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Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 12.12.2002 | OLG Köln, 11.07.2002

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5795
OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2005,5795)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.2005 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2005,5795)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Dezember 2005 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2005,5795)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    HWiG § 1; ; HWiG § ... 1 Abs. 1; ; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 3; ; HWiG § 2; ; HWiG § 3; ; HWiG § 3 Abs. 1; ; HWiG § 3 Abs. 3 a.F.; ; HWiG § 3 Abs. 3 1. Halbsatz; ; HWiG § 5 Abs. 2; ; HWiG § 9 Abs. 3; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 4 Abs. 1; ; VerbrKrG § 9; ; VerbrKrG § 11 Abs. 1; ; BGB § 123; ; BGB § 123 Abs. 2; ; BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 139; ; BGB §§ 164 ff.; ; BGB § 171; ; BGB § 172; ; BGB § 242; ; BGB § 246 n.F.; ; BGB § 278; ; BGB § 288; ; BGB § 288 Abs. 1 n.F.; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; RBerG Art. 1 § 1; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO §§ 78 ff.; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; ; HausTWG § 1; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3; ; StGB § 263; ; HypBG § 11; ; HypBG § 12; ; ABGB § 9; ; ABGB § 24 a

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der umfassenden Treuhändervollmacht beim finanzierten Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell; Voraussetzungen der Haustürsituation; Zurechnung der Haustürsituation gegenüber der finanzierenden Bank; Einwendungsdurchgriff bei Widerruf des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Immobilie durch Widerruf eines Realkreditvertrages; Nichtigkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen fehlender Erlaubnis eines Geschäftsbesorgers nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Unwirksamkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 172 ff, 242; HWiG a. F. §§ 1, 2, 3, 5, Abs. 2; RBerG Art. 1 § 1; VerbrKrG § 9 a. F.
    Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages bei Darlehensvermittlung durch Dritte (nach der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 25. 10. 2005, ZBB 2005, 442) und der Zurechnung von Pflichtverletzungen Dritter im Zusammenhang mit der Anbahnung eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2006, 676
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
    Der 11. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 20.01.2004 (WM 2004, 521) in einem Fall die Mitursächlichkeit der mündlichen Verhandlungen in der Privatwohnung des Kunden für den Abschluss eines Darlehensvertrages bejaht, in dem der Abschluss des notariellen Kaufvertrages diesen vorangegangen war.

    Damit ist die Rechtsprechung des 11. Senats des BGH (WM 2004, 521), dass eine Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen nach den zu § 123 BGB entwickelten Grundsätzen nicht allein deshalb zuzurechnen sei, weil die Bank Kenntnis davon habe, dass die Eigentumswohnung nicht von einer Privatperson, sondern von einer gewerblich tätigen Bauträgergesellschaft über einen Vermittler verkauft und der Darlehensvertrag über ihn vermittelt wurde, wegen Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften nicht mehr haltbar.

    Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekt über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie eine zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH WM 1992, 602; BGH NJW 2003, 2882; BGH WM 2004, 521, 523).

    Auch hatte die Beklagte keinen konkreten Wissensvorsprung hinsichtlich der Unrentabilität bzw. hinsichtlich bestimmter Risiken des Geschäfts, was zum Beispiel der Fall sein kann, wenn eine im Kaufpreis enthaltene Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung zwischen Kaufpreis und Verkehrswert führt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung ausgehen muss (BGH NJW 2003, 424; WM 2004, 521).

  • BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02

    Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
    Dabei erfasst die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG auch die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht (st. Rspr. BGH NJW 2004, 59, WM 2004, 1127, WM 2005, 72 u. 127).

    Die Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO stellen für die Prozessvollmacht ein Sonderrecht dar und es besteht kein Anlass, die auf die materiell-rechtliche Vollmacht zugeschnittenen, zum Schutz des Geschäftsgegners einführten Vorschriften der § 172 ff. BGB anzuwenden (BGH NJW 2004, 59, 60, 61).

