Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 307 BGB, § ... 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB, § 478 Abs. 2 BGB, § 439 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1 BGB, § 439 Abs. 2, §§ 440, 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2, § 284 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 305 Abs. 1, 2 BGB, Art. 6 CISG, Art. 74 Satz 1, Art. 79 Abs. 1, 2 CISG, Art. 3 Nr. 1 Buchst. b EGBGB, § 439 Abs. 1 BGB, §§ 434 ff. BGB, §§ 280, 281, 283, 284 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, 280, § 278 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2, § 286 Abs. 4, §§ 284, 439 Abs. 2 BGB, § 254 BGB, § 281 Abs. 4 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 478 BGB, § 561 ZPO, § 362 Abs. 1, § 389 BGB, § 670 BGB, §§ 683, 677 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1, § 305c Abs. 2, Abs. 2 BGB, § 304 Abs. 1 ZPO, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 446 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 BGB, § 278 BGB, § 280 BGB, § 284 BGB, § 305c Abs 2 BGB
    Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Gewährleistungsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendeten Klausel über die Ersatzpflicht von Mehraufwand beim Käufer, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern; Verschiebung der Gewährleistungshaftung grundlegend zu Lasten des Verkäufers; Ausschluss eines Mitverschuldens- oder Mitverursachungseinwands gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich Entstehung und Höhe des Mehraufwands; Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts ohne sachlichen Grund; Ermittlung des Bedeutungsgehalts der Klausel hinsichtlich des von ihr erfassten und dem jeweiligen Verkäufer als von ihm zu tragenden zugewiesenen Mehraufwandes

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangelbedingte Verursachung allein rechtfertigt keine Aufwandserstattung!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle einer Mehraufwandsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eine allein an die Mangelhaftigkeit der Liefergegenstände anknüpfende Mehraufwanderstattungspflichtklausel benachteiligt den Verkäufer unangemessen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamkeit einer Mehraufwanderstattungspflichtklausel

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unwirksame Qualitätssicherungsvereinbarung (sog. Mehraufwandsklausel)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Interner Mehraufwand wegen Mängeln geht nicht zu Lasten des Verkäufers! (IBR 2018, 417)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksame Gewährleistungsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2018, 1423 - 1428.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 291
  • ZIP 2017, 2363
  • MDR 2018, 331
  • VersR 2018, 1265
  • WM 2018, 1806
  • BB 2018, 1423
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