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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 30.09.1988 | BVerwG, 10.08.1988

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,321
BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85 (https://dejure.org/1988,321)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1988 - 4 C 54.85 (https://dejure.org/1988,321)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1988 - 4 C 54.85 (https://dejure.org/1988,321)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1942 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 353
  • BauR 1988, 576
  • ZfBR 1988, 283
 
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Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 206.82

    Vorliegen einer Massentierhaltung im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben - …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
    Daß Anlagen der Tierhaltung wegen ihrer nachteiligen Wirkungen auf die Umgebung unter § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB fallen können, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 89.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130; Beschluß vom 27. Juni 1983 - BVerwG 4 B 206.82 - ZfBR 1983, 284).

    Auch wirtschaftliche Interessen können eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB begründen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Juni 1983, a.a.O. ).

    Im Rahmen des § 35 Abs. 2 BBauG/BauGB hat der Senat ein Planungserfordernis nur anerkannt, wenn wegen des Umfangs des Vorhabens die Koordinierung der in seinem Gebiet potentiell betroffenen Interessen nicht mehr dem Bauherrn überlassen bleiben kann, sondern eine spezifische planerische und für das Ergebnis gleichsam amtlich einstehende Abwägung erfordert (Beschluß vom 27. Juni 1983, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

    Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
    Zwar hat der Senat ausgesprochen, daß die sachliche Angemessenheit einer förmlichen Planung darauf hindeuten kann, daß bestimmte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1960 (= § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) nicht im Außenbereich errichtet werden sollen (Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 -, BVerwGE 48, 109/111).

    Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB privilegiert wäre die Voliere des Klägers schließlich nur dann, wenn sie seinem Betrieb nicht nur dienen, sondern darüber hinaus zur Wahrnehmung des Zweckes erforderlich wäre (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG 4 C 19.68 -, BVerwGE 34, 1 ; vgl. auch BVerwGE 48, 109).

  • BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

    Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
    Die Erschließung muß auf Dauer zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - <ZfBR 1985, 288>).
  • BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72

    Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
    Die Unzulässigkeit eines Vorhabens kann sich aus dem Bebauungsrecht, aber auch aus dem irrevisiblen Bauordnungsrecht ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 28.72 -, BVerwGE 48, 242 ).
  • BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

    Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
    Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB privilegiert wäre die Voliere des Klägers schließlich nur dann, wenn sie seinem Betrieb nicht nur dienen, sondern darüber hinaus zur Wahrnehmung des Zweckes erforderlich wäre (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG 4 C 19.68 -, BVerwGE 34, 1 ; vgl. auch BVerwGE 48, 109).
  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

    Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
    In tatsächlicher Hinsicht hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, vielmehr ausdrücklich offengelassen, ob die vorhandenen Wirtschaftswege den gesetzlichen Anforderungen genügten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 ).
  • BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
    Hierfür ausschlaggebend wäre nicht, was ein vernünftiger Unternehmer tun würde, sondern, was getan werden muß, damit die privilegierte Tätigkeit ausgeübt werden kann (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115).
  • BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 89.75

    Störungen durch Hundezucht - Schäferhundezucht - Aufklärungspflicht des Gerichts …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
    Daß Anlagen der Tierhaltung wegen ihrer nachteiligen Wirkungen auf die Umgebung unter § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB fallen können, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 89.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130; Beschluß vom 27. Juni 1983 - BVerwG 4 B 206.82 - ZfBR 1983, 284).
  • BVerwG, 06.09.1968 - IV C 12.66

    Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
    Zwar besteht zwischen der planungsrechtlich gesicherten Erschließung und der bauordnungsrechtlich ausreichenden Zugänglichkeit eines Grundstücks ein sachlicher Zusammenhang; die Begriffe sind aber nicht gleichzusetzen (BVerwG, Urteil vom 6. September 1968 - BVerwG 4 C 12.66 - <DVBl. 1969, 259/260, insoweit nicht in BVerwGE 30, 203 abgedruckt>).
  • BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87

    Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung, …

    Bundesrechtliche Begriffe können durch das Landesrecht nicht verändert werden; anderenfalls würde das Bundesrecht je nach dem Landesrecht einen unterschiedlichen Inhalt haben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - ZfBR 1988, 283, zur Unzulässigkeit der Konkretisierung des Begriffs der gesicherten Erschließung in den §§ 30-35 BauGB durch Landesrecht).
  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

    Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - (ZfBR 1988, 283 ) ausgeführt:.