    Denn eine solche Genehmigung ist insbesondere nicht in der Entgegennahme der Darlehensvaluta, dem langjährigen Zins- und Kapitaldienst und in dem Bestreben nach Erzielung steuerlicher Vorteile zu sehen, weil eine Genehmigung voraussetzt, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und in seinem Verhalten den Willen zum Ausdruck bringt, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH NJW 2004, 59, 61).

    Dies wäre dann der Fall, wenn der Darlehensvertrag, den sie selbst - und nicht durch die Treuhänderin oder einen anderen Vertreter - mit der Beklagten abgeschlossen haben und der die Verpflichtung enthält, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen zu unterwerfen (K 6 Rückseite), wirksam wäre (siehe hierzu BGH NJW 2004, 59).

  • BGH, 28.01.1992 - XI ZR 301/90

    Zurechnung einer von den Prospektverantwortlichen begangenen arglistigen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
    Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Erwerber betreffen aber nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (BGH WM 1992, 602; BGH WM 2004, 620, 622 m.w.N.).

    Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekt über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie eine zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH WM 1992, 602; BGH NJW 2003, 2882; BGH WM 2004, 521, 523).

    Im Übrigen ist eine Bank unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur verpflichtet, vorhandenes von ihr als wesentlich erkanntes Wissen zu offenbaren, nicht aber sich einen Wissensvorsprung erst zu verschaffen (BGH WM 1992, 602; BGH WM 2004, 620, 622).

  • BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

    Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
    aa) Die nach der "Heininger"-Entscheidung des EuGH vom 13.12.2001 (WM 2001, 2434) ergangene, inzwischen durch eine Reihe von Entscheidungen gefestigte Rechtsprechung des 11. Senats des BGH (BGH WM 2002, 1181; NJW 2003, 422; WM 2004, 620 u.a.) geht davon aus, dass aufgrund der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG auch für Realkreditverträge das Widerrufsrecht nach dem HWiG besteht.

    Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Erwerber betreffen aber nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (BGH WM 1992, 602; BGH WM 2004, 620, 622 m.w.N.).

    Im Übrigen ist eine Bank unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur verpflichtet, vorhandenes von ihr als wesentlich erkanntes Wissen zu offenbaren, nicht aber sich einen Wissensvorsprung erst zu verschaffen (BGH WM 1992, 602; BGH WM 2004, 620, 622).

  • BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03

    Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
    Dabei erfasst die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG auch die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht (st. Rspr. BGH NJW 2004, 59, WM 2004, 1127, WM 2005, 72 u. 127).

    An einer solchen Kenntnismöglichkeit fehlt es für die vor dem Jahr 2000 abgeschlossenen Verträge, da den vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sich nichts entnehmen ließ, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders/des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz i.V.m. § 134 BGB gesprochen hätte (BGH WM 2004, 1127, 1128, 1129; WM 2005, 72; WM 2005, 127).

    Auf die Vorlage einer Ausfertigung der notariell beurkundeten Annahme des Vertragsantrags durch die Geschäftsbesorgerin kommt es daher nicht an, ebenso wenig wie auf die Vorlage der Stammurkunde, da die erteilte Vollmacht auch ohne die Stammurkunde verständlich und ausreichend bestimmt ist (siehe BGH WM 2004, 1127, 1128; WM 2005, 72, 75; WM 2005, 127, 131).

  • BGH, 16.03.2004 - XI ZR 60/03

    Rechtswirksamkeit der Kreditgewährung bei einem steuersparenden Bauherren- und …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
    Dabei erfasst die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG auch die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht (st. Rspr. BGH NJW 2004, 59, WM 2004, 1127, WM 2005, 72 u. 127).

    An einer solchen Kenntnismöglichkeit fehlt es für die vor dem Jahr 2000 abgeschlossenen Verträge, da den vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sich nichts entnehmen ließ, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders/des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz i.V.m. § 134 BGB gesprochen hätte (BGH WM 2004, 1127, 1128, 1129; WM 2005, 72; WM 2005, 127).

