Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2016 - V ZB 198/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 878; GBO § 19; WEG § 8; BauGB § 172 Abs. 1 Satz 4

  • IWW

    § 172 Abs. 1 Satz... 1 Nr. 2 BauGB, § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB, § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes, § 878 BGB, § 78 Abs. 1 GBO, § 78 Abs. 3 GBO, § 71 FamFG, § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 144 Abs. 2 BauGB, § 8 WEG, § 19 GBO, §§ 873, 875, 877 BGB, § 1196 Abs. 2 BGB, § 928 BGB, § 875 BGB, § 903 BGB, Art. 14 GG, § 8 Abs. 2 Satz 2 WEG, § 873 BGB, § 3 WEG, § 135 BGB, §§ 888, 883 Abs. 2 BGB, § 135 Abs. 2 BGB, § 892 BGB, § 172 Abs. 1 Satz 4 bis 6 BauGB, § 22 BauGB, § 236 Abs. 2 Satz 1 BauGB, § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 172 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BauGB, § 236 Abs. 2 BauGB, § 172 Abs. 1 Satz 6 BauGB, § 22 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 6, 8 BauGB, § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 22 Abs. 3 BauGB, Absatz 6 Satz 1, Abs. 8 Satz 1 BauGB, § 22 Abs. 6 Satz 1 BauGB, § 22 Abs. 6 Satz 2 BauGB, § 22 Abs. 6 BauGB, § 22 Abs. 2 Sätze 3 und 4 BauGB, § 22 Abs. 6 Satz 3 BauGB, § 20 Abs. 2 bis 4 BauGB, § 22 Abs. 2 Sätze 3 und 4, Abs. 8 BauGB, § 36 Abs. 1, 3 GNotKG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 878 BGB, § 8 Abs 1 WoEigG, § 19 GBO, § 172 Abs 1 S 4 BauGB, § 1 UmwV BE
    Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 172 Abs. 1 S. 4; BGB § 878; WEG § 8; GBO § 19
    Anwendbarkeit des § 878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 878; GBO § 19; WEG § 8; BauGB § 172 Abs. 1 Satz 4
    Keine baurechtliche Genehmigung für beantragten Vollzug einer Teilungserklärung bei Eintritt der Verfügungsbeschränkung nach Antragstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Entsprechende Anwendung des § 878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs.1 WEG; zur Anwendung dieser Regel auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechende Anwendbarkeit von § 878 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 Wohneigentumsgesetz ( WEG ); Unbeachtlichkeit von nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretenen Verfügungsbeschränkungen; Wirksamkeit einer genehmigungsbedürftigen, aber zu Unrecht in das Grundbuch eingetragenen Rechtsänderung (hier: die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum) im Verhältnis zur Gemeinde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 878 BGB ist auch auf Teilungserklärungen anzuwenden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 878 BGB ist auch auf Teilungserklärungen anzuwenden! (IMR 2017, 31)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Vollzug beantragte Teilungserklärung und nachträgliche Verfügungsbeschränkung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.10.2016" von Notar Sebastian Herrler, original erschienen in: NJW 2017, 1546 - 1550.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 203
  • DNotZ 2017, 119
  • NZM 2017, 371
  • WM 2017, 1068



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 29.06.2017 - V ZB 144/16  

    Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des

    Sie zielt auf die Behebung eines Mangels des Antrags, der mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15, WuM 2017, 54 Rn. 6; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6).
  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 159/16  

    Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

    Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebenden Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15, ZfIR 2017, 113).
  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 121/16  

    Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim

    Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebenden Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15, ZfIR 2017, 113).
  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 151/16  

    Grundbuchsache in Berlin: Eintragungshindernis fehlender behördlicher Genehmigung

    Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 878 BGB, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15, ZfIR 2017, 113).
  • BGH, 01.12.2016 - V ZB 200/15  

    Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher

    Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 878 BGB, wie der Senat durch  Beschluss vom 12. Oktober 2016 in dem Parallelverfahren V ZB 198/15 (zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat.
  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 168/16  

    Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

    Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebenden Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15, ZfIR 2017, 113).
  • KG, 04.05.2017 - 1 W 173/17  

    Wohnungsgrundbuchsache: Fortsetzung des Eintragungsverfahrens nach Beseitigung

    Eigentümer solcher Grundstücke unterliegen insofern einer vom Grundbuchamt zu beachtenden Verfügungsbeschränkung (BGH, DNotZ 2017, 119, 120).
  • BGH, 01.12.2016 - V ZB 4/16  

    Genehmigung für die Bewilligung der Aufteilung eines Grundstücks; Erlass einer

    Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 878 BGB, wie der Senat durch Beschluss vom 12. Oktober 2016 in dem Parallelverfahren V ZB 198/15 (zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat.
  • BGH, 01.12.2016 - V ZB 1/16  

    Erlass einer Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von

    Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 878 BGB, wie der Senat durch Beschluss vom 12. Oktober 2016 in dem Parallelverfahren V ZB 198/15 (zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat.
  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 148/16  

    Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

    Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15, ZfIR 2017, 113).
  • BGH, 01.12.2016 - V ZB 199/15  

    Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in dem

  • BGH, 01.12.2016 - V ZB 2/16  

    Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in dem

  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 169/16  

    Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

  • BGH, 01.12.2016 - V ZB 8/16  

    Genehmigung für die Bewilligung der Aufteilung eines Grundstücks; Erlass einer

  • BGH, 01.12.2016 - V ZB 9/16  

    Fehlen einer Genehmigung nach der Umwandlungsverordnung als Eintragungshindernis

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