    Dagegen bestehen aus bundesrechtlicher Sicht keine Bedenken, eine gesicherte Zuwegung nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, durch Baulast, gesichert ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 27. September 1990 - BVerwG 4 B 34 und 35.90 -), sondern beispielsweise auch dann, wenn sie dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1988, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00

    Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; …

    Eine solche Modifikation des Bundesrechts durch das Landesrecht ist unzulässig (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - ZfBR 1988, 283, zum bundes- und landesrechtlichen Begriff der gesicherten Erschließung).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,791
BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88 (https://dejure.org/1988,791)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.1988 - 9 CB 47.88 (https://dejure.org/1988,791)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 1988 - 9 CB 47.88 (https://dejure.org/1988,791)
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Indische Militäroperationen gegen Tamilen

Vernehmung eines ausländischen Ministers zu hoheitlicher Tätigkeit als nicht erreichbares Beweismittel, § 363 ZPO, § 20 Abs. 2 GVG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Souveräner Staat - Völkergewohnheitsrecht - Immunität - Zeugenvernehmung - Indischer Minister - Ausschluss der Ladung - Berufung - Verfahrensfehler - Rügerecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 678
  • NVwZ 1989, 353 (Ls.)
  • DVBl 1989, 261
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

    Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
    Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann im Verwaltungsprozeß nach § 558 ZPO i.V.m. § 173 VwGO in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn ein Beteiligter das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat (vgl. Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 - BVerwGE 19, 231 und stand. Rspr., z.B. Beschluß vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 31).

    Denn jedenfalls kann nach der über § 173 VwGO auch im Verwaltungsprozeß anwendbaren Vorschrift des § 558 ZPO die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn ein Beteiligter das Rügerecht - auch in bezug auf mögliche Verfahrensfehler bei der Ladung - bereits in der Berufungsinstanz nach § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat (vgl. Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 - BVerwGE 19, 231 <234 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350/63]/235>).

    Das ist hier der Fall, denn der im Beschwerde- und Berufungsverfahren anwaltlich vertretene und in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erschienene Kläger und sein Prozeßbevollmächtigter haben ausweislich der Sitzungsniederschrift vor dem Verwaltungsgerichtshof rügelos zur Sache verhandelt und Beweisanträge gestellt, ohne daß sie - was für eine beachtliche Rüge im Sinne des § 295 Abs. 1 ZPO notwendig gewesen wäre - eindeutig zum Ausdruck gebracht hätten, sich mit dem gerügten Verfahrensverstoß nicht abfinden zu wollen (vgl. Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 - a.a.O.).

  • BGH, 26.09.1978 - VI ZR 267/76

    Uneingeschränkte Immunität von souveränen Staaten nach Völkergewohnheitsrecht - …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
    Im Bereich hoheitlicher Tätigkeit genießen souveräne Staaten nach Völkergewohnheitsrecht, das gemäß Art. 25 GG auch für deutsche Gerichte verbindlich ist (vgl. auch § 20 Abs. 2 GVG), uneingeschränkte Immunität, die auch die für sie handelnden Organe des Staates umfaßt (wie BGH, NJW 1979, 1101).

    Im Bereich hoheitlicher Tätigkeit (acta iuris imperii) genießen souveräne Staaten nach Völkergewohnheitsrecht, das gemäß Art. 25 GG auch für deutsche Gerichte verbindlich ist (vgl. auch § 20 Abs. 2 GVG), uneingeschränkte Immunität, die auch die für sie handelnden Organe des Staates umfaßt (vgl. BVerfGE 16, 27 [BVerfG 30.04.1963 - 2 BvM 1/62]; 46, 342 ; BGH, NJW 1979, 1101;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl. 1986, S. 93; von Schönfeld, NJW 1986, 2980; Geiger, NJW 1987, 1124).

  • BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
    Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann im Verwaltungsprozeß nach § 558 ZPO i.V.m. § 173 VwGO in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn ein Beteiligter das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat (vgl. Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 - BVerwGE 19, 231 und stand. Rspr., z.B. Beschluß vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 31).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht gegen eine nach Meinung eines Beteiligten sachlich unrichtige Ablehnung eines Beweisantrags durch das Gericht (Beschluß vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 31 = NJW 1988, 722).

  • BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

    Philippinische Botschaft

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
    Im Bereich hoheitlicher Tätigkeit (acta iuris imperii) genießen souveräne Staaten nach Völkergewohnheitsrecht, das gemäß Art. 25 GG auch für deutsche Gerichte verbindlich ist (vgl. auch § 20 Abs. 2 GVG), uneingeschränkte Immunität, die auch die für sie handelnden Organe des Staates umfaßt (vgl. BVerfGE 16, 27 [BVerfG 30.04.1963 - 2 BvM 1/62]; 46, 342 ; BGH, NJW 1979, 1101;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl. 1986, S. 93; von Schönfeld, NJW 1986, 2980; Geiger, NJW 1987, 1124).
  • BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

    Iranische Botschaft

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
    Im Bereich hoheitlicher Tätigkeit (acta iuris imperii) genießen souveräne Staaten nach Völkergewohnheitsrecht, das gemäß Art. 25 GG auch für deutsche Gerichte verbindlich ist (vgl. auch § 20 Abs. 2 GVG), uneingeschränkte Immunität, die auch die für sie handelnden Organe des Staates umfaßt (vgl. BVerfGE 16, 27 [BVerfG 30.04.1963 - 2 BvM 1/62]; 46, 342 ; BGH, NJW 1979, 1101;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl. 1986, S. 93; von Schönfeld, NJW 1986, 2980; Geiger, NJW 1987, 1124).
  • BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 10466.81

    Anwendbarkeit der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen im Verwaltungsprozess bei …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
    Ferner ist Indiendem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 (BGBl. 1977 II S. 1472) bisher nicht beigetreten (…vgl. das vorgenannte Verzeichnis "Völkerrechtliche Vereinbarungen" vom 4. Februar 1988, a.a.O., S. 383), dessen entsprechende Anwendung auf Vernehmungen in Verwaltungssachen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. Beschluß vom 9. Mai 1983 - BVerwG 9 B 10466.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5 = NJW 1984, 574).
  • BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

    Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
    Denn soweit sie als Sachverständige vernommen werden sollten, stand die Einholung weiterer Sachverständigengutachten nach § 98 VwGO i.V.m. § 404, 412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts; dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn sich dem Tatsachengericht eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85

    Politische Verfolgung

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in einer Reihe von Urteilen (vgl. etwa vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - BVerwGE 72, 269) entschieden, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen in einem Bürgerkrieg oder bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen eine asylrechtlich erhebliche Gruppen- oder Einzelverfolgung in Betracht kommen kann.
  • BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82

    Asylgesuch - Politische Verfolgung - Zeugenbeweis - Ablehnungsgrund - …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
    Die allgemeine Wiederholung der Tatbestandsvoraussetzungen ohne nähere Substantiierung von Art und Inhalt der konkreten Wahrnehmung einer als Zeugen benannten Person reicht nicht aus (Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2).
  • BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80

    Berücksichtigungsfähigkeit der Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung im Rahmen einer …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
    Nach § 133 Nr. 3 VwGO ist ein Beteiligter u.a. dann nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten gewesen, wenn er zur mündlichen Verhandlung nicht (ordnungsgemäß) geladen war und an ihr daher weder selbst noch durch einen Bevollmächtigten teilnehmen konnte (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 486.82 - BVerwGE 66, 311 und vom 13. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 894.80 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 4; ebenso BFHE 125, 28).
  • BVerwG, 01.12.1982 - 9 C 486.82

    Verletzung der Rechte eines Verfahrensbeteiligten durch die Durchführung einer …

  • BFH, 11.04.1978 - VIII R 215/77

    Vertagung des Termins - Mündliche Verhandlung - Anwesenheit des Prozeßvertreters …

  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …

    Rn. 56 Soweit das Bundesverwaltungsgericht in den veröffentlichten Entscheidungen die Ablehnung von Beweisanträgen in der Vorinstanz darauf geprüft hat, ob die jeweilige Begründung im Prozessrecht keine Stütze findet und deshalb ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör anzunehmen ist, findet sich zumeist kein Hinweis darauf, ob der jeweilige Revisionsführer eine entsprechende Rüge bereits in der Vorinstanz angebracht hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. August 2005, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 313; Beschluss vom 29. September 2005, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 3; ferner grundsätzlich für die verfahrensfehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen: BVerwG, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99 ff. ; BVerwG, NJW 1989, 1233; NJW 1989, 678 f.; DVBl 1986, 148; in der Entscheidung vom 22. März 2001 - BVerwG 7 B 3/01, nach JURIS - wird im Sachverhalt beiläufig eine Gegenvorstellung des Revisionsführers in der Vorinstanz erwähnt, ohne dass dies in den Entscheidungsgründen als etwaiges Zulässigkeitserfordernis aufgegriffen wird).
  • BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß jedoch gemäß § 29 5 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO dieser Mangel spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (vgl. die Beschlüsse vom 21. Juli 1997 - BVerwG 7 B 175.97-, vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Buchholz § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 = NJW 1989, 1233 und vom 30. September 1988 - BVerwG 9 CB 47.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84 = NJW 1989, 678).
  • BVerwG, 19.01.2006 - 3 C 11.05

    Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Bestandskraft; …

    Dieses Ermessen wird nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser weiteren Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 6. Februar 1985 BVerwG 8 C 15.84 BVerwGE 71, 38 , vom 6. Oktober 1987 BVerwG 9 C 12.87 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1 und Beschluss vom 30. September 1988 BVerwG 9 CB 47.88 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84 S. 25 ).
  • BFH, 18.02.2008 - V B 35/06

    Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen - Änderungsbescheid im …

    cc) Der bloße Hinweis des Klägers, die Rechtsfrage sei weiterhin klärungsbedürftig, weil gegen das Urteil des BFH in BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862 beim BVerfG ein Verfahren unter dem Az. 1 BvR 2241/04 anhängig sei, reicht für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ebenfalls nicht aus (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. September 1988 9 CB 47/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1989, 678;… BFH-Beschluss vom 14. März 2006 IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283, m.w.N.).
  • BVerwG, 31.03.2022 - 2 B 52.21

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; richterliche Inaugenscheinnahme von Videos …

    Unter der nächsten mündlichen Verhandlung ist auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen, die sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 1988 - 9 CB 47.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84, vom 8. Dezember 1988 - 9 B 388.88 - Buchholz § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 und vom 21. Juli 1997 - 7 B 175.97 - und Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ).
  • BVerwG, 06.07.1998 - 9 B 562.98

    Unterlassene Beeidigung eines Zeugen; Ermessen bei Vereidigung eines Zeugen; …

    § 295 ZPO gilt gemäß § 173 VwGO auch im Verwaltungsprozeß mit der Folge, daß der ungerügt gebliebene Verfahrensmangel nach § 173 VwGO i.V.m. § 558 ZPO in der Revisionsinstanz - und ebenso mit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht mehr geltend gemacht werden kann (stRspr; vgl. zuletzt etwa Beschluß vom 21. Juli 1997 - BVerwG 7 B 175.97 - sowie die Beschlüsse des Senats vom 30. September 1988 - BVerwG 9 CB 47.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84 = NJW 1989, 678 und vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Bucholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 = NJW 1989, 379).
  • BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20

    Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …

    Der Beteiligte muss vielmehr die ihm nach der Prozessordnung zu Gebote stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Verfahrensmangel in der Instanz zu beseitigen (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1976 - 6 C 21.76 - NJW 1977, 313 und Beschluss vom 30. September 1988 - 9 CB 47.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84 S. 26; BFH, Beschluss vom 31. Januar 1989 - VII B 162/88 - NVwZ-RR 1990, 335 f.).
  • BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 36.22

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts

    Unter der nächsten mündlichen Verhandlung ist auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen, die sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ; Beschlüsse vom 30. September 1988 - 9 CB 47.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84…, vom 21. Juli 1997 - 7 B 175.97 - juris Rn. 5 …und vom 31. März 2022 - 2 B 52.21 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 69 Rn. 14).
  • OLG München, 16.03.2018 - 8 St (K) 3/18

    Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen

    Rn. 12 In die gleiche Richtung gehen Anträge auf Vernehmung der Verteidigungsminister der USA, Frankreichs und Russlands sowie des Königs von Jordanien und des syrischen Staatspräsidenten zur Anzahl und Häufigkeit von Luftangriffen und sonstigem Beschuss auf Raqqa, die sämtlich als bedeutungslos bzw. aus den Gründen des § 244 Abs. 5 S. 2 StPO abgelehnt wurden, ungeachtet der Frage, inwieweit eine Ladung dieser Personen völkerrechtlich überhaupt zulässig wäre (vgl. BVerwG Beschluss vom 30. September 1988 - 9 CB 47/88) und dass erkennbar war, weshalb diese Zeugen eigene zeugnisfähige Wahrnehmungen zu diesen Beweisthemen haben sollten.
  • BVerwG, 30.03.1995 - 8 B 167.94

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtvorliegen eines …

    Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 98 VwGO in Verbindung mit §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1 m.weit.Nachw. und Beschluß vom 30. September 1988 - BVerwG 9 CB 47.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84 S. 25 ).
  • BVerwG, 03.06.2006 - 1 B 132.05

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § …

  • BFH, 27.11.2007 - V B 171/07

    Nichtzulassungsbeschwerde - Hinweis auf anhängige Verfassungsbeschwerde

  • OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

    Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis …

  • BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …

  • BVerwG, 11.05.1994 - 8 B 50.94

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör; Wohnungswesen: …

  • BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 54.90
  • VGH Hessen, 17.01.2003 - 3 UZ 484/01