    Auf die Vorlage einer Ausfertigung der notariell beurkundeten Annahme des Vertragsantrags durch die Geschäftsbesorgerin kommt es daher nicht an, ebenso wenig wie auf die Vorlage der Stammurkunde, da die erteilte Vollmacht auch ohne die Stammurkunde verständlich und ausreichend bestimmt ist (siehe BGH WM 2004, 1127, 1128; WM 2005, 72, 75; WM 2005, 127, 131).

  • BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

    Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
    An einer solchen Kenntnismöglichkeit fehlt es für die vor dem Jahr 2000 abgeschlossenen Verträge, da den vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sich nichts entnehmen ließ, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders/des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz i.V.m. § 134 BGB gesprochen hätte (BGH WM 2004, 1127, 1128, 1129; WM 2005, 72; WM 2005, 127).

    Auf die Vorlage einer Ausfertigung der notariell beurkundeten Annahme des Vertragsantrags durch die Geschäftsbesorgerin kommt es daher nicht an, ebenso wenig wie auf die Vorlage der Stammurkunde, da die erteilte Vollmacht auch ohne die Stammurkunde verständlich und ausreichend bestimmt ist (siehe BGH WM 2004, 1127, 1128; WM 2005, 72, 75; WM 2005, 127, 131).

  • EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

    DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
    Nach den Entscheidungen des EuGH vom 25.10.2005 - C-350/03 und C-229/04 - stehe die EU-Richtlinie 85/577 einem solchen Ergebnis des nationalen Rechts nicht entgegen.

    Der EuGH hat in seinen Entscheidungen vom 25.10.2005 (C - 350/03 und C - 229/04) die Ansicht des Bundesgerichtshofes grundsätzlich bestätigt, dass die Richtlinie 85/577, insbesondere deren Art. 5 Abs. 2, es nicht verbiete, dass - ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht nach der Richtlinie Gebrauch gemacht hat, die Darlehensvaluta an den Darlehensgeber zurückzahlen muss, obwohl das Darlehen nach dem für die Kapitalanlage entwickelten Konzept ausschließlich zur Finanzierung des Erwerbs der Immobilie dient und unmittelbar an deren Verkäufer ausbezahlt wird; - die sofortige Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangt wird; - nationale Rechtsvorschriften vorsehen, dass der Verbraucher im Fall des Widerrufs eines Realkreditvertrags nicht nur die aufgrund dieses Vertrages erhaltenen Beträge zurückzahlen, sondern dem Darlehensgeber auch noch die marktüblichen Zinsen zahlen muss.

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

    Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
    aa) Die nach der "Heininger"-Entscheidung des EuGH vom 13.12.2001 (WM 2001, 2434) ergangene, inzwischen durch eine Reihe von Entscheidungen gefestigte Rechtsprechung des 11. Senats des BGH (BGH WM 2002, 1181; NJW 2003, 422; WM 2004, 620 u.a.) geht davon aus, dass aufgrund der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG auch für Realkreditverträge das Widerrufsrecht nach dem HWiG besteht.

    Auch er hat gemäß § 3 Abs. 3 1. Halbsatz HWiG einen Anspruch auf marktübliche Verzinsung dieser der Bank zur Verfügung gestellten Gelder bis zur Ausübung des Widerrufsrechts (BGH NJW 2003, 422, 423 m.w.N.).

  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
    aa) Die nach der "Heininger"-Entscheidung des EuGH vom 13.12.2001 (WM 2001, 2434) ergangene, inzwischen durch eine Reihe von Entscheidungen gefestigte Rechtsprechung des 11. Senats des BGH (BGH WM 2002, 1181; NJW 2003, 422; WM 2004, 620 u.a.) geht davon aus, dass aufgrund der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG auch für Realkreditverträge das Widerrufsrecht nach dem HWiG besteht.

