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Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.1999 - C-5/93 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1583
EuGH, 08.07.1999 - C-5/93 P (https://dejure.org/1999,1583)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - C-5/93 P (https://dejure.org/1999,1583)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - C-5/93 P (https://dejure.org/1999,1583)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Antrag auf Wiederaufnahme - Zulässigkeit

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49; ; EG-Satzung Art. 41; ; Entscheidung 86/398/EWG; ; EGV Art. 81; ; Verfahrensordnung Art. 62

  • Europäischer Gerichtshof

    DSM / Kommission

    Rechtsmittel - Antrag auf Wiederaufnahme - Zulässigkeit

  • EU-Kommission PDF

    DSM / Kommission

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 41 Absatz 1 und 49 Absatz 1
    1 Rechtsmittel - Rechtsmittel gegen einen Beschluß, durch den ein Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wird - Auslegung des Begriffes der neuen Tatsache von entscheidender Bedeutung in Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofes - Rechtsfrage - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    DSM / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Auslastung des Polypropylenmarktes; Festsetzung von Zielpreisen durch Preisinitiativen und Entwicklung eines Systems jährlicher Mengenkontrolle zur Aufteilung des verfügbaren Marktes; Austausch von Betriebsgeheimnissen zur Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsmittel - Rechtsmittel gegen einen Beschluß, durch den ein Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wird - Auslegung des Begriffes der neuen Tatsache von entscheidender Bedeutung in Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofes - Rechtsfrage - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-8/89 REVI - Aufhebung des Urteils in der Rechtssache T-8/89 und der Polypropylen-Entscheidung als inexistent

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (13)

  • EuG, 04.11.1992 - T-8/89

    DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
    betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 4. November 1992 in der Rechtssache T-8/89 REV (DSM/Kommission, 1992, Slg. II-2399) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. J. Drijber, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte in der ersten Instanz,.

    Die DSM NV hat mit Rechtsmittelschrift, die am 7. Januar 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 4. November 1992 in der Rechtssache T-8/89 REV (DSM/Kommission, Slg. 1992, II-2399; im folgenden: angefochtener Beschluß) eingelegt, mit dem ihr Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-8/89 (DSM/Kommission, Slg. 1991, II-1833) abgeschlossenen Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen worden war.

    Nach Erlaß des Urteils des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315; im folgenden: PVC-Urteil) hat die Rechtsmittelführerin am 5. Mai 1992 bei der Kommission beantragt, ihr entweder die von ihr an die Kommission gezahlte Geldbuße sowie die mit der Bankbürgschaft, die sie in dem Verfahren in der Rechtssache T-8/89 habe stellen müssen, verbundenen Kosten und Zinsen als zu Unrecht gezahlt zurückzuzahlen, oder, falls die Kommission der Ansicht sei, daß die Geldbuße nicht zu Unrecht gezahlt worden sei, ihr vor dem 19. Mai 1992 die Gründe hierfür zu erläutern.

  • EuG, 10.03.1992 - T-15/89

    Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
    Die Antragstellerin verfügte zwar im Gegensatz zu den Klägerinnen in den Rechtssachen T-9/89 bis T-15/89 (vgl. die Urteile vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-9/89, Hüls/Kommission, Randnrn.

    389 bis 391, und T-15/89, Linz/Kommission, Randnrn.

  • EuG, 10.03.1992 - T-14/89

    Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
    399 bis 401, T-14/89, Montedipe/Kommission, Randnrn.
  • EuGH, 19.03.1991 - 403/85

    F. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
    Dies ändert jedoch nichts an der Feststellung, daß die Antragstellerin die fraglichen Tatsachen vor der Verkündung des Urteils gekannt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 REV, Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215, Randnr. 13).".
  • EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

    Kommission / BASF u.a.

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
    Durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 28. Juli 1993 ist das Verfahren ohne Widerspruch der Beteiligten zur Prüfung der Folgen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555) ergeben, bis zum 15. September 1994 ausgesetzt worden.
  • EuG, 10.03.1992 - T-11/89

    Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
    372 bis 375, T-11/89, Shell/Kommission, Randnrn.
  • EuG, 10.03.1992 - T-9/89

    Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
    Die Antragstellerin verfügte zwar im Gegensatz zu den Klägerinnen in den Rechtssachen T-9/89 bis T-15/89 (vgl. die Urteile vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-9/89, Hüls/Kommission, Randnrn.
  • EuG, 10.03.1992 - T-13/89

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
    345 bis 347, T-13/89, ICI/Kommission, Randnrn.
  • EuG, 10.03.1992 - T-12/89

    Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
    372 bis 374, T-12/89, Solvay/Kommission, Randnrn.
  • EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

    Pevasa und Inpesca / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Gemeinschaftsgerichte im Rahmen der auf Artikel 173 EG-Vertrag gestützten Rechtmäßigkeitskontrolle nicht befugt, Anordnungen zu erlassen (siehe u. a. Beschluß vom 26. Oktober 1995 in den Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24).
  • EuG, 10.03.1992 - T-10/89

    Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • EuGH, 10.01.1980 - 116/78

    Bellintani u.a. / Kommission

  • EuG, 27.02.1992 - T-79/89

    BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  • EuGH, 25.07.2018 - C-123/16

    Orange Polska/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …

    Rn. 118 Soweit Orange und die PIIT mit ihren äußerst hilfsweise gestellten Anträgen den Gerichtshof schließlich ersuchen, die Entscheidung über die Geldbuße an die Kommission zurückzuverweisen, und damit erreichen wollen, dass der Gerichtshof die Kommission verpflichtet, erneut über die Geldbuße zu entscheiden, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht befugt ist, Anordnungen zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, EU:C:1999:364, Rn. 34 bis 37, …und vom 22. Januar 2004, Mattila/Rat und Kommission, C-353/01 P, EU:C:2004:42, Rn. 15 und 16), so dass diese Anträge als unzulässig zurückzuweisen sind.
  • EuGH, 22.01.2004 - C-353/01

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF UND ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN …

    15 Wie das Gericht in Randnummer 26 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, sind die Gemeinschaftsgerichte im Rahmen der auf Artikel 230 EG gestützten Rechtmäßigkeitskontrolle nicht befugt, Anordnungen zu erlassen (vgl. zu einem Rechtsmittel u. a. Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-5/93 P, DSM/Kommission, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36).
  • EuG, 14.06.2012 - T-396/09

    Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht / …

    Rn. 18 Zu dem mit dem zweiten Klageantrag gestellten Verpflichtungsantrag, der Kommission aufzugeben, über die Begründetheit des Antrags auf interne Überprüfung zu entscheiden, und der Kommission dazu eine Frist zu setzen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Unionsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage lediglich befugt ist, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung zu prüfen, und das Gericht bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse den Gemeinschaftsorganen keine Anordnungen erteilen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, und Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2000, ADT Projekt/Kommission, T-145/98, Slg. 2000, II-387, Randnr. 83).
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