
- OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 23/11
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats …
- OLG Nürnberg, 09.02.2011 - 8 W 727/09
Kostenhaftung des Testamentvollstreckers: Parteifähigkeit nach Amtsbeendigung
- KG, 15.09.2020 - 10 W 1067/20
Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines …
- LG Paderborn, 26.01.2012 - 3 O 56/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Aufwachsens des Richters und …
- OLG Jena, 01.08.2011 - 6 W 355/11
Richterablehnung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …
- KG, 03.04.2023 - 10 W 112/22
Beschwerde-Gegenstandswert im Richterablehnungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09
Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen …
- OLG München, 05.04.2023 - 15 U 6218/22
Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten und Steuerberatern
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 22/11
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 21/11
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats …
- OLG Hamm, 02.02.2010 - 2 Ws 14/10
- LG Bonn, 11.09.2007 - 5 T 87/07
Ablehnung, Befangenheit, dienstliche Äußerung
- KG, 09.10.2006 - 12 U 173/02
Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit bei einem Ablehnungsgesuch gegen …
- OLG München, 18.05.2021 - 8 W 696/21
Unzureichende Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs wegen Anlegertäuschung
- OLG München, 01.10.2020 - 3 W 1384/20
Beschwerde, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Antragsteller, …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 14 W 13/16
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei freundschaftlichem Verhältnis …
Rechtsprechung
BGH, 23.01.2007 - VI ZB 61/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde in einem Kostenfestsetzungsverfahren; Sachentscheidungsbefugnis im Fall der Aufhebung einer Kostengrundentscheidung in der höheren Instanz oder der Abänderung mit Wirkung für eine am Kostenfestsetzungsverfahren ...
- Judicialis
ZPO § 91; ; ZPO § 103; ; ZPO § 104; ; ZPO § 567; ; ZPO § 574
- ra.de
- VersR (via Owlit)
ZPO § 91; ZPO § 103; ZPO § 104; ZPO § 567; ZPO § 574
Keine Sachentscheidung über Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungs-verfahren nach Aufhebung oder Änderung der Grundentscheidung - rechtsportal.de
ZPO § 91 § 103 § 104 § 567 § 574
Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach Aufhebung der Kostengrundentscheidung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 03.03.2006 - 6 O 910/05
- LG Leipzig, 12.04.2006 - 6 O 910/05
- OLG Dresden, 26.07.2006 - 10 W 600/06
- BGH, 23.01.2007 - VI ZB 61/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 784
- MDR 2007, 742
- FamRZ 2007, 552 (Ls.)
- VersR 2007, 519
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 18.11.1980 - 6 WF 84/80
Auszug aus BGH, 23.01.2007 - VI ZB 61/06
Dies gilt nicht nur, wenn eine Kostengrundentscheidung in der höheren Instanz aufgehoben wird, sondern kommt auch bei ihrer Abänderung in Betracht (vgl. OLG München, JurBüro 1970, 268; OLG Hamm, JurBüro 1976, 1692; 1977, 1141; OLG Düsseldorf, JurBüro 1981, 1097; OLG Hamburg, JurBüro 1989, 502; LG Berlin, JurBüro 1978, 432).Bei dieser Sachlage haben die Beklagten zu 1 und 2 als Antragsteller des Kostenfestsetzungsverfahrens die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde zu tragen (vgl. KG, Rpfleger 1978, 384; OLG Hamm, JurBüro 1977, 1141;… OLG Düsseldorf, aaO; Mümmler, JurBüro 1981, 1097 und 1989, 503).
