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   Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14   

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Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14 (https://dejure.org/2016,2336)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - C-557/14 (https://dejure.org/2016,2336)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - C-557/14 (https://dejure.org/2016,2336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Urteil Kommission/Portugal (C-530/07, EU:C:2009:292) - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Finanzielle Sanktionen - Verhängung eines Zwangsgelds und eines ...

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    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Urteil Kommission/Portugal (C-530/07, EU:C:2009:292) - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Finanzielle Sanktionen - Verhängung eines Zwangsgelds und eines ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 07.05.2009 - C-530/07

    Kommission / Portugal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14
    Der vorliegende Rechtsstreit beruht auf einer Klage der Europäischen Kommission gegen die Portugiesische Republik auf der Grundlage von Art. 260 AEUV wegen der angeblich unvollständigen Durchführung des Urteils Kommission/Portugal (C-530/07, EU:C:2009:292).

    Mit seinem Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) stellte der Gerichtshof am 7. Mai 2009 fest, dass Portugal dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Abwasserrichtlinie verstoßen hat, dass es unterlassen hat, gemäß Art. 3 der Richtlinie sieben Gemeinden mit einer Kanalisation auszustatten und gemäß Art. 4 der Richtlinie die kommunalen Abwässer von 15 Gemeinden, darunter Matosinhos und Vila Real de Santo António, Gemeinden mit 287 000 bzw. 116 500 Einwohnerwerten, einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung zu unterziehen.

    - festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht alle zur Durchführung des Urteils vom 7. Mai 2009 in der Rechtssache C-530/07, Kommission/Portugiesische Republik, erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat;.

    - die Portugiesische Republik zu verurteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von 20 196 Euro für jeden Tag, um den sich die Durchführung des in der Rechtssache C-530/07 ergangenen schon genannten Urteils verzögert, ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Tag zu zahlen, an dem das in der Rechtssache C-530/07 ergangene schon genannte Urteil durchgeführt sein wird;.

    - die Portugiesische Republik zu verurteilen, einen täglichen Pauschalbetrag von 2 244 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-530/07 bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder, wenn dieser letztgenannte Tag später kommt, bis zu dem Tag zu zahlen, an dem das in der Rechtssache C-530/07 ergangene schon genannte Urteil durchgeführt sein wird;.

    Um daher festzustellen, ob Portugal alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) nachzukommen, ist zu prüfen, ob die in diesem Urteil genannten Gemeinden gemäß Art. 3 der Abwasserrichtlinie mit einer Kanalisation ausgestattet wurden bzw. ihre kommunalen Abwässer gemäß Art. 4 einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werden.

    Es ist daher festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie zum 21. April 2014 nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) nachzukommen.

    Der Umstand alleine, dass Portugal dem Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) bei Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist noch nicht vollständig nachgekommen ist, rechtfertigt daher noch kein Zwangsgeld.

    Im Hinblick auf diese Gemeinde sei das Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) daher mittlerweile vollständig umgesetzt.(8).

    Aus dem eigenen Vorbringen Portugals folgt somit, dass das Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht vollständig umgesetzt wurde.

    Die Kommission beantragt, bis zur vollständigen Umsetzung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, das sich wie folgt berechnet: Der für alle Mitgliedstaaten identische Grundbetrag des Zwangsgelds in Höhe von 660 Euro pro Tag wird multipliziert mit einem auf 3 (auf einer Skala von 1 bis 20) festgesetzten Schwerekoeffizienten, einem Dauerkoeffizienten von 3 (auf einer Skala von 1 bis 3), sowie einem Faktor "n", der die Zahlungsfähigkeit Portugals widerspiegele, nämlich 3, 40. Daraus resultiert ein Betrag von 20 196 Euro pro Tag.

    Nach Auffassung der Kommission soll mit Blick auf die seit dem Tag der Verkündung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) verstrichene Zeit, nämlich knapp sieben Jahre, mit dem Wert 3 der höchste Koeffizient für die Berücksichtigung der Dauer des Verstoßes angewendet werden.

    Dagegen ist das Vorbringen Portugals nicht überzeugend, wonach die Anwendung eines Dauerkoeffizienten von 3 dann angebracht wäre, wenn dem Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) noch in seiner Gesamtheit nachgekommen werden müsste, und folglich der Koeffizient im Hinblick auf den Umsetzungsstand des Urteils von mehr als 90 % nicht über den Wert 1 hinausgehen dürfe.(29).

    Die unvollständige Durchführung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) berge hierfür jedoch ein hohes Risiko.

    Es verweist auf den Umstand, dass die kommunalen Abwässer der Gemeinde bereits heute einer Erstbehandlung unterzogen würden und die Qualität der aufnehmenden Gewässer und verbundenen Ökosysteme nicht zu beanstanden sei.(35) Darüber hinaus verneint es die von der Kommission vorgebrachten Folgen für die Gesundheit der Anwohner.(36) Mit Blick auf die fast vollständige Umsetzung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) könne der Schwerekoeffizient mit keinem höheren Wert als mit 1 beziffert werden.(37).

    Somit ist davon auszugehen, dass aufgrund der fehlenden Umsetzung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) zwar keine schwerwiegenden Umweltschäden eintreten, die Umwelt und insbesondere die Strände bei Matosinhos allerdings immer noch beeinträchtigt werden.

    Als erschwerend ist darüber hinaus zu werten, dass mit der vollständigen Durchführung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) dem von Portugal vorgelegten Zeitplan zufolge erst im Jahr 2019 zu rechnen ist.

    So ist nur noch eine einzige Gemeinde in Übereinstimmung mit dem Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) zu bringen.

