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   LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19   

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LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19 (https://dejure.org/2020,17872)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 19.05.2020 - 7 Sa 11/19 (https://dejure.org/2020,17872)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - 7 Sa 11/19 (https://dejure.org/2020,17872)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ArbZG § 3, § ... 7; BGB § 134, § 139, § 612a, § 626 Abs. 2, § 812 f.; TVöD-AT § 6 Abs. 5, 6, 7; TVöD § 34 Abs. 3; ArbGG § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 2, § 72 a; ZPO § 139, § 160 Abs. 3 Nr. 1, § 533; BetrVG § 113; KommZG Art. 23 Abs. 2; BMT-G § 63; RL 2003/88 Art. 6, Art. 22; KSchG § 9, § 10
    Nichtigkeit eines zweiten Arbeitsvertrages wegen Überschreitens der zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit

  • IWW

    § 7 ArbZG, § 6 Abs. 5, 6, 7 TVöD-AT, § 34 Abs. 3 TVöD, § ... 626 Abs. 2 BGB, § 612a BGB, § 3 ArbZG, § 139 ZPO, § 58 Abs. 2 ArbGG, § 3 bis § 7 ArbZG, § 9 bis § 11 ArbZG, Art. 6 RL 2003/88, Art. 22 RL 2003/88, § 612 Abs. 1 BGB, Art. 23 Abs. 2 KommZG, § 613a Abs. 4 BGB, § 10 KSchG, § 11 Abs. 2 ArbZG, § 5 ArbZG, § 64 Absatz 1, 2 c) ArbGG, § 66 Absatz 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 533 ZPO, § 128 Abs. 2 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 57 Abs. 2 ArbGG, § 160 Abs. 2 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 134 BGB, §§ 3 bis 8 ArbZG, § 3 Satz 1 ArbZG, § 3 Satz 2 ArbZG, Art. 6 b RL 2003/88/EG, Art. 16 b RL 2003/88/EG, § 2 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ArbZG, § 2 Abs. 1 ArbZG, § 139 BGB, §§ 812 ff BGB, § 818 Abs. 2 BGB, §§ 611, 611a BGB, § 113 BetrVG, §§ 9, 10 KSchG, § 37 TVöD, § 3 Abs. 1 BUrlG, § 3 Abs. 2 BUrlG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 1, 2 Nr. 1 ArbGG

     
  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 2 Abs. 1 ArbZG, § 3 ArbZG, § 134 BGB
    Zweites Arbeitsverhältnis - Überschreiten der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit - Nichtigkeit - geltungserhaltende Reduktion - hypothetischer Parteiwille

  • Betriebs-Berater

    Nichtigkeit eines zweiten Arbeitsvertrags wegen Verstoßes gegen die wöchentliche Höchstarbeitszeit

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Ein zweites Arbeitsverhältnis kann nichtig sein

  • rewis.io

    Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages wegen eines Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Überschreiten gesetzlicher Höchstarbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auslegung zweier abgeschlossener Arbeitsverträge nach den Grundsätzen zur geltungserhaltenden Reduktion

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Ein zweites Arbeitsverhältnis kann nichtig sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Überschreitung der Höchstarbeitsgrenze

     
  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch mit mehreren Arbeitsverhältnissen ist die zulässige Höchstarbeitszeit einzuhalten

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Höchstarbeitsgrenze bei zwei Arbeitsverhältnissen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Höchstarbeitsgrenze bei zwei Arbeitsverhältnissen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Höchstarbeitsgrenze bei zwei Arbeitsverhältnissen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
    Dies entspreche mit BAG, Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - und BAG, Urteil vom 24.08.2016 - 5 AZR 129/16 - dem Schutzzweck des § 3 ArbZG.

    Wurde nur ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, der eine die gesetzlichen Höchstgrenzen überschreitende Arbeitszeit vorsah, so ist der Arbeitsvertrag nur insoweit unwirksam, BAG, Urteil vom 24.08.2016 - 5 AZR 129/16 -, Rn. 33, zitiert nach juris.

  • BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04

    Ordentliche personenbedingte Kündigung - Ersatzruhetag

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
    Mit BAG, Urteil vom 24.02.2005 - 2 AZR 211/04 - sei davon auszugehen, dass der Samstag ein Werktag sei und der Ersatzruhetag für Sonntagsarbeit auch am Samstag gewährt werden könne.

    Bei § 3 ArbZG handelt es sich um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB, BAG, Urteil vom 24.02.2005 - 2 AZR 211/04 -, Rn. 15, zitiert nach juris, bestätigt mit BAG, Urteil vom 20.11.2018 - 9 AZR 327/18 -, Rn. 15, zitiert nach juris.

  • BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 240/00

    Berechnung der Urlaubsdauer

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
    Im Ergebnis verfügt damit jeder Arbeitnehmer über einen gleich langen Urlaub von vier Wochen, BAG, Urteil vom 08.05.2001 - 9 AZR 240/00 -, Rn. 31, zitiert nach juris.
     
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
    Mangels Arbeitsverhältnis kann kein Anspruch auf Urlaub und damit auch kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Erfüllungsanspruch entstehen, vergleiche in jüngerer Zeit LAG Berlin, Urteil vom 20.11.2013 - 21 Sa 866/13 -, Rn.85, zitiert nach juris.
  • BAG, 19.06.1959 - 1 AZR 565/57

    Doppelarbeitsverhältnisse - Zeitliche Kollision - Anspruch auf bezahlten Urlaub - …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
    Auch im fehlerhaften Arbeitsverhältnis entsteht ein (anteiliger) Urlaubsanspruch, der abzugelten ist, wenn die Urlaubsgewährung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist, BAG, Urteil vom 16.06.1959 - 1 AZR 565/57 -, Rn. 13, zitiert nach juris; Dersch/Neumann, BUrlG, Kommentar, 11. Auflage 2016, § 2, Rdz. 14; Arnold/Tillmanns, BUrlG, Kommentar, 4. Auflage 2020; § 1, Rdz. 54.
  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13

    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
    Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung wird fällig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, BAG, Urteil vom 20.01.2015 - 9 AZR 585/13 -, Rn. 39, zitiert nach juris.
  • BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84

    Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
    Der gesetzliche Schutzzweck des Arbeitnehmerschutzrechtes wird nicht dadurch gewährleistet, dass der Arbeitsvertrag in Gänze nichtig ist bei teilweisen Verstößen gegen dieses Recht, sondern im Regelfall durch eine Anpassung des Vertragswerkes an das geltende Recht, BGH, Urteil vom 28.01.1986 Az: VI ZR 151/84, Rn. 19, zitiert nach juris.
  • BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 539/01

    Rückzahlung von Fortbildungskosten

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
    Dies setzt jedoch voraus, dass angenommen werden kann, die Vertragsparteien hätten bei Kenntnis der teilweisen Rechtswidrigkeit ihrer vertraglichen Vereinbarung eine Regelung getroffen, die sich auf das Ausschöpfen des zulässigen gesetzlichen Rahmens beschränkt, BAG, Urteil vom 05.12.2002 - 6 AZR 539/01 -, Rn. 21, zitiert nach juris.
  • BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17

    Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
    Den Arbeitgeber trifft die Mitwirkungsobliegenheit, den Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch hat und Verlust dieses Anspruches durch Zeitablauf droht, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht beantragt und einbringt, BAG, Urteil vom 25.06.2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 15ff, zitiert nach juris.
  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

    Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sitttenwidrigen Vertragsklausel

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
    In diesen Fällen kommt die Annahme einer geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht, sondern nur eine Streichung der nichtigen Bestimmung als Ganzes oder die Gesamtnichtigkeit des Vertrages, BGH, Urteil vom 17.10.2008, Az: V ZR 14/08, Rn. 12, 13, zitiert nach juris.
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

    Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 …

  • BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 612/99

    Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

  • EuGH, 27.11.2003 - C-429/01

    Kommission / Frankreich

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