- BGH, 05.07.2006 - VIII ZB 53/05
Kostenerstattung bei Teilunterliegen von Streitgenossen
Auszug aus BGH, 23.01.2007 - VI ZB 61/06
Diesen Teil der Kosten, der den Beklagten zu 1 und 2 als Streitgenossen gemeinsam entstanden ist, kann der Beklagte zu 2 jedenfalls nicht in vollem Umfang als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung gemäß § 91 Abs. 1 ZPO ersetzt verlangen, denn ein obsiegender Streitgenosse kann grundsätzlich nur die Erstattung des seiner eigenen Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils der Anwaltskosten beanspruchen (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2006 - VI ZB 67/05 - VersR 2006, 808; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2006 - VIII ZB 53/05 - WuM 2006, 529, jeweils m.w.N.). - BGH, 24.01.2006 - VI ZB 67/05
Kostenverteilung und Festsetzung bei Streitgenossen mit unterschiedlichem …
Auszug aus BGH, 23.01.2007 - VI ZB 61/06
Diesen Teil der Kosten, der den Beklagten zu 1 und 2 als Streitgenossen gemeinsam entstanden ist, kann der Beklagte zu 2 jedenfalls nicht in vollem Umfang als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung gemäß § 91 Abs. 1 ZPO ersetzt verlangen, denn ein obsiegender Streitgenosse kann grundsätzlich nur die Erstattung des seiner eigenen Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils der Anwaltskosten beanspruchen (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2006 - VI ZB 67/05 - VersR 2006, 808; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2006 - VIII ZB 53/05 - WuM 2006, 529, jeweils m.w.N.).
- BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15
Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn …
Eine inhaltliche Entscheidung über ein Kostenfestsetzungsgesuch kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Kostengrundentscheidung, auf die das Gesuch gestützt wird, aufgehoben, oder zu Lasten des Antragstellers geändert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - VI ZB 61/06, NJW-RR 2007, 784 Rn. 3). - BGH, 05.05.2008 - X ZB 36/07
Zustellungsbevollmächtigter
Wird sie aufgehoben oder abgeändert, verliert ein auf ihrer Grundlage erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss im Umfang der Aufhebung oder Abänderung seine Wirkung; ein gegen den Bestand des Kostenfestsetzungsbeschlusses gerichtetes Beschwerdeverfahren wird (zumindest insoweit) gegenstandslos mit der Konsequenz, dass eine Entscheidung in der Sache nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.2007 - VI ZB 61/06, VersR 2007, 519 m.w.N.).Aus Gründen der Rechtsklarheit (vgl. BGH, VersR 2007, 519), nämlich um den von ihnen ausgehenden fehlerhaften Rechtsschein zu beseitigen, werden der Kostenfestsetzungsbeschluss und der mit ihm ebenfalls gegenstandslose Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben.
- BGH, 28.04.2015 - VI ZB 36/14
Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei …
Zwar verliert ein Kostenfestsetzungsbeschluss nach allgemeiner Regel seine Wirkung, wenn die Kostengrundentscheidung, auf der er beruht, nachträglich wegfällt (…Hk-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 103 Rn. 5;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 "Wegfall des Titels"; vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. Januar 2007 - VI ZB 61/06, VersR 2007, 519 Rn. 3).
- BGH, 27.10.2021 - VII ZB 7/21
Zur Rechtsfrage des Verhältnisses zwischen der isolierten Kostenentscheidung nach …
Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass in einem solchen Fall eine auf der Grundlage einer überholten Kostengrundentscheidung erfolgte Kostenfestsetzung aus Gründen der Rechtsklarheit von Amts wegen aufzuheben wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2008 - X ZB 36/07 Rn. 6, NJW-RR 2008, 1082; Beschluss vom 23. Januar 2007 - VI ZB 61/06 Rn. 5, NJW-RR 2007, 784). - OLG Köln, 11.08.2008 - 2 Wx 26/08
Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss bei Änderung der Kostengrundentscheidung …
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, entspricht es allgemeiner Ansicht und insbesondere der ständigen Rechtsprechung, daß ein Kostenfestsetzungsbeschluß - ohne daß es hierzu eines gesonderten Ausspruchs bedarf - wirkungslos wird, wenn die Kostengrundentscheidung, auf der er beruht, aufgehoben oder auch nur, und sei es selbst nur in geringem Maße, geändert wird (vgl. OLG Köln [17. Zivilsenat], OLG-Report 2006, 588; KG KG-Report 1993, 59; OLG Düsseldorf, JurBüro 1984, 286; OLG Frankfurt, MDR 1983, 941; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 2005, 328; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2000, 185; OLG München, JurBüro 1982, 447; OLG München, MDR 2001, 414; LAG Düsseldorf, JurBüro 1987, 1232 [1233];… Giebel in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 104, Rdn. 134;… Mathias in van Eicken, Kostenfestsetzung, 2006, Rdn. B 140; Mümmler, JurBüro 1982, 448;… Musielak/Wolst, a.a.O., § 104, Rdn. 40;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 103, Rdn. 7 und 66;… Zöller/Herget, a.a.O., § 104, Rdn. 21, Stichwort "Wegfall des Titels"; vgl. auch BGH VersR 2007, 519).Auch wenn es einer solchen Aufhebung nicht bedarf, kann sie im Interesse der Rechtssicherheit, zur Klarstellung zweckmäßig sein (vgl. BGH VersR 2007, 519; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 2005, 328;… LAG Düsseldorf, a.a.O.;… Giebel in Münchener Kommentar, a.a.O., § 104, Rdn. 134).
