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Weitere Entscheidung unten: LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023

Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,8892
LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22 (https://dejure.org/2023,8892)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2023 - 16 Sa 868/22 (https://dejure.org/2023,8892)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2023 - 16 Sa 868/22 (https://dejure.org/2023,8892)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW

    §§ 8 Abs. 2, ... 64 Abs. 1, 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), §§ 519, 520 Abs. 1 ZPO, §§ 64 Abs. 1, Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 256 ZPO, §§ 13, 7, 4 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 626 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 11 EMRK, Art. 11 Abs. 1 EMRK, Art. 11 Abs. 2 EMRK, Art. 8 Abs. 1 lit. d des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen Beteiligung an einem verbandsfreien Streik

  • rechtsportal.de

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen Beteiligung an einem verbandsfreien Streik

Kurzfassungen/Presse (8)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigungen der an wilden Streiks beteiligten Rider der Gorillas wirksam

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigungen der an wilden Streiks beteiligten Rider der Gorillas wirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verhaltensbedingte Kündigung - oder: der "wilde" Streik der Gorillas-Rider

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigungen der an "wilden Streiks" beteiligten Rider der Gorillas ...

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    "Wilde Streiks" - Lieferdienst Gorillas durfte Kuriere fristlos kündigen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Fristlose Kündigungen aufgrund Teilnahme an wildem Streik

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht für Arbeitgeber - "Wilder Streik" rechtfertigt fristlose Kündigung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigungen der an "wilden Streiks" beteiligten Rider der Gorillas wirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2023, 1404
  • NZA-RR 2023, 584
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

    Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22
    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht ( vgl. BAG, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - zitiert nach juris, dort Rn. 12 ).

    (1) Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums grundsätzlich selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann ( vgl. BAG, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - zitiert nach juris, dort Rn. 36 ).

    Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB , ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen ( vgl. BAG, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - zitiert nach juris, dort Rn. 39) .

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22
    (1) Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet und umfasst auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsgemäße Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, nämlich die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern ( vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 113 m.w.N.) .

    Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind völkerrechtsfreundlich auszulegen ( vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 - zitiert nach juris, dort Rn. 126 ).

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitskampf nur zur Durchsetzung tarifvertraglich regelbarer Ziele geführt werden ( vgl. BAG, Urteil vom 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - zitiert nach juris, dort Rn. 52 ).
  • BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22
    Die Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB hat bei Vorliegen einer Vertragspflichtverletzung u.a. zum Gegenstand, ob dem Kündigenden eine mildere Reaktion als eine fristlose Kündigung, also insbesondere eine Abmahnung oder fristgerechte Kündigung zumutbar war ( vgl. BAG, Urteil vom 20. Mai 2021 - 2 AZR 596/20 - zitiert nach juris, dort Rn. 27 ).
  • BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20

    Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22
    Da das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten zu 1) vom 4. Oktober 2021 beendet wurde, ist der - auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt befristeten - Weiterbeschäftigungsantrag, der als Hilfsantrag für den Fall der Stattgabe des Kündigungsschutzantrages zu verstehen ist, nicht zur Entscheidung angefallen ( vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 2 AZR 308/20 - zitiert nach juris, dort Rn. 9 m. w. N. ).
  • BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

    Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22
    9 Abs. 3 GG schützt die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen ( vgl. BAG, Urteil vom 23. Februar 2021 - 3 AZR 15/20 - zitiert nach juris, dort Rn. 79 m.w.N. ).
  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( vgl. Beschluss vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zitiert nach juris, dort Rn. 37 ) kann sich ein sogenannter Außenseiterarbeitgeber zweckgebunden einer Maßnahme des Arbeitgeberverbandes (dort Aussperrung) anschließen und dieses Bündnis kann eine Koalition bilden.
  • BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 88/09

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22
    Eine Gewerkschaft muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein ( vgl. BAG, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - zitiert nach juris, dort Rn. 30 m.w.N., dort zur Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung ).
  • BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97

    Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22
    Eine Vereinigung genießt den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG auch dann, wenn sie mangels Mächtigkeit noch keine Tarifverträge abschließen kann ( BAG, Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - Rn. 56; BAG…, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - Rn. 19, jeweils zitiert nach juris ).
  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08

    Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22
    Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden ( vgl. BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - zitiert nach juris, dort Rn. 14 ).
  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 11/11

    Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition

  • BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

    Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

  • BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 274/18

    Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

  • BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 179/18

    Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …

  • ArbG Berlin, 06.04.2022 - 20 Ca 10257/21

    Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an wildem Streik wirksam

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   LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22   

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https://dejure.org/2023,9635
LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22 (https://dejure.org/2023,9635)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2023 - 16 Sa 871/22 (https://dejure.org/2023,9635)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2023 - 16 Sa 871/22 (https://dejure.org/2023,9635)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW

    §§ 8 Abs. 2, ... 64 Abs. 1, 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), §§ 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 64 Abs. 1, Abs. 2, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO, § 256 ZPO, §§ 13, 7, 4 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 140 BGB, § 612a BGB, § 134 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 184 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), § 142 Abs. 3 ZPO, § 242 BGB, § 1 KSchG, § 6 Satz 1 KSchG, § 4 KSchG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • rechtsportal.de

    Darlegen eines wichtigen Grundes für die außerordentliche Kündigung eines Beschäftigten durch den Arbeitgeber

  • rechtsportal.de

    Darlegen eines wichtigen Grundes für die außerordentliche Kündigung eines Beschäftigten durch den Arbeitgeber

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigungen der an wilden Streiks beteiligten Rider der Gorillas wirksam

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigungen der an wilden Streiks beteiligten Rider der Gorillas wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht für Arbeitgeber - "Wilder Streik" rechtfertigt fristlose Kündigung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigungen der an "wilden Streiks" beteiligten Rider der Gorillas wirksam

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • ArbG Berlin, 06.04.2022 - 20 Ca 10258/21

    Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an wildem Streik wirksam

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10258/21 - wird zurückgewiesen.

    Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10258/21 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10258/21 - abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

    Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22
    Unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben verstößt eine Kündigung in der Wartezeit nur dann gegen § 242 BGB , wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind ( vgl. BAG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - zitiert nach juris, dort Rn. 30 ).
  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14

    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22
    (2) Der Gesetzgeber wollte mit der Vorschrift des § 6 Satz 1 KSchG dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnen, auch nach Ablauf der Frist des § 4 KSchG noch andere Unwirksamkeitsgründe in den Prozess einzuführen, auf die er sich zunächst nicht berufen hat ( vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - zitiert nach juris, dort Rn. 14 ).
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

    Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22
    Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände "an sich" und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist ( vgl. BAG, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - zitiert nach juris, dort Rn. 12 ).
  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11

    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22
    Eine nach § 626 Abs. 1 BGB unwirksame Kündigung kann nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn das dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist ( vgl. BAG, Urteil 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - zitiert nach juris, dort Rn. 21 ).
  • BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21

    Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22
    Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt ( vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2021 - 2 AZR 229/21 - zitiert nach juris, dort Rn. 28 m.w.N. ).
  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08

    Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22
    Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden ( vgl. BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - zitiert nach juris, dort Rn. 14 ).
  • BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

    Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22
    Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält ( st. Rspr., vgl. u.a. BAG, Urteil vom 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - zitiert nach juris, dort Rn. 11; BAG…, Urteil vom 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - zitiert nach juris, dort Rn. 14 ).
  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

    Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22
    Da nach § 184 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) die Gerichtssprache Deutsch ist, ist ein Sachvortrag in anderer Sprache deshalb unbeachtlich ( vgl. BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - zitiert nach juris, dort Rn. 57 ).
  • BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22
    Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält ( st. Rspr., vgl. u.a. BAG…, Urteil vom 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - zitiert nach juris, dort Rn. 11; BAG, Urteil vom 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - zitiert nach juris, dort Rn. 14 ).
  • BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 274/18

    Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

  • BAG, 21.10.1969 - 1 AZR 93/68

    Fristlose Kündigung wegen Beteiligung an einem wilden Streik

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