    Gehörsrüge bei abgelehntem Beweisantrag

  • BVerwG, 28.07.2004 - 2 B 67.04

    Unzureichende Substantiierung der Revisionszulassungsgründe

  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 6.90

    Anforderungen an die Begründung der zulassungsfreien Verfahrensrevision - …

  • VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 3537/11

    Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände zulässig

  • BVerwG, 10.01.2001 - 6 B 42.00

    Freies Ermessen eines Tatsachengerichts hinsichtlich Art und Zahl einzuholender …

  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 7.90

    Zulassungsfreie Verfahrensrevision - Darlegung eines Vertretungsmangels

  • BVerwG, 13.08.1993 - 8 B 77.93

    Versäumung der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - …

  • BVerwG, 15.06.1989 - 9 B 95.89

    Bestehen einer asylerhebliche Gefährdung von Tamilen in Sri Lanka - Vorliegen …

  • OLG Hamm, 20.08.1998 - 16 U (Baul) 4/98

    Streit um die Höhe einer Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes; …

  • BVerwG, 19.03.1993 - 8 C 25.90

    Revisionsrechtliche Geltendmachung "fehlender Urteilsgründe" als Verfahrensmangel …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88   

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BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88 (https://dejure.org/1988,520)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.1988 - 4 CB 19.88 (https://dejure.org/1988,520)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 1988 - 4 CB 19.88 (https://dejure.org/1988,520)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler der verzögerlichen Urteilsbegründung als Revisionszulassungsgrund - Einstellung eines Beschwerdeverfahrens auf Grund beiderseitiger Erklärung der Erledigung - Kostenentscheidung bei beiderseitiger Erledigungserklärung

  • Wolters Kluwer

    Berufungsurteil - Unrichtige Sachbehandlung - Revision - Gerichtskosten - Urteilsgründe - Verkündung

  • rechtsportal.de

    "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21 Abs. 1 GKG [2004]

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 730
  • NVwZ 1989, 353 (Ls.)
  • DVBl 1989, 63
  • DÖV 1989, 40
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 03.09.1982 - 4 CB 20.82

    Urteilsgründe - Berufung

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
    Ein derartiger Verfahrensfehler liegt auch dann vor, wenn wegen einer ungewöhnlichen Verzögerung in dem Abfassen der Entscheidungsgründe ein Zusammenhang zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Zustellung des vollständig abgefaßten Berufungsurteils nicht mehr besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19 = NJW 1983, 466; Beschluß vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64).

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß eine Verletzung des § 138 Nr. 6 VwGO dann anzunehmen ist, wenn zwischen Verkündung einerseits und Abfassung und Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe andererseits ein Zeitraum von rund sechs Monaten liegt und zusätzlich Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, daß eine Übereinstimmung von Beratungsergebnis und Entscheidungsgründe zweifelhaft sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19 = NJW 1983, 466).

    Diese Zeitspanne von etwa fünfzehn Monaten ist ein so wesentlicher Zeitraum, daß sich bereits daraus erhebliche Zweifel ergeben, ob die Beurkundungsfunktion des Urteils noch gewahrt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 81.75 - BVerwGE 50, 278 = Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 8; Urteil vom 22. Juni 1978 - BVerwG 3 C 88.76 - Buchholz 427.2 § 13 Nr. 94; Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19 = NJW 1983, 466).

    Es liegt aber auf der Hand, daß die Teilnahme an einem Augenschein in erheblichem Maße dazu beiträgt, daß die Richter von dem Verfahren sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einen vertieften Eindruck gewinnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19 = NJW 1983, 466).

  • BGH, 28.04.1958 - III ZR 43/56

    Versagung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
    Beruht das Berufungsurteil auf einer unrichtigen Sachbehandlung i. S. des § 8 I GKG, so bleiben die Gerichtskosten des sich anschließenden Revisionsverfahrens außer Ansatz (im Anschluß an BGHZ 27, 163 = NJW 58, 1186).

    Daß das Revisionsverfahren selbst an einem Mangel im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht leidet, hindert die Anwendung dieser Vorschrift nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43/56 - BGHZ 27, 163 = NJW 1958, 1186).

  • BVerwG, 02.07.1975 - VI C 59.74

    Abfassung des verkündeten Urteils - Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
    Die Entscheidungsbegründung dient nicht nur dazu, dem Rechtsmittelgericht eine Grundlage der Nachprüfung zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 59.74 - BVerwGE 49, 61 ; vielmehr ist es eines ihrer wesentlichen Ziele, die entscheidenden Richter alsbald zur Offenlegung der Gründe ihrer Entscheidung zu veranlassen.