    Diese setzt nämlich voraus, dass in der konkreten Haustürsituation der Vertrag geschlossen oder jedenfalls ein entsprechendes Vertragsangebot abgegeben worden sein muss, während nach § 1 HWiG eine Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung genügt, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich war (siehe BGH, Urteil v. 09. April 2002, WM 2002, 1181, 1185; siehe zum Wortlaut des Art. 1 der Haustürgeschäfterichtlinie EuGH, Urteil v. 13. Dezember 2001, WM 2001, 2434).

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  • BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

    Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …

  • BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99

    Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG

  • BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91

    Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Rn. 34 aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; aA OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Rn. 39 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das angenommen hat, das Institut der Verwirkung finde auf das "ewige" Widerrufsrecht keine Anwendung, kann das Widerrufsrecht verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5; Omlor, NJW 2016, 1265, 1266;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 283/03

    Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

    Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

  • KG, 16.08.2012 - 8 U 101/12

    Leasingvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts

  • KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …

  • KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.12.2002 - 13 U 56/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4809
OLG Celle, 12.12.2002 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2002,4809)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.12.2002 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2002,4809)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2002,4809)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit vom Insolvenzverwalter während der vorläufigen Insolvenzverwaltung selbst vorgenommener Rechtshandlungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO; § 130 Abs. 2 Nr. 2 InsO; § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO
    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Anforderungen an eine Insolvenzanfechtung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Anforderungen an eine Insolvenzanfechtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung eigener Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, an denen er im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter beteiligt war

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 412
  • NZI 2003, 95
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.12.1982 - VIII ZR 214/81

    Anfechtbarkeit der Verrechnung eines vom Sequester geleisteten …

    Auszug aus OLG Celle, 12.12.2002 - 13 U 56/02
    Dann kann der Insolvenzverwalter die Rechtshandlung des vorläufigen Insolvenzverwalters häufig anfechten, und zwar auch dann, wenn er die anfechtbare Handlung in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter selbst vorgenommen hat (zur alten Rechtslage vgl. BGH ZIP 1983, 191, 192).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02

    "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger

    Jedenfalls unter dieser Voraussetzung können auch Rechtshandlungen vorläufiger Insolvenzverwalter anfechtbar sein (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2002, 1900, 1901 m.w.N.; OLG Celle ZIP 2003, 412, 413 f).
  • BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch …

    Im Anschluß an diese Rechtsprechung besteht auch heute im Grundsatz Einigkeit darüber, daß der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen nach den Vorschriften der §§ 130, 131 InsO anfechten kann, an denen er selbst als vorläufiger Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beteiligt war (…Braun/de Bra, InsO 2. Aufl. § 129 Rn. 21;… HK-InsO/Kreft, 3. Aufl. § 129 Rn. 30;… Jaeger/Gerhardt, InsO Bd. I § 22 Rn. 230 f;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 46;… Nerlich, in: Nerlich/Römermann, InsO § 129 Rn. 45;… Paulus, in: Kübler/Prütting, InsO § 129 Rn. 17;… Weis, in: Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl. § 129 Rn. 39 f;… Smid/Zeuner, InsO § 129 Rn. 24; vgl. OLG Celle ZIP 2003, 412, 413).
  • OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

    Wenn der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolge selbst nicht gezogen hat (vgl. BGHZ 149, 185; BGH ZIP 2003, 412;… HK/Kreft a. a. O., § 130 Rdn. 26 m. w. N.).

    Dass sie den zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolge selbst nicht gezogen haben, entlastet die Zeugen nicht (vgl. hierzu auch BGH ZIP 2003, 412 = BB 2003, 548).

  • OLG Dresden, 29.01.2004 - 13 U 2163/03

    Insolvenzzweckwidrigkeit

    Anders als im Fall des OLG Celle (NZI 2003, 95) habe sie sich die Zahlung nicht dadurch verschafft, dass sie eine Zwangslage des Klägers im Hinblick auf die Fortführung des Unternehmens ausgenutzt habe.