- BVerwG, 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6.09
Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung …
Der Arbeitsaufwand des Gerichts oder des Bevollmächtigten stellt keinen Grund dar, den Auffangwert zu ermäßigen oder anzuheben (vgl. LArbG Kiel, Beschluss vom 24. Juli 2006 - 2 Ta 86/06 - [...] Rn. 10 = JurBüro 2007, 258 ). - OLG Hamburg, 03.02.2011 - 4 W 47/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei getrennt …
Insoweit hat das Landgericht in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beschluss vom 06.09.2010 durch die Abänderung der ihm zugrunde liegenden Kostengrundentscheidung im Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24.08.2010 ohne weiteres gegenstandslos geworden ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 784; Senat, Beschl. v. 12.02.2008 - 8 W 275/07 - und v. 23.05.2008, 8 W 124/08;… Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 104 Rn. 21 "Wegfall des Titels"). - LAG Hessen, 20.02.2017 - 2 Ta 63/15
Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann nicht …
Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdegegnerin als Antragstellerin des Kostenfestsetzungsverfahrens die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - Aktenzeichen VI ZB 61/06 - Rn. 6 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach Juris). - BGH, 18.09.2014 - V ZB 83/14 Vielmehr wäre dieser Beschluss bei einer Aufhebung der Kostengrundentscheidung ohne weiteres hinfällig gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - VI ZB 61/06, NJW-RR 2007, 784 Rn. 3).
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 31/09
Beschwerdefähigkeit der Frage der Umsatzsteuererstattung für den …
Die ergangene Kostenfestsetzung kann deshalb keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - VI ZB 61/06, NJW-RR 2007, 784 Rn. 3). - BGH, 18.09.2014 - V ZB 85/14
- BGH, 18.09.2014 - V ZB 89/14
- BGH, 18.09.2014 - V ZB 84/14
- OLG Celle, 23.10.2008 - 2 W 226/08
Behandlung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses und des dagegen eingelegten …
- KG, 26.08.2019 - 19 W 90/19
Voraussetzungen für die Durchführung eines Kostenrückfestsetzungsverfahrens
Rechtsprechung
BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist zur Rechtsmittelbegründung; Einwurf einer Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten der Justizbehörden; Eidesstattliche Versicherung zum Nachweis der Fristwahrung
- grundeigentum-verlag.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)
ZPO § 233; ZPO § 522 Abs. 1
Keine Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags ohne vorherige Feststellung der Fristversäumung - rechtsportal.de
ZPO § 233 § 522 Abs. 1
Voraussetzungen der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 19.01.2006 - 413 C 3340/05
- LG München I, 16.06.2006 - 14 S 3895/06
- BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1457
- MDR 2007, 732
- FamRZ 2007, 552
- VersR 2008, 840
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.01.1991 - VIII ZB 44/90
Fristgerechte Begründung bei anderen Anschein erweckendem Eingangsstempel - …
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06
Danach ist das Gericht weder von einem Beweisantritt der Parteien abhängig noch auf die gesetzlichen Beweismittel beschränkt (Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896, unter II 2 b m.w.Nachw.).Denn die eidesstattliche Versicherung ist lediglich auf Glaubhaftmachung angelegt, für die schon eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des behaupteten Geschehensablaufs genügt (Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, unter II 2 a m.w.Nachw.).