    Entsprechend hat Portugal die von dem im Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) festgestellten Verstoß ausgehende weitere Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erheblich reduziert.

    Die Kommission schlägt vor, bei der Festsetzung des Zwangsgelds zukünftig von Portugal realisierte Fortschritte bei der Durchführung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) in der Weise zu berücksichtigen, dass sich das Zwangsgeld in Abhängigkeit von der Anzahl der Einwohnerwerte, die in richtlinienkonformen Zustand gebracht werden, reduziert.

    Erst wenn nämlich sichergestellt ist, dass tatsächlich zusätzliche Einwohnerwerte in richtlinienkonformen Zustand gebracht wurden, kann von einer weiteren Umsetzung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) und einer Einhaltung der Vorgaben aus Art. 4 der Abwasserrichtlinie gesprochen werden.

    Folglich ist die Portugiesische Republik zu verurteilen, an die Europäische Kommission auf das Konto "Eigenmittel der Europäischen Union" bis zur vollständigen Umsetzung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen.

    Bezogen auf die Verlesung dieser Schlussanträge, 2 485 Tage nach der Verkündung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292), ergibt sich daraus ein Pauschalbetrag von 2 747 167, 50 Euro.

    Mängel in der Zusammenarbeit mit der Kommission sind bei der Festsetzung des Pauschalbetrags zu berücksichtigen.(65) Wie den Akten zu entnehmen ist, fand im Anschluss an die Verkündung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) ein reger Austausch zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden statt.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein gehäuftes Auftreten von Verstößen eines Mitgliedstaats auf einem bestimmten Gebiet darauf hindeuten, dass die wirksame Verhinderung einer zukünftigen Wiederholung von entsprechenden Verstößen gegen das Unionsrecht den Erlass einer abschreckenden Maßnahme, wie etwa die Verhängung eines Pauschalbetrags, erfordert.(72) In der Tat wurde Portugal neben dem Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) bereits vier weitere Male verurteilt, weil es seinen Verpflichtungen aus der Abwasserrichtlinie nicht nachgekommen ist.(73).

    Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie zum 21. April 2014, als die von der Europäischen Kommission gesetzte Frist ablief, nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/Portugal (C-530/07, EU:C:2009:292) nachzukommen.

    Die Portugiesische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto "Eigenmittel der Europäischen Union" bis zur vollständigen Umsetzung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen.

  • EuGH, 15.10.2015 - C-167/14

    Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14
    3 - Urteile Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 67), Kommission/Tschechische Republik (…C-241/11, EU:C:2013:423, Rn. 23), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 32), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 27) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 29).

    7 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 87) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 47).

    9 - Urteile Kommission/Italien (…C-565/10, EU:C:2012:476, Rn. 37 und 38), Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 48) und Kommission/Portugal (…C-398/14, EU:C:2016:61, Rn. 39).

    11 - Urteil Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 48).

    16 - Urteile Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 45), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 114), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 66), Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 45), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 94) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 49).

    17 - Urteile Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 68), Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 46), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 52), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 95) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 52).

    18 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 69), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 97) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 54).

    19 - Urteile Kommission/Irland (…C-279/11 EU:C:2012:834, Rn. 78), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 58), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 104) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 60).

    23 - Urteil Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 59).

    33 - Urteil Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 55).

    48 - Vgl. Urteil Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 58).

    51 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 60), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 106) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 62).

    56 - Urteile Kommission/Belgien (C-533/11, EU:C:2013:659) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684).

    57 - Vgl. Urteile Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 73) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 66).

    59 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 143), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 140), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 71), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 113) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 72).

    60 - Urteile Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 50 f.), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 73), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 114) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 73).

    74 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 81), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 122), Kommission/Schweden (…C-243/13, EU:C:2014:2413, Rn. 68) und Kommission/Griechenland (C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 81).

  • EuGH, 02.12.2014 - C-196/13

    Gegen Italien werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14
    5 - Urteile Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 36), Kommission/Spanien (…C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 58), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 86) und Kommission/Italien (…C-367/14, EU:C:2015:611, Rn. 86).

    7 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 87) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 47).

    16 - Urteile Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 45), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 114), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 66), Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 45), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 94) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 49).

    17 - Urteile Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 68), Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 46), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 52), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 95) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 52).

    18 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 69), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 97) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 54).

    19 - Urteile Kommission/Irland (…C-279/11 EU:C:2012:834, Rn. 78), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 58), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 104) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 60).

    21 - Urteile Kommission/Portugal (…C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 45), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 120), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 57) und Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 102).

    27 - Urteil Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 103).

    51 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 60), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 106) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 62).

    55 - Urteile Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405) und Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407).

    59 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 143), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 140), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 71), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 113) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 72).

    60 - Urteile Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 50 f.), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 73), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 114) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 73).

    74 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 81), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 122), Kommission/Schweden (…C-243/13, EU:C:2014:2413, Rn. 68) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 81).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

    19 Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471).

    21 Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 43).

    22 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:119).

    23 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:119, Nr. 29).

    24 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:119, Nr. 30).

    25 Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 63).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

    Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung - Art. 260 AEUV - Nichtumsetzung des …

    23 Siehe dazu Urteile vom 15. Oktober 2015, Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 28 ff.), und vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 41).

    29 Urteile vom 15. Oktober 2015, Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 54), und vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 70).

    38 Vgl. insbesondere Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 43 und 44, 62 und 63 sowie 102), und meine Schlussanträge in dieser Sache (EU:C:2016:119, Nr. 92 sowie dort zitierte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-22/20

    Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)

    13 Meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:119, Nrn. 29 bis 31).
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