    Ob ein Richter die Gedankenführung der bereits beratenen Gründe über mehrere Monate im Gedächtnis behalten kann und ob dies gar - wie der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts meint - in aller Regel der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 59.74 - BVerwGE 49, 61 ; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - BVerwGE 60, 14 ; Beschluß vom 28. September 1987 - BVerwG 6 CB 15.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 73) oder ob mit fortschreitender Zeit das Erinnerungsvermögen kontinuierlich nachläßt und nach einigen Monaten auf ein Minimum gesunken ist, kann hier offenbleiben.

  • BVerwG, 11.04.1986 - 7 CB 63.85

    Auf Verdacht erhobene Rüge zur Besetzung des Gerichts - Pflicht zur Bescheidung …

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
    Ein derartiger Verfahrensfehler liegt auch dann vor, wenn wegen einer ungewöhnlichen Verzögerung in dem Abfassen der Entscheidungsgründe ein Zusammenhang zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Zustellung des vollständig abgefaßten Berufungsurteils nicht mehr besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19 = NJW 1983, 466; Beschluß vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64).

    Der erkennende Senat hat übrigens Bedenken, ob bei einer Verzögerung von mehr als einem Jahr für die Annahme eines Verfahrensmangels im Einzelfall überhaupt konkrete Umstände erforderlich sind, aus denen sich entnehmen läßt, daß die Entscheidungsgründe das Beratungsergebnis nicht mehr verläßlich wiedergeben (so wohl BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64).

  • BVerwG, 07.02.1980 - 6 CB 101.78

    Abfassung der Urteilsgründe - Zeitliche Grenze für Verspätung - Versehen mit …

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
    Ein verspätetes Abfassen der Entscheidungsgründe ruft Zweifel darüber hervor, ob der Entscheidungsinhalt noch dem Gesamtergebnis des Verfahrens einschließlich der in der letzten mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung der beteiligten Richter entspricht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - BVerwGE 60, 14 ).

    Ob ein Richter die Gedankenführung der bereits beratenen Gründe über mehrere Monate im Gedächtnis behalten kann und ob dies gar - wie der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts meint - in aller Regel der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 59.74 - BVerwGE 49, 61 ; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - BVerwGE 60, 14 ; Beschluß vom 28. September 1987 - BVerwG 6 CB 15.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 73) oder ob mit fortschreitender Zeit das Erinnerungsvermögen kontinuierlich nachläßt und nach einigen Monaten auf ein Minimum gesunken ist, kann hier offenbleiben.

  • BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 119/85

    Ablauf der 5-Monats-Frist

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
    Es bleibt offen, ob und in welchem Maße Umstände des Einzelfalles eine Verletzung des § 138 Nr. 6 VwGO ausschließen können, wenn die vollständigen Urteilsgründe zwar erst später als sechs Monate seit Verkündung des Urteils, aber vor Ablauf eines Jahres abgefaßt und zugestellt werden (vgl. BGH, NJW 1984, 2828; 1986, 2958 [BGH 07.05.1986 - VIII ZB 16/86]; 1987, 2446) [BGH 10.03.1987 - VI ZR 123/86].

    Auch die in § 552 ZPO bestimmte Frist von fünf Monaten nach der Verkündung enthält einen zeitlichen Rahmen, dessen überschreiten nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stets den absoluten Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO begründet (vgl. BGHZ 7, 155; BGH, NJW 1984, 2828; NJW 1986, 2958; NJW 1987, 2446).

  • BGH, 08.07.1986 - VI ZR 99/85

    Zustellung des Berufungsurteils kurz vor Ablauf der 5-Monats-Frist

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
    Es bleibt offen, ob und in welchem Maße Umstände des Einzelfalles eine Verletzung des § 138 Nr. 6 VwGO ausschließen können, wenn die vollständigen Urteilsgründe zwar erst später als sechs Monate seit Verkündung des Urteils, aber vor Ablauf eines Jahres abgefaßt und zugestellt werden (vgl. BGH, NJW 1984, 2828; 1986, 2958 [BGH 07.05.1986 - VIII ZB 16/86]; 1987, 2446) [BGH 10.03.1987 - VI ZR 123/86].

    Auch die in § 552 ZPO bestimmte Frist von fünf Monaten nach der Verkündung enthält einen zeitlichen Rahmen, dessen überschreiten nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stets den absoluten Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO begründet (vgl. BGHZ 7, 155; BGH, NJW 1984, 2828; NJW 1986, 2958; NJW 1987, 2446).