Die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung muss indessen - wie auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels - zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden; an die Überzeugungsbildung werden insoweit keine geringeren oder höheren Anforderungen gestellt als sonst (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2000 - XII ZB 110/00, NJW-RR 2001, 280; Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, m.w.Nachw.).
Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass die vorgelegte eidesstattliche Versicherung keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, hätte es die Parteien hierauf hinweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, unter II 2 c m.w.Nachw.) und ihnen Gelegenheit geben müssen, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2003, aaO; BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1999, aaO).
Sodann hätte es - auf Antrag der Beklagten oder von Amts wegen - über die behaupteten Umstände Beweis erheben müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO).
- BGH, 27.05.2003 - VI ZB 77/02
Entscheidung des Berufungsgerichts über einen hilfsweise gestellten …
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06
Im Rahmen des Freibeweises können deshalb auch eidesstattliche Versicherungen berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460, unter II 2; BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1999, aaO, jeweils m.w.Nachw.).Eine eidesstattliche Versicherung reicht allerdings für sich genommen regelmäßig nicht zum Nachweis der Fristwahrung aus (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003, aaO; BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1999, aaO, m.w.Nachw.).
Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass die vorgelegte eidesstattliche Versicherung keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, hätte es die Parteien hierauf hinweisen (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, unter II 2 c m.w.Nachw.) und ihnen Gelegenheit geben müssen, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003, aaO; BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1999, aaO).
Über den Wiedereinsetzungsantrag ist daher erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Beklagte die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003, aaO).
- BGH, 07.12.1999 - VI ZB 30/99
Vernehmung von Zeugen im Rahmen des Freibeweises
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06
Bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels gilt, auch soweit es um die Rechtzeitigkeit der Begründung des Rechtsmittels geht, der so genannte Freibeweis (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99, NJW 2000, 814, unter II 2 m.w.Nachw.).Im Rahmen des Freibeweises können deshalb auch eidesstattliche Versicherungen berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460, unter II 2; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999, aaO, jeweils m.w.Nachw.).
Eine eidesstattliche Versicherung reicht allerdings für sich genommen regelmäßig nicht zum Nachweis der Fristwahrung aus (BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2003, aaO; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999, aaO, m.w.Nachw.).
Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass die vorgelegte eidesstattliche Versicherung keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, hätte es die Parteien hierauf hinweisen (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, unter II 2 c m.w.Nachw.) und ihnen Gelegenheit geben müssen, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2003, aaO; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999, aaO).
- BGH, 05.07.2000 - XII ZB 110/00
Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06
Die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung muss indessen - wie auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels - zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden; an die Überzeugungsbildung werden insoweit keine geringeren oder höheren Anforderungen gestellt als sonst (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2000 - XII ZB 110/00, NJW-RR 2001, 280;… Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, m.w.Nachw.). - BGH, 19.09.2006 - VIII ZB 42/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Berücksichtigung rechtzeitig und …
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06
Zur Beseitigung dieser Gehörsverletzung erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2006 - VIII ZB 42/05, juris, unter II 1).
- BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19
Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; …
Im Rahmen des Freibeweises können deshalb auch eidesstattliche Versicherungen berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457 Rn. 8 mwN). - OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17
Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO
Im Rahmen des Freibeweisverfahrens darf das Gericht ohne Beschränkung auf die gesetzlichen (Streng-)Beweismittel jedes ihm geeignet erscheinende Beweismittel heranziehen und es ist insbesondere nicht von einem entsprechenden Beweisantritt der Parteien abhängig (BGH NJW 2007, 1457 Rn. 8). - BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08
Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist konnte von Anfang an bei verständiger Würdigung nur so verstanden werden, dass darüber erst und nur dann zu entscheiden ist, wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Beklagte die Einspruchsfrist gewahrt hat (BGH, Beschl. v. 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460; v. 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457, 1458 Rn. 12;… v. 11. Oktober 2007 - VII ZB 31/07, WuM 2007, 712 Rn. 9).
- BGH, 28.01.2020 - VI ZB 38/17
Erbringen des vollen Beweises für die fristgerechte Einreichung der …
Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, hat es die Partei darauf hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VI ZB 80/06, NJW 2007, 3069 und BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457).Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels, auch soweit es um die Rechtzeitigkeit der Begründung des Rechtsmittels geht, der sogenannte Freibeweis gilt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99, NJW 2000, 814, juris Rn. 8).
Eine eidesstattliche Versicherung reicht allerdings für sich genommen regelmäßig nicht zum Nachweis der Fristwahrung aus (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457 Rn. 8, 10 jeweils mwN).
Die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung muss - wie auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels - zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden; an die Überzeugungsbildung werden insoweit keine geringeren oder höheren Anforderungen gestellt als sonst (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457 Rn. 10 mwN).
Nachdem das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen war, dass die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Klägers keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringe, hätte es den Kläger hierauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben müssen, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (…vgl. Senatsbeschluss vom 8. Mai 2006 - VI ZB 80/06, NJW 2007, 3069, juris Rn. 16;… BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - III ZB 43/16, juris Rn. 13; vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457 Rn. 11).
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05
Fehlende Unterschrift
Dies gilt auch, wenn - wie vorliegend - eine Partei an sich behauptet, eine gerichtliche Frist eingehalten zu haben, und den Antrag auf Wiedereinsetzung daher schlüssig nur hilfsweise für den Fall der Fristversäumnis stellt (zur hilfsweisen Stellung des Wiedereinsetzungsantrags: BGH, Beschl. v. 16.1.2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457 Tz. 12). - BGH, 23.06.2023 - V ZR 28/22
Wahrung der Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen …
Darüber hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung, an der der Bundesgerichtshof nach Einführung des § 284 Satz 2 ZPO zum 1. September 2004 festgehalten hat, im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren das Freibeweisverfahren auch ohne Einverständnis der Parteien zulässig, wenn es um die Feststellung der von Amts wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln geht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1987 - VII ZB 10/86, NJW 1987, 2875, 2876; Beschluss vom 15. September 2005 - III ZB 81/04, NJW 2005, 3501; Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457 Rn. 8;… Urteil vom 29. September 2010 - XII ZR 41/09, NJW 2011, 778 Rn. 16;… Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, NJW 2019, 76 Rn. 34).Es ist weder von einem Beweisantritt der Parteien abhängig noch auf die gesetzlichen Beweismittel beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457 Rn. 8;… Beschluss vom 28. November 2007 - XII ZB 217/05, NJW 2008, 1531 Rn. 20;… Beschluss vom 29. Juni 2022 - VII ZB 52/21, NJW-RR 2022, 1579 Rn. 23).