    Dies könnte etwa der Fall sein, wenn der einzige in Betracht kommende Lieferant zur Weiterbelieferung nur bereit ist, falls der vorläufige Verwalter zu den neu begründeten Verbindlichkeiten auch bereits aufgelaufene Schulden ausgleicht (vgl. zur Anfechtbarkeit derartiger Maßnahmen BGH, a.a.O. und OLG Celle, NZI 2003, 95).

  • OLG Hamm, 01.07.2004 - 27 U 55/04

    Kein Ausschluss einer Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO bei …

    Wegen dieser Ausgangslage darf umgekehrt der Empfänger einer mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters vom Schuldner erhaltenen Leistung zur kongruenten Befriedigung seiner Forderung darauf vertrauen, diese anfechtungssicher behalten zu dürfen (anders OLG Celle, NZI 2003, 95f. u. 266f., das nur eine Prüfung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zulässt).
  • OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

    Anspruch aus einem Fakturierungsvertrag auf Zahlung der Kosten für die Erbringung …

    Wenn der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolge selbst nicht gezogen hat (vgl. BGHZ 149, 185; BGH ZIP 2003, 412;… HK/Kreft a. a. O., § 130 Rdn. 26 m. w. N.).
  • OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 123/04

    Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Betrages im Wege der Insolvenzanfechtung; …

    Wenn der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolge selbst nicht gezogen hat (vgl. BGHZ 149, 185; BGH ZIP 2003, 412;… HK/Kreft a. a. O., § 130 Rdn. 26 m. w. N.).
  • OLG Celle, 21.10.2004 - 13 U 113/04

    Anfechtung eigener Rechtshandlungen als vorläufiger Insolvenzverwalter durch den …

    Dieses Verständnis des Senates ist bereits die Grundlage der Entscheidung vom 29. Oktober 2002 - 13 U 56/02 OLG Celle .
  • AG Bielefeld, 05.01.2005 - 15 C 779/04
    Rn. 8 Rechtshandlungen des verwaltungs- und verfügungsbefugten vorläufigen Insolvenzverwalters (s.g. "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter) sind zwar grundsätzlich nicht anfechtbar nach den §§ 129 ff. Insolvenzordnung (OLG Celle, NZI 2003, 95, 96; OLG Celle, Urteil vom 21.4.2004, 13 U 113/04; Kirchhoff in Münchener Kommentar Insolvenzordnung 2002, § 129 Randnr. 45).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5259
OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2002,5259)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.07.2002 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2002,5259)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - 13 U 56/02 (https://dejure.org/2002,5259)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 138, 765
    Falsche Werteinschätzungen in Selbstauskunft eines Bürgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2003, 2039
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

    Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

    Auszug aus OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02
    Einzubeziehen in die Beurteilung sind im übrigen nur die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bürgen, und nicht die seiner Familie, insbesondere nicht die des Hauptschuldners (BGH, Urteil vom 27.01.2000 - IX ZR 198/98 - NJW 2000, 1182, 1183; Urteil vom 14.11.2000 - XI ZR 248/99 - 2001, 815, 816).

    Soweit die Beklagte zu 1) im Gegensatz hierzu davon ausgeht, eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen liege vor, wenn die pfändbaren Einkünfte des Bürgen voraussichtlich nicht ausreichen, in fünf Jahren ein Viertel der Hauptsumme abzudecken, ist darauf hinzuweisen, dass der IX. Senat des BGH diesen von ihm zuvor vertretenen Maßstab mit Urteil vom 27.01.2000 - IX ZR 198/98 - (NJW 2000, 1182, 1183) ausdrücklich aufgegeben und sich der vom XI. Senat (vgl. Urteil vom 14.11.2000 - XI ZR 248/99 - NJW 2001, 815, 816 m.w.N.) vertretenen - oben dargestellten - Auffassung zum Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung eines Bürgen oder Mithaftenden angeschlossen hat.

