Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  HNL / Rat und Kommission

  EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - FEHLEN

• EU-Kommission

  HNL / Rat und Kommission

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zum Ankauf von im Besitz der Interventionsstelle befindlichem Magermilchpulver; Ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen Ungültigkeit einer Verordnung; Voraussetzungen für die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - FEHLEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EWGV Art. 215 Abs. 2

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 1742

Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 05.07.1977 - 114/76

  Bela Mühle / Grows Farm

  Auszug aus EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  Durch drei gleichlautende Urteile vom 5. Juli 1977 (Slg. 1977, S. 1211, 1247 und 1269) in den unter Ziffer 4 erwähnten Vorabentscheidungssachen hat der Gerichtshof die Verordnung Nr. 563/76 für ungültig erklärt.

  3 Der Gerichtshof hat die Verordnung Nr. 563/76 in drei Urteilen vom 5. Juli 1977 in den Vorabentscheidungssachen 114/76 (Bela-Mühle), 116/76 (Granaria) sowie 119 und 120/76 (Ölmühle und Becher) (Slg. 1977, 1211 ff.) für ungültig erklärt.

• EuGH, 14.05.1975 - 74/74

  CNTA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  14. Mai 1975 - Slg. 1975, 533) gehandelt.
• FG Baden-Württemberg, 17.12.1974 - I 114/74

  Auszug aus EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  Dasselbe Problem stand im Vordergrund der Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen 114/74, Bela Mühle Josef Bergmann KG/Grows- Farm GmbH & Co. KG, 116/76, Granaría BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten und Produktschap voor Margarine, Vetten en Oliën, sowie in den verbundenen Rechtssachen 119 und 120/76, Kurt A. Becher/Hauptzollamt Bremen-Nord und Ölmühle Hamburg AG/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof.

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• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  45 Die enge Konzeption der Haftung der Gemeinschaft wegen der Wahrnehmung ihrer Rechtsetzungstätigkeit erklärt sich nämlich durch die Erwägung, daß die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit selbst dann, wenn die Rechtmässigkeit der Rechtsakte gerichtlicher Kontrolle unterliegt, nicht jedesmal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn das allgemeine Interesse der Gemeinschaft den Erlaß normativer Maßnahmen gebietet, die die Interessen des einzelnen beeinträchtigen können, und daß auf einem Rechtsetzungsgebiet, das durch ein für die Durchführung einer Gemeinschaftspolitik unerläßliches weites Ermessen gekennzeichnet ist, die Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden kann, wenn das betreffende Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteil vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnrn.
• EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

  Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

  25 Zum einen ist ein Verstoß hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42); zum anderen kann die blosse Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (vgl. Urteil Hedley Lomas, Randnr. 28).
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Rn. 121 Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, kann nämlich zum einen die gesetzgebende Gewalt immer dann durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert werden, wenn sie Anlass hat, im Allgemeininteresse Rechtsnormen zu erlassen, die die Interessen der Einzelnen berühren können (Urteile vom 25. Mai 1978, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe u. a./Rat und Kommission, 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, Slg. 1978, 1209, Randnr. 5, und vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 45).

• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  Eine solche Verletzung bei der Ausübung eines Ermessens läge nur vor, wenn die Kommission dessen Grenzen offenkundig und erheblich verkannt hätte (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6).

  190 Somit ist zu prüfen, ob die Festsetzung eines derart hohen Mindestpreises für Reis von den Antillen, daß dieser teurer wurde als Reis aus Drittländern, eine hinreichend schwere Verletzung dieses Grundsatzes darstellt, und ob sie eine offenkundige erhebliche Verkennung der Grenzen des Ermessens der Kommission (Urteile des Gerichtshofes HNL u. a./Rat und Kommission, Randnr. 6, und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 12) bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik ebenso wie des Artikels 109 des ÜLG-Beschlusses darstellt, da die Kommission bei dieser Aufgabe über einen weiten Entscheidungsspielraum verfügt.

  200 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann "es den einzelnen auf den in die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft fallenden Gebieten zugemutet werden..., in vernünftigen Grenzen gewisse schädliche Auswirkungen einer Rechtsvorschrift auf ihre Wirtschaftsinteressen ohne Anspruch auf Entschädigung aus öffentlichen Mitteln hinzunehmen, selbst wenn die Vorschrift für ungültig erklärt worden ist" (Urteil HNL u. a./Rat und Kommission, Randnr. 6; vgl. auch Urteil Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 13).

  In Ermangelung konkreter Nachweise lässt sich nicht feststellen, daß der Klägerin Ter Beek ein Schaden entstanden wäre, der gewisse schädliche Auswirkungen einer Rechtsvorschrift auf ihre Wirtschaftsinteressen überschritte, die jeder Unternehmer hinnehmen muß, selbst wenn die Rechtsvorschrift für ungültig erklärt wird (Urteil HNL u. a./Rat und Kommission, Randnr. 6).

• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Die Bedeutung dieser Vorschrift ist in dem Sinne naeher bestimmt worden, dass die Haftung der Gemeinschaft fuer Rechtsvorschriften, deren Erlass wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt, nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer hoeherrangigen, die einzelnen schuetzenden Rechtsnorm ausgeloest werden kann (siehe insbesondere das Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, Bayerische HNL, Slg. 1978, 1209, Randnrn.

  Auf einem Rechtsetzungsgebiet wie dem vorliegenden, das durch ein fuer die Durchfuehrung der gemeinsamen Agrarpolitik unerlaessliches weites Ermessen gekennzeichnet ist, kann die Haftung der Gemeinschaft nur ausgeloest werden, wenn das handelnde Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich ueberschritten hat (siehe insbesondere das Urteil vom 25. Mai 1978, a. a. O., Randnr. 6).

• EuGH, 13.02.1979 - 101/78

  Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  Der Gerichtshof hat die Kommission aufgefordert, Informationen zu den Folgerungen, die in den Mitgliedstaaten aus seinen Urteilen vom 5. Juli 1977 (Rechtssachen 114/76, Bela-Mühle/Grows- Farm; 116/76, Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten ;… 119 und 120/76, Ölmühle Hamburg AG/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof und Kurt A. Becher/Hauptzollamt Bremen-Nord, Slg. 1977, S. 1211, 1247 bzw. 1269) und vom 25. Mai 1978 (verbundene Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209) gezogen worden sind, insbesondere zu den Verfahren vorzulegen, die zwecks Rückerstattung der kraft der Regelung der Verordnung Nr. 563/76 gezahlten Beträge anhängig gemacht worden sind.

  Kommission, Slg. 1978, 1209) ausgesprochen, daß die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 563/76 nicht genügt, um die Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages auszulösen.

• EuGH, 26.03.1996 - C-392/93

  The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications

  Enge Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats sind in diesem Fall aus den Gründen gerechtfertigt, die der Gerichtshof bereits zur Rechtfertigung einer engen Konzeption der ausservertraglichen Haftung der Organe oder der Mitgliedstaaten wegen der Wahrnehmung ihrer Rechtsetzungstätigkeit in Bereichen, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen und in denen sie über ein weites Ermessen verfügen, entwickelt hat; hierzu gehört die Erwägung, daß die Wahrnehmung dieser Rechtsetzungstätigkeit nicht jedesmal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn das allgemeine Interesse den Erlaß von Maßnahmen, die die Interessen des einzelnen beeinträchtigen können, durch diese Organe oder Mitgliedstaaten gebietet (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnrn.

  42 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Verstoß als hinreichend qualifiziert anzusehen, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Rechtsetzungsbefugnis deren Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil HNL u. a./Rat und Kommission, a. a. O., Randnr. 6, sowie das Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 55).

• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. - Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für …

  Zunächst ist feststellen, daß nach ständiger Rechtsprechung die Haftung der Gemeinschaft auf einem Rechtsetzungsgebiet, das durch ein weites Ermessen gekennzeichnet ist, nur ausgelöst werden kann, wenn das handelnde Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hat (siehe in diesem Sinne die Urteile vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnrn.

  Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrunds angeht, ist festzustellen, daß entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch ein Organ in einem Bereich, in dem dieses über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, als solche nicht ausreicht, um nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für den Schaden auszulösen, den die einzelnen erlitten haben sollten (siehe in diesem Sinne Urteil HNL/Rat und Kommission, Randnrn. 4 und 6).

• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Falls den Maismühlen tatsächlich ein Gewinn entgangen sei, so sei dies letztlich zu Lasten der Verbraucher gegangen und biete nicht die Merkmale eines Schadens, den die Gemeinschaft nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 (verb. Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, HNL und andere/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209) zu tragen hätte.

  In seinem Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76 u. a., Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG u. a./Rat und Kommission (Slg. 1978, 1209), hat sich der Gerichtshof bereits in diesem Sinne ausgesprochen.

• EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Biovilac / EEC

  Die Kommission führt aus, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 25.3.1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL und andere/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, und vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, Amylum und andere/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3497) entstünden Schadensersatzansprüche, die auf legislatives Handeln der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zurückzuführen seien, nur, wenn die Organe der Gemeinschaft eine den einzelnen schützende höherrangige Rechtsnorm in hinreichend qualifizierter Weise verletzt und dabei ihre Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hätten, sofern der Kläger die Kausalität der Rechtsverletzung für einen tatsächlich entstandenen Schaden nachweise.

  Hierzu hat der Gerichtshof, unter anderem im Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77 (HNL, Slg. 1978, 1209, 1225), festgestellt, daß unter Berücksichtigung der Grundsätze, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet gelten, das betroffene Organ seine Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten haben muß.

• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
• EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Reklamefahrten
• EuG, 28.04.1998 - T-184/95

  Dorsch Consult / Rat und Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission
• EuG, 15.04.1997 - T-390/94

  Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-146/91

  Koinopraxia Enóséon Georgikon Synetairismon Diacheiríséos Enchorion Proïonton …
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuGH, 05.12.1979 - 116/77

  Amylum / Rat und Kommission
• EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  USFSPEI/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …
• EuG, 09.12.1997 - T-195/94

  LANDWIRTSCHAFT
• EuG, 16.04.1997 - T-20/94

  Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89

  J. M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission
• EuGH, 05.12.1979 - 143/77

  Koninklijke Scholten-Honig / Rat und Kommission
• EuG, 06.03.2003 - T-57/00

  Banan-Kompaniet und Skandinaviska Bananimporten / Rat und Kommission
• EuG, 06.03.2003 - T-56/00

  Dole Fresh Fruit International / Rat und Kommission
• EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

  Vreugdenhil / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady GmbH gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission
• EuG, 06.07.1995 - T-572/93

  Abgrenzung der Meeresgebiete zwischen der Republik Senegal und der Republik …
• EuGH, 05.07.1977 - 119/76

  Ölmühle Hamburg u.a. / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof u.a.
• EuGH, 18.06.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 15.01.1985 - 737/79

  Battaglia / Kommission
• EuG, 16.11.2006 - T-333/03

  Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuG, 19.10.2005 - T-415/03

  Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat - Fischerei - Erhaltung …
• EuGH, 30.05.1989 - 20/88

  Roquette frères / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR …
• EuG, 26.02.2003 - T-344/00

  CEVA / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 71/84

  Robert Surcouf und Jean Vidou gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - …
• EuGH, 12.04.1984 - 281/82

  Unifrex / Rat und Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 261/78

  Interquell Stärke-Chemie / Rat und Kommission
• EuGH, 13.12.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuG, 24.04.1996 - T-551/93
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services gegen Europäisches Parlament. - Schiedsklausel - …
• EuG, 12.12.1996 - T-177/94

  Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 09.09.2008 - C-121/06

  Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 04.10.1979 - 241/78

  DGV / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

  Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Alferink u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
• EuG, 21.02.1995 - T-472/93

  Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …
• EuG, 14.09.1995 - T-571/93

  Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …
• LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 310/93

  Zielsetzung der Richtlinie des EG-Ministerrates vom 13.06.1990 über …
• EuGH, 28.03.1979 - 90/78

  Granaria / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13

  Buono u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• EuGH, 19.09.1985 - 194/83

  Asteris / Kommission
• EuG, 27.06.1991 - T-120/89

  Stahlwerke Peine-Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-282/90

  Industrie- en Handelsonderneming Vreugdenhil BV gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1979 - 68/79

  Hans Just I/S gegen Ministerium für das Steuerwesen. - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89

  Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1985 - 59/84

  Tezi Textiel BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
• EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1991 - 363/88

  Società Finanziaria siderurgica Finsider SpA (in Liquidation), Italsider SpA (in …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuG, 16.01.1996 - T-108/94

  Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88

  Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84

  Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 15.01.1985 - 532/79

  Amesz u.a. / Kommission
• EuG, 25.11.1998 - T-222/97

  Steffens / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88

  SA Roquette frères gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 25.09.1985 - 71/84

  Surcouf und Vidou / EEC
• EuGH, 18.10.1984 - 109/83

  Eurico / Kommission
• EuG, 06.03.1996 - T-93/94

  Michael Becker gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 12.02.1996 - T-228/95

  S. Lehrfreund Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• EuGH, 15.01.1985 - 158/79

  Roumengous Carpentier / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1982 - 52/81

  Offene Handelsgesellschaft in Firma Werner Faust gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991 - C-63/89

  Assurances du crédit SA und Compagnie belge d'assurance crédit SA gegen Rat und …
• EuGH, 27.11.1984 - 264/81

  Savma / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1984 - 281/82

  Société à responsabilité limitée Unifrex gegen Kommission und Rat der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1982 - 106/81

  Julius Kind KG gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - Schadensersatzklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97

  Aloys Schröder, Jan Thamann und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der …
• EuGH, 08.10.1996 - C-190/94

  Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung …
• EuG, 18.05.1995 - T-478/93

  Investitionen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Verarbeitungsbedingungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 50/86

  Les Grands Moulins de Paris gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 253/84

  Groupement agricole d'exploitation en commun (GAEC) de la Ségaude gegen Rat und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1984 - 62/83

  Eximo Molkereierzeugnisse Handelsgesellschaft mbH gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1979 - 101/78

  Granaria BV gegen Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten. - Milchpulver, …
• EGMR, 12.04.2011 - 57290/08

  [FRE]
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1990 - 119/88

  AERPO und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1981 - 66/80

  SpA International Chemical Corporation gegen Amministrazione delle finanze dello …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1980 - 49/79

  Richard Pool gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
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