  • BGH, 28.06.1984 - VII ZR 179/83

    Verspätete Absetzung des Berufungsurteils

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
    Es bleibt offen, ob und in welchem Maße Umstände des Einzelfalles eine Verletzung des § 138 Nr. 6 VwGO ausschließen können, wenn die vollständigen Urteilsgründe zwar erst später als sechs Monate seit Verkündung des Urteils, aber vor Ablauf eines Jahres abgefaßt und zugestellt werden (vgl. BGH, NJW 1984, 2828; 1986, 2958 [BGH 07.05.1986 - VIII ZB 16/86]; 1987, 2446) [BGH 10.03.1987 - VI ZR 123/86].

    Auch die in § 552 ZPO bestimmte Frist von fünf Monaten nach der Verkündung enthält einen zeitlichen Rahmen, dessen überschreiten nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stets den absoluten Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO begründet (vgl. BGHZ 7, 155; BGH, NJW 1984, 2828; NJW 1986, 2958; NJW 1987, 2446).

  • BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

    Richterwechsel - Beweisaufnahme - Ermessenssache - Grundstücksnachbar - …

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
    Zwar schließt das Verfahrensrecht dies nicht aus (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - mit weit. Nachweisen ).
  • BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81

    Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
    Darauf hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - (Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16 = NJW 1986, 1004) hingewiesen.
  • BGH, 10.03.1987 - VI ZR 123/86

    Verletzung eines Mitschülers während einer Klassenfahrt; Verletzung eines …

  • BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 47.78

    Berücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs bei einer Entscheidung ohne mündliche …

  • BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des …

  • BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 313/80

    Urteilszustellung

  • BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 81.75

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewährleistung der …

  • BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 228/86

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen des Pensons-Sicherungs-Vereins

  • BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 350/81
  • BFH, 10.11.1987 - VII R 47/87

    Revision - Absoluter Revisionsgrund - Nicht mit Gründen versehen - Urteil - …

  • BGH, 07.05.1986 - VIII ZB 16/86

    Schuldhafte Versäumung einer Frist bei Niederlegung auf der Poststelle

  • BSG, 22.01.1981 - 10/8b RAr 1/80

    Berufungsurteil - Urteilszustellung - Urteilsverkündung - Fachkammerprinzip - …

  • BGH, 18.09.1952 - III ZR 144/51

    Verspätete Abfassung der Urteilsgründe

  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 12/86

    Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes eines Rehabilitanden bei der …

  • BVerwG, 28.09.1987 - 6 CB 15.87

    Schriftliche Urteilsgründe - Verzögerte Abfassung

  • BVerwG, 15.01.1987 - 3 C 41.85

    Berufsfreiheit - Niedersachsen - Arzt - Schwangerschaftsabbruch

  • BVerwG, 23.08.1983 - 3 B 94.82

    Bergrechtliche Gewerkschaft - Erwerber von Anteilsrechten - Schadensfeststellung …

  • BSG, 22.05.1984 - 10 RKg 3/83

    Urteilszustellung - Verzögerung der Urteilszustellung - Kindergeld - Gewährung …

  • BSG, 08.10.1987 - 4b RV 29/86

    Verfahrensmangel - verspätete Urteilsabsetzung - selbstgeschaffene Gefahr

  • BVerwG, 22.06.1978 - 3 C 88.76

    Verspätete Zustellung des Urteils - Fehlen der Entscheidungsgründe - Mündliche …

  • BSG, 22.01.1981 - 10/8b RAr 2/80
  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

    Das Beschwerdegericht ist für eine Entscheidung nach § 8 Abs. 1 GKG zuständig (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Nr. 6 VwGO Nr. 19 = NJW 1989, 730 ).
  • BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 41.89

    Verwaltungsprozeßrecht - Urteil - Fehlende Urteilsgründe - Vollständige Abfassung …

    Ein Urteil ist auch dann im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, wenn infolge Verzögerung beim Abfassen der Entscheidungsgründe nicht gewährleistet ist, daß diese zuverlässig die Gründe wiedergeben, die bei der Beratung im Anschluß an die mündliche Verhandlung für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - NJW 1989, 730).
  • BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91

    Zeitliche Begrenzung von Baugenehmigungen

    Sie sind dann im Rechtssinne als nicht geschrieben zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Nr. 6 VwGO Nr. 19; Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 92; Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 41-43.89 - BVerwGE 85, 273; Urteil vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 18.90 - NJW 1991, 313).
  • BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91

    Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht

    Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 81.75 - BVerwGE 50, 278; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - BVerwGE 60, 14; Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64; Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23).

    Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt Dagegen hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem 7. Senat entschieden, daß nach Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung eine Übereinstimmung zwischen den tatsächlichen und den später schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr mit hinreichender Sicherheit gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - a.a.O.; Urteil vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 18.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 21; Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 41 bis 43.89 - BVerwGE 85, 273;… Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2015 - 9 S 1048/15

    Kostenentscheidung bei nicht wirksam erhobener, aber entschiedener Klage

    Dass das Berufungsverfahren selbst an einem Mangel im Sinne des § 21 GKG nicht leidet, hindert die Anwendung der Vorschrift nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.1988 - 4 CB 19.88 -, juris).
  • BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95

    Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Eine Zurückweisung der Revision nach § 144 Abs. 4 VwGO ist bei Vorliegen von absoluten Revisionsgründen im Sinne des § 138 VwGO - mit Ausnahme der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Urteile vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 [10 f.] m.w.N., vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 19 S. 1 [5] und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 9.94 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 40 S. 1).
  • BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91

    Revision - Urteilsgründe - Unvollständiges Urteil

    Die Maßstäbe für die Beurteilung verwaltungsgerichtlicher Urteile, deren bei Urteilsverkündung noch nicht vollständig vorliegende Gründe nachträglich erst mit längerer Verzögerung schriftlich niedergelegt worden sind, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit Anfang der achtziger Jahre schrittweise verschärft worden (vgl. vor allem die Urteile des 4. Revisionssenats vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - , vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - und vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 18.90 - ).
  • BFH, 03.06.1992 - II R 112/89

    Sinn und Zweck der Urteilsbegründung

    Die Begründung des Urteils soll nicht nur dessen Überprüfung im Rechtsmittelverfahren ermöglichen, sondern auch den Beteiligten offenlegen, von welchen Erwägungen sich das Gericht bei der Entscheidung hat leiten lassen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 10. August 1988 4 CB 19/88, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989, 730, 731, linke Spalte, zur entsprechenden Vorschrift des § 108 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. Oktober 1986 IV a ZR 119/85, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1987, 2446; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 22. Januar 1981 10/8b RAr 1/80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1982, 81; Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 24. Februar 1982 4 AZR 313/80, HFR 1982, 534; BVerwG-Urteile in NJW 1989, 730, und in NJW 1991, 310).

  • VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 S 576/89

    Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils auf Unterlassung schlicht-hoheitlicher …

    Diese Bestimmung ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozeß entsprechend anzuwenden (BVerwG, Beschluß vom 28. August 1974, Buchholz 310, Nr. 5 zu § 167 VwGO; Hess. VGH, Teilurteile vom 5. November 1986, NVwZ 87, 517, und vom 18. Mai 1988 - 5 UE 2282/86 -, DÖV 89, 40 ).
  • BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90

    Unterzeichnung des Urteils durch Ruhestands-Richter

    Da die Unterzeichnung richterliche Tätigkeit ist (vgl. zur Beurkundungsfunktion der Entscheidungsgründe u.a. BVerwGE 60, 14 ; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 -, Buchholz 310 § 138 Zif. 6 Nr. 19), muß der Unterzeichnende im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung noch (aktiver) Richter sein.
  • VGH Hessen, 12.12.1991 - 11 UE 1488/89

    Erfordernis des Abgeschlossenseins der Offizin einer Apotheke - Frist für die …

  • BVerwG, 29.12.1988 - 3 CB 42.87

    Wahrung der Beurkundungsfunktion bei verspätet abgefassten Entscheidungsgründen - …

  • VGH Hessen, 05.03.1991 - 11 UE 885/89

    Vollständiges Abfassen des Urteils nach Verkündung; Antrag eines …

  • BFH, 14.03.1990 - X R 52/88

    Anforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …

  • OLG Nürnberg, 12.07.1995 - 9 U 1533/95

    Versäumnisurteil gegen den Beklagten im Berufungsrechtszug nach unechtem …

  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 8 S 2881/91

    Wirksame Rechtsmitteleinlegung trotz fehlender Unterschrift des …

  • BVerwG, 29.08.1990 - 6 B 43.89

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisibilität auslaufenden Rechts - …

  • BVerwG, 29.10.1991 - 9 B 58.91

    Anforderungen für die Annahme eines Beweisermittlungsantrages mit der Bitte, das …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.1989 - 2 S 3108/88

    Kostenerstattung bei Erneuerung eines Wasserschiebers

  • BVerwG, 10.07.1992 - 4 C 16.90

    Voraussetzungen für die Einstellung eines Revisionsverfahrens - Anforderungen an …

  • VGH Hessen, 24.10.1989 - 3 UE 2897/89

    Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.1989 - 11 S 1796/89

    Beurkundungsfunktion der Entscheidungsgründe; verspätete Abfassung der …

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