    Kann aber nicht einmal von einer finanziellen Überforderung der Beklagten zu 1) ausgegangen werden, kann dahin gestellt bleiben, ob das Haftungsrisiko der Beklagten zu 1) nicht zusätzlich noch durch anderweitige Sicherheiten begrenzt worden ist, die sie als Bürgin in rechtlich gesicherter Weise davor schützen, in einem Maße in Anspruch genommen zu werden, das ihre finanzielle Leistungsfähigkeit krass überfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2000 - IX ZR 198/98 - NJW 2000, 1182, 1183; Urteil vom 14.11.2000 - XI ZR 248/99 - 2001, 815, 816).

  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

    Auszug aus OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02
    Einzubeziehen in die Beurteilung sind im übrigen nur die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bürgen, und nicht die seiner Familie, insbesondere nicht die des Hauptschuldners (BGH, Urteil vom 27.01.2000 - IX ZR 198/98 - NJW 2000, 1182, 1183; Urteil vom 14.11.2000 - XI ZR 248/99 - 2001, 815, 816).

    Soweit die Beklagte zu 1) im Gegensatz hierzu davon ausgeht, eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen liege vor, wenn die pfändbaren Einkünfte des Bürgen voraussichtlich nicht ausreichen, in fünf Jahren ein Viertel der Hauptsumme abzudecken, ist darauf hinzuweisen, dass der IX. Senat des BGH diesen von ihm zuvor vertretenen Maßstab mit Urteil vom 27.01.2000 - IX ZR 198/98 - (NJW 2000, 1182, 1183) ausdrücklich aufgegeben und sich der vom XI. Senat (vgl. Urteil vom 14.11.2000 - XI ZR 248/99 - NJW 2001, 815, 816 m.w.N.) vertretenen - oben dargestellten - Auffassung zum Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung eines Bürgen oder Mithaftenden angeschlossen hat.

    Kann aber nicht einmal von einer finanziellen Überforderung der Beklagten zu 1) ausgegangen werden, kann dahin gestellt bleiben, ob das Haftungsrisiko der Beklagten zu 1) nicht zusätzlich noch durch anderweitige Sicherheiten begrenzt worden ist, die sie als Bürgin in rechtlich gesicherter Weise davor schützen, in einem Maße in Anspruch genommen zu werden, das ihre finanzielle Leistungsfähigkeit krass überfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2000 - IX ZR 198/98 - NJW 2000, 1182, 1183; Urteil vom 14.11.2000 - XI ZR 248/99 - 2001, 815, 816).

  • BGH, 02.11.1995 - IX ZR 222/94

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

    Auszug aus OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02
    Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1) kann eine Sittenwidrigkeit auch nicht aus dem Urteil des BGH in NJW 1996, 513ff (Urteil vom 02.11.1995 - IX ZR 22/94) hergeleitet werden.

    Die in dieser Entscheidung festgestellte Nichtigkeit der Bürgschaft nach § BGB basierte nicht allein auf der Tatsache, dass wesentliche Teile des Kredits bereits an den Ehemann der dortigen Beklagten und Hauptschuldner ausgezahlt waren, als eine Bürgschaft der Ehefrau gefordert wurde, sondern auf der zusätzlichen Besonderheit, dass die Bank die dortige Beklagte nach deren Vortrag in eine seelische Zwangslage gebracht hatte, weil die Mithaftungsübernahme unter Androhung einer Rücknahme der Kreditzusage erst gefordert worden war, nachdem ein wesentlicher Teil des Kredits bereits zum Aufbau des Unternehmens des Ehemannes der Beklagten verwendet worden war, und weil die Bank von Anfang an entweder gewusst hatte, dass die Beklagte keine Mithaftung für die Kredite übernehmen wollte oder dass die Ausfallbürgin ihre Ausfallbürgschaft von einer Mitverpflichtung der Beklagten abhängig machen würde, und die Bank dies dem Ehemann nicht mitgeteilt hatte (vgl. BGH, a.a.O., NJW 1996, 513, 515).

  • BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen …

    Auszug aus OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02
    Da im vorliegenden Falle die Kreditforderungen der Klägerin gegen die D. GmbH & Co. KG in Höhe von seinerzeit 799.128,51 DM Anlass für die von der Beklagten zu 1) übernommene Bürgschaftsverpflichtung vom 28.10.1999 waren, spielt es demnach keine Rolle, dass diese Forderungen bereits zuvor durch Darlehensauszahlung entstanden waren (vgl. auch: BGH, Urteil vom 28.10.1999 - IX ZR 364/97 - NJW 2000, 658).
  • BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus

    Auszug aus OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02
    Wird ein Kontokorrentkredit besichert, tritt an die Stelle der Kreditschuld das im Zeitpunkt der Verbürgung geltende Kreditlimit (BGH, Urteil vom 18.05.1995 - IX ZR 108/94 - NJW 1995, 2553, 2556).
  • BGH, 26.04.2001 - IX ZR 337/98

    Überforderung des Bürgen

    Auszug aus OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02
    Hat der Bürge dagegen Vermögen, hat er dieses zu verwerten, um die Schuld zu tilgen; dies gilt auch im Falle eines von ihm bewohnten Hausgrundstücks (BGH, Urteil vom 26.04.2001 - IX ZR 337/98 - NJW 2001, 2466, 2467).
  • OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 93/01

    Bankrecht; Sittenwidrigkeitsbeurteilung aus der Gesamtschau einander ergänzender …

    Auszug aus OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02
    Ausgehend von diesen, vom BGH entwickelten Grundsätzen, denen auch der Senat folgt (vgl. Urteil vom 30.01.2002 - 13 U 93/01 - ZIP 2002, 844), hat das Landgericht eine krasse finanzielle Überforderung der Beklagten zu 1) im vorliegenden Verfahren zu Recht verneint, indem es in zutreffender Weise für die Beurteilung der Einkommens- und Vermögenssituation der Beklagten zu 1) von der im September 1999 gegenüber der Klägerin abgegebenen Selbstauskunft (Bl. 90ff AH) ausgegangen ist.
  • OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 6/07

    Widerlegbare Vermutung zum Vorliegen einer sittenwidrigen privaten Bürgschaft - …

    Der Beklagte hat unter ausdrücklicher Versicherung, alle Angaben vollständig und richtig gemacht zu haben (vgl. Ziffer 12 der Selbstauskunft), den Grundstückswert des Hausgrundstücks ...steig mit 550.000,00 DM beziffert; hieran muss er sich festhalten lassen (ebenso 3. Zivilsenat Beschluss vom 2. Januar 2006 - 3 W 57/05; OLG Köln Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 U 56/02; OLG Dresden Urteil vom 19. Juli 2006 - 8 U 1380/05).
  • AG Erfurt, 13.02.2013 - 5 C 2530/08

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen fehlender finanzieller Mittel

    Soweit die Klägerin schließlich wiederholt auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (WM 2003, S. 2039;… ebenso wohl OLG Brandenburg WM 2006, S. 1014) verwiesen hat, wonach sich eine Bank grundsätzlich auf eine vorgelegte Selbstauskunft verlassen darf, vermag das erkennende Gericht dem aus o. g. Gründen nicht zu folgen.
  • LG Aachen, 31.08.2005 - 12 O 157/05

    Überforderung des Bürgen

    Rn. 20 b) Eine Sittenwidrigkeit der eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung scheidet aber trotz finanzieller Überforderung eines Bürgen aus, wenn das Kreditinstitut an Hand der abgegebenen Selbstauskunft nicht in der Lage war, eine krasse finanzielle Überforderung auch zu erkennen (OLG Köln, WM 2003, 2039 ff., Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 138 Rd. 38 c, jew. m. w. Nachw.).
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