Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n) |
II. Vormundschafts- und Familiensachen (§§ 35b - 64) |
(1) 1In den Verfahren nach den §§ 1382, 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Beteiligten mündlich verhandeln und darauf hinwirken, daß sie sich gütlich einigen. 2Kommt eine Einigung zustande, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen; die Vorschriften, die für die Niederschrift über einen Vergleich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten, sind entsprechend anzuwenden. 3Der Vergleich kann auch die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung der Ausgleichsforderung enthalten.
(2) 1Die Verfügung des Gerichts wird erst mit der Rechtskraft wirksam. 2In der Verfügung, in der über den Antrag auf Stundung der Ausgleichsforderung entschieden wird, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers auch die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung der Ausgleichsforderung aussprechen.
(3) 1Das Gericht kann einstweilige Anordnungen treffen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. 2Die Anordnungen können nur mit der Endentscheidung angefochten werden.
(4) Rechtskräftige Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und einstweilige Anordnungen werden nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung vollstreckt.
Rechtsprechung zu § 53a FGG
28 Entscheidungen zu § 53a FGG in unserer Datenbank:
- OLG Schleswig, 14.06.1995 - 12 UF 2/95
Grundbuch; Rechtshängigkeitsvermerk; Übertragung des Eigentums; Zugewinn ; ...
- OLG Köln, 17.09.1979 - 16 Wx 104/75
Zugewinnausgleich; Vermittlerfunktion des Gerichts; Vermögensauseinandersetzung; ...
- OLG Düsseldorf, 20.03.1981 - 3 WF 24/81
- OLG Hamm, 20.01.1982 - 1 UF 489/81
- OLG Bamberg, 07.04.1981 - 7 UF 17/81
- OLG Karlsruhe, 28.04.1980 - 2 WF 7/80
- OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege ...
- OLG Köln, 10.04.2007 - 4 UF 249/06
Vorläufige Entziehung elterlicher Sorge bei Kindeswohlgefährdung durch ...
- OLG Köln, 07.11.2007 - 4 UF 110/07
Voraussetzungen der umfassenden Sorgerechtsentziehung
- BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 782/81
Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung in den ...
Querverweise
Auf § 53a FGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Nachlaß- und Teilungssachen
- § 83a