- BGH, 28.11.2007 - XII ZB 217/05
Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels; Prüfung der …
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die von der einen Partei vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen nicht ausreichen, um das Gericht von der Richtigkeit seines Tatsachenvortrages zu überzeugen oder - im Falle des Gegenbeweises - die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit des gegnerischen Vorbringens zu erschüttern, muss das Gericht dieser Partei Gelegenheit zum Antritt des Zeugenbeweises und damit zur Einführung von Strengbeweismitteln mit einem höheren Beweiswert geben (vgl. BGH Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99 - NJW 2000, 814 und vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06 - NJW 2007, 1457, 1458). - OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15
Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
Allerdings bestehen hinsichtlich der Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs keine durchgreifenden Bedenken und liegen die Voraussetzungen für dessen Bescheidung vor, weil - wie vorstehend unter II.A. ausgeführt - feststeht, dass die Betroffene mangels rechtzeitiger Einreichung eines das Unterschriftsgebot des § 66 Abs. 5 Halbs. 1 GWB einhaltenden Schriftsatzes die in § 66 Abs. 3 S. 1 GWB angeordnete Frist zur Begründung ihrer Beschwerde gegen den streitbefangenen Amtsbeschluss versäumt hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 16.1.2007 - VIII ZB 75/06 , NJW 2007, 1457 [1458] Rz. 12). - BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
Dabei dürfen die Anforderungen wegen der Beweisnot des Klägers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge nicht überspannt werden (vgl. für die st. Rspr. etwa BGH 15. September 2005 - III ZB 81/04 - zu II der Gründe, BB 2005, 2325 im Zusammenhang mit der Berufungsbegründungsschrift; bestätigt zB von 11. November 2009 - XII ZB 174/08 - Rn. 8, NJW-RR 2010, 217; siehe auch 10. Januar 2006 - VI ZB 61/05 - Rn. 6, VersR 2006, 568; 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06 - Rn. 10, NJW 2007, 1457) .Auch seit Inkrafttreten des § 284 Satz 2 ZPO am 1. September 2004 ist für die Frage der Wahrung von Prozess- und Prozessfortsetzungsvoraussetzungen kein Einverständnis der Parteien mit dem Freibeweis erforderlich (…vgl. die ohne Einverständnis der Parteien, wenn auch ohne Problematisierung vorgenommene Prüfung in BGH 11. November 2009 - XII ZB 174/08 - aaO; 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06 - aaO;… 10. Januar 2006 - VI ZB 61/05 - aaO; aA zB Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 284 ZPO Rn. 1) .
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZB 39/19
Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes …
Sodann hat es - auf Antrag der Partei oder von Amts wegen - über die behaupteten Umstände Beweis zu erheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 75/06, NJW 2007, 1457 Rn. 11;… vom 14. Juni 2005 - VI ZB 10/05, juris Rn. 9;… vgl. zur entsprechenden Pflicht, wenn das Gericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will: BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - III ZB 43/16, juris Rn. 13;… vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09, FamRZ 2010, 726 Rn. 10 f.). - BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
- BGH, 02.12.2020 - XII ZB 303/20
Heilung des Vertretungsmangels auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der …
- BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17
Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher …
- OLG Schleswig, 15.02.2018 - 5 U 116/17
Erfordernis einer plausiblen und schlüssigen Darstellung zur Entkräftung einer …
- BGH, 22.04.2008 - X ZB 18/07
Unwirksamkeit der Berufung wegen Löschung des Prozessbevollmächtigten aus der …
- OLG Dresden, 06.03.2019 - 4 U 163/19
Anforderungen an die Erschütterung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
- BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07
Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht; …
- BGH, 17.04.2012 - XI ZB 4/11
Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Nichtwahrung einer …
- BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19
Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist bei einer unvollständigen Übertragung …
- LG Aachen, 08.05.2009 - 6 S 226/08
Keine Haftung aus Betriebsübernahme bei Fortführung einer Internetplattform
- BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 100/05
Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses bei der Zustellung eines Urteils
- BGH, 17.11.2022 - V ZB 38/21
Wiedereinsetzungsantrag hilfsweise für den Fall der Versäumung der …
- OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12
Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten …
- BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 74/09
Rüge der fehlenden Erwähnung des Bestreitens des vom Kläger behaupteten …
- BGH, 17.11.2022 - V ZB 39/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerden als unzulässig; Hilfsweiser …
- BGH, 10.12.2020 - IX ZR 242/19
Unterbleiben der Vernehmung des Instanzbevollmächtigten als Zeuge zu dem …
- OLG München, 13.04.2016 - 5 U 2408/15
Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung
- BGH, 01.11.2022 - V ZB 38/21
- OLG Köln, 15.10.2020 - 19 U 18/20
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren voneinander unabhängigen, …